Streit der Woche: Entwicklungshilfe abschaffen?
Das deutsche Entwicklungshilfeministerium wird 50. Doch ob Unterstützung von außen Menschen in armen Ländern überhaupt hilft, ist umstritten.
BERLIN taz | Seit 50 Jahren liegt die Verantwortung für die deutsche Entwicklungshilfe in einem Ministerium. Mitte November feiert sich das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) – für seine Erfolge.
Doch schon jetzt gibt es Ärger: Minister Dirk Niebel (FDP) wollte einst das Haus aufgeben, dem er nun vorsteht. Heute erklärt er dazu: "Das Ministerium, das die FDP abschaffen wollte, gibt es nicht mehr." Die FDP sei nicht gegen Entwicklungspolitik gewesen, sondern gegen die Art und Weise, wie sie betrieben wurde.
Das erzürnte Niebels sozialdemokratische Amtsvorgänger Egon Bahr, Erhard Eppler und Heidemarie Wieczorek-Zeul. Sie verstehen Niebels Aussage als "massive Kritik an der Arbeit der engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BMZ". Und wollten darum, dass Ex-Minister Eppler auf der Feier ein Grußwort spricht, um "die 50-jährige Tradition des BMZ in seiner Kontinuität" zu betonen. Niebel lehnte ab. Daraufhin sagten die Sozialdemokraten ihre Teilnahme an der Jubiläumsfeier ab.
Neben der Frage, wie erfolgreich das Ministerium ist, geht es in einer noch grundsätzlicheren Debatte um die Entwickungshilfe selbst: Hilft sie wirklich denen, denen sie helfen soll? Einig ist man sich weitestgehend darin, dass Armut und Hunger bislang nicht ausreichend bekämpft werden. So erklingt immer wieder der Ruf danach, die Entwicklungshilfe zu erhöhen – mindestens auf das Niveau, das seit vierzig Jahren versprochen wird: 0,7 Prozent des Bruttonationalprodukts. Davon ist der aktuelle deutsche Entwicklungshaushalt weit entfernt.
Die Unterstützer des "Bonner Aufrufs" möchten daher, dass "der Kurs der Entwicklungshilfe radikal geändert" wird. Sie wollen eine Konzentration der Förderung auf Grund- und Berufsbildung, Kleinkredite und Infrastrukturmaßnahmen. Den Aufruf unterstützen aktive und ehemalige Enwicklungspolitiker und -helfer.
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Einige Ökonomen sind noch radikaler. Dambisa Moyo aus Sambia fordert die Abschaffung der Entwicklungshilfe. "Hilfe führt zu Korruption, sie manifestiert Abhängigkeiten und nährt eine Bürokratie, die auf die Verwaltung des Status quo statt auf die Förderung einer Unternehmerschicht ausgerichtet ist", sagt sie.
Was meinen Sie: Soll die Entwicklungshilfe abgeschafft werden?
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