Trotz Einigung von Koalition und Opposition kann der Fiskalpakt nicht wie geplant starten. Präsident Gauck will nicht unterschreiben, solange das Verfassungsgericht das Gesetz prüft.
als kohls umgedrehter lieblingssaumagen anfang der 90' auftauchte, haben bei mir, als, auf fast allen ebenen gelernter ossi die blechtrommeln(alarmglocken) nicht mehr aufgehört zu läuten. dann wurde sie in der entscheidenden phase für den start in eine richtung die sich jetzt langsam und 20 jahre später entwickelt, umweltministerin. naja tschernobyl reicht eben nicht für eine studierte physikerin. wenn frau bequem kariere machen will. jetzt ist sie so tief im schlamassel, da gibts kein zurück mehr. und die vergangenheit hat ja auch in der deutschen geschichte gezeigt, solche charaktere handeln nach dem motto alles oder nichts. nun habe ich auch bald das alter, mich zu den beiden alten herren der muppetshow zu gesellen ;-) die ja immer das schlußwort hatten, haben?
22.06.2012 15:32 Uhr
von Volksverdummung:
Karlsruhe zieht die NOTBREMSE... ...und die meisten Bürger haben noch nicht einmal eine Ahnung, was das "Gesetz zur Einführung des ESM" überhaupt FÜR SIE konkret bedeutet!
ULTRA-KURZ: Das ESM-Gesetz institutionalisiert die formale und praktische Einführung der ZWEIKLASSENGESELLSCHAFT! Der ESM ist -meines Erachtens- eine Form der ORGANISIERTEN KRIMINALITAET, ungeachtet der Tatsache, dass(!) die DAUERSUBVENTIONIERUNG und PRIVILIGIERUNG einiger AUSERWÄHLTER den Bürgern als alternativlos verkauft wird. . Ein einseitiger und auf Dauer angelegter Vermögenstransfer aus "Bürger- u. Staatskassen" in die "ESM-Tasche" ist ein TRANSFER ohne Gegenleistung! Kein Geschäft, sondern pure UMVERTEILUNG von VERMÖGEN! Die Bürger, die damit nicht einverstanden sein können, müssen dies als Beraubung klassifizieren! Ein Raub kann, auch durch ein Gesetz nicht, legal zu einer LEGALHANDLUNG erklärt werden.
2. "UNSERE" Parlamentarier, die "Elite der Parteien" unserer "Republik" sind entweder ebenso "dummschlau" (!) wie die Mehrzahl der Bürger, oder Sie scheuen sich, IHREN PARTEIGEWALTIGEN die ROTE KARTE zu zeigen...
3. Es ist eine SCHANDE für unsere parlamentarische Demokratie, dass das Verabschieden verfassungswidriger Gesetze (!) eher zur Regel, denn zur Ausnahme geworden ist! Aber das ESM-Gesetz ist der "Gipfel"! Es ist ein Ermächtigungsgesetz für die ESM-Granden der privaten "Hochfinanz" und ein TRIBUTGESETZ für alle Staaten, die sich zur "Tributleistung" an den ESM -in prinzipiell unbegrenzter Höhe- verpflichten! Es besteht nämlich eine NACHSCHUSSPFLICHT! Eine PFLICHT! Haben das alle verstanden? Rettungspakete werden dann nicht mehr v. Parlament "abgenickt" werden müssen, sie werden vom "ESM" einfach angefordert werden! Und aus die MAUS! ( Motto: "Kein Meckern und keine Diskussion! Zahlen, abliefern und Klappe halten, dämliche Parlamente!" )
4. Die Einführung des ESM ist... ...eine KRIEGSERKLÄRUNG an den gesunden Menschenverstand, ...widerspricht dem Grundgesetz, ...und liefert die Verfügungsgewalt über Steuern und Einnahmen des Staates an ein staatsfernes, unkontrollierbares, ausserstaatliches "Gremium" aus,
5. Die Einführung des ESM ist eine GENERAL-ERMÄCHTIGUNG, wie sie diese verblendete Republik noch nie gesehen hat.
6. "Unsere IRREN" in Berlin erträumen sich einen "Superstaat EUROPA", obwohl Sie inzwischen gemerkt haben dürften, dass das NUR GEGEN DAS GRUNDGESETZ und gegen UNSERE DEMOKRATISCHEN PARLAMENTE (in Bund und Ländern!) möglich ist! Es wird wirklich Zeit, dass das BUNDESVERFASSUNGSGERICHT die VERFASSUNGSFEINDE in den BUNDESTAGSPARTEIEN....ZUR ORDNUNG RUFT!!! . Das PARLAMENT hat nicht das Recht (!!!), Souveränitätsrechte, die ihm durch WAHL zugefallen sind, weiter zu geben! Es ist BESITZER, aber nicht EIGENTÜMER! Aus diesem Grund kann eine Abtretung von Souveränitätsrechten, so wie sie im "ESM-Gesetz" beabsichtigt ist, NICHT LEGAL sein! . Die SOUVERÄNITÄT des PARLAMENTS ist befristet auf die jeweilige "Wahlperiode" und somit widerruflich! Im Notfall auch durch die Bürger und VOR ABLAUF der Wahlperiode (GG: "wenn andere Abhilfe nicht möglich ist!). . Hallo Europa-Utopisten und WEGELAGERER des ESM! 1. EIGENTÜMER der Souveränität ist IMMER die Gesamtheit der Bürger! 2. Das BUNDESVERFASSUNGSGERICHT wird WIDERSTAND LEISTEN! 3. Die Bürger werden Widerstand leisten, wenn die Demokratie ausgehöhlt wird! . Schade. Leider besteht eine realistische Aussicht, dass unsere demokratische Republik in diesem Sommer zugrunde gehen und durch ein autoritäreres Herrschaftskonstrukt ersetzt werden wird. In diesem Falle werden die Bürger und ihre Parlamente (die mit den vollends geleerten Finanzkassen) sich dann -gegenseitig- beschuldigen, dass die EINEN (die Bürger) nicht "HALT!" gerufen haben, und die ANDEREN (Regierung, Opposition, Parlamentarier) die ERMÄCHTIGUNG für die ESM-FINANZPUTSCHISTEN unterschrieben haben! . Wenn KARLSRUHE wach wird, dann gibt es in Berlin ein "Erdbeben"! . HESSE .
22.06.2012 10:49 Uhr
von GWalter:
Haben wir noch alle Tassen im Schrank?
Während unsere Kasner - Tochter [ Angela Merkel ] sich noch Gedanken zum Fiskalpakt, ESM und zur Eurorettung macht, werden „DIE DEUTSCHEN“
von logisch denkenden Menschen und Politikern verlacht oder verhöhnt.
Warum wir noch in der EU, dem Euro und in der NATO verbleiben, kann im Prinzip kein klar Denkender noch verstehen.
Zum Beispiel hat heute der Schweizer Verteidigungsminister Ueli Maurer „DAS“ ausgesprochen, was man wirklich in der Schweiz oder in Österreich über uns und die EU „sooo“ denkt.
Zitat Auszüge Ueli Maurer:
In der Schweiz wolle niemand mehr, der noch alle Tassen im Schrank hat, in die EU. Die EU sei in einem schlechten Zustand, weil man meinte, die Verantwortung nach oben abgeben zu können. Zitat Ende.
Für die Welt deutlich erkennbar hat der Schweizer Verteidigungsminister Ueli Maurer für die Europäische Union und den Euro keinerlei Sympathien. Die EU hat ihren Zenit überschritten und durch das Euro - Desaster quasi jede Glaubwürdigkeit verloren. Ueli Maurer lobte die Demokratie und sein Land mit den Worten:
„Wir sind ein Land mit vielen Tugenden. Wir sind eigentlich das Zukunftsmodell“.
Nach der Ansicht von Ueli Maurer haben nur Demokratien reelle Chancen in der Zukunft, die dem Volk eine echte Mitverantwortung zugestehen. Länder mit Parteienklüngel und der Belastung eines abgehobenen Brüsseler Parlaments werden zunehmend in gesellschaftliche sowie wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Worauf wartet also unsere Kasner - Tochter noch? Sind die Handlungsanweisungen der calvinistisch, mosaisch geprägten atlantischen Netzwerker nicht eindeutig? Platzhalten ist angesagt sowie das Festhalten am Euro und der NATO. Aber genau das sehen die Menschen in unserer Heimat bereits völlig anders.
Man möchte das dekadente System in Brüssel verlassen, den Euro abschaffen und das NATO - Bündnis beenden. Worauf also wartet die gewählte Bundeskanzlerin [ Kasner - Tochter ] noch?
Haben wir in Berliner Regierungskreisen noch alle Tassen im Schrank?
22.06.2012 00:23 Uhr
von wolfi:
"Der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle warnte, man könne den ESM in Europa nicht aufhalten, weil das oberste deutsche Gericht noch Zeit brauche."
haha die haben die Abstimmung über den Fiskalpakt und ESM Vertrag absichtlich soweit nach hinten verschoben, damit die dann unsern Bundespräsidenten besser drängen können sofort zu unterschreiben. Diejenigen die diesen Zeitplan aufstellten, wissen wohl schon, dass die Regelungen im ESM-Vertrag nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind, weil es die Souveränität über den Staatshaushalt abschafft.
Und wenn es anders wäre und die Klage keine Chance auf Erfolg hätte, würde es zu einer Verzögerung von 7 Tagen kommen. 7 Tage wegen die die Eurozone etwa gleich zusammenbricht?! Das tut sie so und so. Besser ein Schrecken mit Ende, als ein Schrecken ohne Ende.
Wenn der Bundespräsident das Gesetz zur ESM Ratifizierung unterschreibt, ohne dass das Bundesverfassungsgericht das OK gegeben hat, dann könnte man das BVerfG gleich ganz abschaffen.
21.06.2012 20:34 Uhr
von KEIN GENERALGOUVERNEMENT DEUTSCHLAND!:
Wer sich an der Verfassungsbeschwerde gegen die Unterstellung Deutschlands unter das Regime eines demokratisch nicht legitimierten "Gouverneursrates" beteiligen will findet hier:
[url=http://www.verfassungsbeschwerde.eu/]Europa braucht mehr Demokratie - Verfassungsbeschwerde einreichen!: Startseite[/url]
nähere Informationen. Die Beteiligung ist mit keinen Kosten verbunden.
Leserkommentare
25.06.2012 11:23 Uhr
von auch das noch:
als kohls umgedrehter lieblingssaumagen anfang der 90' auftauchte, haben bei mir, als, auf fast allen ebenen gelernter ossi die blechtrommeln(alarmglocken) nicht mehr aufgehört zu läuten. dann wurde sie in der entscheidenden phase für den start in eine richtung die sich jetzt langsam und 20 jahre später entwickelt, umweltministerin. naja tschernobyl reicht eben nicht für eine studierte physikerin. wenn frau bequem kariere machen will. jetzt ist sie so tief im schlamassel, da gibts kein zurück mehr. und die vergangenheit hat ja auch in der deutschen geschichte gezeigt, solche charaktere handeln nach dem motto alles oder nichts. nun habe ich auch bald das alter, mich zu den beiden alten herren der muppetshow zu gesellen ;-) die ja immer das schlußwort hatten, haben?
22.06.2012 15:32 Uhr
von Volksverdummung:
Karlsruhe zieht die NOTBREMSE...
...und die meisten Bürger haben noch nicht einmal eine Ahnung, was das "Gesetz zur Einführung des ESM" überhaupt FÜR SIE konkret bedeutet!
ULTRA-KURZ: Das ESM-Gesetz institutionalisiert die formale und praktische Einführung der ZWEIKLASSENGESELLSCHAFT!
Der ESM ist -meines Erachtens- eine Form der ORGANISIERTEN KRIMINALITAET, ungeachtet der Tatsache, dass(!) die DAUERSUBVENTIONIERUNG und PRIVILIGIERUNG einiger AUSERWÄHLTER den Bürgern als alternativlos verkauft wird.
.
Ein einseitiger und auf Dauer angelegter Vermögenstransfer aus "Bürger- u. Staatskassen" in die "ESM-Tasche" ist ein TRANSFER ohne Gegenleistung! Kein Geschäft, sondern pure UMVERTEILUNG von VERMÖGEN!
Die Bürger, die damit nicht einverstanden sein können, müssen dies als Beraubung klassifizieren!
Ein Raub kann, auch durch ein Gesetz nicht, legal zu einer LEGALHANDLUNG erklärt werden.
2. "UNSERE" Parlamentarier, die "Elite der Parteien" unserer "Republik" sind entweder ebenso "dummschlau" (!) wie die Mehrzahl der Bürger, oder Sie scheuen sich, IHREN PARTEIGEWALTIGEN die ROTE KARTE zu zeigen...
3. Es ist eine SCHANDE für unsere parlamentarische Demokratie, dass das Verabschieden verfassungswidriger Gesetze (!) eher zur Regel, denn zur Ausnahme geworden ist!
Aber das ESM-Gesetz ist der "Gipfel"!
Es ist ein Ermächtigungsgesetz für die ESM-Granden der privaten "Hochfinanz" und ein TRIBUTGESETZ für alle Staaten, die sich zur "Tributleistung" an den ESM -in prinzipiell unbegrenzter Höhe- verpflichten! Es besteht nämlich eine NACHSCHUSSPFLICHT! Eine PFLICHT! Haben das alle verstanden? Rettungspakete werden dann nicht mehr v. Parlament "abgenickt" werden müssen, sie werden vom "ESM" einfach angefordert werden! Und aus die MAUS!
( Motto: "Kein Meckern und keine Diskussion! Zahlen, abliefern und Klappe halten, dämliche Parlamente!" )
4. Die Einführung des ESM ist...
...eine KRIEGSERKLÄRUNG an den gesunden Menschenverstand,
...widerspricht dem Grundgesetz,
...und liefert die Verfügungsgewalt über Steuern und Einnahmen des Staates an ein staatsfernes, unkontrollierbares, ausserstaatliches "Gremium" aus,
5. Die Einführung des ESM ist eine GENERAL-ERMÄCHTIGUNG, wie sie diese verblendete Republik noch nie gesehen hat.
6. "Unsere IRREN" in Berlin erträumen sich einen "Superstaat EUROPA", obwohl Sie inzwischen gemerkt haben dürften, dass das NUR GEGEN DAS GRUNDGESETZ und gegen UNSERE DEMOKRATISCHEN PARLAMENTE (in Bund und Ländern!) möglich ist!
Es wird wirklich Zeit, dass das BUNDESVERFASSUNGSGERICHT die VERFASSUNGSFEINDE in den BUNDESTAGSPARTEIEN....ZUR ORDNUNG RUFT!!!
.
Das PARLAMENT hat nicht das Recht (!!!), Souveränitätsrechte, die ihm durch WAHL zugefallen sind, weiter zu geben! Es ist BESITZER, aber nicht EIGENTÜMER!
Aus diesem Grund kann eine Abtretung von Souveränitätsrechten, so wie sie im "ESM-Gesetz" beabsichtigt ist, NICHT LEGAL sein!
.
Die SOUVERÄNITÄT des PARLAMENTS ist befristet auf die jeweilige "Wahlperiode" und somit widerruflich! Im Notfall auch durch die Bürger und VOR ABLAUF der Wahlperiode (GG: "wenn andere Abhilfe nicht möglich ist!).
.
Hallo Europa-Utopisten und WEGELAGERER des ESM!
1. EIGENTÜMER der Souveränität ist IMMER die Gesamtheit der Bürger!
2. Das BUNDESVERFASSUNGSGERICHT wird WIDERSTAND LEISTEN!
3. Die Bürger werden Widerstand leisten, wenn die Demokratie ausgehöhlt wird!
.
Schade. Leider besteht eine realistische Aussicht, dass unsere demokratische Republik in diesem Sommer zugrunde gehen und durch ein autoritäreres Herrschaftskonstrukt ersetzt werden wird.
In diesem Falle werden die Bürger und ihre Parlamente (die mit den vollends geleerten Finanzkassen) sich dann -gegenseitig- beschuldigen, dass die EINEN (die Bürger) nicht "HALT!" gerufen haben, und die ANDEREN (Regierung, Opposition, Parlamentarier) die ERMÄCHTIGUNG für die ESM-FINANZPUTSCHISTEN unterschrieben haben!
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Wenn KARLSRUHE wach wird, dann gibt es in Berlin ein "Erdbeben"!
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HESSE
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22.06.2012 10:49 Uhr
von GWalter:
Haben wir noch alle Tassen im Schrank?
Während unsere Kasner - Tochter [ Angela Merkel ] sich noch Gedanken zum Fiskalpakt, ESM und zur Eurorettung macht, werden
„DIE DEUTSCHEN“
von logisch denkenden Menschen und Politikern verlacht oder verhöhnt.
Warum wir noch in der EU, dem Euro und in der NATO verbleiben, kann im Prinzip kein klar Denkender noch verstehen.
Zum Beispiel hat heute der Schweizer Verteidigungsminister Ueli Maurer „DAS“ ausgesprochen, was man wirklich in der Schweiz oder in Österreich über uns und die EU „sooo“ denkt.
Zitat Auszüge Ueli Maurer:
In der Schweiz wolle niemand mehr, der noch alle Tassen im Schrank hat, in die EU.
Die EU sei in einem schlechten Zustand,
weil man meinte, die Verantwortung nach oben abgeben zu können.
Zitat Ende.
Für die Welt deutlich erkennbar hat der Schweizer Verteidigungsminister Ueli Maurer für die Europäische Union und den Euro keinerlei Sympathien. Die EU hat ihren Zenit überschritten und durch das Euro - Desaster quasi jede Glaubwürdigkeit verloren. Ueli Maurer lobte die Demokratie und sein Land mit den Worten:
„Wir sind ein Land mit vielen Tugenden. Wir sind eigentlich das Zukunftsmodell“.
Nach der Ansicht von Ueli Maurer haben nur Demokratien reelle Chancen in der Zukunft, die dem Volk eine echte Mitverantwortung zugestehen. Länder mit Parteienklüngel und der Belastung eines abgehobenen Brüsseler Parlaments werden zunehmend in gesellschaftliche sowie wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Worauf wartet also unsere Kasner - Tochter noch? Sind die Handlungsanweisungen der calvinistisch, mosaisch geprägten atlantischen Netzwerker nicht eindeutig? Platzhalten ist angesagt sowie das Festhalten am Euro und der NATO. Aber genau das sehen die Menschen in unserer Heimat bereits völlig anders.
Man möchte das dekadente System in Brüssel verlassen, den Euro abschaffen und das NATO - Bündnis beenden. Worauf also wartet die gewählte Bundeskanzlerin [ Kasner - Tochter ] noch?
Haben wir in Berliner Regierungskreisen noch alle Tassen im Schrank?
22.06.2012 00:23 Uhr
von wolfi:
"Der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle warnte, man könne den ESM in Europa nicht aufhalten, weil das oberste deutsche Gericht noch Zeit brauche."
haha die haben die Abstimmung über den Fiskalpakt und ESM Vertrag absichtlich soweit nach hinten verschoben, damit die dann unsern Bundespräsidenten besser drängen können sofort zu unterschreiben. Diejenigen die diesen Zeitplan aufstellten, wissen wohl schon, dass die Regelungen im ESM-Vertrag nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind, weil es die Souveränität über den Staatshaushalt abschafft.
Und wenn es anders wäre und die Klage keine Chance auf Erfolg hätte, würde es zu einer Verzögerung von 7 Tagen kommen. 7 Tage wegen die die Eurozone etwa gleich zusammenbricht?! Das tut sie so und so. Besser ein Schrecken mit Ende, als ein Schrecken ohne Ende.
Wenn der Bundespräsident das Gesetz zur ESM Ratifizierung unterschreibt, ohne dass das Bundesverfassungsgericht das OK gegeben hat, dann könnte man das BVerfG gleich ganz abschaffen.
21.06.2012 20:34 Uhr
von KEIN GENERALGOUVERNEMENT DEUTSCHLAND!:
Wer sich an der Verfassungsbeschwerde gegen die Unterstellung Deutschlands unter das Regime eines demokratisch nicht legitimierten "Gouverneursrates" beteiligen will findet hier:
[url=http://www.verfassungsbeschwerde.eu/]Europa braucht mehr Demokratie - Verfassungsbeschwerde einreichen!: Startseite[/url]
nähere Informationen. Die Beteiligung ist mit keinen Kosten verbunden.