Die EU weigert sich, die Hisbollah als Terroristen zu bezeichnen

Schlimmer als ein Verbrechen

Kommentar von Gil Yaron

Zyperns Außenministerin und EU-Ratspräsidentin Erato Kozakou-Marcoullis lehnt Israels Gesuch ab, die libanesische Hisbollahmiliz als Terrororganisation einzutragen. Es gebe dazu keinen Konsens, außerdem sei Hisbollah ja auch eine politische Kraft. Wenn Beweise vorlägen, könne man das nochmal überdenken, sagt sie.

Fadenscheiniger geht es nicht. Das europäische Parlament sprach bereits 2005 von „eindeutigen Beweisen für terroristische Aktivitäten der Hisbollah“. Die Schiitenmiliz ist für Attentate, Flugzeugentführungen und Geiselnahmen verantwortlich. Argentinien klagte 2006 ein Hisbollahmitglied wegen eines Anschlags auf ein jüdisches Gemeindezentrum an. Das Sondertribunal für den Libanon wird dasselbe gegen vier Mitglieder der Miliz tun, wegen Mord an Libanons Premier.

Die Miliz verstößt mit dem Besitz von rund 70.000 Raketen gegen UNO-Resolution 1559. Laut Amnesty International beschoss sie 2006 wahllos israelische Ballungszentren. Damit beging sie Menschenrechtsverbrechen in einem Krieg, den sie selbst ausgelöst hatte. Hisbollah droht auch nach innen: Sie hat politische Gegner eliminiert und Libanon mit der Androhung eines Putsches ihren Willen diktiert. Sie ist eine Partei mit Pistolen.

Der französische Politiker Joseph Fouché hätte zum Beschluss der EU gesagt: Das ist mehr als ein Verbrechen, es ist ein Fehler! EU-Diplomaten kennen die Beweise, ordnen sie aber politischem Kalkül unter. Das ist unmoralisch und kurzsichtig. Pro-demokratische, rechtstaatliche Kräfte in Nahost lechzen im Ringen mit Irans Schergen nach klaren Signalen aus Europa. Wenn Brüssel einen moralischen Imperativ ignoriert, schadet es sich selbst.

Viele Libanesen schöpfen Hoffnung aus den Unruhen in Syrien. Diese Woche forderte die Opposition eine Entwaffnung der Hisbollah. Und ausgerechnet jetzt spricht die EU von den Kindergärten der Miliz statt von ihren Raketendepots. Warum sollte diese Waffen aufgeben, die selbst Brüssel nicht sehen will? Mit der Weigerung, Hisbollah als Terrororganisation anzuerkennen, hat die EU sich jedenfalls gleichzeitig ins moralische und ins realpolitische Bein geschossen. Auch eine Leistung.