Energiepolitik: SPD verkohlt Klimaschützer
Mit seinen Auflagen für neue Kohlekraftwerke kann sich Umweltminister Sigmar Gabriel zunächst nicht gegen die Kohle-Fans in seiner Partei durchsetzen.
Niederlage für Sigmar Gabriel: Die SPD-Programmkommission, die im Auftrag des Parteivorstands über alle Änderungsanträge zum Wahlprogramm entscheidet, hat den Vorschlag des Umweltministers zur künftigen Kohle-Politik nicht angenommen. Gabriel will im SPD-Wahlprogramm festschreiben, dass neue Kohlekraftwerke, die noch nicht im Bau sind, künftig nur noch genehmigt werden, wenn sie mit der sogenannten CCS-Technik (Carbon Capture and Storage) zum Abtrennen und Lagern des klimaschädlichen Kohlendioxids ausgerüstet sind (taz von Samstag). Zusammen mit weiteren Auflagen wie langfristigen Reduktionszielen und dem Vorrang für Strom aus erneuerbaren Energien würden zusätzliche Kohlekraftwerke damit faktisch verhindert.
Vor allem im Kohle-Land Nordrhein-Westfalen war die Empörung groß. Die Landesvorsitzende Hannelore Kraft erklärte, sie unterstütze den ursprünglichen Programmentwurf des Parteivorstands. Dieser lässt offen, wie lange noch neue Kohlekraftwerke ohne CCS gebaut werden dürfen. Auch die Stromkonzerne, die teils enge Kontakte zur SPD pflegen, sollen über Gabriels Vorstoß wenig erfreut gewesen sein. Die Branche geht davon aus, dass die CCS-Technik vor 2020 keinesfalls großtechnisch einsetzbar sein wird. Zudem gilt sie als sehr teuer. "Wir halten es für richtig, Technologien wie CCS frühzeitig zu erproben", sagte ein Sprecher von RWE der taz. "Ob sich CCS aber am Markt durchsetzen wird, hängt von vielen Faktoren ab, etwa wie sich die Preise für Strom und oder für CO2 ab 2020 entwickeln." Der Anbieter Eon, der ebenfalls neue Kohlekraftwerke plant, äußerte sich auf Anfrage nicht.
Unterstützung erhielt Gabriel hingegen von Umweltpolitikern der Partei. "Es ist richtig, den Neubau von Kohlekraftwerken über den Emissionshandel hinaus ordnungsrechtlich zu begrenzen", sagte der SPD-Klimaexperte Frank Schwabe. Auch SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber steht grundsätzlich hinter Gabriels Vorstoß. Er interpretiert den Text allerdings so, dass die CCS-Technik erst dann vorgeschrieben werden soll, wenn sie großtechnisch verfügbar ist. Gabriel hatte gegenüber Umweltverbänden hingegen erklärt, alle Kraftwerke, die derzeit noch nicht im Bau sind, sollten die Technik anwenden.
Die Verbände drängen darum nun auf eine Klarstellung. In einem gemeinsamen Brief an Gabriel fordern BUND, WWF, Nabu, Deutsche Umwelthilfe und andere eine "unmissverständliche Aussage" im Parteiprogramm. Es sei von entscheidender Bedeutung, keine neuen klimaschädlichen Kohlekraftwerk mehr zu genehmigen. "Wir würden es sehr begrüßen, die SPD in dieser Frage in Zukunft an unserer Seite zu haben." Die Chancen dafür stehen nach dem Votum der Kommission aber nicht gut. Endgültig entschieden wird beim SPD-Parteitag am 14. Juni.
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