• 29.06.2012

Abstimmung zum Fiskalpakt

Merkels Eurokurs auf Talfahrt

Die Opposition weidet sich an der offenkundigen Niederlage der Kanzlerin beim EU-Gipfel. Sie will aber dem Fiskalpakt erst recht zustimmen.von Ulrich Schulte

  • 30.06.2012 16:33 Uhr

    von Arno Schlick:

    Warum kommt eigentlich in der SPD oder in den Grünen niemand darauf dieses Finanzsystem in Frage zu stellen?
    Wachstum als Monstrum, Schulden als Schmerzmittel? Sind die alle wahnsinnig?
    Ich bin eher links, dachte ich, aber ich bin auch seit mehr als 10 Jahren für einen neuen Edelmetallstandard, der den Irrsinn der Umverteilung weg von den Bürgern, hin in die Kapitalmärkte beendet!
    Die Lösung sehe ich darin, dass ich nicht glaube, dass eine soziale Politik noitwendig mit dem Schuldenmachen verknüpft sein muss. Wie JEDE Politik wird sie dadurch nur scheinbar und vorübegehend LEICHTER DURCHZUFÜHREN!
    Ich bin für die Koppelung einer strengen Banken- und Hedgefonds-Kontrolle mit einem neuen Edelmetallstandard und einer möglichst ideologielosen und sozialen Politik die wieder mehr Blick hat auf die Nöte und Bedürfnisse DER MENSCHEN, nicht nur auf die der elektronischen Handelssysteme!!

  • 30.06.2012 15:15 Uhr

    von Roger:

    Zitat:

    "Die Kehrtwendung auf dem Gipfel erleichtere den Grünen die Zustimmung, sagte die Haushaltsexpertin Priska Hinz"

    Das sagt doch schon alles.
    Und die hab ich mal gewählt.
    Das ist aber jetzt vorbei.

  • 29.06.2012 22:32 Uhr

    von Wolfgang E.:

    Banken Hitler Ermächtigungsgesetz.

    17 Mann entscheiden in Zukunft.

    Es wird keine Wahlzettel geben,
    auf denen diese notiert sind.




  • 29.06.2012 19:57 Uhr

    von Volk von Trotteln:

    Was für ein Volk von Idioten wir doch sind: Gegen einen Bahnhof demonstrieren Hunderttausende, gegen die Aushebelung der Demokratie mit den Stimmen fast aller Parteien so gut wie niemand. Ekelhaftes Spiel

  • 29.06.2012 19:01 Uhr

    von Franken4nordeuropa:

    Dass Merkel als Hauptzahlmeister nicht einmal die winzige Gegenleistung des Sitzes des Europ. Patentgerichtes nach Deutschland holte, ist als Verhandlungsergebnis hundsmiserabel.

    Nicht länger vermeidbar ist nun grundsätzliche Orientierung: Die EU hat viele NATO-Mitglieder. Sie ist dennoch keine Teilmenge.

    Eine Währungsunion muss analog keine Teilmenge der EU bleiben. Eine neue Währung mit Norwegen und den anderen skandinavischen Staaten, mit der Schweiz, Luxemburg, Österreich, den Niederlanden und Deutschland verbände weder nur EU-Mitglieder noch nur NATO-Mitglieder. Diese zusätzliche Währungsunion hätte aber ökonomisch eine homogenere Basis als das auseinander treibende EURO-Gebiet.

    Der EURO muss weich werden, damit die Subventionierung von Spekulanten aufhört, damit die Mehrheit bisheriger EU-Länder wettbewerbsfähiger gegenüber Deutschland usw. werden kann, damit Energie nicht mehr im Kampf um Fiskalkontrollen zwischen zu ungleichen Nachbarn vergeudet wird und damit große EURO-Länder und wichtige Banken Überschuldungen bewältigen.

    Ein gemeinsamer Franken der Nordländergruppe wäre gegen niemand gerichtet, sondern natürliches Pendant zur tatsächlichen ökonomischen Verwobenheit und gemeinsamen ökonomischen Kultur dieser unmitelbaren Nachbarn.

    Schon Bismarcks Friedenssicherung gründete auf einem Netz überlappender internationaler Verträge. Als Option gilt es, nun endlich diplomatisch einen ähnlichen Weg zu sichern und vorzubereiten ohne Bruch, solange das geht. Wer könnte das?

  • 29.06.2012 18:43 Uhr

    von Fragesteller:

    Ich kann auch nicht sehen, wo die Merkel eingeknickt sein soll. Deutschland hat nach wie vor ein Veto falls Länder beim ESM Geld holen wollen.

    Siehe: http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-gipfel-kanzlerin-merkel-verteidigt-zugestaendnisse-gegen-kritik-a-841773.html

    Was nun die Grünen und die SPD von sich geben, klingt eher nach Populismus und stimmt mich traurig da ich mehr von den Parteien erwarte.

  • 29.06.2012 18:08 Uhr

    von D.J.:

    Hier eine Stimme der Vernunft:

    https://www.youtube.com/watch?v=H311SNGWPGo&feature=player_embedded

    Journalisten, Bürger, folgt eurer Verantwortung für die Demokratie! Wehrt euch mit allen demokratischen Mitteln! Schreibt an eure Abgeordneten! Noch ist es nicht zu spät!

Ihr Name (wird angezeigt):*

Email (wird nicht angezeigt):*

Kommentar* - bitte beachten Sie unsere Netiquette:

Bitte geben Sie hier das Wort ein, das im Bild angezeigt wird. Dies dient der Spamvermeidung Wenn Sie das Wort nicht lesen konnten, bitte hier klicken.

CAPTCHA Bild zum Spamschutz

Wenn Sie auf "Abschicken" klicken, wird ihr Kommentar ohne weitere Bestätigung an taz.de verschickt. Er wird veröffentlicht, sobald einRedakteur ihn freigeschaltet hat. taz.de behält sich vor, beleidigende, rassistische oder aus ähnlichen Gründen unangemessene Beiträge nicht zu publizieren.

*Pflichtfelder