Deutsch-indonesischer Rüstungsdeal

Leopard-Panzer für Jakarta

Angela Merkel vereinbart bei ihrem Besuch in Jakarta überraschend eine engere Rüstungskooperation. Das stößt auf Kritik. Von Waffenlieferungen war zuvor nicht die Rede.von Sven Hansen

Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Treffen mit Präsident Bambang Susilo Yudhoyono.  Bild:  dpa

BERLIN taz | Deutschland und Indonesien wollen im Rüstungsbereich enger zusammenarbeiten. Dies vereinbarte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag mit Indonesiens Präsident Bambang Susilo Yudhoyono bei ihrem Besuch in Jakarta. Bis dato hatten deutsche Regierungskreise beteuert, „Fragen der wehrtechnischen Zusammenarbeit, von Waffenexporten oder Rüstungskooperation“ stünden nicht auf Merkels Agenda.

Zuvor hatten indonesische Medien den stellvertretenden Verteidigungsminister des Landes zitiert, wonach Indonesien bis zu 100 gebrauchte Leopard 2 Panzer aus Deutschland kaufen wolle. Das niederländische Parlament hatte eine indonesische Anfrage nach gebrauchten Panzern mit Verweis auf Menschenrechtsverletzungen abgelehnt.

Den geplanten Rüstungsdeal bestätigte Indonesiens Präsident am Dienstag indirekt. Das Militär habe großen Erneuerungsbedarf, sagte der Ex-General. Dafür müsse Indonesien eben Waffen von „freundlichen Staaten“ wie Großbritannien, den USA, Australien „und jetzt auch Deutschland“ kaufen.

Laut Merkel habe es in Jakarta keine konkreten Gespräche „über einzelne Teile“ gegeben. Der geplante Deal war von Bundestagsabgeordneten der SPD und Grünen bereits kritisiert worden. Die Gesellschaft für bedrohte Völker verwies darauf, dass Indonesien sich schon früher über zugesagte Einschränkungen der Verwendung von Marineschiffen aus Deutschland hinwegesetzt habe.

Zu den Menschenrechtsbedenken sagte Yudhoyono jetzt bei der Pressekonferenz mit Merkel, Waffen und Hubschrauber würden „nie gegen die Bevölkerung eingesetzt“ und dienten allein der Verteidigung.

Die Jarkarta-Erklärung

Die grüne Bundestagsabgeordnete Viola von Cramon, die mit Merkel reist, widerspricht: „Meine Gespräche in Jakarta ergaben den Eindruck, dass die Panzer sehr wohl nach innen eingesetzt werden sollen. Das können wir nicht unterstützen.“

Der Rüstungskooperationsvereinbarung ist Teil der so genannten „Jakarta Erklärung“, die eine engere Zusammenarbeit beider Staaten in Politik und Wirtschaft vorsieht.

Die unter Punkt I.7. genannte Verteidigungs- und Sicherheitskooperation verweist auf eine Vereinbarung der Verteidigungsminister vom 27. Februar. Eine Anfrage der taz beim Bundesverteidigungsministerium ergab, das Abkommen sei „noch nicht öffentlich, und nenne nicht ein System.“

Der Passus in der jetzigen Erklärung nennt zudem die Bereiche militärische Ausbildung, Forschung und Entwicklung, humanitäre und Katastrophenhilfe, Logistik, Sanitätsdienste und Friedensmissionen.

Auch in Indonesien umstritten

Der Panzerdeal, der laut indonesischen Medien 280 Millionen US-Dollar kosten soll und schon im Oktober mit der Lieferung von 15 Leopard beginnen soll, ist auch in Indonesien umstritten.

Allerdings aus anderen Gründen: „Er sei gegen diese Kampfpanzer, die mehr als 60 Tonnen wiegen, weil sie für Indonesiens Gelände und Topographie nicht geeignet sind,“ sagt der Oppositionsbgeordnete Helmi Fauzy der taz.

Laut Fauzy, der dem Ausschuss für Sicherheitspolitik angehört, habe die Regierung vom Parlament gar nicht die Mittel für den Panzerkauf erhalten. Die Gespräche mit Berlin erfolgten „hinter dem Rücken des Parlaments“. Er hoffe, „dass die deutsche Regierung sich nicht an der Unterminierung demokratischer Prinzipien beteiligt.“