Wer Brüderle in der Regierung hat, braucht keine Gegner

Verschweigen und verplappern

Kommentar von STEFAN REINECKE

Angela Merkel hatte gerade das mit viel Verantwortungsethik ausstaffierte Atom-Moratorium verkündet, da versicherte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle den deutschen Industriechefs, das sei nicht ernst gemeint, nur eine Wahlkampfaktion. Man kann es so sehen: Rainer Brüderle hat damit immerhin einmal die Wahrheit gesagt. Und: Eine Regierung, die Brüderle in ihren Reihen hat, braucht keine Gegner mehr.

Doch dieser PR-Unfall beleuchtet vor allem schlaglichtartig, wie doppelzüngig die halbe Wende von Schwarz-Gelb in der Atompolitik ist. Schwarz-Gelb hat vor einem halben Jahr mehr Atomkraft durchgesetzt. Seit Fukushima gilt: Schwarz-Gelb will Atomkraftwerke abschalten und vielleicht schneller aussteigen.

Allerdings hält die Regierung an der Laufzeitverlängerung für die AKWs fest. Schwarz-Gelb will also weniger Atomkraft - aber vor ein paar Monaten mehr gewollt zu haben war auch völlig richtig. Wendemanöver in prinzipiellen Fragen verlaufen nie unfallfrei.

Um den Totalschaden zu vermeiden, hätten Merkel & Co wenigstens erklären müssen, dass die Laufzeitverlängerung ein Fehler war. Einfach, weil man nicht für mehr und für weniger AKWs sein kann. Derzeit sind sieben AKWs vom Netz genommen. Laut Schwarz-Gelb (Modell letzter Herbst) ist das eigentlich unmöglich, weil Stromlücken drohen. Schwarz-Gelb (Modell vor dem 27. März) sieht das Problem nicht. Und Schwarz-Gelb nach dem 27. März?

Der Bundesverband der Deutschen Industrie BDI beteuert nun, der Protokollant müsse Brüderle falsch verstanden haben. So verzweifelt kann Schadensbegrenzung klingen. Die Wähler werden jedenfalls richtig verstehen, was Brüderle und Mappus wollen.