Kommentar Ungarische Regierung: Real existierender Orbánismus
Orbáns Rechtsregierung nähert sich dem totalitären Regime vor 1989, jetzt werden Oppositionelle mit Gefängnisstrafen bedroht. Das Volk verhält sich apathisch.
U ngarns Premier Viktor Orbán wird getrieben von einem paranoiden Hass auf das kommunistische Regime und die Sozialdemokraten, die für ihn die direkten Nachfolger des Realsozialismus sind. Dabei wird die von der rechtspopulistischen Bürgerunion Fidesz geführte Regierung dem totalitären Regime, das "vor 1989" herrschte, immer ähnlicher.
Alle verantwortlichen Posten werden mit Getreuen besetzt und zum Teil mit Amtszeiten ausgestattet, die über zwei Regierungsperioden hinausgehen. Die Freiheit der Medien ist bereits empfindlich beschnitten. Demnächst folgt eine Welle von Neubesetzungen in der Justiz. Politisch unzuverlässige Richter können dank der Herabsetzung des Pensionsalters für ihren Berufsstand frühzeitig in Rente geschickt werden.
Jetzt werden auch noch Oppositionelle für politische Handlungen mit Gefängnis bedroht. Kommt demnächst der erste Schauprozess im postkommunistischen Ungarn?
ist Österreich-Korrespondent der taz.
Man sollte meinen, dass diese offensichtliche Willkür, gepaart mit der wirtschaftlichen Durststrecke, das Volk in Massen auf die Straße treiben müsste. Tatsächlich provozierte das Mediengesetz zu Jahresbeginn recht beeindruckende Demonstrationen. Doch seitdem herrscht Apathie, denn politische Alternativen bieten sich nicht an. Die Sozialdemokraten haben sich durch Misswirtschaft und Korruption selbst demontiert, die faschistische Jobbik ist den meisten zu extremistisch und die grüne LMP noch zu neu und zu wenig berechenbar, um kurzfristig Proteststimmen zu binden.
Die Ungarinnen und Ungarn, soweit sie nicht ohnedies mit der Entwicklung einverstanden sind, fühlen sich angesichts der geballten Macht von Fidesz ohnmächtig und ziehen sich zurück. Schon bei den Parlamentswahlen im Vorjahr blieben über 30 Prozent den Urnen fern. Bei den Kommunalwahlen im Herbst war die Enthaltung noch größer.
Ähnlich haben die Menschen in der Zeit des Kommunismus regiert: sie hielten sich aus der Politik heraus und versuchten zu leben, ohne bei den Mächtigen anzuecken. Ungarn macht eine rasante Rolle rückwärts.
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