FDP-Mann im Saarland legt Ämter nieder

Monopoly mit NPD hat Nachspiel

Der FDP-Vorsitzende im Saarpfalzkreis gibt auf Druck der Parteiführung zwei Ämter auf. In der Jamaika-Koalition ärgert man sich über die FDP.von K.-P. KLINGELSCHMITT

In der Jamaika-Koalition im Saarland knirscht es gewaltig.  Bild:  dpa

FRANKFURT/MAIN taz | Die gemeinsame Monopolyspielrunde von FDP und NPD im Saarland hat Konsequenzen. Auf Druck der Parteiführung der Liberalen hat Stefan Krämer, Kreisvorsitzender der FDP im Saarpfalzkreis und Brettspielpartner von NPD-Landeschef Franz Frank, jetzt zwei seiner Ämter auf Landesebene niedergelegt.

Krämer tritt mit sofortiger Wirkung vom Vorsitz der beiden Landesarbeitsgemeinschaften Arbeit und Finanzen der FDP Saar zurück. Die Liberalen versuchen damit, den Vorwurf zu entkräften, der NPD nahe zu stehen.

Auf seine Kollegen im Kreisvorstand kann sich Krämer allerdings weiterhin verlassen: Zehn von zwölf Kreisvorstandsmitgliedern sprachen ihm auf einer vorgezogenen Vorstandssitzung vorige Woche das uneingeschränkte Vertrauen aus. Von einem von den Jungen Liberalen (Julis) eingeforderten Sonderparteitag, auf dem die Vertrauensfrage gestellt werden sollte, will Krämer nichts wissen. Die Julis seien nur eine "Vorfeldorganisation der FDP", sagte er der taz. Und "wie in allen Parteien", so Krämer weiter, sei es der Kreisvorstand, der die Mitglieder repräsentiere.

Der CDU-Innenminister der Jamaikakoalition im Saarland, Stefan Toskani, der auch Chef der Union im Saarpfalzkreis ist, ist derweil auf Distanz gegangen zu dem umstrittenen FDP-Mann Krämer. Toskani dementierte Behauptungen von Krämer, wonach zwischen ihm und dem FDP-Kreisvorsitzenden "regelmäßige Treffen auf Augenhöhe" verabredet worden seien, "um die Politik der beiden Parteien enger aufeinender abzustimmen", wie es Krämer formuliert hatte. Das sei "inhaltlich falsch", erklärte die CDU Saar.

FDP-Landtagsfraktionschef hält Krämer für unerträglich

In der Jamaikakoalition ist man auf die FDP ohnehin sauer. Zum wiederholten Mal habe die Partei "mit Skandalen dilettiert", hieß es am Rande einer Pressekonferenz der Koalition Anfang der Woche.

Krämer hält den Vorwurf, die FDP Saarpfalz sei rechts unterwandert, für abwegig. Er verweist auf den Landesverfassungsschutz, der keine Anhaltspunkte dafür gesehen habe. Allerdings seien Parteimitglieder aus der FDP aus Hessen und Baden-Württemberg ins Saarland umgezogen, unterstellt Krämer, und zwar "in die Gemeinde Mandelbachtal" im Saarpfalzkreis.

Der FDP-Landtagsfraktionschef Christian Schmitt aus Mandelbachtal hat wohl auch deshalb um Aufnahme beim benachbarten KV Saarbrücken gebeten. Er hält den Kreisvorsitzenden Stefan Krämer für "unerträglich".

Und welche Lehren zieht Krämer aus dem geselligen Abend mit der Spitze der NPD Saar? "Aufgrund meiner medialen Erfahrungen in Sachen Monopoly-Affäre würde ich dies heute nicht mehr tun."