Urteil nach Witz über Trump-Attentat: „El Hotzo“ darf Satire

Dem Satiriker „El Hotzo“ wurde Billigung von Straftaten vorgeworfen wegen Witzen über das Attentat auf Donald Trump. Das Gericht spricht ihn frei.

Comedian und Satiriker Sebastian Hotz alias El Hotzo bei Gericht: Was haben „der letzte Bus“ und Trump gemeinsam? Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Berlin epd | Der Satiriker Sebastian Hotz, bekannt als „El Hotzo“, ist vor dem Berliner Amtsgericht Tiergarten vom Vorwurf der Billigung von Straftaten freigesprochen worden. Das Gericht urteilte nach nur rund einstündiger Verhandlung, dass es sich bei den Äußerungen des 29-Jährigen offensichtlich um Satire handelte.

Die Staatsanwaltschaft hatte eine Geldstrafe in Höhe von 6.000 Euro gefordert. Hotz war vorgeworfen worden, das versuchte Attentat auf den damaligen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump am 14. Juli 2024 auf der Plattform X in mehreren Beiträgen gebilligt zu haben.

Der Satiriker postete nach dem Attentat sinngemäß, was „der letzte Bus“ und Trump gemeinsam hätten. Er gab sich selbst die Antwort: „leider knapp verpasst“. Im Anschluss kommentierte er noch darunter, er finde es „absolut fantastisch, wenn Faschisten sterben“.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hatte vorab die Einstellung des Verfahrens gefordert: „Dass darüber jetzt ein Gericht verhandelt und dem Satiriker schlimmstenfalls eine Haftstrafe droht, ist völlig überzogen“, hatte der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster kritisiert.

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) beendete kurz nach den Posts die Zusammenarbeit mit Hotz, der die Sendung „Theoretisch cool“ auf Radio Fritz moderiert hatte. Die Äußerungen seien „mit den Werten, für die der RBB einsteht, nicht vereinbar“.

Bei dem Attentat auf Trump im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Pennsylvania wurde der 79-Jährige durch einen Schuss leicht am Ohr verletzt, ein Zuschauer wurde getötet. Der 20-jährige Täter wurde erschossen.

Comments

[Dr. McSchreck]

Wieso wurde die Anklage denn überhaupt zugelassen, wenn das Gericht der Auffassung ist, die Beleidigung sei nicht strafbar? Eine Beweisaufnahme war ja wohl nicht nötig, der Sachverhalt war klar.

Eigentlich hätte das Verfahren gar nicht eröffnet werden dürfen, wenn man diese Rechtsansicht vertritt.

[Piet Petersen]

Bei der heutigen Rechtsprechung kommt es offensichtlich darauf an, wer getroffen wird und nicht das Hass und Hetze verbreitet wird.

[Heike 1975]

Satiriker dürfte ein kammer- und zulassungsfreier Beruf sein. Sollte man vlt. sicherheitshalber mal als Nebentätigkeit anmelden. Die beruflichen Anforderungen sind ja recht minimal.

[Hennes]

Also muss sich jeder nun in seinem Profil als Satiriker bezeichnen und schon sind Memes über Habeck und Faeser kein Problem mehr für die Staatsanwaltschaft...

[nihilist]

"Die Äußerungen seien „mit den Werten, für die der RBB einsteht, nicht vereinbar“."

Natürlich nicht. Trump ist schließlich ein wichtiges Vorbild für die entgrenzte Korruption, für die der RBB steht.

[Jo Lang]

Die Werte, für die der RBB einsteht, seltsam. Bei Wikipedia finde ich:



- Interesenskonflikte



- Sittenwidrige Dienstverträge



- Schlesinger-Affäre



- Falsche Verdachtsberichterstattung



Da klingt die Begründung seitens RBB gegenüber Hotz fast wie ein exzellentes Führungszeugnis.

[Axel Schäfer]

Staatsanwaltschaffen mit zu viel Tagesfreizeit?



Vielleicht sollten die sich mal mit dem nicht satirischen Gequatsche von AgD und Unions Politikern auseinandersetzen, allein die Verleumdungen der letzten Tage gegen die zwei vorgeschlagenen Richterinnen sollten Anlass zu Ermittlungen geben. Sonst verfestigt sich bei Antidemokraten und Faschisten der Eindruck sie kämen mit allen durch.

[Black & White]

Richtig, das El Hotzo freigesprochen wurde. Nicht jede Hetze ist illegal. Unabhängig von der Strafbarkeit solcher Aussagen werfen solche unmenschlichen Aussagen kein gutes Bild auf El Hotzo. Der RBB handelte konsequent und richtig.

[Don Geraldo]

Das Urteil wäre richtig, wenn immer der gleiche Maßstab angelegt werden würde.



Privatpersonen, die satirische Bilder von Politikern der Grünen oder der SPD noch nicht mal produzieren, sondern teilen, werden verknackt.

Satire verbreiten dürfen also nur staatlich anerkannte Berufssatiriker. Wo kriegt man den Abschluß, ist das so was wie das Jodeldiplom ?

[Grauton]

@Don Geraldo:

Welche Privatpersonen meinen Sie hier, die 'verknackt' wurden?

[Gerald Müller]

naja, el Hotzo darf Satire, die Frage ist nur: kann er Satire?

[rero]

@Gerald Müller:

Die Frage ist doch eigentlich auch schon beantwortet: Nein, er kann sie nicht.