Die EU muss sich nicht verstecken

Es riecht nach doppelter Moral

Kommentar von Ulrike Winkelmann

Heiße Wünsche der Friedensbewegung und vergleichbarer NGOs begleiten die deutschen Unterhändler, die heute in New York in die Verhandlungen um den Internationalen Waffenhandelsvertrag einsteigen.

Seit zwanzig Jahren kämpft die Zivilgesellschaft Seit’ an Seit’ mit wechselnden Bundesregierungen dafür, die Rüstungsexportkontrolle auf die UN-Tagesordnung zu schubsen. Jetzt ist es so weit.

In der Tat brauchen sich die EU und erst recht die Bundesrepublik dabei nicht zu verstecken. Gemessen an den Geschäften, die etwa die USA oder Russland so machen, sind die menschenrechtlichen Maßstäbe für europäische, insbesondere auch deutsche Ausfuhren strikt. Es hat auch mit Kolonialismus nichts zu tun, wenn Europäer nun verlangen, dass aufstrebende Industriestaaten sich beim Waffenexport demnächst in die Geschäftsbücher schauen lassen sollen.

Und doch riecht es ein wenig streng nach Doppelmoral, wenn Deutschland als größter europäischer Exporteur jetzt bei der UNO einreitet und höchste ethische Standards beim Waffenhandel verlangt.

Denn nicht etwa das tiefe Einvernehmen zwischen Regierung und Friedensbewegten über Gut und Böse ist ja der Grund für das gemeinsame Engagement. Es ist eher das Interesse der deutschen Rüstungsindustrie. Denn diese verlangt Gleichbehandlung: Wenn sich Rheinmetall, EADS und Krauss-Maffei Wegmann an die Rüstungsexportrichtlinien halten sollen, möge man der Konkurrenz im Ausland doch bitte auch endlich Restriktionen aufdrücken.

Wenn nun Waffengegner und Waffenhändler einmal dasselbe Ziel verfolgen, muss das nicht von Schaden sein. Es verrät bloß – wieder einmal – die Doppelbödigkeit der „wertegebundenen“ deutschen Außenpolitik.