Handy-Überwachung bei Demos: Berlin fischt keine Demo-Daten
Anders als die Kollegen in Dresden hat die Berliner Polizei bei Demonstrationen noch keine Funkzellenauswertungen durchgeführt.
Nach der Affäre um die massenhafte Erfassung von Handydaten bei Protesten gegen einen Nazi-Aufmarsch in Dresden, hat die Berliner Polizei mitgeteilt, sie habe bisher keine sogenannte Funkzellenauswertung bei politischen Veranstaltungen und Demonstrationen eingesetzt.
Die Dresdener Polizei hatte drei Tage nach den Großprotesten bei Providern 138.000 Datensätze über ein- und ausgehende Telefonate und Kurzmitteilungen abgefragt - von Demonstranten, Anwohnern und Politikern, die in der Protestgegend kommuniziert hatten. Grund waren Ermittlungen wegen schwerer Landfriedensbrüche. Die Polizei nutzte die Daten aber auch für andere Ermittlungen.
Die Berliner Polizei verwies auf die Strafprozessordnung. Dort wird die Funkzellenabfrage geregelt: Sie ist bei der Aufklärung von "Straftaten erheblicher Bedeutung", etwa Mord, Raub oder Bandendiebstahl zulässig. "Diese Voraussetzungen lagen anlässlich von politischen Veranstaltungen in Berlin nicht vor", sagte Polizeisprecher Frank Millert der taz.
In Berlin kam es auf Demonstrationen am 1. Mai oder bei der Räumung des Hausprojekts Liebig 14 im Februar wiederholt zu Ausschreitungen. Diese Delikte wertete die Polizei aber offenbar nicht als schwer genug für eine massenhafte Datenabfrage. Bei einem Brandsatzwurf am 1. Mai 2009, der als versuchter Mord gewertet wurde, wurde sie erst gar nicht nötig: Die Tatverdächtigen wurden vor Ort gefasst.
Bei anderen Ermittlungen zu schweren Straftaten außerhalb von Demonstrationen hat die Berliner Polizei dagegen Funkzellenabfragen bereits eingesetzt. Diese erfolgen grundsätzlich nur nach richterlicher Anordnung. Die Methode wird in Berlin üblicherweise als ultima ratio genutzt, wenn andere Ermittlungswege nicht zum Ziel führen.
Die Grünen lobten die Zurückhaltung der Berliner Beamten. "Es ist zu begrüßen, dass hier der rechtliche Rahmen eingehalten wurde", sagte Grünen-Innenexperte Benedikt Lux. Friedliche Demonstrationen seien auch ohne Funkzellenabfragen zu gewährleisten. Lux forderte die Polizei auf, dies "auch künftig so zu handhaben".
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