Kommentar Aufklärung zu Kundus: Geheimniskrämerei kann helfen
Den Medien fehlt für die langwierigen Ausschüsse der lange Atem. Besser ist es, sie über eine gewisse Geheimhaltung bei der Stange zu halten
D iese Woche müssen sich die Fraktionen im Bundestag darauf einigen, wie der Untersuchungsausschuss zur Vertuschungs-Affäre nach dem Luftangriff in Kundus tagen soll: öffentlich, halböffentlich, überwiegend geheim? Grüne und Linke verlangen ein Höchstmaß an Öffentlichkeit, die Sozialdemokraten etwas weniger, CDU und FDP nur ein Minimum.
Niemand zweifelt daran, dass alles über die grauenhaft falsche Entscheidung von Oberst Georg Klein und seinem Fliegerleitoffizier sowie deren Folgen und Nachspiel auf den Tisch gehört. Was aber hat die Öffentlichkeit davon, wenn der Ausschuss öffentlich tagt?
Die Erfahrungen mit den Untersuchungsausschüssen der vergangenen Jahre - etwa zur Visa-Affäre (Joschka Fischer: "Schreiben Sie rein, Fischer ist schuld") oder zum BND im Irakkrieg - waren ernüchternd. Die Ankläger brachten stets ihr Enthüllungsinteresse durch offensichtliche tagespolitische Motivation in Misskredit. Die Angeklagten verhinderten stets durch eine Kombination von Gedächtnislücken und Detailauswalzungen jede Erkenntnis.
Die Anwesenheit von Medien schien daran wenig zu ändern - ihre Geduld war ohnehin kürzer als die des Ausschusses.
Der Aufklärung wäre am meisten gedient, wenn Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg einfach den relevanten Teil des Nato-Berichts zu Kundus herausgäbe. Darüber, was das Kanzleramt wusste, dürfte kaum ein Papier zutage zu fördern sein.
Kommt der Ausschuss, könnte die Opposition vom Ausschluss der Öffentlichkeit auch profitieren. Statt zu erleben, wie die Journalisten von Sitzung zu Sitzung das Interesse verlieren, könnten die Kritiker die Medien selbst mit Material und spin ausstatten. Womöglich wäre dies sogar im Sinne der Sache: Geheimhaltung sorgt wie von selbst für die Skandalisierung, die das Thema Afghanistan braucht.
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