Elbphilharmonie: "Eine gute Entscheidung"
Ex-Bürgermeister Ole von Beust bekennt sich zu seiner politischen Verantwortung für den Bau der Elbphilharmonie. Eine Verantwortung für das Finanzdebakel weist er jedoch zurück.
HAMBURG taz | Er habe für den Bau der Elbphilharmonie "selbstverständlich die politische Verantwortung", sagte Hamburgs Ex-Bürgermeister Ole von Beust (CDU) am Donnerstagabend vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA), der die Zeitverzögerungen und die Kostenexplosion beim Konzertsaal in der Hafencity untersucht. "Schuldvorwürfe lasse ich jedoch nicht gelten", stellte von Beust klar. Die Elbphilharmonie zu bauen, "war im Grundsatz eine gute Entscheidung, die ich heute wieder so treffen würde".
In seiner Regierungszeit von Ende 2001 bis Mitte 2010 war die Idee entstanden, "eines der zehn besten Konzerthäuser der Welt" auf dem Kaispeicher A in der Hafencity zu errichten. Die Grundsteinlegung erfolgte 2006, der Termin der feierlichen Eröffnung steht noch immer in den Sternen (siehe Kasten).
Auf Vorhaltungen aus dem Ausschuss bestritt der 56-Jährige, der seit seinem Rücktritt als Bürgermeister wieder als Rechtsanwalt tätig ist, jemals Zeitdruck ausgeübt zu haben. "Es gab keine sachfremden Erwägungen wie einen politisch motivierten Zeitplan im Hinblick auf Wahltermine", sagte von Beust. Es war für ihn "unerheblich, wann die Elbphilharmonie fertig würde".
Die wichtigsten Daten der Elbphilharmonie:
Kaispeicher: erbaut 1963
Glasaufsatz: 78.000 Tonnen
Gesamthöhe: 110 Meter
Konzertsäle: drei
Eigentumswohnungen: 43
Hotelsterne: fünf
Baubeginn: April 2007
Richtfest: Mai 2010
Fertigstellung geplant: 2010
Fertigstellung in Aussicht: frühestens November 2014
Kosten geplant: 186 Millionen, davon 77 Mio. öffentliche Hand
Kosten voraussichtlich: mindestens 500 Millionen Euro, davon mindestens 323 Mio. öffentliche Hand
Für ihn als Bürgermeister sei wichtig gewesen, "dass es einen verlässlichen Eröffnungstermin geben sollte, zu dem künstlerische Termine gemacht werden konnten". Er sei nicht "auf einen Zeitpunkt fixiert gewesen", sagte von Beust, "ich wollte, dass das klappt". Und fing sich dafür vom PUA-Vorsitzenden Ole Thorben Buschhüter (SPD) den Hinweis ein: "Wir sitzen hier alle, weil es ja nicht geklappt hat."
Auch seien Parlament und Öffentlichkeit niemals bewusst falsch über die Kosten für die Elbphilharmonie informiert worden: "Eine Salamitaktik bei den Kosten wäre unsinnig gewesen", sagte von Beust. Das wäre früher oder später "ja doch rausgekommen, und das ist es ja auch". Vernebelungsversuche wären unklug gewesen und hätten seines Wissens nicht stattgefunden.
Mehrere Zeugen hatten vor dem Ausschuss von "politischem Druck" und "politischen Entscheidungen" berichtet, die großen Zeitdruck in das Vergabeverfahren gebracht hätten. Nach Unterlagen, die dem Ausschuss vorliegen, habe von Beust zwischen 2004 und 2008 an neun sogenannten Bürgermeistergesprächen teilgenommen. Über einige aber gibt es keine Protokolle oder Ergebnisvermerke.
Er sei an den Grundsatzentscheidungen beteiligt gewesen oder habe sie selbst getroffen, sagte von Beust: Der Standort, die Vertragsvergabe an den Baukonzern Hochtief, die Beauftragung der städtischen Realisierungsgesellschaft (Rege) unter ihrem Geschäftsführer Hartmut Wegener. "Mit den Details aber war ich nie beschäftigt. Dafür gab es Fachleute, auf die ich mich verlassen habe." Deshalb könne er "bei allen Entscheidungen, an denen ich beteiligt war, kein schuldhaftes Verhalten meinerseits erkennen".
Die Vernehmung dauerte bei Redaktionsschluss an.
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