Der Konflikt um Stuttgart 21 wird wieder schriller. Nun sprach Bahn-Chef Rüdiger Grube davon, die Grünen hätten die Wähler bewusst getäuscht – und "Volksverdummung" betrieben.
Rüdiger Grube sorgt nicht für Deeskalation. Bild: dpa
HAMBURG rtr | Bahn-Chef Rüdiger Grube hat den Grünen im Zusammenhang mit dem umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 Wählertäuschung vorgeworfen. Der Partei, die in Baden-Württemberg den ersten grünen Regierungschef stellt, sei vor der Landtagswahl bekannt gewesen, dass sie nicht aus den vereinbarten Verträgen für den unterirdischen Bahnhof herauskomme, sagte Grube am Dienstagabend bei einer Veranstaltung in Hamburg. "Alles andere, was sie gemacht haben, ist Volksverdummung und ist Wählerfängerei. Man hat nicht ehrlich mit den Wählern gesprochen", kritisierte Grube.
Die Bahn hatte nach zweimonatigem Baustopp am Dienstag mit Unterstützung der Polizei die Arbeiten an der Baustelle wieder aufgenommen. Das Unternehmen will am Nachmittag über die weiteren Schritte informieren.
Die Bahn und die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg hatten sich Ende vergangener Woche nicht darauf einigen können, die Bauarbeiten bis Mitte Juli weiter ruhen zu lassen. Dann soll das Ergebnis des mit Hilfe des Schlichters Heiner Geißler vereinbarten Belastungstests für den Bahnhof vorgelegt werden. Damit soll simuliert werden, ob der neue Bahnhof in der Spitzenstunde 30 Prozent mehr Züge abfertigen kann als der bisherige Kopfbahnhof. Für einen Aufschub der Arbeiten hatte die Bahn 56 Millionen Euro pro Monat verlangt, die die Landesregierung nicht zahlen will.
Die Grünen unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann lehnen das Projekt ab. Ihr Regierungspartner SPD befürwortet es dagegen. Die Entscheidung soll eine Volksabstimmung im Oktober bringen. Bis zum 15. Juli muss die Bahn nach eigenen Angaben aus Fristgründen bereits ausgeschriebene Aufträge für Tunnelstrecken in Höhe von 750 Millionen Euro vergeben.
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"Stuttgart 21" ist eines der teuersten Bahnprojekte aller Zeiten in Deutschland: Der Kopfbahnhof der Stadt soll durch einen unterirdischen Durchgangsbahnhof komplett ersetzt werden. Wo jetzt noch Schienen liegen, sollen künftig Wohn- und Gewerbebauten entstehen.
Der neue Bahnhof soll Ende 2017 fertig sein, der Probebetrieb 2019 aufgenommen werden. "Das neue Herz Europas" nennt die Bahn das Projekt im Netz. Ein breites Bündnis von Bürgern protestiert allerdings gegen den Umbau. Ihre Argumente: Der Tiefbahnhof sei betriebsschädlich, nicht bahnkundenfreundlich, umweltbelastend und viel zu teuer. Sie haben mit dem Projekt "Kopfbahnhof 21" ihre eigenen Pläne.
Trotzdem wurde der symbolische Baubeginn im Februar 2010 gefeiert, der Nordflügel des Kopfbahnhofs im September 2010 abgerissen. Ein Teil der Bauaufträge vergeben. Eine Schlichtung Ende 2010 schlug mögliche Verbesserungen unter der Bezeichnung "Stuttgart 21 Plus" vor. Das Protestbündnis hält jedoch an dem "Kopfbahnhof 21" fest.
Der Wechsel der Landesregierung in Baden-Württemberg sorgte für einen zeitweisen Baustopp. Im Koalitionsvertrag vereinbarten Grüne und SPD eine Volksabstimmung, in der die Bürger entscheiden, ob das Land die Co-Finanzierung von "Stuttgart 21" stoppen soll. Sie findet am 27. November 2011 statt.
Finanziert werden soll das Projekt von der Deutschen Bahn AG, dem Bund, dem Land Baden-Württemberg, der Stadt Stuttgart, dem Flughafen Stuttgart sowie dem Verband Region Stuttgart. Die Bauherren gehen offiziell davon aus, dass "Stuttgart 21" 4,1 Milliarden Euro kosten wird, halten sich aber eine "Risikoreserve" von 400 Millionen Euro zusätzlich offen. Unabhängige Bahnexperten haben allerdings wesentlich höhere Kosten errechnet.
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Leserkommentare
23.06.2011 10:58 | Verdummter
Ach sind die Bürger dumm und der Staat ist schlau : ...
16.06.2011 01:23 | Der Heinz
Der Herr Grube erinnert mich an ein tasmanisches Teufelchen. Kommt sich bedrängt vor uns faucht und pfeift ... ...
15.06.2011 16:57 | hto
Tja, da hat er dann absolut recht, und all den Dummen die an "Demokratie" durch Kreuzchen auf dem Blankoscheck glauben: die ...