Kommentar Fehmarnbelt: Aus Stuttgart nichts gelernt

Beim runden Tisch zur Fehmarnbelt-Tunnel ist bei vielen Gegnern aus Skepsis Ablehnung geworden. Es ist nachvollziehbar, dass sie eine Alibifunktion ablehnen.

Verständlich ist es schon, dass die ersten Initiativen gegen die Fehmarnbelt-Querung aus dem Dialogforum aussteigen. Umstritten war dieser runde Tisch von Anfang an, und inzwischen ist bei vielen Gegnern aus Skepsis Ablehnung geworden. Nachvollziehbar, dass sie kein Alibi abgeben wollen für den Bau eines Tunnels, den sie ablehnen.

Allerdings war es von Beginn an klar, dass die Politik nicht bereit ist, die Querung und die Landanbindungen grundsätzlich zur Diskussion zu stellen. Zweck des Forums war und ist einzig, die Akzeptanz für das Vorhaben zu erhöhen. So viel Ehrlichkeit hatten Verkehrsminister Ramsauer und Ministerpräsident Carstensen schon aufgebracht. Hinters Licht geführt worden ist niemand.

Deshalb war es auch richtig, dass die Initiativen am Forum teilnahmen. Sonst hätten sie als Verweigerer dagestanden. Dieses Argument aber gilt nun nicht mehr, denn sie können die Sinnlosigkeit ihrer Beteiligung belegen. Und das liegt nicht zuletzt an Ramsauers Handbuch für die Bürgerbeteiligung.

Dieser Werkzeugkasten voller Daumenschrauben für aufmüpfige Anwohner ist der Beleg dafür, dass manche Politiker aus Stuttgart nichts gelernt haben – oder nichts lernen wollen. Da ist es richtig, wenn Kritiker nun aussteigen aus einem Dialog, der nicht ergebnisoffen ist. Sie müssen sich nicht nachsagen lassen, es nicht versucht zu haben. Minister Ramsauer schon.

Comments

[K. Neumann]

@ Smash_Capitalism

Mit Analysen bekommen Sie keine Vernunft in die Leute. Wie richtig oder treffend sie auch sind.

Dort, wo das Geld sitzt wird auch die Meinung gemacht, die als höchste Vernunft ausgegeben wird. Man braucht sich da nur die Stuttgarter Lokalpresse, wie sie in Anbetracht dieses Jahrhundertbetrugs S21 agiert, anzusehen. So ist es eben, wenn das Mutterhaus bei der Landesbank in der Kreide steht.

Für Otto-Normalmensch erstrahlt diese täglich aufpolierte Messingmünze wie feinstes Gold, weil das in seinen Augen Arbeit und einen vollen Kühlschrank generiert. Und das kann doch dann nur vernünftig sein, oder? Dass er dafür doppelt zahlt, mit Steuern, die dieses Schweinesystem perpetuieren und Lebensqualität auf allen Ebenen, das sieht er ganz anders, wenn er seinen Kühlschrank aufmacht, der inzwischen vom Inhalt her ganz dem entspricht, was draussen für ihn in Wirklichkeit abgeht. Aber da merkt er es ebenso wenig.

Was also tun, wenn solcher massen mental und materiell Ausgebeutete sich in ihrer Selbstwahrnehmung und -findung natürlicherweise auf der Seite derer, die sie täglich mental und materiell ausbeuten wiederfinden und das so funktioniert wie hier angerissen unter http://www.heise.de/tp/artikel/33/33536/1.html ?

Was ich sagen möchte ist, dass wir nicht an einer Verschwörung des Systems gegen den Menschen kranken, sondern dass es immer eine ganze Menge schlechter Charaktere gibt, die wissen wie man´s in diesem Fall ganz demokratisch und rechtsstaatlich lügetimiert macht und diesen eine ganze Menge abhängiger Wasserträger zur Hand gehen. Egal ob bei S21 oder die Brücke über die Strasse von Messina oder die Untertunnelung des Fehmarnbeltes, die Tav im Val di Susa oder und und und.

Das Kapital hat Verwertungsschwierigkeiten in ganz Europa. Daher diese vielen unsinnigen Grossprojekte, in die es die Politik mit seiner ihm eigenen Logik treibt und an denen die involvierten Politiker, ohne die es im demokratischen System nicht geht, ihren Anteil nehmen, anstatt dass diese unheilige Allianz den Menschen fördert und für diesen und für sich selbst die Erde zu einem wirklichen Heim macht.

Zerbricht man dieses System mit Gewalt, dann kommen genau diese Leute in einem anderem mit den Werkzeugen eben dieses neuen Systems wieder hoch. Und wieder schimpfen wir. Und wieder ohne Nutzen. Es war immer so. Und etwas anderes ist im Moment schlicht undenkbar, weil der Mensch so ist. Und trotzdem müssen wir versuchen, dass diese Geldgier-Allianz aus Politik und Kapital nicht den Rest des Lebenswerten vollends den Abgrund hinunter trägt.

Die Artisten in der Zirkuskuppel: ratlos.

[Smash_Capitalism]

Offenbar sitzt die Redaktion - wie leider auch der größte Teil der Anti-S21-Bewegung - der absurden Vorstellung auf, bei solchen Projekten gehe es um demokratische Entscheidungen, um das "Gemeinwohl" oder um die viel zitierte, auf dem Gemeinwohl basierende "Vernunft".

Nein, bei diesen Projekt geht es nur um eine Vernunft: und zwar diejenige der ökonomischen Interessen der herrschenden Klasse, der herrschenden Fraktionen des Kapitals. Und vor dem Hintergrund der kapitalistischen Entwicklung ist die zunehmende Kannibalisierung der Verkehrs-, Infrastruktur- und allgemein Stadtpolitik sogar hochvernünftig.

Man muss blind sein, um nicht zu erkennen, dass so genannte Großprojekte nichts anderes sind als Teil der sich weiter ausweitenden Blasen der Spekulation und Zwängen der Kapitalverwertung in Zeiten der kapitalistischen (Überakkumulations-) Krise.

"Unsere" Städte und Lebensräume sind längst nichts anderes als Spielbälle der herrschenden Monopole des Kapitals, denen es einzig um die maximal profitträchtige ökonomische Verwertung geht (gehen muss).

Wer diese Zusammenhänge nicht sehen will und nicht in aller Deutlichkeit thematisiert, dass es hier einmal mehr um den - Zitat Warren Buffet - Klassenkrieg von oben gegen die breite Masse der Lohnabhängigen geht, die die explodierenen Kosten von S21 & Co. am Ende über ihre Steuern, weitere soziale Kürzungen und eine Zerstörung öffentlicher, am Gemeinwohl orientierter Infrastruktur bezahlen, wird (auch) den Kampf gegen diese Großprojekte nicht erfolgreich führen können.

Genau an diesem mangelnden Klassenbewusstsein, der mangelnden Vernetzung mit Bewegungen gegen die Krise, der mangelnden Mobilisierung der Arbeiterklasse, ist u. a. die Bewegung gegen S21 bislang gescheitert und wird auch weiterhin scheitern, wenn sie die skizzierten Zusammenhänge nicht endlich ins Zentrum ihres Kampfes stellt.