Anwerbeversuch bei der Linken

Willst du unser V-Mann sein?

In Thüringen wollte der Verfassungsschutz einen Mitarbeiter einer Linken-Abgeordneten als V-Mann gewinnen. Man habe von seinem Job nichts gewusst, heißt es nun.von Sebastian Erb

Der Verfassungsschutz sei eine „Demokratiegefährdung“, sagt Linken-Abgeordnete König.  Bild:  dpa

BERLIN taz |  Der Beamte kam am Mittwochnachmittag, er besuchte seine Zielperson zu Hause in der Jenaer Wohnung. Der Mitte-30-Jährige, die schwarzen Haare zurückgegelt, stellte sich als „Tim Klein“ vor, Mitarbeiter des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz. Er wollte einen neuen Informanten in der linken Szene gewinnen. Der Angesprochene sagte entschieden ab.

Die Szene schildert Katharina König, Abgeordnete der Linkspartei im Thüringer Landtag. Sie ist empört, denn bei dem Angesprochenen handelt es sich um einen ihrer Mitarbeiter. Der 21-jährige Student arbeitet ehrenamtlich in ihrem Wahlkreisbüro in Saalfeld und war 2010 für drei Monate dort fest angestellt. Der Anwerbeversuch stelle „einen unzulässigen Eingriff in den verfassungsrechtlich geschützten Status von Abgeordneten dar“, so König.

Die Abgeordnete ist nicht nur Sprecherin für Antifaschismus ihrer Fraktion, sondern auch Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses in Thüringen. Dort versucht sie mit ihren Kollegen das Versagen der Behörden im Zusammenhang mit dem Terrortrio aus Jena aufzuklären. König und ihre Kollegen von der Linkspartei sehen jetzt einen weiteren Grund, den Inlandsgeheimdienst als „eigentliche Demokratiegefährdung“ abzuschaffen.

Entsetzen über den Vorgang gibt es auch in der Regierungskoalition. Die Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses Dorothea Marx (SPD) sprach von einem ungeheuerlichen Vorgang. Es entstehe der Verdacht, dass auch Informationen zur Arbeit im Untersuchungsausschuss abgeschöpft werden sollten.

Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) forderte daraufhin eilig von dem ihm unterstehenden Landesamt für Verfassungsschutz Informationen an. Am Freitagnachmittag trat er vor die Presse. Er bestätigte den Anwerbeversuch, wies aber alle Kritik daran zurück. Weder der Verfassungsschutzmitarbeiter noch seine Vorgesetzten hätten gewusst, dass es sich bei dem potentiellen V-Mann um den Mitarbeiter einer Abgeordneten handele. Es gebe kein Fehlverhalten und es seien somit keine Konsequenzen nötig.

Die Aussage überrascht, denn jüngst hatten Verfassungsschützer immer wieder beteuert, wie aufwändig und detailliert Anwerbungen von V-Leuten vorbereitet würden, was alles im Vorhinein ermittelt werde. Auch im konkreten Fall hätten die Vorbereitungen einige Monate gedauert, so Geibert. Er betonte, dass selbstverständlich keine Mitarbeiter von Parlamentarieren angeworben würden. Offiziellen Angaben zufolge wird die Linkspartei in Thüringen nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht.

Die Abgeordnete Katharina König hat nun eine Anfrage an das Innenministerium gestellt, um herauszufinden, ob aktuelle oder ehemalige Mitarbeiter von Abgeordneten oder Fraktionen als V-Leute geführt werden.