Regierung räumt Versäumnisse ein

Fehlerhaftes Atomgutachten

Ein Gutachten über das brasilianische AKW Angra 3 stützte sich auf überholte Sicherheitsstandards. Die deutschen Finanzzusagen werden trotzdem verläufig verlängert.

Idyllische Lage: das AKW im brasilianischen Angra dos Reis.  Bild: dpa

BERLIN taz | Umweltschutzorganisationen kritisieren schon lange den Plan, mit deutschem Steuergeld einen umstrittenen Reaktorbau in Brasilien zu finanzieren. Vor allem ein Gutachten des Istec-Instituts, das Sicherheitsbedenken ausräumen sollte und Grundlage für eine vorläufige Finanzierungszusage war, stand dabei in der Kritik. Nun hat auch die Bundesregierung erstmals indirekt eingeräumt, dass das Gutachten sich auf veraltete Sicherheitsstandards stützt.

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In der Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen, die der taz vorliegt, erklärt das Bundeswirtschaftsministerium, dass zwei Sicherheitsstandards der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA über Anforderungen an AKW-Standorte “nicht mehr gültig“ seien, da sie „umfangreich überarbeitet“ wurden und in neuer Form veröffentlicht wurden.

Doch genau auf diese beiden Standards („50-C-S“ und „50-SG-S5“) stützt sich das Gutachten, das die Sicherheit des geplanten Projekts bestätigt. Auch beim Thema Flugzeugabstürze stellt das Ministerium das Gutachten infrage, indem es verlangt, der “gegenwärtige Stand von Wissenschaft und Technik“ müsse berücksichtigt werden - was die Gutachter ausdrücklich nicht getan hatten.

Für Sylvia Kotting-Uhl, atompolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, sind die Antworten „ein absolutes Eigentor“: Die Regierung gebe damit letztlich zu, „dass ihre Zusage für die Hermesbürgschaft falsch war“. Kotting-Uhl hofft auf Konsequenzen. „Dass Angra 3 sicherheitstechnisch nicht dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik entspricht, ist unstrittig“, sagt sie. „Wenn nun sogar die Bundesregierung selbst zugibt, dass man diesen Stand bei Sicherheitsbewertungen anlegen muss, darf sie Angra 3 nicht fördern.“

Fragwürdige Gutachter

Doch trotz der neuen Zweifel am Sicherheitsgutachten hat der für Exportkreditgarantien zuständige interministerielle Ausschuss der Regierung die vorläufige Finanzierungszusage für Angra 3 gerade um sechs Monate verlängert, wie am Dienstag bekannt wurde.

Die endgültige Entscheidung soll fallen, nachdem ein in Kürze erwartetes neues Gutachten zur Sicherheit von Angra vorliegt, das die Bundesregierung als Konsequenz aus Fukushima angefordert hatte. Erstellt wird es von demselben Institut, das für das fehlerhafte erste Gutachten verantwortlich war. Die Frage, ob das angesichts der nun von der Regierung eingeräumten Fehler nicht überdacht werden sollte, ließ das Wirtschaftsministerium am Dienstag zunächst unbeantwortet.

Der AKW-Neubau Angra 3, der wegen Erdbeben- und Tsunamigefahr besonders umstritten ist, wurde bereits 1984 begonnen, später aber unterbrochen. Von der deutschen Kreditgarantie profitieren soll der französische Konzern Areva, der auch in Erlangen einen großen Standort hat.

 

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