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  • Irland und der EU-Fiskalpakt

    Von der Schwierigkeit, Nein zu sagen

    Am Donnerstag müssen die Iren Ja oder Nein zum EU-Fiskalpakt sagen. Aber das mit dem Nein ist in diesem Land eine komplizierte Sache. von Ralf Sotscheck

  • Schlägerei im ukrainischen Parlament

    Russisch? Ich hau dir auf die ...

    Der ukrainische Staatschef Viktor Janukowitsch schlägt im Parlament vor, Russisch als zweite Amtssprache einzuführen. Danach folgen mehr Taten als Worte.

  • Grenzkontrollen der EU

    Niemand darf entkommen

    Die etwa 100 Millionen Menschen, die jedes Jahr aus Drittstaaten in die EU einreisen, sollen lückenlos erfasst werden. Das Projekt kostet 2 Milliarden Euro. von Christian Jakob

  • Ungarn mildert Zensurmöglichkeiten

    Weniger Medien-Kontrolle

    Die Gefahr für Ungarns einzigen oppositionellen Rundfunksender scheint gebannt. Ein umstrittener Passus in einer Gesetzesnovelle scheitert im Parlament.

  • Finanzierung Europas

    Poker um den Fiskalpakt

    Spardiktat oder mehr Wachstum? Am Donnerstag trifft Merkel die Spitzen von SPD und Grünen. Kompromisse zeichnen sich ab, doch bei wichtigen Fragen sind die Gräben tief. von Ulrich Schulte

  • Asylbewerber in den Niederlanden

    Proteste im Zeltlager der Unsichtbaren

    Seit zwei Wochen campieren abgelehnte Asylbewerber in einem Dorf bei Groningen für das Recht, bleiben zu dürfen. Es soll ein Exempel statuiert werden. Unklar ist, wie. von Tobias Müller

  • Spanien spart Bildung

    Angst vor einer Rückkehr Francos

    Hunderttausende Lehrer demonstrieren gegen geplante Kürzungen im Bildungsbereich. Durch die Einschnitte würden die Erfolge der letzten 30 Jahre zerstört. von Reiner Wandler

  • Welches Schicksal droht den Griechen?

    Euro, Geuro und Grexit-Szenario

    Viele Lösungsansätze werden durchdekliniert. Welcher ist sinnvoll und machbar? Was passiert beim Rausschmiss aus der Euro-Zone? Geht das überhaupt? Fragen und Antworten. von Eric Bonse

  • Russlands Opposition unter Druck

    Drakonische Strafverschärfung

    Ein neues Gesetzesprojekt sieht hohe Geldbußen für Demonstranten vor. Die „Opposition“ im Parlament nennt das Vorhaben skandalös und barbarisch. von Klaus-Helge Donath

  • Alexis Tsipras in Berlin

    Bloß nicht radikal wirken

    Der Spitzenkandidat der radikalen Linken wendet sich in Berlin gegen den harten Sparkurs und setzt auf „Freundschaft“. Er will im Euro bleiben und keinesfalls zur Drachme zurück. von Ulrike Herrmann

  • Angriffe auf Schwule in Kiew

    Polizei schaute zu

    Amnesty International verurteilt die Angriffe auf Homosexuelle in Kiew. Mehrere hundert Nationalisten hatten die erste „Gay Parade“ in der Ukraine verhindert.

  • Kommunalwahl in Italien

    Beppe Grillo mischt die Politik auf

    In Parma gewinnt die Liste „5 Sterne“ die Wahl und das Amt des Bürgermeisters. Damit verschieben sich die Koordinaten der italienischen Politik. Aber die Linke hat ein Problem. von Michael Braun

  • Nato-Gipfel in Chicago

    Friede, Freude, Aufrüstung

    US-Präsident Obama ist sehr zufrieden mit dem Gipfel in seiner Heimatstadt. Der Abzugsplan für Afghanistan steht. Die Nato soll modernisiert und aufgerüstet werden.

  • Neue Regierung in Russland

    Neustart mit Technokraten

    Persönliche Loyalität ist für Wladimir Putins Regierungsbildung wichtiger als fachliche Kompetenz. Die Ernennung des Kulturministers sorgt für Erheiterung. von Klaus-Helge Donath

  • Reaktionen auf Machtwechsel in Serbien

    „Klares Signal für europäische Politik“

    Die EU-Stellungnahmen zum serbischen Wahlergebnis sorgen für Verwirrung. Europa hatte den abgewählten Präsidenten Boris Tadic unterstützt. von Ruth Reichstein

  • Opposition in Russland

    Ein Prozent für die Selbstachtung

    Im Juli soll eine neue Kreditkarte des Aktivisten und Bloggers Alexei Nawalny starten: Wer mit ihr bezahlt, fördert Projekte im Kampf gegen die Korruption. von Klaus-Helge Donath

  • Julia Timoschenko

    Zu krank für den Prozess

    Julia Timoschenko bekommt eine neue Ärztin, wieder von der Berliner Charité. Zuvor war der Prozess gegen die Oppositionsführerin verschoben worden.

  • Eurovision Song Contest in Baku

    Schnulzenkult trifft auf Personenkult

    In Aserbaidschan sorgt der Alijew-Clan mit Prestigeprojekten für seinen Machterhalt. Der Eurovision Song Contest kommt da recht. Aber die Oppositin hat auch Pläne. von Bernhard Clasen

  • Nato-Gipfel in Chicago

    Hollande maschiert allein voraus

    Auf dem Nato-Gipfel in Chicago soll der bis 2014 geplante Truppenabzug aus Afghanistan festgezurrt werden. Die Inbetriebnahme eines Raketenschirms in Europa ist beschlossen.

  • Kommentar Präsidentschaftswahl in Serbien

    Denkzettel für Boris Tadic

    Der Machtwechsel an der Staatsspitze tut der serbischen Demokratie gut. Der Westen sollte den gewandelten Kriegshetzer Nikolic akzeptieren. von Andrej Ivanji

  • Stichwahl in Serbien

    Tadic ist raus

    Oppositionsführer Tomislav Nikolic gewinnt die Stichwahl um das Präsidentenamt gegen Boris Tadic. Zweifel an seinem politischen Kurs versucht er sofort zu zerstreuen. von Andrej Ivanji

  • Aufstieg und Fall der schwedischen Piraten

    „Niemals 30-Prozent-Partei“

    Wir haben uns nicht breit genug aufgestellt, sagt Rick Falkvinge, Gründer der schwedischen Piraten. Die wollen jetzt das Parteiprofil ändern. Ihr Vorbild: Die deutschen Piraten. von Malin Axelsson

  • Anschlag in Italien

    Im Land der Sacra Corona Unita

    Ein junges Mädchen wird bei einem Anschlag in Brindisi getötet, sechs Menschen werden verletzt. Das Tatmotiv gibt Polizei und Beobachtern viele Rätsel auf. von Michael Braun

  • Jugendproteste in Moskau

    Das Ende des Homo sovieticus

    Russlands oppositionelle Jugend lässt sich von Polizeigewalt nicht einschüchtern. Mit einer Vielzahl von Happenings fordert sie den Staat heraus. Der ist ratlos. von Klaus-Helge Donath

  • Politische Lage in Aserbaidschan

    Petrokratie in Familienbesitz

    Das ölreiche Aserbaidschan wird von einer undemokratischen und korrupten Elite rund um den Clan von Präsident Alijew regiert. Daran ändert auch der ESC nichts. von Klaus-Helge Donath

  • Zweiter Prozesstag gegen Ratko Mladic

    Der General kann es nicht lassen

    Mladic zeigt keine Reue. Am zweiten Prozess-Tag gegen den ehemaligen Miltär wurde das Srebrenica-Massaker verhandelt. Wegen Formfehler aber wieder ausgesetzt. von Erich Rathfelder

  • François Hollande spart

    Der Etat bin ich

    Die deutsche Regierung erhöht sich die Gehälter. Der gerade gewählte François Hollande senkt dagegen sein Gehalt und das der Minister um 30 Prozent. von Rudolf Balmer

  • Neue Regierung in Frankreich

    Viele Frauen, viel Macht für Männer

    Die neue französische Regierung steht: Viele Frauen werden Ministerinnen, doch alle Schlüsselressorts gehen an Männer. Auch Grüne sind beteiligt. von Rudolf Balmer

  • Frankreichs neuer Premier

    Der Deutschlehrer

    Der langjährige Bürgermeister von Nantes, Jean-Marc Ayrault, tritt sein Amt als neuer Premier von Frankreich an. Er versteht sich als Freund Deutschlands. von Rudolf Balmer

  • Neuwahlen in Griechenland

    Nächste Runde Mitte Juni

    Am 17. Juni wird es in Griechenland Neuwahlen geben. Bis dahin wird Panagiotis Pikrammenos, Verwaltungsrichter, neuer Übergangsregierungschef.

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Kommentar von Wolf Schmidt

Bei der politischen Aufarbeitung der NSU-Morde wäre es gut, eigene Fehler einzuräumen. Die kann sich der bayerische Ex-Innenminister Günter Beckstein aber nicht eingestehen.

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