Streit der Woche: Steuerfinanzierte Hasskampagnen

Die Innenminister beraten am Donnerstag über einen neuen Antrag für ein NPD-Verbot. Werden dadurch die Nazis geschwächt oder eher die Demokratie?

Hält er die Fahne hoch für die Demokratie? Bild: dapd

Die Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen in Berlin Dilek Kolat hält die NPD für aggressiv verfassungsfeinlich und spricht sich klar für ein Verbot der Partei aus. In einem Beitrag für den „Streit der Woche“ in der sonntaz sagt die SPD-Politikerin: „Die NPD finanziert aus Steuergeldern ihre Hasskampagnen, die nach meiner festen Überzeugung unsere Demokratie gefährden!“ Kolat fordert weiterhin Programme zur Unterstützung einer demokratischen Zivilgesellschaft.

Inwieweit ein Verbotsantrag zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt Erfolgschancen hat, wird nächste Woche,von der Innenministerkonferenz geprüft. 2003 war ein Versuch die NPD zu verbieten gescheitert. Aber ist ein Verbot überhaupt das geeignete demokratische Mittel zur Bekämpfung des Rechtsextremismus?

Nein, sagt Michael Wolffsohn und warnt vor selbstbetrügerischem Aktionismus: „Selbstzufrieden würden sich Politik und Justiz auf die Schulter klopfen.“ Damit der Prozess nicht wieder an den V-Leuten im NPD-Vorstand scheitert, müsste man diese dort abziehen. Dann hätten unsere Sicherheitsbehörden noch weniger Ahnung über die Naziszene als bisher, warnt der Historiker von der Bundeswehruniversität München.

Sharon Adler, Trägerin des Berliner Frauenpreises, sagt dazu: „Dass sie dann im Untergrund agieren würden, zählt auch nicht für mich – das tun sie ja nicht erst seit heute.“

„Erziehung, Bildung und Dialog – dies sind die drei Schlüssel zur Vermeidung der Radikalisierung“, sagt Taz.de-Leser Andreas Kurzhals. „Kein Mensch radikalisiert sich, wenn er glücklich ist.“ Gesellschaft und Politik müsse sich endlich um das „Warum?“ kümmern.

Bild: taz

sonntaz

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Im „Streit der Woche“ kommentieren außerdem Dierk Borstel, Mitarbeiter am Institut für Konfliktforschung der Uni Bielefeld, Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus , Martina Renner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken in Thüringen und Sophia Oppermann, Geschäftsführerin der Antirassimusinitiative „Gesicht Zeigen!“ die Frage "Ist ein NPD-Verbot schlecht für die Demokratie?".

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Comments

[Anonym]

Sicher ist der weiterhin existierende und scheinbar sogar sich vermehrende Bevölkerungsteil der Rechtsextremen als Rechtsextreme ein Problem für die Demokratie, als die Extremität ja gerade darin liegt, gegen die Demokratie zu sein.

 

Aber das dörfliche Problem der Rechtsextremisten scheint mir nun wirklich ein strukturelles zu sein. Die Struktur des Dorfes ist es, von der Demokratie, die sich im Öffentlichen und vor allem öffentlich werdend verwirklicht, weitgehend ausgeschlossen zu sein.

Ist es sinnvoll, die Demokratie hier vorbeizubringen? Selbstverständlich; aber in vielen Fällen ist der hierfür erbrachte Aufwand schlicht immens. Womit wir gleich zu einer Folgefrage kämen: Ist es sinnvoll, überhaupt Dörfer zu haben? Die Synergieeffekte der Stadt kommen mir als Laien im Vergleich zu einem Dorf schlicht immens vor. Müsste es nicht möglich sein, natürlich über einen sehr langen Zeitraum, einfach Dörfer abzuschaffen? Wäre es nicht wesentlich effizienter, sagen wir, nur Gemeinden zuzulassen, die mindestens die Kriterien für zwei Gymnasien erfüllen? Also mindestens eine gut gebildete Schicht und damit auch relativ gut bezahlte und glückliche Bürger zu haben? Natürlich, man hört, im Osten ist das alles nicht so einfach - dann wenigstens im Westen. So könnte man auch endlich das idiotische Prinzip abwenden, dass reiche und gelehrte Bürger in Gemeinden abwenden, die, weil sie so niedrig bevölkert sind, an der Bildung ihrer Bewohner keinen Teil mehr haben.

 

Viel Spaß

[Enzo Aduro]

Die Nazis schwächt das überhaupt nicht. Es liefert Ihnen nur noch mehr Argumente. Deren Hauptargument ist doch mitlerweile das Sie vom "System" unterdrückt werden. Und alle die sich auch "vom System unterdrückt" fühlen haben dann eine Grundsympathie. Also wenn Sie dem NPD kram nicht von Anfang an diametral entgegenstehen.

 

Unser Opfer ist die Demokratie.

 

Abgesehen davon verlieren wir ein Frühwarnsystem.

 

Bis jetzt wissen wir auf das Wahllokal genau wo die Probleme sind. Später sind das dann nur noch diffuse Vorstellungen.

[Frau Edith Müller]

Bekommen die Moslems nicht auch Steuergelder?

[Karl Gernholz]

Verfassungsfeinde- Wer?

 

Frau Kolat, sie lenken ab. Die SPD hat durch die Hartz Gesetze, sieben Millionen Menschen das Leben zerstört, die Würde genommen und die Ehre verletzt.

 

Artikel 1 der Grundrechte

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlicher Gewalt.“

 

Sie, als Parteimitglied der SPD, stehen hinter den Hartz Gesetzen. Sie haben die Würde weder geachtet noch geschützt. Wenn die NPD Ihrer Meinung nach verfassungsfeindlich ist, dann ist es die SPD allemal. Ihre Hetzkampagne, schon im Vorfeld der Hartzgesetzgebung, wurde ebenfalls mit Steuergeldern finanziert. Nur ein Beispiel aus dem Fundus Ihrer menschenverachtenden Aussagen, ist der legendäre Ausspruch des damaligen Bundesvorsitzenden der SPD, Herrn Franz Müntefering:

 

„Wer nicht arbeitet, braucht auch nichts zu essen.“

 

Die NPD mag vielleicht die Demokratie gefährden, die SPD aber hat die Demokratie durch die Deregulierung des Finanz- und Arbeitsmarktes, faktisch außer Kraft gesetzt. Sie, Frau Kolat, dürften überhaupt nichts mehr fordern. Sie sollten sich dafür stark machen, Verantwortung für das angerichtete Blutbad zu übernehmen und Entschädigungszahlungen voranbringen, damit unsere Gesellschaft zurückfindet zur Demokratie.

 

Sie sollten zuerst, oder von mir aus auch gleichzeitig, in Ihren eigenen Reihen nach Verfassungsfeinden suchen, z. B. bei Milli Görüs oder in den sog „Kulturvereinen“. Dort befindet sich ein schier unerschöpflicher Pool an Verfassungsfeinden. Der türkische Ministerpräsident Erdogan betrachtet die hier lebenden Türken als sein Volk und spricht von der Deutschen Assimilation seiner Bürger. Seit 20 Jahren erklärt die SPD, es gibt in der BRD drei Millionen Muslime. Es sind aber 15 Millionen auch wenn 12 Millionen die deutsche Staatsbürgerschaft haben.

 

Die SPD sollte den Wahrheitsbegriff und die Grundrechte ernst nehmen. Sie sollte die Wahrheit sagen, wenn sie über die NPD spricht. Bestimmt 80 % der NPD Mitglieder sind durch die Hartz Gesetze dort gestrandet. Erklären Sie dem Arbeitslosen in der NPD, warum er keinen Arbeitsplatz hat und der türkische Mitbürger schon. Erklären Sie, warum der Deutsche vor Gericht immer den Kürzeren zieht. Suchen Sie den Dialog und in wenigen Jahren, wird sich das „Problem“ NPD von selbst erledigt haben. Sie beteiligen sich an dem nächsten selbstbetrügerischen Akt, warnt Wolffsohn im Artikel der taz.

 

Die SPD hat jedes Recht verloren, wenn sich die progressiven, modernen Parteimitglieder nicht auf den Weg machen, die ewig Gestrigen in der Partei, die Falschverstandene Solidarität, insbesondere zu Schröder, aufzugeben und die Verursacher zu isolieren. Sie Frau Kolat, könnten Ihren Beitrag dazu leisten.

[Unbequemer]

"Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus"

 

Wenn ich so was schon lese, kann ich mir bildhaft vorstellen, mit was für linksextremen und linksradikalen ZeitgenossInnen diese Sprecherin gerne gemeinsam demonstriert.

 

Merke: Gegen Nazis zu sein ist notwendig, aber nicht hinreichend, um ein Demokrat zu sein. Aber das blicken die meisten Leser hier eh nicht - wahrscheinlich nicht mal die Redaktion.

[Unbequemer]

"Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus"

 

Wenn ich so was schon lese, kann ich mir bildhaft vorstellen, mit was für linksextremen und linksradikalen ZeitgenossInnen diese Sprecherin gerne gemeinsam demonstriert.

 

Merke: Gegen Nazis zu sein ist notwendig, aber nicht hinreichend, um ein Demokrat zu sein. Aber das blicken die meisten Leser hier eh nicht - wahrscheinlich nicht mal die Redaktion.

[scheipant]

erziehung, bildung, dialog mögen die schlüssel sein ... chancengleichheit, zugehörigkeit und ausgeglichenheit des gesellschaftlichen wohlstands, sind das schloß.

 

Und so lange politik, große teile der medien und der gesellschaft zustände (und damit auch menschen) "beklagen" bzw. verurteilen, anstatt die ursachen und politischen fehlentscheidungen der vergangenheit anzuerkennen (und damit auch die menschen) wird es eine wendung der entwicklung nicht geben.

[Dr. rer. Nat. Harald Wenk]

Den Hass, wie ihn die Rechtspopulisten, Neonazis und damit viele in der NPD pflegen, mit Edelmut und Liebe zu besiegen, wie die Überschrift es aufnimmt von dem ungenannten Spinoza, ist fast unmöglich bei "Argumentresistenten". Nach den konservativen Nietzsche, unkritisch gelsen der NPD als konservativer nahe, ist es gar "unmenschlich, da zu segnen, wo einem geflucht wird". Nun, die NPD ist da zweifeslohne Nietzschetreu, und Spinozas Philosophie sowie seine Anhänger sind von den Rechten und den Nazis und den KOnservativen, oft sogar von de realen Ostblock Philosophie, bekämpft worden.

Davon hat sich die Spinoazforschung bis heute kaum erholt.

Er selbst hat übrigens, in weiser Einschätzung, die Ermordung seinen Beschützer, den Ratspensionären (Kanzlern) de Witt, mit einer Wandzeitung "Schlimmste Barbaren", also einer Kampagne, geantwortet. Das hätte ihn beinahe das Leben gekostet und er hat es auch nur 2 Jahre überlebt. Spinoza war zweifelsohne der beste Staatstheoretiker.

Aber die Selbsterhaltung, nach Spinoza das Wesen des Menschen, geht doch immer vor. (!!!!!!!!!!!!!!!!)

Spinoza war auch der "Erfinder" der Toleranz. Seine Begründungen aus der Antropologie des Menschen sind immer noch das Maß aller Dinge da.

[Hajdy Do Bajdy]

Hitler war auch im Gefängnis.

Wenn man vom Prinzip ausgeht, dann müsste man auch die Nachfolgepartei der SED verbieten. Die NPD und die Linke sind die Nachfolgeparteien der Kräfte, welche den Stalin-Hitlerpakt geschlossen haben. Nur Stalin saß nicht auf der Anklagebank, sondern auf der Bank der Kläger.

 

Hier wird es brisant, da ja die CDU eingerichtet wurde von den Siegermächten. Wie heute im Irak, so wurden die neuen Kader aus der alten Nazipartei genommen.

 

Die CDU verbreitet jedoch öffentlich keine Nazipropaganda.

 

In den USA sind die Nazis nicht verboten. Die USA sind darum eine Hauptquelle der Nazipropaganda für die BRD und anderer Staaten, welche den Kapitalismus nutzen für die Verbreitung ihrer Ideologie.

 

Dies ist interessant, denn in den USA wird dafür Front gemacht gegen Gewerkschaften usw., welche bei den Republikanern als Feinde der Nation gehandhabt werden. Gerade die Republikaner, die sich für Offshores einsetzen, usw.

 

Es ist klar, dass man die Demokratie nicht retten kann mit einem Verbot der NPD. Man hätte jedoch die Möglichkeit, die Jugendlichen, welche in diesen Kreisen aufwachsen, diesem Einfluss besser zu entziehen und diese in andere Gemeinschaften einzubeziehen.

Wenn die soziale Ungerechtigkeit in der BRD so weiter geht, dann bekommen wir so oder so eine Diktatur. Hartz IV ist hier nur noch ein Feigenblatt bei der Vertreibung aus dem Paradies.

[Thomas Sch.]

Bis auf einige wenige Dörfer erzielt die NPD einstellige Prozentwerte im unteren Bereich. Ich glaube, wir können ganz gut damit leben, auch den Gegnern des Systems ihr Gehege zu lassen. Somit können sie jedenfalls nicht behaupten, daß sie nur deshalb nicht agieren könnten, weil sie rechtswidrig unterdrückt würden. Man kann Dummheit nicht verbieten, man kann aber gegen sie kämpfen. Und sie bei jeder Wahl damit konfrontieren, daß nur ein ganz geringer Teil des Volkes auf NPD steht. Das dürfte schlimmer für sie sein, als ihnen sowas wie einen Unterdrückten-Nimbus zuzugestehen.