Belgische Sanktionen gegen Israel: Der Druck hat gewirkt

Belgien hat endlich Sanktionen gegen Israel beschlossen – weil Premier De Wever keine Wahl mehr hatte. Jetzt ist Deutschland an der Reihe.

Der belgische Ministerpräsident Bart de Wever, am 26. August 2025 Foto: Britta Pedersen/dpa

Erst die Niederlande, dann Frankreich, nun auch Belgien: Immer mehr EU-Staaten rücken von Israel ab – und sprechen sich für eine Anerkennung Palästinas aus. Überraschend kommt diese Entwicklung nicht. Angesichts der anhaltenden israelischen Kriegsverbrechen in Gaza und der Weigerung der Regierung Netanjahu, auf eine Zwei-Staaten-Lösung hinzuarbeiten, bleibt den Europäern kaum etwas anderes übrig, wenn sie ihren Prinzipien treu bleiben wollen.

Überraschend ist eigentlich nur, dass es in Belgien so lange gedauert hat. Die Stimmung im Lande ist längst gegen Netanjahu und seine rechtsextremen Minister umgeschlagen. Und das nicht nur bei Marokkanern und anderen Bevölkerungsgruppen, die traditionell mit den Palästinensern sympathisieren. Auch in Studentenstädten wie Gent und sogar im Brüsseler Europaviertel wurde der Ruf nach Sanktionen zuletzt immer lauter.

Am Ende konnte sich ihm auch Premierminister Bart De Wever nicht mehr entziehen. Zwar hat er auf Zeit gespielt und versucht, sich mit Bundeskanzler Friedrich Merz abzustimmen, der für unbedingte Solidarität mit Israel steht. Doch anders als in Deutschland haben in Belgien auch die Sozialdemokraten massiven Druck gemacht. De Wever musste handeln, sonst wäre seine Koalition geplatzt.

Die Beschlüsse, die Außenminister Maxime Prévot nun bekannt gegeben hat, sind allerdings kaum geeignet, den Streit zu schlichten. Die Sanktionen gegen Israel sehen zwar hart aus, dürften Netanjahu aber kaum jucken. Und bei der Anerkennung Palästinas haben sich letztlich die Bremser durchgesetzt. Sie haben den Schritt an Bedingungen gebunden und damit hinausgezögert. Belgien ist in der Palästina-Frage kein Vorreiter, sondern Nachzügler.

Dennoch ist der ein Signal an die gesamte EU, die ja immerhin ihren Sitz in der belgischen Hauptstadt hat. Und er bringt Kanzler Merz und seine Regierung noch mehr in die Defensive. Bleibt zu hoffen, dass sich auch in Berlin endlich etwas bewegt. Belgien hat in der Nahostpolitik gerade noch so die Kurve gekriegt – nun ist Deutschland an der Reihe.

Comments

[Amra]

Es ist doch immer wieder faszinierend, wie Journalisten die sonst das Hohelied der Liberalität, der Emanzipation und der Progressivität singen, dem palästinensischen Terror - wissentlich oder nicht - ein altlinkes revolutionäres Gefühl verleihen und so perfekt in der Medienstrategie der Hamas mitspielen.

[Grundiliebhaber]

@Amra:

"Whataboutism wird teilweise als eine Variante des tu quoque („Auch du … “) aufgefasst. Whataboutism ist die Bezeichnung eines Verfahrens der Zurückweisung eines Vorwurfs durch einen Gegenvorwurf. Dieser Gegenvorwurf unterstellt oft, dass die Position des Gegners auf Heuchelei beruht oder Doppelstandards vertritt, also zweierlei Maß anlegt. Dabei wird das Argument des Vorwurfs auf der Sachebene aber nicht widerlegt, sondern sogar akzeptiert. Lediglich in seiner kritischen Bedeutung wird es relativiert. Bei der Frage „Und was ist (auf deiner Seite) mit … ?“..."

Es geht nichts über die eigene Entlarvung (der Heuchelei).

[O.F.]

@Amra:

Wenn Journalisten angesichts einer zum Völkermord ausgearteten Strafexpedition Druck auf Israel fordern, ist das keine "Medienstrategie der Hamas", sondern schlicht und ergreifend menschlicher Anstand.

[Sam Spade]

Allein dadurch das Deutschland zahlreiche internationale Abkommen unterzeichnet hat, ist es in der Pflicht seinen Beitrag dazu zu leisten, das eine extremistische Regierung eine eh schon fragile Demokratie nicht in einen Unrechtsstaat verwandelt, indem Macht das Recht und internationale Verpflichtungen ersetzen und politische Willkür auch innerstaatlich den Rechtsstaat aushebelt.

Aber anscheinend ist auch ein Großteil der Bevölkerung in Deutschland nicht in der Lage zwischen einer Bevölkerung und einem System unterscheiden zu können und die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen.

Beispielhaft die ewig gleichen Kommentare hier im Forum, meist noch mit dem Verweis auf die historische Verantwortung und Hinweise auf die Nazizeit. Sie sind aus meiner Sicht bloße Ausreden dafür nicht wahrhaben zu wollen, was im Rest der Welt schon Gewissheit ist.

Es wird auch für Deutschland Konsequenzen haben, rechtliche wie wirtschaftliche. Eine Nation die vom Export lebt, sollte schon genauer hinschauen, welches Regime sie unterstützt. Und in einem funktionierenden Rechtsstaat wie Deutschland, sollten sich auch die politisch Verantwortlichen nicht allzu sicher sein nicht rechtlich belangt zu werden.

[Budzylein]

@Sam Spade:

Wozu soll Deutschland denn Ihrer Ansicht nach konkret verpflichtet sein, und aus welcher Rechtsquelle soll sich das ergeben? Zu einer Anerkennung Palästinas als Staat ist Deutschland jedenfalls nicht verpflichtet. Es gibt auch keine Pflicht Deutschlands, sich in die israelische Politik einzumischen. Die einzige rechtliche Pflicht der deutschen Regierung besteht darin, sich für die Freilassung der von der Hamas gehaltenen Geiseln einzusetzen, soweit es sich um deutsche Staatsbürger handelt. Dazu bedarf es aber keines Drucks auf Israel, sondern des Drucks auf die Hamas und ihre Unterstützer.

[Edda]

@Sam Spade:

Danke für diese eine von wenigen gesunde und den Fakten angemessene Haltung/Meinung.



Es tut gut, sowas zu lesen.

[Oliver Wagner]

Die Bundesrepublik ordnet sich der Lex (trump)Americana unter.



Wirtschaftlich nicht moralisch will die Regierung ( Merz)auf der richtigen Seite stehen

[Egil]

Wenn man möchte dass die derzeitige Regierung zerbricht, die SPD sich noch mehr verzweigt und eine Braun-schwarze Koalition Deutschland eher früher als später regiert, kann man ja sicher dafür kämpfen dass die deutsche Regierung den Hamas Terror mit Anerkennung belohnt. Wenn man Politik mit Verstand und Interessen geleitet machen möchte, anstelle sich als moralischer Gesinnungsethiker zu profilieren lässt man das besser sein. Von der besonderen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit des jüdischen Staates mal ganz abgesehen.



Im Übrigen bin ich der Meinung dass Netanjahu in den (israelischen) Knast und die Hamas vernichtet gehört!

[Puck]

Klar, als sich das letzte mal Staaten entschlossen haben, den Staat Palästina anzuerkennen hatte das ja auch durchschlagenden Erfolg:



1. Die Hamas hat gejubelt, dass wären "die Früchte des 7. Oktober" - die Herrschaften drücken sich ja gerne blumig aus.



2. Die Hamas hat umgehend die laufenden Verhandlungen über einen Geisel-Deal verlassen.



3. Die Hamas hat Videos mit halb verhungerten Geiseln veröffentlicht, um jedem zuzurufen: Seht her! Das können wir tun, ohne dass es irgendwelche Konsequenzen hätte...



Davon wurden dann natürlich auch alle Kinder in Gaza satt!



Wie wäre es denn, wenn man mal die Hamas unter Druck setzte, bzw. deren Unterstützer, die Waffen niederzulegen und die Geiseln frei zu lassen? Wie wäre es, wenn man die Finanzierung dieser Gangster unterbricht? Womöglich sogar wirksame Sanktionen gegen Iran verhängen und in Katar anzumahnen, nicht nur große Worte zu sprechen, sondern die Hamas-Führung aus dem Land zu schmeißen - am besten auch deren Vermögen beschlagnahmen, aber man will ja nicht zu anspruchsvoll sein.

[Francesco]

@Puck:

Gibt es einen Beleg für den Zusammenhang. Die Verhandlungen hat meines Wissens immer Israel verlassen, nicht die Hamas.

[Rikard Dobos]

@Puck:

Ja klar muss die Hamas entwaffnet werden usw usf. ,keine Frage.



Aber niemand geht einen Weg ohne auch nur zu ahnen wie das Ziel aussehen könnte. Nur draufhauen bringt nix, es muss auch eine Vision der Zukunft geben. Und ich persönlich denke das kann nur die 2 Staaten Lösung sein.

[Puck]

@Rikard Dobos:

Ach die Zweistaatenlösung! Ja, das wäre tatsächlich was...



Vielleicht erklären Sie das mal den Palästinensern, die diese Zweistaatenlösung nicht nur seit 77 Jahren haben könnten - wenn man es nicht vorgezogen hätte, Israel einen Tag nach der Staatsgründung anzugreifen - sondern diese Idee seitdem jedes Mal ausgeschlagen haben, wenn sie kurz vor der Verwirklichung stand.

[Dejan Milosavljevic]

Ich bin mal gespannt, ob später von einer historischen Verpflichtung gegenüber dem palästinensischem Volk gesprochen werden wird, weil wir zugelassen haben, dass die systematische Zerstörung des Gaza-Streifens mit massiven Opferzahlen unter der Bevölkerung ohne Intervention stattfindet.

Wie es schon höchste Politiker ausgesprochen haben: Wir lassen Israel die Drecksarbeit machen - ja genau das machen wir.

[Querbeet]

Unglaublich. Es wäre beschämend, würde Merz den "Fordrungen" nachkommen.

[shantivanille]

Wenn ich micht recht erinnere hat Deutschland sechs Millionen Juden umgebracht, davon 1,5 Millionen Kinder. Weitere sieben Millionen waren geplant. U. a. im Nahen Osten, vorwiegend Israel.

Goebbels hat dort ab 1933 über seine Hetzsender den arabischen Teil der "Endlösung der Judenfrage" vorbereitet. In bester Zusammenarbeit mit al-Husseini, SS-Gruppenführer und Mufti von Jerusalem. Goebbels war außerordentlich erfolgreich und konnte dem seit 1300 Jahren muslimischen Anti-Judaismus seine eliminatorische Nazi-Version hinzufügen. [...] Es hätte weitaus besser laufen können, siehe Link unten. Doch Al-Husseini war der Spiritus Rector der katastrophalen Entwicklung. Mit den Nazis im Hintergrund.

Und jetzt soll Deutschland Sanktionen gegen Israel beschließen statt zu helfen? Deutschland fährt seit Anfang 2024 ein faktisches Waffenembargo gegen Israel. Die Ukraine bekommt etwa das Siebzigfache, allein 2024 mehr als Israel in 60 Jahren.

Die Zwei-Staaten-Lösung war eine gute Option der Vergangenheit. Die Islamisten haben diese sabotiert.

taz.de/Das-palaest...sproblem/!6101654/







Kommentar bearbeitet. Bitte halten Sie sich an die Netiquette. Die Moderation

[Grundiliebhaber]

@shantivanille:

"Wenn ich micht recht erinnere hat Deutschland sechs Millionen Juden umgebracht, davon 1,5 Millionen Kinder."



Nicht Deutschland, Nazi-Deutschland. Und, Erinnerung hin oder her, warum wird unterschlagen, was seit 1933 vorangegangen war: Entmenschlichung, Enteignung, Verfolgung, Vertreibung, Deportation, Zwangsarbeit, Ghettoisierung, Konzentrationslager, uvm.?



Einfach inakzeptabel!

[Perkele]

@shantivanille:

Das ist so nicht korrekt. Israel hat die Zweistaatenlösung ebenso abgelehnt wie die Araber. Das wird auch heute noch genau so formuliert durch Netanjahu, Smotrich, ben Gvir und anderen Hardlinern. Es ist -und das sage ich immer und immer wieder- Zeit, BEIDE Seiten in die Pflicht zu nehmen. Und noch etwas Wichtiges: es kann nicht sein, dass eine Nation schlimmste Kriegsverbrechen begeht und das kritiklos hingenommen werden muss, nur deswegen, weil man diesem Volk unglaubliches Leid zugefügt hat. Was ist denn das für eine Auffassung? Die steht im Alten Testament: Auge um Auge. Doch es hat sich in der Welt eine gewisse Zivilisation gebildet, die genau dieses Schema verlassen hat, zumindest es verlassen haben sollte. Auch das ist biblisch belegbar, in der Bergpredigt. Natürlich soll Deutschland helfen, doch einer zivilisierten Nation und nicht irgendwelchen Faschisten (wie sie sich z.T. selber nennen). Deutschland hat keinen Grund -wie auch andere nicht- Kriegsverbrechen durchgehen zu lassen oder gar zu unterstützen. Daran kann es doch keinen Hauch von Zweifel geben, oder?

[shantivanille]

@Perkele:

Ich empfehle Ihnen meinen Antwortkommentar ein Stück weiter unten auf Zwen.

Bitte auch den beigefügten Link lesen.

Und einen weiteren hervorragenden taz-Artikel:

"Ein zionistischer Masterplan steckte nicht dahinter"

taz.de/Das-palaest...sproblem/!6101654/

[Zven]

Wieso ist Deutschland an der Reihe? Die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel sind wichtiger als innenpolitische Entscheidungen in Belgien. Bisher weiß doch niemand, was eine Anerkennung von Palästina genau bedeutet und wohin dies in der Region führt.

[Grundiliebhaber]

@Zven:

"Wieso ist Deutschland an der Reihe?"



Aber hallo! Da ist ein mutmaßlicher Genozid im Gange, und das ohne Deutschland?

[Alberta Cuon]

@Zven:

Man könnte fast vermuten, daß bei der Gründung und Anerkennung Israels auch niemand wußte was das genau bedeutete und wohin es die Region führen würde.

[Edda]

@Alberta Cuon:

👍👍👍

[Soner]

@Zven:

Richtig. Die Anerkennung von Palästina, hilft nur der Hamas und zeigt das wir deren Propaganda reingefallen sind. Man kann Historisch von diesem Konflikt halten was man will aber die Hamas ist nun mal eine "Demokratisch" gewählte Terrororganisation deren Methoden definitiv die Bezeichnung "Rebellen" nicht zulassen. Die Welt erkennt nun also ein Land an was von einer Terrororganisation geführt wird. Das hätte alles eventuell verhindert werden können wenn man das Oslo-Abkommen von 1993 strikter durch gesetzt hätte aber wer will schon ein Stabiles Nahosten wenn man am Krieg mehr verdienen kann...

[Francesco]

@Soner:

"Das hätte alles eventuell verhindert werden können wenn man das Oslo-Abkommen von 1993 strikter durch gesetzt hätte"

Es war Israel, das sivh nicht an die Abmachungen gehalten hat.

[Francesco]

@Soner:

Anerkannt wird die Regierung Palästinas, die von PA und PLO geführt wird. Mit der Hamas hat das nichts zu tun.

[shantivanille]

@Zven:

Zwei-Staaten-Lösung.

Hätten die Palästinenser schon vor 80 Jahren haben können. Unter weit besseren Bedingungen.

Die UNO hatte mit großer Mehrheit 1948 einer Zwei-Staatenlösung zugestimmt. Die Palästinenser haben unter der Führung der arabischen Staaten, vorwiegend der Muslimbrüderschaft abgelehnt.

Arafat bekam von Israel spätestens 1993 die Chance durch das Oslo-Abkommen sowie 2000 und 2001, Camp David und Taba, einen Palästinensischen Staat zu bekommen, mit 97 Prozent des Westjordanlandes plus Ost-Jerusalem plus Gaza.

Abbas bekam 2005 mit Israels Rückzug aus Gaza die Chance und 2008 unter Olmert. Alles verpasst.

Die Tragödie des palästinensischen Volkes besteht darin, zu ihren absoluten Ungunsten vertreten zu werden.

Ein ausgesprochen guter Artikel dazu in der taz:



taz.de/Historiker-...konflikt/!5976741/

[O.F.]

@shantivanille:

Welcher arabische Staat stand Ihrer Meinung nach den 1948 unter Führung der Muslimbruderschaft? Und weil wir schon bei historischen Wissenslücken sind: es steht Ihnen frei, sich genauer in die Umstände der Gründung Israels und in die Gründe für das Scheitern bisheriger Verhandlungen einzulesen. Es ging dabei eben nicht darum, dass die Palästinenser das ganze Land wollten, sondern um konkrete Fragen wie Straßeverlaeufe, Checkpoints etc., mithin darum, ob der eigene Staat auch ein solcher ist, oder nur ein Konglomerat aus Bantustans. Die Mär vom friedensunwilligen Araber nimmt Israel aus der Verantwortung und enthüllt auch einiges über die Ressentiments derjenigen, die immer noch so argumentieren.

[Edda]

@Zven:

Dafür wissen wir aber seit 80 Jahren, zu was Unterdrückung und ewige Besatzung eines Volkes unter Militärrecht bedeutet. Zumindest wissen wir, dass sie sich nicht dran gewöhnen und immer weiter Widerstand leisten, was uns wiederum zum einzigen Interesse Deutschlands führt, nämlich Israels Sicherheit! Denn wenn man ständig seine Nachbarn verprügelt, beklaut, Eigentum zerstört oder sie einsperrt, damit sie endlich von alleine gehen, weil man unbedingt ihre Wohnung möchte, darf man sich halt nicht wundern, wenn die dann einem gegenüber feindselig gesinnt sind. Da hilft es leider auch nicht die Religion des unterdrückten Nachbarn zu dämonisieren, um sie dann als terrorisierenden Grund anzuführen, warum man die Wohnung des Nachbarn überhaupt besetzt. Und dann noch am Ende zu sagen nein, ich kann dir deine Wohnung nicht zur freien Verfügung lassen, weil ich ja nicht weiß, ob du meine Verwandten darin dann immer noch umsonst und gegen deinen Willen wohnen lässt, wobei du weder dein Wasser noch deinen Strom ohne die Erlaubnis der besetzenden Gäste, die bei dir eingebrochen sind, benutzen darfst.



Da müssten in D noch einige Öfen Brot gebacken werden, bis man die Täter Opfer Umkehr bemerkt

[Perkele]

@Zven:

Wer spricht denn hier von "innen"politischen Entscheidugen? Das ist keineswegs eine innenpolitische Thematik. Es wird allerhöchste Zeit dem Morden der beiden Kontrahenten so entgegenzutreten, dass Wirkung erfolgt auch und gerade gegenüber Israel, die sich als demokratischer Staat sehen . Es gilt, BEIDEN Parteien ernsthafte und spürbare Konsequenzen aufzuzeigen, wenn sie sich nicht an internationales Recht, Menschenrechte und Auflagen halten. Da hilft kein flaues Wackeln m it dem Zeigefinger mehr. Nochmals: BEIDE sind gemeint.