Angela Merkel in China

Die Wertediplomatie verblasst

Beim Besuch der Bundeskanzlerin in China zeigen sich beide Seiten zufrieden. Hinter den Kulissen wird ein Treffen mit einem Menschenrechtsanwalt verhindert.von Jutta Lietsch

Angela Merkel auf Bootsfahrt in China: Nur noch pragmatische Politik?  Bild:  dpa

PEKING taz | "Ich bin der Einzige, der in China legal im Untergrund arbeitet", pflegt der baden-württembergische Unternehmer Martin Herrenknecht gern zu scherzen. Mit seiner Wühltätigkeit hat er Erfolg, inzwischen haben seine gewaltigen Vortriebsmaschinen in der Volksrepublik schon viele Tunnel gebohrt.

Gestern war der Mittelständler Gastgeber seiner Parteifreundin und Kanzlerin Angela Merkel, der er sein Werk in Guangzhou (Kanton) zeigte. Am zweiten Tag ihres China-Besuches traf die Politikerin gemeinsam mit Premier Wen Jiabao in der südchinesischen Metropole mit deutschen und chinesischen Wirtschaftsvertretern zusammen.

Bevor sie am Sonnabend nach Hause fliegt, stehen noch Begegnungen mit dem katholischen Bischof Gan Junqiu und dem Parteichef der Provinz Guangdong, Wang Yang, an. Dieses Treffen ist politisch pikant, denn Wang könnte im Herbst in die Führungsspitze der KP aufsteigen. Er gilt als Reformer.

In Peking hatte Merkel mit Staats- und Parteichef Hu Jintao in der Großen Halle des Volkes gesprochen. Jintao zog eine positive Bilanz des Besuches: Er werde "das Vertrauen zwischen den beiden Ländern stärken", erklärte er. Auch Merkel äußerte sich zufrieden: "China ist bereit, sich im Rahmen der allgemeinen Verantwortung für die Weltwirtschaft für einen stabilen Euro einzusetzen."

Im Vordergrund der Visite standen Europas Schuldenkrise und die Zukunft des Euro. Das Thema Menschenrechte geriet eher an den Rand. Wohl nicht zufällig lobte gestern die oft nationalistische Töne anschlagende Global Times die Kanzlerin. Sie scheine nun "zur traditionellen pragmatischen Haltung" zurückgekehrt zu sein, kommentierte das Blatt. Die sogenannte "Wertediplomatie" habe sich als "politische Schau" erwiesen.

Hinter den Kulissen des Besuches zeigten sich die chinesischen Gastgeber unfreundlich. So durfte der prominente Pekinger Anwalt Mo Shaoping nicht an einem Empfang der Kanzlerin teilnehmen. Mo hat in den vergangenen Jahren viele Bürgerrechtler vertreten.