Behörden in Sachsen-Anhalt Wenn der Dienstherr blau wird In einem Monat könnte in Sachsen-Anhalt die AfD regieren. Wie geht es damit Polizist:innen, Lehrer:innen und Mitarbeiter:innen von Behörden? Von Christian Rath, Anne Fromm, David Muschenich und Konrad Litschko 15.11.2026
BND und Verfassungsschutz Bundestag beschließt „Jahrhundertreform“ der Geheimdienste Union und SPD stärken BND und Verfassungsschutz mit neuen „operativen Befugnissen“. AfD und Linke warnen vor neuer „Geheimpolizei“. Von Christian Rath 13.11.2026
Reform der internationalen Rechtshilfe Gegen Nacht-und-Nebel-Auslieferungen Der Bundestag will erstmals Rechtsmittel gegen Auslieferungsentscheidungen zulassen. Allerdings sollen gleiche Richter:innen erneut entscheiden. Von Christian Rath 12.11.2026
Podcast „ungeskriptet“ Müssen Lügner korrigiert werden? Der Podcaster Ben Berndt hat die Landesmedienanstalt NRW verklagt wegen Verletzung der Pressefreiheit. Warum? Die wichtigsten Fragen und Antworten. Von Christian Rath 12.11.2026
Bundespräsidentschafts-Kandidatin Aigner Die Bundespräsidentin als Demokratiewächterin Die Bundespräsident:in sollte eine Jurist:in sein, raunte es in der CDU, was sich gegen Ilse Aigner richtete. Doch sie soll es nun offenbar werden. Von Christian Rath 6.11.2026
Fraktionsausschluss vor Gericht Rauswurf als Präzedenzfall Der Abgeordnete Jan Wenzel Schmidt wurde von der AfD-Fraktion im Bundestag ausgeschlossen. Jetzt prüft das Bundesverfassungsgericht den Fall. Von Christian Rath 5.11.2026
Verschärfung des Sexualstrafrechts Es geht nicht um verunglückte Komplimente Kommentar von Christian Rath Der Gesetzentwurf gegen verbale sexuelle Belästigung geht vielen nicht weit genug. Doch lieber später nachschärfen als über das Ziel hinausschießen. 2.11.2026
Ausweitung des Sexualstrafrechts Einschüchterung soll strafbar werden Ein Gesetzentwurf soll die Strafbarkeit von sexueller Belästigung ausweiten. Das soll aber nicht für jede „unangenehme Konfrontation“ gelten. Von Christian Rath 2.11.2026
Rechtliche Bedeutung der AfD-Leaks Die Analyse wird langwierig und mühselig Ob die geleakten rund 420.000 E-Mails aus AfD-Konten Material für ein AfD-Verbot liefern, ist noch völlig offen. Sie wären aber wohl verwertbar. Von Christian Rath 22.10.2026
Besteuerung von Unternehmenserben Absurde Bevorzugung Kommentar von Christian Rath Weil die Erbschaftsteuer beim Erben großer Unternehmen sehr hoch wäre, werden Erb:innen meist völlig verschont. Die Besserstellung ist nicht vermittelbar. 14.10.2026
Erbschaftsteuer vor Gericht Karlsruhe prüft den Erbenrabatt Normale Erbschaften werden besteuert, Unternehmensvermögen oft verschont. Ist das gerecht? Darüber verhandelte das Bundesverfassungsgericht. Von Christian Rath 13.10.2026
Datenschutzbeauftragter Hennemann „Digitale Souveränität ist wichtig“ Seit Oktober ist Moritz Hennemann Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI). Der Fall Hanning hat auch ihn „erschüttert“. Interview von Christian Rath 8.10.2026
Erbschaftsteuer vor Gericht Bayern allein gegen alle Die bayerische Staatsregierung will vor dem Bundesverfassungsgericht die Regionalisierung der Erbschaftsteuer durchsetzen. Kein anderes Bundesland zieht mit. Von Christian Rath 12.10.2026
Erbschaftsteuer Gerechter erben – geht das? Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Erbschaftsteuer. Ist sie mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar? Die wichtigsten Fragen und Antworten. Von Christian Rath und Anna Lehmann 10.10.2026
Pläne der hessischen Landesregierung Existenzrecht Israels darf geschützt werden Hessens Landesregierung will verbieten, Israel die Daseinsberechtigung abzusprechen. Ein Gutachten sagt nun: Das wäre möglich. Doch Zweifel bleiben. Von Christian Rath 5.10.2026
Strafrechtsverschärfung Hetze kann Mandat kosten Wer wegen Volksverhetzung zu mindestens einem Jahr Haft verurteilt wird, soll künftig weder kandidieren noch verbeamtet werden dürfen. Von Christian Rath 5.10.2026
Teufelsrad auf dem Oktoberfest Kein Filmen der Unterhose Der Upskirting-Paragraf gilt auch für Unterwäsche-Aufnahmen von Dirndl-Trägerinnen auf dem Teufelsrad. Das könnte sich mit einer Neuregelung ändern. Von Christian Rath 2.10.2026
Illegale Wahlkampffinanzierung Muss die Wahl in Sachsen-Anhalt wiederholt werden? Parteienrechtlerin Sophie Schönberger hält die Landtagswahl für anfechtbar: Die AfD-Landtagsfraktion bezahlte zentrale Wahlkampfveranstaltungen. Von Christian Rath 1.10.2026
SPD-Papier zu wehrhafter Demokratie „Rundumschlag“ gegen rechts Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Grundsatzpapier zum Schutz der Demokratie gegen autoritäre Angriffe erarbeitet. Es ist auch ein Schritt in Richtung AfD-Verbot. Von Christian Rath 30.9.2026
Länderfinanzausgleich Union droht Berlin mit Geldentzug Im Fall einer Links-Regierung will die Union Berlin Zahlungen aus Finanzausgleich und Hauptstadtvertrag kürzen. Doch dafür fehlt die rechtliche Grundlage. Von Christian Rath 29.9.2026