Streit der Woche in der Sonntaz: "Hellwach" oder im Tiefschlaf
Verschlafen die Gewerkschaften die Krise? Der Ex-Grüne Oswald Metzger wirft den Gewerkschaften Ignoranz vor. Ver.di-Chef Frank Bsirske hält die Kritik für ungerecht.
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BERLIN| Eine Woche vor dem Tag der Arbeit am 1. Mai hat der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, Frank Bsirske, dem Vorwurf widersprochen, die Gewerkschaften würden die Krise verschlafen. Wer behaupte, "die Geschwindigkeit, das Ausmaß und die zerstörende Dynamik der Weltwirtschaftskrise vorhergesehen zu haben, der ist entweder Hellseher oder er lügt," schreibt Bsirske im Streit der Woche der an diesem Samstag erscheinenden Sonntaz. Im übrigen seien es die Gewerkschaften, die seit langem "vor Deregulierung und Privatisierung öffentlicher Güter und Aufgaben, dem Lohn- und Sozialdumping im EU-Binnenmarkt und dem Abbau des Sozialstaates in Deutschland warnen."
Demgegenüber sagt der zur CDU übergetretene ehemalige Grüne Finanzpolitiker Oswald Metzger, die Gewerkschaften zeigten mit überzogenen Lohnforderungen, dass sie die Finanz- und Wirtschaftskrise schlicht ignorierten. Dass Deutschland viele Jahre Exportweltmeister war, dürfe nicht mehr als Beleg dafür gelten, "dass die hohen Bruttoarbeitskosten volkswirtschaftlich verkraftbar sind."
Auch die linke Politikerin Lucy Redler von der Sozialistischen Alternative (SAV) wirft der Gewerkschaftsführung vor, die Krise verschlafen zu haben: "Während tausende Mitglieder am 28.3. demonstrierten, setzt die DGB-Führung auf Zugeständnisse an die Arbeitgeber statt auf Gegenwehr," schreibt Redler im Streit der Woche.
Genau andersherum beurteilt Attac-Mitbegründer Sven Giegold, derzeit Grüner Kandidat fürs Europaparlament, die Situation: Nicht "die Gewerkschaften" als Organisationen seien für die Krise und die Defizite verantwortlich, sondern "die Haltungen der meisten Gewerkschaftsmitglieder, denen nach sozialer Bewegung wenig zumute ist."
Giegold hofft auf eine große Mobilisierung zu den europaweiten Gewerkschafts aktionen am 14.-16. Mai. Redler ist das zu wenig: "Der nächste Schritt muss ein eintägiger Generalstreik sein," fordert sie.
Uwe Hück, der Konzernbetriebsratsvorsitzende der Porsche AG, verteidigt hingegen die Position der Gewerkschaften, sich vorrangig um den unmittelbaren Erhalt von Arbeitsplätzen zu kümmern. Notwendig sei dazu zum Beispiel die Verlängerung der Kurzarbeit von derzeit 18 auf 24 Monate. Die Gewerkschaften seien "hellwach", als Soziallobby müssten sie allerdings Arbeitsplätze retten. Das sei viel zu eng, widerspricht der Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Monty Schädel, und konstatiert, die Gewerkschaften "haben auf diese Weise ihre Funktion als gesellschaftlich eingreifende und gestaltende Kraft verloren."
Den kompletten "Streit der Woche" mit allen Beiträgen lesen Sie in der neuen sonntaz - ab Samstag zusammen mit der taz am Kiosk.
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