FDP-Chef Salo zurückgetreten: Liberale spitzenlos
Nach dem Rücktritt des Landesvorsitzenden Rolf Salo will Katja Suding, Chefin der Bürgerschaftsfraktion, an die Parteiführung. Unklarheit über FDP-Mandate in Mitte.
HAMBURG taz | Hamburgs FDP muss sich einen neuen Parteivorsitzenden suchen. Landeschef Rolf Salo hat "aus privaten Gründen" sein Amt mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Das verkündete er auf einer Sitzung des Landesvorstands am späten Montagabend. Um seine Nachfolge dürfte sich erstmals eine Frau bewerben: Katja Suding, Fraktionschefin in der Bürgerschaft, erklärte am Dienstag im Gespräch mit der taz: "Ich überlege, ob ich antrete."
Über diese Personalie soll auf einem Parteitag am 23. und 24. März entschieden werden. Bis dahin führen die drei stellvertretenden Parteivorsitzenden Gerhold Hinrichs-Henkensiefken, Klaus Fischer und Petra Wichmann-Reiss die Liberalen. Möglicherweise will auch einer aus diesem Trio kandidieren. "Wir sollten das in Ruhe besprechen", sagt Suding.
Nach Informationen der taz hat sein angeschlagener Gesundheitszustand den 62-jährigen Salo dazu bewogen, sein Amt zur Verfügung zu stellen. Der Unternehmer führte die traditionell zerstrittene Hamburger FDP seit 2009 und damit überdurchschnittlich lange. Seit 1990 haben mehr als ein Dutzend Politiker an der Spitze der Freidemokraten gestanden, manche nur wenige Monate.
Unter Salos Führung gelang den Liberalen nach sieben Jahren außerparlamentarischer Existenz 2011 wieder der Einzug in die Bürgerschaft. Entscheidend dafür war jedoch die 36-jährige Spitzenkandidatin Suding. Salo hatte die Newcomerin vorgeschlagen, nachdem ihm intern signalisiert worden war, dass er selbst keine Chancen habe.
Wenn auch Salos Rücktritt keine politischen Gründe hat, so hat er doch erhebliche politische Konsequenzen über die Nachfolgeregelung hinaus. Bundesweit steht die FDP schlecht da, eine Meinungsumfrage von Mitte Januar stufte auch die Hamburger Freidemokraten nur noch bei drei Prozent ein. Aktuell spitzt sich ein Konflikt um die beiden FDP-Abgeordneten in der Bezirksversammlung Mitte zu, an dem Salo beteiligt ist.
Er hat bestätigt, dass der Abgeordnete Heinrich-Otto Patzer vor der Hamburg-Wahl am 20. Februar 2011 in Salos Firmensitz in der Spaldingstraße im Bezirk Mitte "gearbeitet und gewohnt" hat. Patzer wohnt aber im Stadtteil Niendorf im Bezirk Eimsbüttel. Ob Patzer sich mit Salos Hilfe unter falschem Wohnsitz sein Mandat erschlichen hat, prüft derzeit das Landeswahlamt.
Die Personalie ist akut auch deshalb von Belang, weil Patzer und seine FDP-Kollegin Angela Westfehling bislang die SPD im Bezirk Mitte stützten und damit auch deren Bezirksamtsleiter Markus Schreiber. Nachdem dieser am Freitag wegen schwerer Versäumnisse seines Jugendamtes im Fall der an Methadon verstorbenen elfjährigen Chantal zurücktreten musste, wollen die Sozialdemokraten die Neubesetzung am liebsten intern regeln.
Für eine Mehrheit bräuchten sie aber weiterhin die FDP. Die vier Oppositionsfraktionen CDU, GAL, Linke und Piraten aber bestehen auf einer bundesweiten Ausschreibung, um einen unabhängigen Fachmann zu finden. Um das durchzusetzen, brauchen auch sie die Liberalen.
Eine Richtungsentscheidung fällte bereits der FDP-Landesvorstand: Er forderte am Montag, dass die Stelle des Bezirksamtsleiters öffentlich ausgeschrieben werden soll. Westfehling erklärt nun, "eine Ausschreibung zu favorisieren". Die Personalie Patzer werde am heutigen Mittwochabend auf dem Bezirksparteitag in Mitte debattiert.
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