Bar 25

Stadtreinigung will Holzmarkt versilbern

Grüne und SPD-Fraktionschef fordern vom Finanzsenator Direktvergabe an Genossenschaft.

Eingangstor der ehemaligen Bar 25.  Bild: dpa

Die anstehende Entscheidung über den Verkauf des ehemaligen Bar-25-Grundstücks am Friedrichshainer Spreeufer sorgt für Kontroversen: Während die landeseigene Berliner Stadtreinigung (BSR) als Grundstückseigentümer auf einem Verkauf an den Höchstbietenden beharrt, fordern die Abgeordnetenhaus-Fraktion und der Landesverband der SPD eine Direktvergabe des 19.000 Quadratmeter großen Areals – an die Macher der Bar 25.

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Nachdem diese 2010 schließen mussten, um den Verkauf durch die BSR zu ermöglichen, gründeten sie die Holzmarkt Genossenschaft und entwarfen Pläne: Zwischen Spree und Holzmarktstraße soll ein neues Stadtquartier entstehen – mit Studentenwohnungen, Hotel, Club, Ateliers und öffentlichen Stadtgärten. Vertreter aller politischen Lager sind begeistert, die Genossenschaft gab Ende Mai ihr Gebot ab – wohl kaum das höchste, dafür aber das stadtentwicklungspolitisch attraktivste.

Letzteres soll für die Vergabe entscheidend sein, fordert SPD-Fraktionschef Raed Saleh: „Unsere Flächenpolitik berücksichtigt Stadtinteressen und nicht nur die reine Finanzkraft von Investoren.“ Deshalb solle sich das Landesparlament mit dem Verkauf beschäftigen und für eine Direktvergabe sorgen.

Bevor die stattfinden könne, müsse das Land das Grundstück selbst kaufen, sagte eine BSR-Sprecherin der taz: „Wir dürfen als Anstalt des öffentlichen Rechts keinesfalls auf Geld verzichten und müssen an den Höchstbietenden verkaufen.“

Aufsichtsratsvorsitzender der BSR ist Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos). Dessen Sprecherin sagte der taz lediglich: „Der Finanzsenator erwartet, dass der Vorstand dem Aufsichtsrat jetzt präsentiert, wer das Grundstück zu welchen Konditionen bekommen soll.“

Dies werde geschehen, sobald der Vorstand über den Zuschlag entschieden habe, versicherte die BSR-Sprecherin.

Nußbaum spiele ein doppeltes Spiel, kritisierte die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger: „Als Aufsichtsratsvorsitzender blockiert er eine nachhaltige Vergabe, obwohl er diese als Finanzsenator durchaus anweisen kann.“

Fakten geschaffen hat bisher nur die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg: Sie beauftragte das Bezirksamt, einen neuen Bebauungsplan für das Gelände aufzustellen, der Finanzhaien kaum gefallen wird – ohne Hochhäuser, aber mit Grünflächen und öffentlichem Uferweg.

 

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