Frühwarnsystem für Krisen: Alles unter Kontrolle in Russland
Der Kreml will mit einem Frühwarnsystem die politische Stimmung in den Provinzen erfassen. Wird monatlich mindestens fünf Mal demonstriert, landet man in der höchsten Risikogruppe.
Die Wirtschaftskrise hinterlässt auch in Russland tiefe Spuren. Ein untrüglicher Gradmesser ist die Rückkehr eines beißenden Witzes, der auch Premier Wladimir Putin und Kremlchef Dmitri Medwedjew nicht mehr verschont: Medwedjew ruft Bill Gates an: "Bill, ich hab hier eine Krise, kannst du mir einen Tipp geben?" Antwort: "Hast du schon mal versucht, Putin neu zu installieren?"
Noch läuft alles nach altem Muster. Statt Putin neu zu laden, entwickelte der Kreml in den Wintermonaten ein computergestütztes Frühwarnsystem, das die politische Stimmungslage bis in den letzten Winkel des Riesenreiches erfassen soll. Noch befindet es sich in der Experimentierphase. Der Chefideologe und stellvertretende Leiter der Präsidialadministration, Wladislaw Surkow, hat das Projekt angestoßen. Bislang war die Informationskette umständlich und nicht sehr verlässlich. So berichtete der Direktor eines Betriebes über die Lage seines Unternehmens zunächst dem Bürgermeister. Dieser wandte sich an den Gouverneur, der trug es weiter an den Chefinspektor des Gebiets, der den Supergouverneur des Kreml in den Regionen einschaltete. Von hieraus gelangten die Informationen ins Moskauer Schaltzentrum.
Das Alarmsystem soll künftig den Menschen als Fehlerquelle ausschalten und ein objektives Bild schaffen. So werden wöchentlich 60 Parameter eingespeist. Neben Arbeitslosenquote und Preisentwicklung wird die Anzahl krisenbedingter Demonstrationen erfasst. Putins Popularitätsquote und diejenige Medwedjews finden ebenso Eingang wie die Zustimmung zur Kremlpartei "Vereinigtes Russland". Sehr genau wird auch die Lokalpresse auf atmosphärische Schwankungen hin untersucht.
Besonderen Wert legt der Kreml auf die Effektivität von örtlichen Behörden und Führungskräften. Das für die Regionen zuständige Ministerium soll diese Komponente bei den Vorstudien unterschlagen haben. Zum Ärger des Kreml. Die Gouverneure waren nicht erfreut, dass überprüft werden soll, ob ihre Anstrengungen zur Krisenbekämpfung wirken. Erst im März drohte Präsident Medwedjew: "Die Krise legt offen, wie schwach, verantwortungslos und inkompetent die ,Lider' sind. Wir müssen solche Führungskräfte loswerden." Fünf Gebietschefs hat der Kreml seit Jahresbeginn schon entlassen.
Ist ein Drittel der Parameter ungenügend, befindet sich die Region im Stadium einer Vorkrise. Leuchtet bei der Hälfte ein rotes Lämpchen auf, ist die Zeit reif, von Moskau aus direkt zu intervenieren. Besonders schwer wiegt der Punkt "Demonstrationen". Gehen Bürger mehr als fünfmal im Monat auf die Straße, fällt die Provinz in die höchste Risikogruppe. Ende 2008 betraf dies zehn Regionen, darunter Moskau und Umland.
Inzwischen bereiten den Politikern 40 der 88 föderalen Verwaltungseinheiten Kopfschmerzen. Am härtesten betroffen sind jene Gebiete, die vor kurzem noch die Erfolgsliste anführten. Die Öl und Gas fördernden "russischen Emirate", wie der Volksmund sie nennt, aber auch die Industrie- und Stahlzentren. Sehr schwierig sieht die Lage in kleineren und mittleren Städten aus, die von der Produktion eines Großbetriebes leben. Die Hälfte aller Kleinstädte und Rayons (Verwaltungskreise) wurden laut Regionalminister Wiktor Basargin von der Krise erheblich in Mitleidenschaft gezogen.
Daher macht sich Angst vor sozialen Unruhen in der Moskauer Führung breit und so ordnete der Kremlchef schon im Februar die Aufstellung von Reserveeinheiten für den Einsatz im Innern an. Sie setzen sich aus Angehörigen der Armee, der Zivilverteidigung und Truppen des Innenministeriums zusammen. Mit 2,5 Millionen sind für die Aufrechterhaltung des inneren Friedens mehr Kader zuständig, als in den russischen Streitkräften dienen.
Den Entwicklern des Frühwarnsystems bereitete auch die Farbwahl für die Risikostufen ein Problem. Die ruhigen Föderationssubjekte - 10 Prozent zurzeit - grün zu gestalten, wurde wegen möglicher Assoziationen mit dem Islam verworfen. Rot für die Krisenregionen wie im ersten Entwurf wäre ein Tribut an die Kommunisten und Orange an die ukrainischen Revolutionäre gewesen. Zu guter Letzt einigte man sich auf Töne in Terrakotta.
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