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Vermittlungsausschuss billigt KompromissHartz-IV-Paket ist durch

Überraschung bei der Hartz-IV-Reform: Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat nach wochenlangen Verhandlungen nun doch eine Einigung erzielt.

Ein bisschen mehr Geld werden Hartz-IV-Bezieher nun bekommen. Bild: dpa
Eva Völpel

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Eva Völpel

BERLIN taz | Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich am Mittwoch endgültig auf die Hartz-IV-Reform geeinigt. Eigentlich galt die Abstimmung als reine Pro-forma-Angelegenheit. Doch in der Sitzung am Dienstagabend tauchte neuer Streit über die Finanzierung auf, der Vermittlungsausschuss vertagte sich ergebnislos.

Das Bundesarbeitsministerium soll einen Gesetzestext vorgelegt haben, der ursprünglich vorsah, den Kommunen ihre tatsächlichen Ausgaben für Mittagessen, Nachhilfeunterricht oder Vereinsbeiträge für Kinder aus Hartz-IV- oder Geringverdienerfamilien erst mit großer zeitlicher Verzögerung vollständig zu erstatten. So wollte der Bund eine Abrechnung der Ausgaben 2012 erst 2014 vornehmen. Gegen diese Umsetzung regte sich auf der Länderseite geschlossen Widerstand. Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministern Manuela Schwesig (SPD) protestierte: "Durch die Hintertür sollten wieder die Kommunen über den Tisch gezogen werden."

In einer neu anberaumten Sitzung am Mittwochvormittag einigten sich Bund und Länder schließlich darauf, die Ausgaben aus einem Jahr spätestens Mitte des folgenden Jahres abzurechnen, also Mitte 2013 für das Jahr 2012.

Die Kommunen sollen ihre tatsächlichen Ist-Kosten erstattet bekommen, vorgesehen sind für das Bildungspaket bis 2013 jährlich 1,6 Milliarden Euro. Am Freitag wollen Bundestag und Bundesrat das Gesetz endgültig besiegeln. Grüne und Linke sind gegen den gefundenen Kompromiss. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wies am Mittwoch darauf hin, die Leistungen des Bildungspakets für insgesamt rund 2,3 Millionen Kinder könnten "ab sofort" in Anspruch genommen werden.

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6 Kommentare

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  • PA
    Peter Adam

    Es ist eine Schande für Deutschland was in Bezug auf ALG2-Empfänger veranstaltet wird.

    Die Politiker in Berlin installieren einen automatischen Prozess um sich jährlich Ihre eh schon üppigen "Diäten" zu erhöhen, ohne das sie diese im Bundestag abnicken müssen, aber bei den ärmsten der Armen wird geknausert und getrickst, das man den Eindruck erhält, dies alles ist politisch genauso gewollt.

     

    Im Grunde ist ALG2 doch nur eingeführt worden, um die Löhne der Vollzeitbeschäftigten immer weiter in den Keller drücken zu können, und um die Einnahmen, wie Thomas Wieczorek es nannte, aus "leistungslosen" Einkommen auf Kosten der ALlgemeinheit immer weiter zu steigern.

    Letztendlich kann man eigentlich nur feststellen, das sich die Neoliberale Marktwirtschaft ein Eigentor schiesst, und ebenso wie der Sozialismus zum Scheitern verdammt ist, denn mit der weiteren Umverteilung des Reichtums von unten nach Oben, entzieht sie sich selbst die Basis.

     

    Abgeseh´n davon sind 8 Euro einfach nur lächerlich, steigen doch allein die Energiekosten Jahr für Jahr um eben mehr als die oben genannte Summe, und führen selbst einen noch so geringen "Inflationsausgleich" ad absurdum.

    Unterm Strich wird den ALG2-Beziehern eher weniger bleiben.

    Es ist einfach nur zum kotzen wie hierzulande mit den Menschen umgegangen wird, und Ich frage mich, ob eine Sammelklage bei einem Gerichtshof für Menschenrechte nicht doch gewisse Erfolgsaussichten hätte, wenn die offizielle Armutsgrenze bei etwa 900 Euro liegt.

    Ein so offensichtlicher Verstoss gegen Artikel1 des GG müsste eigentlich jeden anständigen Menschen hier in Deutschland auf die Strasse treiben. Aber die Menschen hierzulande sind dermassen verschüchtert und Demokratieunwillig, das schon ein Wunder geschehen müsste.

  • FB
    Franz Beer

    Die Cdu-insbesondere Frau von Leyen sollte sich schämen um ,,klecker-Beträge von ein Paar Euro zu Streiten. Wofür steht denn bitteschön das C bei der CDU.Selbst Sozialverbände sin empört über dieses ,,Verhandlungsergebnis,,Milliarden werden für ,,NOTLEIDENDE Banken ausgegeben,Es werden Milliarden Beträge verschwendet.(Bund der Steuerzahler) Aber Menschen die wirklich Notleidend sind Alte-Kranke Alleinerziehende Rentner leben an der Armutsgrenze.Und das in einem der Reichsten Länder der Welt.Suppenküchen,Tafeln,Kinderarmut.Ich frage mich wie Geistig und interlektuell Abgehoben können Politiker sein. Der Bezug zur Realität fehlt vollkommen.Upps.Natürlich nicht 2 Wochen vor Wahlen.Da wird versprochen gefordert u bitte der Bürger soll schnell das Elend vergessen.Harz4 hat eine neue Bürgerschicht in Deutschland hervorgebracht.Das hat per Gesetz noch kein Land er Welt vollbracht.Toll

  • MM
    Marion Manneck

    Leider haben unsere politisch Aktiven im Bundestag wieder einmal gezeigt, was sie vom Bundesverfassungsgericht halten. Nichts! Schon das Urteil zu den ARGE-Jobcentern wurde unterlaufen, indem man das Grundgesetz geändert hat. Jetzt wird wieder das Urteil des Verfassungsgerichts ignoriert.

    Das schlimme daran ist, dass man den politisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern erzählen will, dieser Kompromiss wäre ein Erfolg.

    Die Pauschalierung der Wohn- und Heizkosten kommt, die Jobcenter können noch schneller und stärker sanktionieren, Kredite und Darlehen werden als Einkommen betrachtet und angerechnet. Und viele andere Gemeinheiten wurden mit der "Reform" beschlossen. Die Bundesverfassungsrichter wiesen in ihrem Urteil vom 09.02.2010 auf die Artikel 1 und 20.1 Grundgesetz hin. Auch diese wurden von CDU/CSU, FDP und SPD ignoriert. Schämt Euch Ihr Volksvertreter/innen.

  • F
    FAXENDICKE

    Quelle proll.wordpress.com

     

    Recht so, wir müssen alle sparen. Schließlich müssen auch die 1.3 Mrd. für die neuen Jets unserer geliebten Regierung finanziert werden. Jets, von denen der Ausrüster Bombardier, die auch Flieger für Ölscheichs und andere Durchgeknallte ausrüsten sagt, es wäre das luxuriöseste, was sie jemals gebaut haben. Und wir wollen doch alle nicht, das sich Guido den Arsch auf harten Sitzen wundscheuert, Guttis Haarpracht den Glanz verliert oder Merkel von schlecht temperierter Luft Falten kriegt.

     

    http://www.bloomberg.com/news/2011-01-20/merkel-gets-vip-fleet-as-budget-cutting-claims-greek-irish-jets.html

  • M
    Mirko

    Und wieviele Millionen hat dieser Verfassungswidrige Entschluss nun gekostet, bis er verabschiedet wurde?

  • WB
    Wolfgang Banse

    Erwartung nicht erfüllt

    Hartz IV Empfänger hatten sich mehr erwrtet,als wie jetzt herausgekommen ist.

    Das wochenlange Zähren hat ein Ende,Am Ende hat die derzeitige Bundesregierung bestehend aus CDU und FDP keine Feder lassen müssen.

    Hartz IV Empfänger zeigen enttäuscht ,was das ausgehandelte Ergebnis betrifft.Der Aufschwung,geht an ihnen vorbei.5Euro Erhöhung in diesem Jahr,3 Euro im Jahr 2012,das hebt nicht einmal die Teuerungsrate auf.

    Die Kirchen und Wohlfahrtsverbände zeigen sich enttäuscht ,was das Verhandlungsergebnis betrifft.

    Hartz IV Empfänger bleiben weiterhin das Stiefkind der Gesellschaft.Armut in einem der reichsten Länder der Welt wird es weiterhin geben.Es bleibt die Kardinalsfrage,wie lange der soziale Frieden noch erhalten bleibt?

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