Streit der Woche

Steuerfinanzierte Hasskampagnen

Die Innenminister beraten am Donnerstag über einen neuen Antrag für ein NPD-Verbot. Werden dadurch die Nazis geschwächt oder eher die Demokratie? von Michael Ramm

Hält er die Fahne hoch für die Demokratie?  Bild:  dapd

Die Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen in Berlin Dilek Kolat hält die NPD für aggressiv verfassungsfeinlich und spricht sich klar für ein Verbot der Partei aus. In einem Beitrag für den „Streit der Woche“ in der sonntaz sagt die SPD-Politikerin: „Die NPD finanziert aus Steuergeldern ihre Hasskampagnen, die nach meiner festen Überzeugung unsere Demokratie gefährden!“ Kolat fordert weiterhin Programme zur Unterstützung einer demokratischen Zivilgesellschaft.

Inwieweit ein Verbotsantrag zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt Erfolgschancen hat, wird nächste Woche,von der Innenministerkonferenz geprüft. 2003 war ein Versuch die NPD zu verbieten gescheitert. Aber ist ein Verbot überhaupt das geeignete demokratische Mittel zur Bekämpfung des Rechtsextremismus?

Nein, sagt Michael Wolffsohn und warnt vor selbstbetrügerischem Aktionismus: „Selbstzufrieden würden sich Politik und Justiz auf die Schulter klopfen.“ Damit der Prozess nicht wieder an den V-Leuten im NPD-Vorstand scheitert, müsste man diese dort abziehen. Dann hätten unsere Sicherheitsbehörden noch weniger Ahnung über die Naziszene als bisher, warnt der Historiker von der Bundeswehruniversität München.

Sharon Adler, Trägerin des Berliner Frauenpreises, sagt dazu: „Dass sie dann im Untergrund agieren würden, zählt auch nicht für mich – das tun sie ja nicht erst seit heute.“

„Erziehung, Bildung und Dialog – dies sind die drei Schlüssel zur Vermeidung der Radikalisierung“, sagt Taz.de-Leser Andreas Kurzhals. „Kein Mensch radikalisiert sich, wenn er glücklich ist.“ Gesellschaft und Politik müsse sich endlich um das „Warum?“ kümmern.

Im „Streit der Woche“ kommentieren außerdem Dierk Borstel, Mitarbeiter am Institut für Konfliktforschung der Uni Bielefeld, Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus , Martina Renner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken in Thüringen und Sophia Oppermann, Geschäftsführerin der Antirassimusinitiative „Gesicht Zeigen!“ die Frage "Ist ein NPD-Verbot schlecht für die Demokratie?".

Lesen können Sie das alles in der sonntaz vom 17./18. März. Am Kiosk, eKiosk oder gleich im Wochenendabo. Und für Fans und Freunde: facebook.com/sonntaz