UN-Bericht zum Gazakrieg

"In den Papierkorb der Geschichte"

Der UN-Sonderermittler Goldstone räumt Fehler im Gaza-Bericht ein. Beweise für die absichtliche Tötung von Zivilisten hätten nicht vorgelegen. Israel will die Annullierung.von SUSANNE KNAUL

Muss Fehler einräumen: Richard Goldstone.  Bild:  dpa

JERUSALEM taz | Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu würde den UN-Untersuchungsbericht zum Gazakrieg am liebsten wegwerfen. Der Vorsitzende der Kommission, Richter Richard Goldstone, der in seinem fast 600 Seiten umfassenden Bericht zum Krieg vor zwei Jahren Israel und die Hamas der Kriegsverbrechen beschuldigte, machte Ende letzter Woche deutliche Abstriche von seinen Vorwürfen gegenüber Israel. Fausi Barhoum, ein Sprecher der Hamas im Gazastreifen, vermutete, dass das Umdenken des Richters auf "jüdische Morddrohungen" zurückzuführen sei.

Die Rückschlüsse, Israel habe absichtlich Zivilisten getötet und verletzt, schrieb Goldstone in der Washington Post vom vergangen Freitag, bezögen sich auf "Situationen, für die unsere Untersuchungsmission keine Beweise hatte, um zu einem unterschiedlichen Ergebnis zu kommen". Er bedauerte, dass Israel die Untersuchung boykottierte. Neue Angaben der israelischen Streitkräfte deuteten darauf hin, dass die Soldaten nicht absichtlich zivile Ziele ausgewählt hätten. Dies war einer der schärfsten Vorwürfe in dem Bericht über den Gazakrieg 2008/2009.

Der Regierung in Jerusalem reicht das offene Eingeständnis Goldstones, Dinge fehleingeschätzt zu haben, nicht aus. Für Netanjahu gehört der Bericht annulliert und "ein für alle Mal in den Papierkorb der Geschichte".

Mehr als 1.400 Palästinenser waren während der gut dreiwöchigen Invasion der israelischen Truppen im Gazastreifen getötet worden, rund die Hälfte davon Zivilisten. In derselben Zeit starben auf israelischer Seite zehn Soldaten und drei Zivilisten. Der UN-Bericht forderte beide Seiten auf, eventuelle Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen. Israel solle, laut Empfehlungen des UN-Berichts, Unbeteiligten, die während des Krieges Schaden genommen haben, Wiedergutmachungen zahlen. An die Hamas appellierte Goldstone, den entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit umgehend wieder auf freien Fuß zu setzen.

Die Hamas mit einer Untersuchung zu beauftragen, räumte Goldstone in seinem Artikel ein, "mag ein missliches Vorhaben gewesen sein". Der pensionierte Richter lobte hingegen die israelischen Untersuchungen von über 400 Fällen eines möglichen Fehlverhaltens auf Seiten der Soldaten.