Proteste gegen "Stuttgart 21"

Neue Stufe der Eskalation

Nach den Auseinandersetzungen am Baugelände für den Bahnhof in Stuttgart ermittelt der Staatsanwalt wegen versuchten Totschlags. Videos sollen das Gegenteil beweisen.von N. MICHEL & M. KAUL

Auf Spurensuche: Stuttgarter Polizei.  Bild:  dpa

STUTTGART taz | Schwerer Landfriedensbruch, Sachbeschädigung, gefährliche Körperverletzung und gar versuchter Totschlag: Nachdem am Montagabend in Stuttgart Gegner des umstrittenen Bauprojektes teils wild mit der Polizei aneinandergeraten sind, hat die Stuttgarter Staatsanwaltschaft Ermittlungen von bisher nicht gekannter Schärfe aufgenommen. In einem Fall ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Unbekannt wegen versuchten Totschlags.

Der Hintergrund: Einige hundert Demonstranten hatten am Montagabend das Baustellengelände des Grundwassermanagements gestürmt und waren dabei nicht zimperlich vorgegangen. Laut Polizeiangaben zerstachen einige Aktivisten dabei Reifen von Baufahrzeugen, montierten Radmuttern ab und füllten Sand und Steine in Tanks von Baufahrzeugen. 11 Personen kletterten auf das Gebäude des Grundwassermanagements. 16 Personen wurden anschließend festgenommen, neun Polizisten nach Polizeiangaben verletzt.

Besonders brisant war dabei eine Situation zwischen Demonstranten und einem zivil gekleideten, bewaffneten Polizisten. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft sagte der taz, der Mann sei aus einer Menge heraus von mehreren Menschen attackiert und mit Kopfverletzungen ins Krankenhaus eingeliefert worden. Dabei hätten die Attackierer den Tod des Mannes billigend in Kauf genommen. Beteiligte Demonstranten bestreiten das.

Auf einem Internetvideo ist eine Situation zu sehen, in der der Zivilpolizist zwar von Umherstehenden festgehalten, von anderen dann aber deeskalierend aus der Menge geführt wird. Auf einem anderen Video ist eine heftige Rauferei zwischen dem Polizisten und einem Unbekannten zu sehen. Hinweise auf schwere Verletzungen des Mannes oder einen versuchten Totschlag finden sich im Netz nicht.

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Eine Sprecherin der Stuttgarter Staatsanwaltschaft konnte gegenüber der taz nicht konkretisieren, auf welche Situation sich der scharfe Verdacht gründet. Nähere Angaben dazu lägen der Staatsanwaltschaft bislang nicht vor. Demnach beruhen die Vorwürfe auf den Darstellungen der Polizei. Angaben der Polizei sind im S-21-Konflikt ebenso wie Angaben von Demonstranten allerdings mit besonderer Skepsis zu prüfen. So hatte die Polizei nach ihrem massiven Einsatz am 30. September im Stuttgarter Schlossgarten immer wieder erfolglos versucht, Demonstranten Steinwürfe nachzuweisen.

Durch die neue Eskalation gerät auch die grün-rote Landesregierung erstmals heftig unter Druck. Zwar kritisierte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die Stürmung der S-21-Baustelle und lehnte "Gewalt in jeglicher Form" ab. Die schwarz-gelbe Opposition wirft ihm dagegen eine Mitschuld an den Protesten vor. Es sei erschreckend, "dass die Landesregierung in keinster Weise deeskalierend auf die Demonstranten einwirkt und die Entgleisungen der Gewalt billigend in Kauf nimmt", sagte CDU-Fraktionschef Peter Hauk.