Frankfurt verbietet Blockupy

Der Protest ist „unzumutbar“

Linke Gruppen rufen für Mitte Mai zu großen Blockadeaktionen im Frankfurter Bankenviertel auf. Die Stadt reagiert nun ihrerseits mit einem Demonstrationsverbot.von Martin Kaul

Zelteheben in der Innenstadt: In Frankfurt wird schon mal für Blockupy geübt.  Bild:  dapd

FRANKFURT/MAIN taz | Nix soll mehr gehen, wenn die neue Garde der Occupy-Sympathisanten anrückt: Mit massenhaften Blockadeaktionen soll die Bankenmetropole Frankfurt für eine Zeit zum Stillstand kommen. Das ist der Plan von linken Gruppen, die für den 16. bis 19. Mai zu Protesten nach Hessen rufen. Ihr Schlachtruf: Blockupy. Das ist Occupy, aber für Härtergesottene.

Am Freitagnachmittag kam die Reaktion aus dem Frankfurter Rathaus: Die Blockupy-Demonstrationen werden verboten, teilten Oberbürgermeisterin Petra Roth und Ordnungsdezernent Markus Frank (beide CDU) mit. „Die Blockade der Stadt überschreitet bei weitem das, was verhältnismäßig ist und den Menschen in Frankfurt am Main zugemutet werden kann“, fuhr Roth fort. Die Linke kündigte jedoch an, gegen das Verbot vor Gericht zu ziehen.

Ein Jahr ist es nun her, dass – inspiriert von den Revolten im arabischen Raum – zunächst in Spanien, später in den USA und schließlich in Deutschland Menschen auf öffentlichen Plätzen ihre Zelte aufschlugen, weil sie sich über die Macht der Finanzmärkte und die Aushöhlung der Demokratie empörten.

Doch früh unkten Strategen in linken Gruppen, die Symbolkraft der Occupy-Bewegung sei schön und gut – aber da müsse doch mehr drin sein. Obwohl bis heute die Zelte vor dem Hauptsitz der Europäischen Zentralbank in Frankfurt stehen, hat sich das bisher nicht bewahrheitet. Es ist still geworden um die basisdemokratisch verfasste Opposition der Straße.

Zeltlager vor der Zentralbank

Aktivisten von Attac, der Linkspartei, Aktive in Erwerbsloseninitiativen und Gewerkschaften sowie aus der Occupy-Bewegung wollen dies nun ändern. Mit mehrtägigen Protestaktionen wollen Tausende Menschen für eine Rekultivierung der kapitalismuskritischen Protestaktionen sorgen. Dabei wollen die Demonstranten neue Zeltlager einrichten und unter anderem die Zugänge zur Europäischen Zentralbank blockieren. So soll am Freitag, den 18. Mai, verhindert werden, dass dort gearbeitet werden kann.

Anders als bei der Frankfurter Occupy-Bewegung, die vor lauter Freundlichkeit auch Zuspruch von Managern aus den Finanztürmen selbst erhalten hatte, sollen die Protesttage Mitte Mai weniger konfliktscheu werden. Ein Sprecher des Bündnisses sagte der taz: „Unser Protest soll über Symbolik hinausgehen.“

Maßgeblich eingebunden in die Organisation ist unter anderem die Interventionistische Linke, die in Frankfurt an Blockadeaktionen wie zuletzt anlässlich der Anti-Nazi-Demonstrationen im Februar in Dresden oder bei den G8-Protesten 2007 in Heiligendamm anknüpfen will. Die Erfahrung spricht überdies dafür, dass das jetzt ausgesprochene Demoverbot zu einer erfolgreichen Mobilisierung beiträgt.

Aktivisten aus ganz Deutschland, aus Italien und Spanien haben ihre Teilnahme zugesagt. „Die Europäische Zentralbank vertritt nicht die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, sondern der privaten Banken, die hauptverantwortlich für diese Krise sind“, erklärte zum Beispiel der Präsident von Attac Spanien, Ricardo Zaldivar. „Wir brauchen in Europa immer dringender einen öffentlichen Bankensektor und eine Zentralbank, die im Interesse der Menschen die derzeitige Politik berichtigen.“