Ziviler Ungehorsam ist schwer in Mode. Doch wo liegen die Grenzen des Ungehorsams? Ein Streitgespräch über den Widerstand von heute und die Pflicht zum Regelbruch.von Martin Kaul
Kolb: "schlicht logisch, für einen Regelbruch ein Bußgeld verhängt zu bekommen" Brecht: "Der reißende Strom wird gewalttätig genannt, aber das Flußbett, das ihn einengt, nennt keiner gewalttätig."
30.10.2012 15:19 Uhr
von JohannesSchmidt:
"(...)ist organisiert in der Interventionistischen Linken (IL), einem Zusammenschluss linksradikaler Gruppen, die für Februar zu Antinaziprotesten nach Dresden rufen."
Es ist kein Zufall, dass die Kommunisten um u.a. Rosa Luxemburg zusammen mit den Schlägertrupps der Nationalsozialisten dazu beigetragen haben, dass man in der Weimarer Politik den Straßenkampf als normales Instrument der politischen Auseinandersetzung betrachtet hat.
Nach Franz Josef Strauss: "Ihr seid die besten Nazis, die es je gegeben hat!"
08.10.2012 18:34 Uhr
von bitte:
Das klingt so artig im Artikel.
Tatsächlich sind die Verhältnisse brutal und von Basis Demokratie kann nicht gesprochen werden.
Gesetz und Gerechtigkeit sind gegensätzliche Pole.
Lobbyismus und Gewalttätigkeit, ein Paar Schuhe.
Wir sind doch längst im Krieg. Und die, die uns täglich den Krieg erklären, kommen in legalen Friedensmäntelchen daher. Alles lächerlich.
Erinnert mich an vor 40 Jahren, als manche darüber diskutierten, ob man Katholiken mit Wahrheiten provozieren darf.
Leute seid nicht so vorsichtig. Verkommen ist verkommen.
19.07.2012 07:55 Uhr
von tomas:
frage an einige kommentatoren hier...,
ist die besetzung des rentnertreff`s in der stillen strasse in pankow auch moralisch verwerflich da hausbesetzungen ja was ganz schlimmes sind...,
gewalt ist nicht angeboren, gewalt wird provoziert, gewalt ist die antwort auf den scheiss der hier passiert
gruesse von einem "MAINZERSTRASSENKAMPFVETERAN"
05.07.2012 16:18 Uhr
von nestor burma:
Ich halte es für makaber, theoretisch minderbemittelte, selbstgerechte Radikalinskis, die offenbar noch nie davon gehört haben, dass "unser Lebensstil" nicht nur die Lebensgrundlagen Anderer, sondern auch "unsere" (wer sind wir eigentlich?) eigenen schädigt (die Erde und den Arbeiter), moralische Maßstäbe definieren zu lassen. Dass diesem Steineschmeißer Kolbs Beispiel mit den Abtreibungsgegnern nicht vor Augen führt, dass die Berufung auf ein 'Gerechtigkeitsgefühl' oder gar auf das des Volkes (im Zweifelsfall immer der Stammtisch) eine zwiespältige Angelegenheit ist, demonstriert seine ganze aktionistische Vernageltheit. Am Ende kommt man noch ins 'Volksgefängnis' oder wird vom Mob gelyncht, weil man sein Bonbonpapierchen nicht in den Müll, sondern auf die Straße geschmissen hat.
15.06.2012 19:46 Uhr
von Fritz:
Es ist moralisch NIE gerechtfertigt, andere an einer Meinungsaeusserung zu hindern. Auch wenn es "Nazis" sind. Was die Rosa Luxemburg Stiftung betreibt, hat mit dem Namen der Namensgeberin nichts mehr zu tun und auch nicht mit demokratischer Praxis. Ich hoffe, Frau Schroeder kassiert saemtliche Gelder!
09.05.2012 07:17 Uhr
von Klaus Treaupheaup:
Man muss sich fragen, in wie weit die Vermummung dem Zweck eines erfolgreichen und vor Allem fortführbaren Protestes dient. Oder ob sie, so wie andere Formen spürbarer Radikalisierung und Militarisierung, nicht viel mehr ein viel zu erfolgreicher Partizipationskatalysator ist, ein schlichtes Rekrutierungsinstrument. Ein Gesicht muss sich qua Möglichkeit für seine Taten rechtfertigen und verantworten. Eine Maske und ihre homogenisierende Wirkung hat sich nur der geteilten Verantwortung einer ganzen Gruppe von Masken zu stellen. Diese Verzerrung entmenschlicht unweigerlich die Methoden, mit denen schließlich zu tiefst menschliche Forderungen durchgesetzt werden sollen.
Eine solche Bewegung diskreditiert sich stets selbst und dreht nur weiter an einem Rad, das sich mal nach links und mal nach rechts bewegt. Verteidigung ist die einzig legitime Form von Gewalt, da sie keine moralische Argumentation nötig hat. So frage ich also jeden radikal Anonymen: Lebst du ein Leben, das sich zu verteidigen lohnt, oder greifst du an, weil es sich lebendig anfühlt?
04.05.2012 08:54 Uhr
von vic:
Für mich kommt nur gewaltfreier Widerstand in Frage. Wenn der wirkungslos bleibt, habe ich`s immerhin versucht. Und dann sind da noch die Kollegen mit den harten Argumenten. Ist nicht mein Ding, aber wenn´s nicht anders geht...
03.04.2012 09:29 Uhr
von Kaufmann:
Sehr interessant dieser Artikel. Er offenbart wofür diese TAZ steht und wirbt. Er atmet die Anekdoten des gewaltfreien Widerstandes im Rahmen, den das BVerfG gesetzt hat.
Aber der ideologische Überbau ist ungeeignet das Widerstandsrecht mit Leben zu erfüllen. Nur die gewaltvollen Proteste entgegen jeder Kriminalisierung durch Merkel und Kanther haben den Widerstand gegen das Endlager in Gorleben geschärft und dabei war Gorleben nur ein Symbol. Die Überprüfung der Mittel im Lichte der vorhandenen Demokratie kann sich nicht an den ideologischen Barrieren der Chiemsee-Konferenz messen. Einige Teilnehmer hatten vorher die Wannsee-Konferenz geduldet. Deutschland wartet noch auf eine vom Volk gegebene Verfassung. Wie lange noch? Demokratie jetzt!!! Es lebe die Volksdemokratie. Nieder mit den Tyrannen!!!
01.02.2012 08:47 Uhr
von Marty X:
Die Frage, welcher Widerstand bzw. welche Widerstandsform politisch zu rechtfertigen ist, kann niemals vom Inhalt losgelöst betrachtet werden. Beispiel: Wenn politische Entscheidungen das Leben von Menschen, sowie deren Rechte massiv verletzen, wie z.B. die Atomlobby und Politik dies tun, ist es geradezu mit demokratischen Werten absolut vereinbar und notwendig, wenn auch mal "auf die Pauke gehauen" wird. Im Wendland werden durch unverantwortliche Politik Menschen absolut gefährdet (Krebsraten, etc.), gleichzeitig fällt das Ende dieser Politik zumindest vorläufig aus. Außerdem macht die deutsche Industrie, teilweise unterstützt vom Staat, bereits in unseren Nachbarländern da weiter, wo sie hier (am Sanktnimmerleinstag?) aufhören soll. Hier ist Widerstand angesagt, der durchaus auch mal Eigentum in Mitleidenschaft zieht. Die permanete Gewalt seitens Atompolitik ist hier immer noch eine (entscheidende!) Stufe stärker: Sie richtet sich gegen Menschen und hat keinerlei Legitimation im Sinne demokratischer Werte. Eine Legitimation in diesem Sinne erhält sie auch nicht dadurch, dass einst oder heute gewählte Politiker und ihre Lobbygruppen diese Politik "verantworten" glauben zu können.
27.01.2012 12:16 Uhr
von tsitra:
@ Johannes
Recht und Gerechtigkeit ist eine recht schwierige Angelegenheit, der sich jede(r) täglich annehmen sollte.
Unsere Verfassung und Recht-System ist im weltweiten Vergleich gar nicht so schlecht, dennoch ist es NUR ein mehr oder weniger gut gelungener Versuch Recht und Gerechtigkeit zu schaffen.
Wie erwähnt, bedarf es täglicher kritischster(!) Prüfung und weil eben das von einigen Menschen getan wird, haben sich in den letzten Jahren skandalöse Missstände in unserem Rechtssytem aufgetan, die dann auch teilweise beseitigt wurden.
Also: Unsere Verfassung und unser Rechtssyterm nicht überschätzen und wachsam sein und bleiben.
27.01.2012 10:13 Uhr
von tsitra:
Wer die tätliche Gewalt BEGINNT (anfängt), wer den "Konflikt vom Zaun bricht" ist der Schuldige. Atomenergie bedroht das Leben der Atomenergie-gegner, während regenerative Energie niemanden bedroht. So gesehen KÖNNTE es sehr EINFACH sein und die Rechtslage wäre klar und die Plutonium-Fraktion hätte Strafe und massiven Widerstand verdient.
Das beklemmend Dumme ist nur, dass entsetzlich viele Atomkraftgegner/innen Atomkraft fördern, indem sie Atomstrom kaufen, obwohl es seit 1998 möglich ist da persönlich aus der Atomenergie auszusteigen. Somit schrumpft die Anzahl von echten Atomkraftgegner/innen auf weniger als 2% und die sollten es zumindest akzeptieren, wenn sie ein Strafgeld zahlen müssen, wenn sie z.B. beim Gleisschottern erwischt werden.
Ich verabscheue genau die, die sich freuen, dass mal jemand tatkräftig was gegen die gefährliche Atomkraft unternimmt, aber selbst rein gar nichts dagegen tut.
27.01.2012 09:50 Uhr
von tsitra:
Hier geht es um Recht und da Justitia eine Waage hält, geht es auch darum etwas gegeneinander aufzuwiegen...
Sachbeschädigung ist ein Bagatelldelikt im Vergleich zu den oft tödlichen Schäden durch Radioaktivität und kann daher als Mittel zum Kampf gegen die "ewige" Verseuchung unseres Planeten nur gerechtfertigt sein.
Wenn Sie das anders sehen, dann habe ich hier ein paar Fragen an Sie: (Auf Ihre Antworten, sofern es doch welche gibt, bin ich gespannt.)
1) Gibt es eine Entsorgung von radioaktivem Abfall? Wenn ja : Wohin soll der Atommüll entsorgt werden?
2) Gestehen Sie auch den nachfolgenden Generationen uneingeschränkt das Grundrecht (GG Art.2 (2)) auf "auf Leben und körperliche Unversehrtheit" zu?
Wenn Sie hier mit "nein" antworten, habe ich hier keine weiteren Fragen mehr. (Verschwinden Sie!)
3) Halten Sie die sehr hohen Sicherheitsmaßnahmen (meterdicke Bleipatten, Nutzung von Robotern usw.) beim Umgang mit Plutonium und sonstigen radioaktiven Stoffen für übertrieben oder gar eine Farce?
Falls "ja", habe ich hier keine weiteren Fragen mehr.
Oder glauben Sie auch, dass z.B. Plutonium hochgiftig ist? (Das Wesen des Giftes ist, dass es die Gesundheit gefährdet, oder?) Falls "nein", habe ich hier keine weiteren Fragen mehr.
4) Können Sie garantieren, dass über 50000 Jahre dieser Atommüll sicher gelagert wird?
Falls nein: Bitte legen Sie schlüssig und verständlich dar, warum es trotzdem in Ordnung ist, dass dieser Atommüll produziert und gelagert wird.
Falls ja: Warum, also auf welchen technischen und geologischen Grundlagen, können Sie das garantieren?
5) Können Sie verantworten, dass im Falle eines Unglücks große Gebiete auf zigtausend Jahre verstrahlt werden, deshalb sehr viele Menschen viel zu früh sterben, nur weil man gierig nach (vermeintlich) billigem Strom sind?
6) Kann elektrischer Strom auch ohne Kernkraft erzeugt werden? ( nur Scherzfrage)
26.01.2012 23:32 Uhr
von daswois:
@Aha Der Mensch der damals sagte wie die ASSE absaufen würde, der ist kaltgestellt worden. Das Ding ist voll mit Müll, mit welchem genau keiner lange wusste, und nur vielleicht, per Bundesweiterinversmetasuche ist es eventuell möglich den Inhalt zu rekonstruieren; genau geht es nicht, weil die Grube ist abgesoffen und droht u.U. einzustürzen! Gorleben hat Van der Leyen ihr Vater mitverbrochen, als Marionette oder alleine, da gibt es Erkenntnisse die auf diverse Gesetzesbeugungen schliessen lassen, wer von uns beiden ruft denn dann jetzt mal die Bolisei, oder was macht man da ?
26.01.2012 21:42 Uhr
von Nolo:
Entscheidend am zivilen Ungehorsam ist, dass man die Strafe für den Regelübertritt akzeptiert. Wenn es eine Moral gibt, die höher ist als ein demokratisch verfasstest Gesetz, dann ist diese auch höher als das egoistische Motiv, einer Strafe zu entgehen.
26.01.2012 20:28 Uhr
von Stefan:
Der Witz ist ja, dass auch die beschissenen Neo-Nazis meinen sich in einem Widerstand zu befinden und zivilen Ungehorsam zu üben. Nur nennen sie es anders. Ist das eigentlich auch legitim? ...und warum nicht?
26.01.2012 19:25 Uhr
von Juergen K.:
Ich habe bereits noch während CDU / SPD eine Petition eingereicht, ein "Handbuch" zum Zivilen Ungehorsam herauszugeben.
Seit Monaten petitiere ich an netten Tagen, "die Westerwelles" nach der Schweiz auzufliegen,
Merkel auf die Reisefreiheit und die freie Honeckerwohnung in Südamerika hinzuweisen,
divverse im Sozialbereich Angesiedelte zur Organentnahme freizugeben und
-ich erinnere mich mit Graus daran-
auch das Wort mit lösung am Ende verwendet zu haben.
Ich muss mir das sogar nicht vorwerfen, bin ich doch in meinem Sozialstatus
nach Artikel 11 des Grundgesetzes eingeordnet, dort allerdings an Erster Stelle,
noch vor den Personen, die die öffentliche Ordnung gefährden.
Diese wurde (iIhren Kommentar hier eingeben
26.01.2012 18:35 Uhr
von jury:
Das rechte Spektrum hat bisher ja fast alles aus der linken Szene übernommen. Von Demosanis über elektronische Musik und Hardcore-Shows bis zum schwarzen Block und autonomen Strukturen (was an sich schon reichlich witzig ist, wenn man ein authoritäres Regime möchte). Das ziviler Ungehorsam auch von Nazis genutzt wird, kann ich mir momentan schlecht vorstellen. Schließlich impliziert der Begriff ja schon, dass es ZIVIL von statten geht.
Und zivilisert ist man mMn nicht, wenn man seine Nachbarländer überfallen möchte, historische Ereignisse leugnet, die Gesellschaft nach Rassen und Religionen trennen will und auf einen totalitären Staat hinarbeitet!
26.01.2012 18:31 Uhr
von spin:
ja, ihr habt alle recht, wenn ihr sagt, dass regeln für alle zu gelten haben und sich niemand einfach sonderrechte rausnehmen soll. einerseits.
andrerseits: ich kann nicht tolerieren, wie nazis in dresden und anderswo nazideutschland nachträglich zum opfer machen, "ausländer raus!" fordern und ihre nächsten morde propagandistisch vorbereiten.
und nicht zuletzt: in sachen atomkraft hat der staat ein immenses risiko für die bürger mit gewalt und über jahrzehnte druchgesetzt - gegen den widerstand derer, die jetzt nachträglich im recht sind.
es ist also nicht ganz so einfach. und wenn abtreibungsgegenr und nazis so etwas wie "zivilen ungehorsam" machen wollen - na dann muss man so ge- und entschlossen wie möglich dagegen mobilisieren. felix kolb hat recht, es ist an ein gerechtigkeitsgefühl der mehrheit zu appellieren. das tut man aber nicht, in dem man sich kleinlaut auf formale regeln zurückzieht, sondern auch mal laut und gegen widerstand die frage nach der legitimität von entscheidungen stellt.
26.01.2012 17:16 Uhr
von Daniel Preissler:
@Aha Ihre Analyse bezieht sich leider nur auf die Aussagen von Müller, dem Kolb unterstellt ein "Trittbrettfahrer" zu sein und an sich etwas anderes als "zivilen Ungehorsam" zu praktizieren. Kolb, der wie mir scheint eher mit dem Begriff in Verbindung zu bringen ist, ist genau auf Ihren Punkt mehrfach eingegangen, z.B. indem er (indirekt) sagt, dass er das Gewaltmonopol des Staates prinzipiell anerkennt und bereit ist, Strafen für das Übertreten von Regeln anzunehmen. Auch ein Beispiel für zivilen Ungehorsam von rechts und seine Einstellung dazu hat er genannt. Grüße, DP
26.01.2012 17:10 Uhr
von Kartin Maul:
"anarchistische Bürgerkriegssituation" : - In selbst organisierten Stadtteilgärten wird gesundes und erschwingliches Gemüse für alle erzeugt. Bürgerkrieg? - Voküs versorgen StadtbewohnerInnen, die wegrationalisiert und mit Hartz IV unterversorgt werden. Bürgerkrieg? - In Tschernobyl, Fukushima, Deutsche Atomkraft: Menschen agieren gegen massenmörderische Energieerzeugung. Bürgerkrieg? - Der Staat deckt und finanziert Nazimörder, während AntifaschistInnen u.a. jahrelang gegen Berufsverbote prozessieren müssen. Naziaufmärsche werden blockiert, Nazischläger angegriffen (nie tödlich). Bürgerkrieg?
Alternative Strukturen zum Staat sind äußerst notwendig und Widerstand gegen mörderische Politik oder Randgruppen zwingend.
Demokratie IST das System, in dem sich die stärkste Schlägertruppe durchsetzt. Wie werden sonst X völkerrechtswidrige Kriege geführt, nach denen immer nur die nicht-NATO-Parteien verurteilt werden?
26.01.2012 17:07 Uhr
von Dirk:
Das beste Mittel gegen die Arroganz von Teilen der Linken, die sich moralische besser wähnen, ist die konsequente In-Rechnung-Stellung von Polizeieinsätzen. Ich sehe z.B. nicht ein, noch nach der Volksabstimmung mit meinen Steuern das teure Hobby der Bahnhofsgegner mitzufinanzieren.
26.01.2012 17:06 Uhr
von Sebastian:
@ Johannes
Defakto ist die demokratische Grundordnung schon lange beseitigt worden.
Nicht nur durch die EU. Aber auch.
Kommissare, die wir nicht gewählt haben, die niemand wählen konnte, machen Gesetze.
Das kanns doch auch nicht sein.
26.01.2012 16:45 Uhr
von Jörg:
Ich glaube nicht, dass es hier um die rechtliche Auslegung von zivilem Ungehorsam geht. Da sich daraus dann ja auch ein Grund für zivilen Ungehorsam ergeben kann. Daher muss ich Werner zustimmen und sagen, Gesetzbuch sowieso, Absatz sowieso und Paragrapg sowieso bringen uns hier wohl nicht weiter.
Das Problem scheint viel mehr moralisch, also philosophischer Herkunft. In wie fern läßt sich ziviler Ungehorsam rechtfertigen? Dazu will ich mich aber nicht weiter äußer, wegen, meiner Ansicht nach, reiner Subjektivität, sowie der Komplexität des Themas. Dazu dann vielleicht mal Howard Zinn oder so lesen.
Auch das Interview finde ich in diesem Zusammenhang leider nicht sehr erleuchtend, da beide Seiten mehr in meinen Augen zu sehr damit beschäftigt sind sich mit Aktionen/Erfolgen zu schmücken und eine Definition anzubieten.
Kolb ist meiner Ansicht nach zu sehr in einen Konjunktiv gefangen. Hätte wenn und aber bringen uns hier in meinen Augen nicht weiter. Außerdem beruht seine Definition auf der Annahme von Prämissen, deren Beweis er uns schuldig bleibt.
Müllers Definition hingegen ist leider so offen, dass auch falsches Parken, wenn von genügend Menschen als legitimer Regelbruch betrachtet, als ziviler Ungehorsam gelten muss. Ich persönlich glaube, eine solche Definition entkräftet den Begriff zu sehr.
Schlussendlich muss ich sagen, dass ich beide Positionen (vor allem) für rationale, wie auch moralische Flachschüsse, halte. In meinen Augen muss ziviler Ungehorsam immer im Zusammenhang mit den zu beseitigendem Misstand stehen und kann auch nur im Kontext mit selbigem definiert werden. (auch hier siehe Zinn für mehr)
Die vorgestellte Gesetzlage allein reicht aber auch nicht aus, weil diese theoretisch als ein zu beseitender Misstand angesehen und daher von zivilem Ungehorsam überschrieben werden könnte. Weiterhin wird dann Moral auf das geschriebe Gesetz reduziert. Ist das wirklich die von dir vertretene Position Johannes?
26.01.2012 16:32 Uhr
von Realist:
Schade das ich es nicht erleben darf, was die Geschichtsbücher in hundert Jahren über die Zeit nach dem Jahtausendwechsel schreiben.
Warscheinlich wird man jedoch feststellen, das die kleinen Leute gnadenlos belogen, betrogen und ausgebeutet wurden. Man wird sehr warscheinlich von einer anderen Form der Leibeigenschaft und der Fron schreiben.
Man wird auch feststellen, das man damals Scheindemokratien errichtet hat, um die Bevölkerung zu täuschen und zu blenden.
26.01.2012 15:36 Uhr
von Aha:
Das Beste am "zivilen Ungehorsam" ist für die Linken bisher, daß es ihn nur von Ihnen gibt. Mal sehen wenn die Gegenseite das Gleiche macht. Ich will mehr Demokratie und nicht, daß sich der mit der stärksten Schlägertruppe durchsetzt.
26.01.2012 15:33 Uhr
von fhirsch:
Wenn jemand Sachbeschädigung begeht und dabei erwischt und verhaftet wird, dann ist es völlig in Ordnung, dass er oder sie dann dafür auch mit Bußgeld bestraft wird. Und das ist unabhängig davon, ob er sich moralisch im Recht fühlt oder nicht. (Ich gehe davon aus, dass die meisten Leute sich andauernd moralisch im Recht fühlen...)
So sind nun mal die Regeln, und die Regeln stellt in letzter Instanz das Parlament auf. Alles, was darüber hinausgeht, ist Diktatur. Das ist nun mal das Dilemma demokratischer Gesellschaften: Lieber will ich von einem trotteligen Parlament regiert werden als von einigen nicht gewählten Personen, die glauben, schlauer oder besser zu sein als andere. Wer wirklich etwas Besonderes ist, der respektiert die Demokratie.
26.01.2012 14:58 Uhr
von Werner:
Sehr schön, Johannes. Du wirst bestimmt mal ein guter Rechtsanwalt. Aber was denkst du, der Mensch Johannes?
26.01.2012 14:37 Uhr
von Johannes:
Ziviler Ungehorsam ist dann legitim, wenn das gesetzte Recht in einem nicht mehr hinnehmbaren Widerspruch zur materiellen Gerechtigkeit steht. In diesen Fällen gebietet schon die Gewissensfreiheit, Art. 4 I GG, den Widerstand gegen die Staatsgewalt. Zudem gewährt das Grundgesetz in Art. 20 IV allen Deutschen ein Widerstandsrecht gegen jeden Versuch, die demokratische Grundordnung zu beseitigen; klassisches Beispiel wäre etwa der Tyrannenmord.
Dieses Recht kann allerdings nur extrem restriktiv gewährt werden. Die individuelle Gewissensentscheidung ist naturgemäß sehr subjektiv. Eine weite Auslegung des Widerstandsrechts würde notwendigerweise unweigerlich in eine anarchische Bürgerkriegssituation führen, wo alle möglichen weltanschaulichen Gruppen ihre Ideologie mit Gewalt durchsetzen wollten.
Daher sind politische Oppositionsgruppen vorrangig auf ihre verfassungsmäßigen Grundfreiheiten, die Grundrechte, verwiesen, um auf die öffentiche Meinungsbildung einzuwirken. Das Widerstandsrecht kann dazu nur subsidiär bestehen, sofern diese Grundfreiheiten nicht mehr gewährleistet werden; etwa bei dem realistischen Versuch, die demokratische Grundordnung der Bundesrepublik zu beseitigen.
Leserkommentare
17.12.2012 01:30 Uhr
von BerndJoel:
Kolb: "schlicht logisch, für einen Regelbruch ein Bußgeld verhängt zu bekommen"
Brecht: "Der reißende Strom wird gewalttätig genannt, aber das Flußbett, das ihn einengt, nennt keiner gewalttätig."
30.10.2012 15:19 Uhr
von JohannesSchmidt:
"(...)ist organisiert in der Interventionistischen Linken (IL), einem Zusammenschluss linksradikaler Gruppen, die für Februar zu Antinaziprotesten nach Dresden rufen."
Es ist kein Zufall, dass die Kommunisten um u.a. Rosa Luxemburg zusammen mit den Schlägertrupps der Nationalsozialisten dazu beigetragen haben, dass man in der Weimarer Politik den Straßenkampf als normales Instrument der politischen Auseinandersetzung betrachtet hat.
Nach Franz Josef Strauss: "Ihr seid die besten Nazis, die es je gegeben hat!"
08.10.2012 18:34 Uhr
von bitte:
Das klingt so artig im Artikel.
Tatsächlich sind die Verhältnisse brutal und von Basis Demokratie kann nicht gesprochen werden.
Gesetz und Gerechtigkeit sind gegensätzliche Pole.
Lobbyismus und Gewalttätigkeit, ein Paar Schuhe.
Wir sind doch längst im Krieg.
Und die, die uns täglich den Krieg erklären, kommen in legalen Friedensmäntelchen daher.
Alles lächerlich.
Erinnert mich an vor 40 Jahren, als manche darüber diskutierten, ob man Katholiken mit Wahrheiten provozieren darf.
Leute seid nicht so vorsichtig.
Verkommen ist verkommen.
19.07.2012 07:55 Uhr
von tomas:
frage an einige kommentatoren hier...,
ist die besetzung des rentnertreff`s in der stillen
strasse in pankow auch moralisch verwerflich da
hausbesetzungen ja was ganz schlimmes sind...,
gewalt ist nicht angeboren,
gewalt wird provoziert,
gewalt ist die antwort auf den scheiss der hier passiert
gruesse von einem "MAINZERSTRASSENKAMPFVETERAN"
05.07.2012 16:18 Uhr
von nestor burma:
Ich halte es für makaber, theoretisch minderbemittelte, selbstgerechte Radikalinskis, die offenbar noch nie davon gehört haben, dass "unser Lebensstil" nicht nur die Lebensgrundlagen Anderer, sondern auch "unsere" (wer sind wir eigentlich?) eigenen schädigt (die Erde und den Arbeiter), moralische Maßstäbe definieren zu lassen.
Dass diesem Steineschmeißer Kolbs Beispiel mit den Abtreibungsgegnern nicht vor Augen führt, dass die Berufung auf ein 'Gerechtigkeitsgefühl' oder gar auf das des Volkes (im Zweifelsfall immer der Stammtisch) eine zwiespältige Angelegenheit ist, demonstriert seine ganze aktionistische Vernageltheit.
Am Ende kommt man noch ins 'Volksgefängnis' oder wird vom Mob gelyncht, weil man sein Bonbonpapierchen nicht in den Müll, sondern auf die Straße geschmissen hat.
15.06.2012 19:46 Uhr
von Fritz:
Es ist moralisch NIE gerechtfertigt, andere an einer Meinungsaeusserung zu hindern. Auch wenn es "Nazis" sind. Was die Rosa Luxemburg Stiftung betreibt, hat mit dem Namen der Namensgeberin nichts mehr zu tun und auch nicht mit demokratischer Praxis. Ich hoffe, Frau Schroeder kassiert saemtliche Gelder!
09.05.2012 07:17 Uhr
von Klaus Treaupheaup:
Man muss sich fragen, in wie weit die Vermummung dem Zweck eines erfolgreichen und vor Allem fortführbaren Protestes dient. Oder ob sie, so wie andere Formen spürbarer Radikalisierung und Militarisierung, nicht viel mehr ein viel zu erfolgreicher Partizipationskatalysator ist, ein schlichtes Rekrutierungsinstrument.
Ein Gesicht muss sich qua Möglichkeit für seine Taten rechtfertigen und verantworten. Eine Maske und ihre homogenisierende Wirkung hat sich nur der geteilten Verantwortung einer ganzen Gruppe von Masken zu stellen.
Diese Verzerrung entmenschlicht unweigerlich die Methoden, mit denen schließlich zu tiefst menschliche Forderungen durchgesetzt werden sollen.
Eine solche Bewegung diskreditiert sich stets selbst und dreht nur weiter an einem Rad, das sich mal nach links und mal nach rechts bewegt. Verteidigung ist die einzig legitime Form von Gewalt, da sie keine moralische Argumentation nötig hat. So frage ich also jeden radikal Anonymen: Lebst du ein Leben, das sich zu verteidigen lohnt, oder greifst du an, weil es sich lebendig anfühlt?
04.05.2012 08:54 Uhr
von vic:
Für mich kommt nur gewaltfreier Widerstand in Frage. Wenn der wirkungslos bleibt, habe ich`s immerhin versucht. Und dann sind da noch die Kollegen mit den harten Argumenten.
Ist nicht mein Ding, aber wenn´s nicht anders geht...
03.04.2012 09:29 Uhr
von Kaufmann:
Sehr interessant dieser Artikel. Er offenbart wofür diese TAZ steht und wirbt. Er atmet die Anekdoten des gewaltfreien Widerstandes im Rahmen, den das BVerfG gesetzt hat.
Aber der ideologische Überbau ist ungeeignet das Widerstandsrecht mit Leben zu erfüllen. Nur die gewaltvollen Proteste entgegen jeder Kriminalisierung durch Merkel und Kanther haben den Widerstand gegen das Endlager in Gorleben geschärft und dabei war Gorleben nur ein Symbol. Die Überprüfung der Mittel im Lichte der vorhandenen Demokratie kann sich nicht an den ideologischen Barrieren der Chiemsee-Konferenz messen. Einige Teilnehmer hatten vorher die Wannsee-Konferenz geduldet. Deutschland wartet noch auf eine vom Volk gegebene Verfassung.
Wie lange noch? Demokratie jetzt!!! Es lebe die Volksdemokratie. Nieder mit den Tyrannen!!!
01.02.2012 08:47 Uhr
von Marty X:
Die Frage, welcher Widerstand bzw. welche Widerstandsform politisch zu rechtfertigen ist, kann niemals vom Inhalt losgelöst betrachtet werden.
Beispiel: Wenn politische Entscheidungen das Leben von Menschen, sowie deren Rechte massiv verletzen, wie z.B. die Atomlobby und Politik dies tun, ist es geradezu mit demokratischen Werten absolut vereinbar und notwendig, wenn auch mal "auf die Pauke gehauen" wird. Im Wendland werden durch unverantwortliche Politik Menschen absolut gefährdet (Krebsraten, etc.), gleichzeitig fällt das Ende dieser Politik zumindest vorläufig aus.
Außerdem macht die deutsche Industrie, teilweise unterstützt vom Staat, bereits in unseren Nachbarländern da weiter, wo sie hier (am Sanktnimmerleinstag?) aufhören soll.
Hier ist Widerstand angesagt, der durchaus auch mal Eigentum in Mitleidenschaft zieht. Die permanete Gewalt seitens Atompolitik ist hier immer noch eine (entscheidende!) Stufe stärker: Sie richtet sich gegen Menschen und hat keinerlei Legitimation im Sinne demokratischer Werte. Eine Legitimation in diesem Sinne erhält sie auch nicht dadurch, dass einst oder heute gewählte Politiker und ihre Lobbygruppen diese Politik "verantworten" glauben zu können.
27.01.2012 12:16 Uhr
von tsitra:
@ Johannes
Recht und Gerechtigkeit ist eine recht schwierige Angelegenheit, der sich jede(r) täglich annehmen sollte.
Unsere Verfassung und Recht-System ist im weltweiten Vergleich gar nicht so schlecht, dennoch ist es NUR ein mehr oder weniger gut gelungener Versuch Recht und Gerechtigkeit zu schaffen.
Wie erwähnt, bedarf es täglicher kritischster(!) Prüfung
und weil eben das von einigen Menschen getan wird, haben sich in den letzten Jahren skandalöse Missstände in unserem Rechtssytem aufgetan, die dann auch teilweise beseitigt wurden.
Also:
Unsere Verfassung und unser Rechtssyterm nicht überschätzen und wachsam sein und bleiben.
27.01.2012 10:13 Uhr
von tsitra:
Wer die tätliche Gewalt BEGINNT (anfängt), wer den "Konflikt vom Zaun bricht" ist der Schuldige.
Atomenergie bedroht das Leben der Atomenergie-gegner,
während regenerative Energie niemanden bedroht.
So gesehen KÖNNTE es sehr EINFACH sein und die Rechtslage wäre klar und die Plutonium-Fraktion hätte Strafe und massiven Widerstand verdient.
Das beklemmend Dumme ist nur, dass entsetzlich viele
Atomkraftgegner/innen Atomkraft fördern, indem sie
Atomstrom kaufen, obwohl es seit 1998 möglich ist da
persönlich aus der Atomenergie auszusteigen.
Somit schrumpft die Anzahl von echten Atomkraftgegner/innen auf weniger als 2% und die sollten es zumindest akzeptieren, wenn sie ein Strafgeld zahlen müssen, wenn sie z.B. beim Gleisschottern erwischt werden.
Ich verabscheue genau die, die sich freuen, dass mal jemand tatkräftig was gegen die gefährliche Atomkraft
unternimmt, aber selbst rein gar nichts dagegen tut.
27.01.2012 09:50 Uhr
von tsitra:
Hier geht es um Recht und da Justitia eine Waage hält, geht es auch darum etwas gegeneinander aufzuwiegen...
Sachbeschädigung ist ein Bagatelldelikt im Vergleich zu den oft tödlichen Schäden durch Radioaktivität und kann daher als Mittel zum Kampf gegen die "ewige" Verseuchung unseres Planeten nur gerechtfertigt sein.
Wenn Sie das anders sehen, dann habe ich hier ein paar Fragen an Sie: (Auf Ihre Antworten, sofern es doch welche gibt, bin ich gespannt.)
1) Gibt es eine Entsorgung von radioaktivem Abfall? Wenn ja : Wohin soll der Atommüll entsorgt werden?
2) Gestehen Sie auch den nachfolgenden Generationen uneingeschränkt das Grundrecht (GG Art.2 (2)) auf "auf Leben und körperliche Unversehrtheit" zu?
Wenn Sie hier mit "nein" antworten, habe ich hier keine weiteren Fragen mehr. (Verschwinden Sie!)
3) Halten Sie die sehr hohen Sicherheitsmaßnahmen (meterdicke Bleipatten, Nutzung von Robotern usw.) beim Umgang mit Plutonium und sonstigen radioaktiven Stoffen für übertrieben oder gar eine Farce?
Falls "ja", habe ich hier keine weiteren Fragen mehr.
Oder glauben Sie auch, dass z.B. Plutonium hochgiftig ist? (Das Wesen des Giftes ist, dass es die Gesundheit gefährdet, oder?)
Falls "nein", habe ich hier keine weiteren Fragen mehr.
4) Können Sie garantieren, dass über 50000 Jahre dieser Atommüll sicher gelagert wird?
Falls nein: Bitte legen Sie schlüssig und verständlich dar, warum es trotzdem in Ordnung ist, dass dieser Atommüll produziert und gelagert wird.
Falls ja: Warum, also auf welchen technischen und geologischen Grundlagen, können Sie das garantieren?
5) Können Sie verantworten, dass im Falle eines Unglücks große Gebiete auf zigtausend Jahre verstrahlt werden, deshalb sehr viele Menschen viel zu früh sterben, nur weil man gierig nach (vermeintlich) billigem Strom sind?
6) Kann elektrischer Strom auch ohne Kernkraft erzeugt werden? ( nur Scherzfrage)
26.01.2012 23:32 Uhr
von daswois:
@Aha
Der Mensch der damals sagte wie die ASSE absaufen würde, der ist kaltgestellt worden. Das Ding ist voll mit Müll, mit welchem genau keiner lange wusste, und nur vielleicht, per Bundesweiterinversmetasuche ist es eventuell möglich den Inhalt zu rekonstruieren; genau geht es nicht, weil die Grube ist abgesoffen und droht u.U. einzustürzen!
Gorleben hat Van der Leyen ihr Vater mitverbrochen, als Marionette oder alleine, da gibt es Erkenntnisse die auf diverse Gesetzesbeugungen schliessen lassen, wer von uns beiden ruft denn dann jetzt mal die Bolisei, oder was macht man da ?
26.01.2012 21:42 Uhr
von Nolo:
Entscheidend am zivilen Ungehorsam ist, dass man die Strafe für den Regelübertritt akzeptiert. Wenn es eine Moral gibt, die höher ist als ein demokratisch verfasstest Gesetz, dann ist diese auch höher als das egoistische Motiv, einer Strafe zu entgehen.
26.01.2012 20:28 Uhr
von Stefan:
Der Witz ist ja, dass auch die beschissenen Neo-Nazis meinen sich in einem Widerstand zu befinden und zivilen Ungehorsam zu üben. Nur nennen sie es anders. Ist das eigentlich auch legitim? ...und warum nicht?
26.01.2012 19:25 Uhr
von Juergen K.:
Ich habe bereits noch während CDU / SPD eine Petition eingereicht, ein "Handbuch" zum Zivilen Ungehorsam herauszugeben.
Seit Monaten petitiere ich an netten Tagen,
"die Westerwelles" nach der Schweiz auzufliegen,
Merkel auf die Reisefreiheit und die freie Honeckerwohnung in Südamerika hinzuweisen,
divverse im Sozialbereich Angesiedelte zur Organentnahme freizugeben und
-ich erinnere mich mit Graus daran-
auch das Wort mit lösung am Ende verwendet zu haben.
Ich muss mir das sogar nicht vorwerfen,
bin ich doch in meinem Sozialstatus
nach Artikel 11 des Grundgesetzes eingeordnet,
dort allerdings an Erster Stelle,
noch vor den Personen, die die öffentliche Ordnung gefährden.
Diese wurde (iIhren Kommentar hier eingeben
26.01.2012 18:35 Uhr
von jury:
Das rechte Spektrum hat bisher ja fast alles aus der linken Szene übernommen. Von Demosanis über elektronische Musik und Hardcore-Shows bis zum schwarzen Block und autonomen Strukturen (was an sich schon reichlich witzig ist, wenn man ein authoritäres Regime möchte). Das ziviler Ungehorsam auch von Nazis genutzt wird, kann ich mir momentan schlecht vorstellen. Schließlich impliziert der Begriff ja schon, dass es ZIVIL von statten geht.
Und zivilisert ist man mMn nicht, wenn man seine Nachbarländer überfallen möchte, historische Ereignisse leugnet, die Gesellschaft nach Rassen und Religionen trennen will und auf einen totalitären Staat hinarbeitet!
26.01.2012 18:31 Uhr
von spin:
ja, ihr habt alle recht, wenn ihr sagt, dass regeln für alle zu gelten haben und sich niemand einfach sonderrechte rausnehmen soll. einerseits.
andrerseits: ich kann nicht tolerieren, wie nazis in dresden und anderswo nazideutschland nachträglich zum opfer machen, "ausländer raus!" fordern und ihre nächsten morde propagandistisch vorbereiten.
und nicht zuletzt: in sachen atomkraft hat der staat ein immenses risiko für die bürger mit gewalt und über jahrzehnte druchgesetzt - gegen den widerstand derer, die jetzt nachträglich im recht sind.
es ist also nicht ganz so einfach. und wenn abtreibungsgegenr und nazis so etwas wie "zivilen ungehorsam" machen wollen - na dann muss man so ge- und entschlossen wie möglich dagegen mobilisieren. felix kolb hat recht, es ist an ein gerechtigkeitsgefühl der mehrheit zu appellieren. das tut man aber nicht, in dem man sich kleinlaut auf formale regeln zurückzieht, sondern auch mal laut und gegen widerstand die frage nach der legitimität von entscheidungen stellt.
26.01.2012 17:16 Uhr
von Daniel Preissler:
@Aha
Ihre Analyse bezieht sich leider nur auf die Aussagen von Müller, dem Kolb unterstellt ein "Trittbrettfahrer" zu sein und an sich etwas anderes als "zivilen Ungehorsam" zu praktizieren. Kolb, der wie mir scheint eher mit dem Begriff in Verbindung zu bringen ist, ist genau auf Ihren Punkt mehrfach eingegangen, z.B. indem er (indirekt) sagt, dass er das Gewaltmonopol des Staates prinzipiell anerkennt und bereit ist, Strafen für das Übertreten von Regeln anzunehmen. Auch ein Beispiel für zivilen Ungehorsam von rechts und seine Einstellung dazu hat er genannt.
Grüße, DP
26.01.2012 17:10 Uhr
von Kartin Maul:
"anarchistische Bürgerkriegssituation" :
- In selbst organisierten Stadtteilgärten wird gesundes und erschwingliches Gemüse für alle erzeugt. Bürgerkrieg?
- Voküs versorgen StadtbewohnerInnen, die wegrationalisiert und mit Hartz IV unterversorgt werden. Bürgerkrieg?
- In Tschernobyl, Fukushima, Deutsche Atomkraft: Menschen agieren gegen massenmörderische Energieerzeugung. Bürgerkrieg?
- Der Staat deckt und finanziert Nazimörder, während AntifaschistInnen u.a. jahrelang gegen Berufsverbote prozessieren müssen. Naziaufmärsche werden blockiert, Nazischläger angegriffen (nie tödlich). Bürgerkrieg?
Alternative Strukturen zum Staat sind äußerst notwendig und Widerstand gegen mörderische Politik oder Randgruppen zwingend.
Demokratie IST das System, in dem sich die stärkste Schlägertruppe durchsetzt. Wie werden sonst X völkerrechtswidrige Kriege geführt, nach denen immer nur die nicht-NATO-Parteien verurteilt werden?
26.01.2012 17:07 Uhr
von Dirk:
Das beste Mittel gegen die Arroganz von Teilen der Linken, die sich moralische besser wähnen, ist die konsequente In-Rechnung-Stellung von Polizeieinsätzen. Ich sehe z.B. nicht ein, noch nach der Volksabstimmung mit meinen Steuern das teure Hobby der Bahnhofsgegner mitzufinanzieren.
26.01.2012 17:06 Uhr
von Sebastian:
@ Johannes
Defakto ist die demokratische Grundordnung schon lange beseitigt worden.
Nicht nur durch die EU. Aber auch.
Kommissare, die wir nicht gewählt haben, die niemand wählen konnte, machen Gesetze.
Das kanns doch auch nicht sein.
26.01.2012 16:45 Uhr
von Jörg:
Ich glaube nicht, dass es hier um die rechtliche Auslegung von zivilem Ungehorsam geht. Da sich daraus dann ja auch ein Grund für zivilen Ungehorsam ergeben kann. Daher muss ich Werner zustimmen und sagen, Gesetzbuch sowieso, Absatz sowieso und Paragrapg sowieso bringen uns hier wohl nicht weiter.
Das Problem scheint viel mehr moralisch, also philosophischer Herkunft. In wie fern läßt sich ziviler Ungehorsam rechtfertigen? Dazu will ich mich aber nicht weiter äußer, wegen, meiner Ansicht nach, reiner Subjektivität, sowie der Komplexität des Themas. Dazu dann vielleicht mal Howard Zinn oder so lesen.
Auch das Interview finde ich in diesem Zusammenhang leider nicht sehr erleuchtend, da beide Seiten mehr in meinen Augen zu sehr damit beschäftigt sind sich mit Aktionen/Erfolgen zu schmücken und eine Definition anzubieten.
Kolb ist meiner Ansicht nach zu sehr in einen Konjunktiv gefangen. Hätte wenn und aber bringen uns hier in meinen Augen nicht weiter. Außerdem beruht seine Definition auf der Annahme von Prämissen, deren Beweis er uns schuldig bleibt.
Müllers Definition hingegen ist leider so offen, dass auch falsches Parken, wenn von genügend Menschen als legitimer Regelbruch betrachtet, als ziviler Ungehorsam gelten muss. Ich persönlich glaube, eine solche Definition entkräftet den Begriff zu sehr.
Schlussendlich muss ich sagen, dass ich beide Positionen (vor allem) für rationale, wie auch moralische Flachschüsse, halte.
In meinen Augen muss ziviler Ungehorsam immer im Zusammenhang mit den zu beseitigendem Misstand stehen und kann auch nur im Kontext mit selbigem definiert werden. (auch hier siehe Zinn für mehr)
Die vorgestellte Gesetzlage allein reicht aber auch nicht aus, weil diese theoretisch als ein zu beseitender Misstand angesehen und daher von zivilem Ungehorsam überschrieben werden könnte. Weiterhin wird dann Moral auf das geschriebe Gesetz reduziert. Ist das wirklich die von dir vertretene Position Johannes?
26.01.2012 16:32 Uhr
von Realist:
Schade das ich es nicht erleben darf, was die Geschichtsbücher in hundert Jahren über die Zeit nach dem Jahtausendwechsel schreiben.
Warscheinlich wird man jedoch feststellen, das die kleinen Leute gnadenlos belogen, betrogen und ausgebeutet wurden. Man wird sehr warscheinlich von einer anderen Form der Leibeigenschaft und der Fron schreiben.
Man wird auch feststellen, das man damals Scheindemokratien errichtet hat, um die Bevölkerung zu täuschen und zu blenden.
26.01.2012 15:36 Uhr
von Aha:
Das Beste am "zivilen Ungehorsam" ist für die Linken bisher, daß es ihn nur von Ihnen gibt. Mal sehen wenn die Gegenseite das Gleiche macht. Ich will mehr Demokratie und nicht, daß sich der mit der stärksten Schlägertruppe durchsetzt.
26.01.2012 15:33 Uhr
von fhirsch:
Wenn jemand Sachbeschädigung begeht und dabei erwischt und verhaftet wird, dann ist es völlig in Ordnung, dass er oder sie dann dafür auch mit Bußgeld bestraft wird. Und das ist unabhängig davon, ob er sich moralisch im Recht fühlt oder nicht. (Ich gehe davon aus, dass die meisten Leute sich andauernd moralisch im Recht fühlen...)
So sind nun mal die Regeln, und die Regeln stellt in letzter Instanz das Parlament auf. Alles, was darüber hinausgeht, ist Diktatur. Das ist nun mal das Dilemma demokratischer Gesellschaften: Lieber will ich von einem trotteligen Parlament regiert werden als von einigen nicht gewählten Personen, die glauben, schlauer oder besser zu sein als andere. Wer wirklich etwas Besonderes ist, der respektiert die Demokratie.
26.01.2012 14:58 Uhr
von Werner:
Sehr schön, Johannes.
Du wirst bestimmt mal ein guter Rechtsanwalt.
Aber was denkst du, der Mensch Johannes?
26.01.2012 14:37 Uhr
von Johannes:
Ziviler Ungehorsam ist dann legitim, wenn das gesetzte Recht in einem nicht mehr hinnehmbaren Widerspruch zur materiellen Gerechtigkeit steht. In diesen Fällen gebietet schon die Gewissensfreiheit, Art. 4 I GG, den Widerstand gegen die Staatsgewalt. Zudem gewährt das Grundgesetz in Art. 20 IV allen Deutschen ein Widerstandsrecht gegen jeden Versuch, die demokratische Grundordnung zu beseitigen; klassisches Beispiel wäre etwa der Tyrannenmord.
Dieses Recht kann allerdings nur extrem restriktiv gewährt werden. Die individuelle Gewissensentscheidung ist naturgemäß sehr subjektiv. Eine weite Auslegung des Widerstandsrechts würde notwendigerweise unweigerlich in eine anarchische Bürgerkriegssituation führen, wo alle möglichen weltanschaulichen Gruppen ihre Ideologie mit Gewalt durchsetzen wollten.
Daher sind politische Oppositionsgruppen vorrangig auf ihre verfassungsmäßigen Grundfreiheiten, die Grundrechte, verwiesen, um auf die öffentiche Meinungsbildung einzuwirken. Das Widerstandsrecht kann dazu nur subsidiär bestehen, sofern diese Grundfreiheiten nicht mehr gewährleistet werden; etwa bei dem realistischen Versuch, die demokratische Grundordnung der Bundesrepublik zu beseitigen.