Verfassungsschutz: Licht ins Dunkel
Berliner und Brandenburger Innenminister lehnen Fusion ab - Vertreter von Berliner SPD und Grünen sprechen sich jedoch dafür aus.
Auf Bundesebene wird schon länger über die Zukunft der Verfassungsschutzämter der Länder debattiert – nun hat der Streit auch die Regionen erreicht. Innensenator Frank Henkel (CDU) hat einer möglichen Fusion des Berliner mit dem Brandenburger Verfassungsschutz zwar schon eine klare Absage erteilt, auch der brandenburgische Innenminister Dietmar Woidke (SPD) lehnt eine Fusion zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab. Anders als in Brandenburg meldet sich in Berlin allerdings Widerspruch. So kann sich die mitregierende SPD eine Fusion der Ämter durchaus vorstellen. Auch die Grünen stehen einem Zusammenschluss aufgeschlossen gegenüber.
Hintergrund der Diskussion sind die Pannen bei den Ermittlungen zum braunen Terrornetzwerk NSU. Nach anfänglicher Skepsis wird eine Zusammenlegung von mehreren der 16 Landesämter für Verfassungsschutz nun auch von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) befürwortet.
Die Frage ist nur: Welches Amt könnte mit welchem zusammengelegt werden? Berlin teilt seine Landesgrenzen nur mit Brandenburg. Brandenburg dagegen hätte Mecklenburg Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Berlin zur Auswahl. Frank Henkel indes hat schon abgewunken: „Der Berliner Verfassungsschutz ist sehr gut aufgestellt.“ Entscheidend sei, die Zusammenarbeit zwischen den Behörden zu verbessern. Der brandenburgische Innenminister Woidke sieht das ähnlich. „Auch wir sind dafür, diese Kooperationen – auch mit Berlin – noch enger zu gestalten.“ Außerdem gelte es, die Ergebnisse des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundes abzuwarten.
Der Berliner Verfassungsschutz-Experte Tom Schreiber (SPD) forderte eine offene Debatte ohne Denkverbote. Es gehe bei dieser Frage nicht um die „Gefühlslage von Beamten“. Dass Henkel und Woidke Fusionsmöglichkeiten einfach vom Tisch fegten, liege an „lokalen Eigeninteressen“, so Schreiber. Auch Rechtsextreme würden schließlich nicht an Landesgrenzen haltmachen, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen, Benedikt Lux, der auch Vorsitzender des Verfassungsschutzausschusses ist. „Der Verfassungsschutz in seiner bisherigen Form als intransparente Behörde, die ohne parlamentarische Kontrolle im Dunkeln agiert, hat sich überlebt.“
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