Neonazi-Demo in Dortmund verboten: Verbot nach Sprengstoff-Fund
Kein Neonazi-Antikriegsmarsch in Dortmund. Ein Neonazi aus Aachen wurde festgenommen – Verdacht auf "Vorbereitung eines Explosionsverbrechens".
Um 11.00 erreichte die Veranstalter des Neonazimarsches zum "6. Nationalen Antikriegstag" die Verbotsverfügung. Am Samstag dürfen die "Autonomen Nationalisten" um Neonazi-Kader Dennis Giemsch nicht in Dortmund aufmarschieren.
Der Grund: Am ersten Mai in Berlin – die Nazis mussten am Ende umkehren – hatte ein Neonazi aus Aachen Sprengsätze mitgebracht. Und er soll weitere Sprengsätze gebaut haben. Die Dortmunder Polizei bestätigte bei einer Pressekonferenz den Zusammenhang zwischen Verbot und den Sprengsätzen: "Die Verbotsbegründung kann knapp so zusammen gefasst werden", so ein Pressesprecher der Dortmunder Polizei zur taz. Polizeipräsident Hans Schulze betonte auf einer Pressekonferenz: "Wir suchen intensiv nach dem Sprengmaterial".
Im Zuge dieser Suche hatte die Polizei am vergangenen Mittwoch die Wohnung des 19-Jährigen Neonazis in Aachen durchsucht. Zudem suchten die Beamten zwei weitere Objekte in Nordrhein-Westfalen auf. Den Kader der "Kameradschaft Aachener Land" nahm die Polizei gleich fest, fand Material. Die Staatsanwaltschaft Berlin wirft ihm die "Vorbereitung eines Explosionsverbrechens" vor.
Erster Mai in Berlin: Der Neonazi soll damals selbstgebaute Sprengsätze zu dem geplanten Neonazimarsch mitgebracht haben. Bei einer Vorkontrolle der Polizei warf der Beschuldigte mehrere Gegenstände weg und lief davon. Die Polizei stellte vor Ort größere Mengen Reizgas und neun Sprengsätze sicher. Eine Zündung dieser selbstgebauten Sprengsätze, so heißt es aus Sicherheitskreisen, hätte viele Menschen verletzen können.
Seit Monaten hat die Szene um Neonazi-Kader Giemsch den vermeintlichen Antikriegsmarsch vorbereitet. In den vergangen Tagen verteilte die Gruppe in der Dortmunder Innenstadt und vor Schulen Flugblätter. In ihrem Aufruf legte die Neonazi-Gruppe dar, gegen welchen Krieg sie sind: gegen jenen "Krieg gegen alle Völker", das dem "Menschenbild der westlichen Werte" folgen würde: demjenigen Weltbild, dass alle Menschen die gleichen Rechte hätten. Nazis lehnen gleiche Rechte für alle Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft, ab. Die Dortmunder Alt-Nazi-Größe "SS-Siggi", Siegfried Borchardt, hatte beim "Antikriegsmarsch" 2005 die Losung "Nie wieder Krieg" gleich eindeutig mit der Aussage "Nach unserem Sieg!" ergänzt.
In den vergangenen Wochen hat die Szene verschiedene Übergriffe verübt – und der verdächtige Bombenbauer war mit dabei, wie die Polizei sagt. Den linken Szenetreff "Hirsch-Q" hatten rund am frühen Morgen des 26. August rund 20 Kameraden – mit Sturmhauben maskiert – angegriffen. Auf die etwa 50 Gäste warfen sie Flaschen und Steine. Bei der Flucht nahm die Polizei den 19-Jährigen Beschuldigten aus Aachen und vier weitere Neonazis fest.
Auf der Pressekonferenz zum Dortmunder "Antikriegsmarsch" betonte die Polizei, sie gehe davon aus, dass der Beschuldigte zu dem Marsch gehen wollte. Er habe zu Dennis Giemsch, dem Anmelder, enge Kontakte. Ob der Beschuldigte an dem "Antikriegsmarsch" teilnehme oder nicht, sei längst unbedeutend, heißt es. Sprengsätze, so die Polizei könnten gebaut und längst verteilt sein. "Die Demonstration wäre ein nicht kalkulierbares Risiko. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Menschen zu Tode kommen", sagte Schulze. Und der Polizeipräsident hob hervor: "Wir haben hier eine neue Qualität von gefährlichem Sprengmaterial – deutlich gefährlicher als die Sprengsätze bei der Demo in Dortmund 2008, weil sie mit Glassplittern und Schwarzpulver versetzt sind".
Ein Rechtsrockkonzert für den Freitag am Hauptbahnhof allerdings ist aber nicht verboten. Der Event sollte eigentlich vor dem Marsch gute Stimmung machen. Jetzt gibt es nur noch Musik für die sprengstoffbelasteten Neonazis.
Leser*innenkommentare
Sondermann
Gast
Gut gemacht, liebe NRW-Polizei! Bei diesen Neo-Landsknechten muss man eben konsequent durchgreifen, auch wenn sie im Friedensschafsgewand herkommen.
Schmifi
Gast
Same procedure as every year...
Leider.
Die Demo findet gerade statt. Die Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ist wie immer durchgekommen.
Ralf aus Bonn
Gast
'In ihrem Aufruf legte die Neonazi-Gruppe dar, gegen welchen Krieg sie sind: gegen jenen "Krieg gegen alle Völker", das dem "Menschenbild der westlichen Werte" folgen würde.'
??
Deutsch defekt?
Was soll mir dieser Satz sagen?
udo
Gast
Am 2. September wurde in diesem Zusammenhang eine Wohnung in Radevormwald (NRW) durchsucht und dort pyrotechnisches Material sichergestellt. Besonders pikant: Die beiden jungen Brüder, die dort wohnen und gegen die ermittelt wird, sind Mitglieder der Wählergruppierung Pro NRW.
Daniel
Gast
Wurde nicht Einspruch oder sowas eingelegt?
Bitte ergänzen...
Und einen Kommentar vermisse ich, wie hier Strukturen geschaffen werden, um in Zukunft linke Demos nach dem gleichen Muster zu verbieten. Nach dem Böllerwurf kürzlich auf der Krisendemo dürfte das ja dann noch um vieles leichter zu begründen sein.
So bin ich zwiegespalten, wünsche ich mir ein Verbot der Nazidemo und befürchte gleichzeitig das dabei zugrunde liegende Prinzip.
Max
Gast
SS-Siggi ist kein Altnazi.
Otto
Gast
@Kommentator: Stimmt im Grunde, aber dieses mal steckt trotzdem noch etwas mehr dahinter. Ein Verbote wegen Gefahr im Verzug aufgrund von Sprengsätzen hat es meines Wissens bisher nicht gegeben. Richtig ist jedoch, dass bisher alle verbotenen Aufmärsche im Nachhinein stattfanden.
Ist aber im Grunde auch irrelevant, ob der Aufmarsch noch erlaubt wird; die Faschos werden so oder so auflaufen, und wenn ihnen ihr Marsch nicht gewährt wird, dann randalieren sie halt nach der (nicht verbotenen) Kundgebung.
roterbaron
Gast
"Vorbereitung eines Explosionsverbrechens" komisch in den letzten Jahren hieß sowas immer vereitelter Terroranschlag......achsooo sind ja keine "Islamisten" sondern nur Nazis
horst
Gast
so eben wurde eine nazidemo für heute, donnerstag, um 18:300 am dortmunder hbf angemeldet!
no pasaran
Kommentator
Gast
Liebe taz/andreas speit,
warum weist ihr nicht darauf hin, dass bisher nahezu (oder alle) vorerst verbotenen Nazidemos doch stattfanden. Das war in Gräfenberg, Schweinfurt, Dresden und Bad Oeynhausen so.
Nur weil einer von denen Böller bastelt, wird das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für alle doch nicht verwirkt.
ODer wollt ihr das Muster nicht erkennen?