Berichterstattung zu Ellwangen: Deutsches Diskursversagen

Nach den Vorfällen in Ellwangen ist immer wieder die Rede von Staatsversagen. Das zeigt, wie weit sich die öffentliche Debatte nach rechts verschoben hat.

Ellwangen steht anders als oft behauptet nicht für Staatsversagen, wohl aber für ein Diskursversagen Foto: dpa

Nehmen wir mal an, jemand, der gerade aus dem Urlaub zurückgekommen ist, schlägt gestern zum ersten Mal seit einer Woche die Zeitung auf. Dort liest er: Alexander Dobrindt (CSU) sieht in Deutschland eine „aggressive Anti-Abschiebe-Industrie“, die versuche, Abschiebungen von Flüchtlingen mit Klagen zu verhindern. Er liest, dass der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, über Flüchtlinge sagt: „Wir müssen mit dem Schlimmsten rechnen.“ Wendt sorgt sich um die Sicherheit von Polizeibeamten, die in Flüchtlingsheime gehen.

Im Deutschlandfunk hört der Urlauber: „Aufruhr im Flüchtlingsheim. Wie viel Härte muss der Rechtsstaat zeigen?“. Er beginnt zu googeln, und die Worte „Staatsversagen“, „Eskalation der Willkommenskultur“, „Kapitulation des Rechtsstaates“ laufen über seinen Bildschirm.

Ihm wird mulmig, er schaut aus dem Fenster: Alles wie immer. Kein Wunder, denn nichts von dem, was nach Kollaps klingt, ist wahr. Aber nach der zunächst gescheiterten Abschiebung eines Togoers vergangene Woche in Ellwangen und dem anschließenden Großeinsatz der Polizei ist eine Debatte in Gang gekommen, die längst nichts mehr mit dem zu tun hat, was in Ellwangen tatsächlich passiert ist.

Der Rechtsstaat ist nicht in Gefahr, weil 150 Geflüchtete versucht haben, eine Abschiebung zu verhindern. Im Gegenteil: Der demokratische Rechtsstaat erlaubt es ihnen doch erst, solidarischen Widerstand zu leisten. Dass der weniger aggressiv und gewalttätig war als zunächst kolportiert, hat selbst die Polizei bestätigt. Der Rechtsstaat ist auch nicht in Gefahr, weil sich der Anwalt des Togoers weiter gegen die Abschiebung wehren möchte. „Anwalt des Togoers droht mit Verfassungsklage“, berichtete Welt.de. Schon die Wortwahl ist falsch: Eine Klage ist keine Drohung, sondern ein legitimes Mittel im Rechtsstaat.

Auch der gesellschaftliche Frieden ist nicht, wie Alexander Dobrindt behauptete, in Gefahr, weil Aktivisten und Anwälte versuchen, mit Klagen Abschiebung zu verhindern. Wie gesagt: Die Möglichkeit, gegen vermeintliches Unrecht oder Verfahrensfehler zu klagen, ist eine Errungenschaft des Rechtsstaats, keine Bedrohung.

In rechten Gewässern fischen aus Angst vor der AfD

Ellwangen steht nicht für Staatsversagen, wohl aber für ein Diskursversagen. Die Vorfälle aus dem Flüchtlingsheim zeigen, wie weit sich die öffentliche Debatte verschoben hat, seit AfD und andere Rechte so laut geworden sind. Alexander Dobrindt weiß wahrscheinlich, dass seine Klage gegen die „Abschiebeindustrie“ Quatsch ist. Aber er steht in Bayern vor einer Landtagswahl und fischt so weit rechts wie möglich, um nicht an die AfD zu verlieren.

Dabei müsste er nur nach Norden und nach Süden gucken, um zu sehen, dass diese Strategie nicht funktioniert. In Nordbayern, in Sachsen, ist die regierende CDU eine der rechtesten überhaupt, und trotzdem hat sich neben ihr eine starke AfD etabliert. In Österreich ist die konservative ÖVP über Jahre immer weiter nach rechts gerückt und konnte trotzdem den Aufstieg der rechtspopulistischen FPÖ nicht verhindern.

Andere, die nach Ellwangen den Staatskollaps herbeireden, tun das womöglich aus vorauseilendem Gehorsam. Damit ihnen niemand vorwerfen kann, sie hätten ein unliebsames Thema verschwiegen. Nur zeigt die aktuelle Stimmung eben, wie diese Strategie ins Gegenteil umschlägt: Wenn die Bild tagelang über den „Abschiebeskandal“ in Ellwangen berichtet und behauptet, der Staat habe den „Mob regieren“ lassen, ist es kein Wunder, dass 81 Prozent der Deutschen in einer Bild-Umfrage sagen, sie glauben, der Staat sei bei Abschiebungen überfordert.

Das Problematische an dieser Stimmung ist, dass sie den Weg ebnet für ganz konkrete Politik, nämlich die Verschärfung der Asylgesetze. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) schlägt vor, Flüchtlingen wieder Sachleistungen statt Geld zu geben, und stellt indirekt die Entwicklungshilfe zur Disposition. Andere wollen schnell die sogenannten Ankerzentren aufbauen, in denen Flüchtlinge von ihrer Ankunft bis zur Abschiebung isoliert werden sollen. Als wären all diese Vorschläge eine Garantie dafür, dass sich in Zukunft kein Flüchtling mehr gegen seine Abschiebung wehrt. Nein, im Gegenteil: Wer immer weiter an der Festung Europa baut, der ist die eigentliche Gefahr für den gesellschaftlichen Frieden.

Comments

[Uranus]

""Viel wurde über uns geredet, jetzt reden wir!"

Stellungnahme von Geflüchteten in Ellwangen

Video: Flüchtlinge von Ellwangen im Gespräch mit der WSWS https://www.wsws.org/de/articles/2018/05/08/film-m08.html

Wir dokumentieren eine Stellungnahme von Bewohner*innen der Landeserstaufnahmestelle in Ellwangen zu den Ereignissen der letzten Woche.

"Wir, Bewohner*innen der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen laden für Mittwoch den 9. Mai 2018, um 17 Uhr zu einer Pressekonferenz ein und rufen ab 18 Uhr zu einer Demonstration auf. Zwischen 12 bis 18 Uhr findet auf dem Marktplatz in Ellwangen eine Mahnwache statt.

Die Pressekonferenz wird direkt vor der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen stattfinden. Dort wird auch die Demonstration beginnen. Wir rufen alle demokratisch gesinnten Menschen auf, sich an der Demonstration zu beteiligen und diese zu beschützen. Unterstützen sie unseren gerechten Protest und hören sie uns zu, was wir als Betroffene zu dem Polizeieinsatz zu sagen haben. Viele von uns sind durch den bürgerkriegsähnlichen Polizeieinsatz tief verunsichert.

Am Montag den 30. April gegen 2.30 Uhr sollte ein Togoer von der Polizei aus der Landeserstaufnahmeeinrichtung abgeholt werden. Der Protest entstand spontan. Einige Abschiebungen bei dem die Polizei laut und aggressiv vorgegangen ist, haben wir schon erlebt. Unser Protest war bestimmt, aber zu jedem Zeitpunkt friedlich. Vorwürfe, jemand sei gegen die Polizei mit Gewalt vorgegangen sind falsch und haben sich auch nicht bestätigt. Falsch ist auch, dass die Person die man abschieben wollte, bereits im Polizeiauto saß. Der Togoer stand entfernt neben uns in Handschellen. Die Polizei verließ während des Protests die Landeserstaufnahmeeinrichtung und gab einem dort beschäftigten Security-Mitarbeiter die Schlüssel für die Handschellen. Der Togoer war, nach dem die Polizei sich entfernt hatte, noch etwa eineinhalb Stunden in Handschellen, bis die Security ihm [...]" http://thevoiceforum.org/node/4514

[rero]

Der Haken ist nur leider, dass schon die Formulierungen deutlich machen, dass der Text eben genau nicht von den Asylbewerbern selbst stammt. Auch nicht einfach nur übersetzt.

Vielmehr legen die Formulierungen nahe, dass er von deutschen Flüchtlingsunterstützern kommt. Möglicherweise wurde da nicht nur der Ausdruck, sondern auch der Inhalt etwas "geradegerückt". Die politischen Absichten der Leute fliesen vielleicht mit ein.

[Gerhard Krause]

@rero Ja, das darf zumindest vermutet werden.

[Uranus]

Den Einfluss von Aktivist_innen kann ich nicht beurteilen. Ich finde es allerdings problematisch zu suggerieren, der Text würde nicht die Position der Asylsuchenden widerspiegeln. In der Stellungnahme wurde zu einer Pressekonferenz und Demonstration eingeladen. Die Taz berichtet derweil auch darüber: http://www.taz.de/Protest-von-Fluechtlingen-in-Ellwangen/!5504792/

Es ist übrigens auch ein Link zu Interviews aufgeführt. Hier noch mal: https://www.wsws.org/de/articles/2018/05/08/film-m08.html

[Gerhard Krause]

@Uranus Der Inhalt ist in jedem Falle me eben nicht völlig unproblematisch. Gleich, wer geholfen (im moralisch pos. Sinne) hat.

[88181 (Profil gelöscht)]

Also wenn mir mal versuche vorzustellen, ich wäre ein Flüchtling in dieser Unterkunft und würde mit einer derartigen Festnahme konfrontiert.

Der da abgeschoben werden soll, steht ja stellvertretend für mich. Bleibe ich also stehen und schaue einfach zu, oder stelle ich mit ein bisschen in den Weg.

Oder, um es mit The Clash zu sagen:

"When they kick at your front door

How you gonna come?

With your hands on your head

Or on the trigger of your gun"

Natürlich metaphorisch gesprochen.

Ich empfinde es als normalen, menschlichen Reflex, wie die Flüchtlinge sich verhalten haben.

Und was man so liest, ist kein großer Schaden entstanden. Also, so what?

[Florian Hohenwarter]

"Bleibe ich also stehen und schaue einfach zu, oder stelle ich mit ein bisschen in den Weg."

Ja, wir sehen schon, Sie sind ein echt toller Mensch! Einer von den GUTEN! Ein richtiger WIDERSTANDSKÄMPFER! Sie geben nicht so schnell klein bei! Ja, man möchte schon fast sagen, SIE sind ein echter HELD! KLASSE! Sie pfeifen auf Recht und Ordnung! Gesetze sind doch nur was für Spießer! Sie aber, ja Sie machen sich ihre eigenen Gesetze! Total verwegen! Wenn es doch nur mehr von ihrer Sorte Mensch gäbe. Wär das nicht toll?

Moment mal. Von ihrer Sorte haben wir eigentlich schon genug!

https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/PolizeilicheKriminalstatistik/pks_node.html

[rero]

@88181 (Profil gelöscht) Nun, die Polizisten werden den Togoer nach der Festnahme mit Sicherheit nicht haben laufen lassen, weil es es halt Zuschauer gab. Dass also gar nichts los war, kann ich mir nicht vorstellen.

[BluesBrothers]

"Ein bischen in den Weg stellen" ist schon ein heftiger Euphemismus für eine Nötigung nach dem StGB.

Was ein Reflex ist, sollten Sie evtl nochmal nachschlagen.

Es gibt viele "Normale, menschliche" bzw. allzumenschliche Verhaltensweisen, die aus Sicht unserer Rechtsordnung sanktionswürdig sind und das zu Recht. Wobei schon die Frage nach der Definition von "normal" kaum zu klären ist und warum "normal" besser sein soll als das Gegenteil. Vieles was als Normal betrachtet wird, ist für mich völlig gaga.

[Mzungu]

"weil 150 Geflüchtete versucht haben, eine Abschiebung zu verhindern" -- sie haben sie verhindert! Frau Fromm, bitte die Wahrheit schreiben.

[nzuli sana]

Abschiebungen sind eine Polizeimaßnahme.

Eigentlich sieht die deutsche Justiz vor dem Grundgesetz die Gleichbehandlung aller Bewohner vor.

Nun hat die Forderung nach mehr Härte von Seiten der Minister Strobl, Seehofer und Ba-Wü Politiker wie Schuster einen Großteil der Bevölkerung ergriffen, die fordern:

Abschiebung als Strafe.

Genau darum geht es in der aktuellen politischen Psychologie:

Ausländer Raus! Afghanen bestrafen!

Weil auch wir vom Leben bestraft wurden.

Der Togoer hat NICHTS getan, außer dass Italien ihm keine Integrationsmöglichkeiten bietet und keine Asylverfahren bearbeitet. Italien weist die Leute ab und zeigt ihnen den Weg: nach Norden.

In Togo haben die Bewegungen zum Sturz der Diktatur nach langer Zeit dieses Jahr erneut begonnen. Die Repression nimmt zu.

Wenn 150 Bullen und darunter BFE ein Sammellager angreifen und dadurch 12 Geflüchtete aus dem Fenster springen, dann muss das unter den taz-LeserInnen Proteste auslösen.

Warum tut es das nicht?

Weil Sie inzwischen mehrheitlich von der Abscheibung als Straße überzeugt sind.

Sie sind vom Populismus zerfressen, genau wie die ganzen Leute, die ständig die Bombardierung Idlibs fordern, damit endlich Ruhe in Syrien ist. Massenmord ist also Ruhe.

Das ist ultrareaktionär, das ist faschistisch.

[TazTiz]

Wenn Sie sich von der Abschiebung von als illegal identifizierten Migranten bedroht fühlen, hat das nur was mit Ihnen selbst zu tun.

Nur weil das Leben in Deutschland angenehmer ist, rechtfertigt dass noch keinen Asylstatus, der sich nur aus der persönlichen Herkunft speist.

Viele Menschen - zum Beispiel aus europäischen Nachbarstaaten - möchten deutsche Sozialleistungen beziehen. Warum soll jemand aufgrund seiner Herkunft aus eine fernen Land bevorzugt behandelt werden? Linke Solidarität ist etwas anderes.

[FreieMenschen]

Dieser Nutzer verpackt/versteckt oft reaktionaere Ansichten in Halb-Wahrheiten

siehe Beispielsweise - https://www.taz.de/!5503733/#bb_message_3629354 , etwas weiter unten im Beitragsthread.

oder https://www.taz.de/!5493873/#bb_message_3616114

Als Hinweis an alle anderen Nutzer.

[Uranus]

Tja, in dem Kommentar lässt Tazti auch seine politische Haltung durchschimmern. Links ist das nicht.

Danke jedenfalls für den Link zum Interview mit Noah Sow. Ich las ihr Buch und habe lange nichts über sie/von ihr gelesen.

[rero]

Sorry, meine Meinung über Kommentatoren bilde ich mir selbst. Ich brauche definitiv nicht Sie, damit Sie mir vorkauen, was ich meinen soll.

Und Möchtegern-Denunzianten gewinnen bei mir nun gar keinen Blumenstrauß.

[Rudolf Fissner]

Achtung! Achtung!

Hier spricht die Polizei.

Schließen sie ihre Windows und Backdoors. Gehen Sie nicht auf die taz.

In der taz läuft eine wildgewordene Kartoffel Amok. Erkennbar ist sie an verschlüsselten Botschaften, die sich hinter jedem zweiten Wort verbergen ...

Dies ist ein Hinweis an alle!

[Rudolf Fissner]

@nzuli sana Asylverfahren (in Italien) sind ultrareaktionär und faschistisch? Taz-Leser sind Massenmörderfans? Das ist ultradumm.

[Gerhard Krause]

Es ist (jedoch) richtig, dass Gerichte des Verwaltungsgerichtszweiges in der Vergangenheit Rücküberstellungen nach Italien untersagt hatten, da systemisch bedingte menschenunwürdige Zustände bei der Durchführung der Asylverfahren (das meinte in erster Linie Unterbringung und Versorgung) festzustellen seien.

Italien, völlig überfordert, hatte daraufhin Verbesserungen vorgenommen.

Es ist richtig, aus v.g. Gründen, Überstellungen auszusetzen. Sobald diese jedoch zulässig sind, haben sie stattzufinden, denn es handelt sich um eine Dienstpflicht. Wer sich hier so überladend gegen die Überstellungen ausspricht, der sollte wissen, dass für die Behörden die gesetzliche Pflicht zur Durchführung besteht.

[Nikolai Nikitin]

Zwei meiner Bekannten waren in den 1980er Jahren in Baden-Württemberg bzw. Nordhessen 15 Monate als Wehrdienstleistende in BW-Kasernen untergebracht. Beide wundern sich über die aktuelle Debatte, ob eine Unterbringung von Flüchtlingen in Kasernen überhaupt menschenwürdig sei, wo doch - als sie selbst noch ihren Pflichtdienst als Rekruten ableisteten - sie weder privates, noch öffentliches Bedauern darüber wahrnahmen, obwohl sie dort darüber hinaus noch militärischem Drill ausgeliefert waren.

[FreieMenschen]

@Nikolai Nikitin Off Topic - Das ist doch hier kein bisschen das Thema.

[BluesBrothers]

@FreieMenschen Oh doch, da versucht wird mit der Art der Unterbringen das rechtwidrige Verhalten zu entschuldigen oder gar zu rechtfertigen.

[74450 (Profil gelöscht)]

Auch damals gab es Kritik am Zwangsdienst. Mittlerweile ist dieser Dienst abgeschafft/ausgesetzt, weil er Menschen nicht zuzumuten ist.

Darüber hinaus gibt es für die Menschen in Ankerzentren auch keine Möglichkeit "zu verweigern", um anders untergebracht zu werden.

[Nikolai Nikitin]

@74450 (Profil gelöscht) Eine Verweigerung des Flüchtlings ist möglich, in dem jener, dem der Standard in einer ehem. BW-Kaserne zu schlecht ist, freiwillig die Kaserne verlassen und sich in das Erstaufnahmeland begeben kann, das ihm evtl. bessere Unterbringung gewähren wird.

[grenzgängerin]

@Nikolai Nikitin Bravo.

[jhwh]

Unsinn !

Der Wehrdienst wurde abgeschafft, weil wg. der immer geringer werdenden Truppenstärke die sog. "Wehrgerechtigkeit" nicht mehr gewährleistet werden konnte. (Aber das könnte sich ja bald in Ihrem Sinne wieder ändern.)

Zumutbarkeit war noch nie ein Kriterium. Und eine faire Chance auf Kriegsdienstverweigerung und Leistung eines grundgesetzwidrigen (weil längeren) Ersatzdienstes gab es auch erst zum Ende des kalten Krieges.

Interessanter ist für mich die Frage, ob diese "Ankerzentren" offen oder geschlossen sind. Gibt es da verläßliche Informationen ?

[74450 (Profil gelöscht)]

Richtig, die Wehrgerechtigkeit ist der formelle Grund, warum die Wehrpflicht ausgesetzt ist. Sie müssen aber hinterm Mond gelebt haben, wenn Sie nicht mitbekommen haben, dass es jahrzehntelang Kritik am Zwangsdienst gegeben hat.

"Interessanter ist für mich die Frage, ob diese "Ankerzentren" offen oder geschlossen sind."

Offenbar sind sie offen, haben aber Einlasskontrollen. Laut Aslygesetz sind die Menschen verpflichtet dort zu leben, das heißt, sie dürfen i.d.R. nicht auswärts schlafen. https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5499446&s=ankerzentrum/

[jhwh]

Danke für den Link.

"Hinterm Mond" würde ich nicht sagen aber ich habe meinen KDV-Antrag an einem Ort gestellt, von dem aus man den Arsch der Welt sehen konnte.

Glauben Sie mir: Zumutbarkeit war bei der Gewissensprüfung kein Thema.

[74450 (Profil gelöscht)]

"Glauben Sie mir: Zumutbarkeit war bei der Gewissensprüfung kein Thema."

Das glaube ich Ihnen gerne. Es ist vielmehr dieser Satz, der mich getriggert hat: "weder privates, noch öffentliches Bedauern darüber wahrnahmen".

[Artur Möff]

@jhwh Sie konnten aber vermutlich auch am Wochenende/im Urlaub nach Hause fahren, um mit Ihren Freunden zu feiern.

[Mephisto]

@74450 (Profil gelöscht) Die Wehrpflicht ist ausgesetzt, weil keine Wehrgerechtigkeit hergestellt wurde (Manche wurden einberufen, Andere nicht, weil die Anzahl der Rekruten das Sollmaß erfüllt hat). Nur aus diesem Grund, von "Zumutbarkeit" war nie die Rede.

[jhwh]

@Mephisto ... Überschneidung. Ich konnte Ihre Antwort noch nicht sehen, als ich meine abschickte.

[Gerhard Krause]

Die Begrifflichkeit der Anti- Abschiebungs.. pp. ist übertrieben, allerdings gibt es selbstverständlich Menschen, die sich ganz oder in Teilen mit der geltenden Rechtsordnung, so auch mit Abschiebungen, oder zu wenigen Abschiebungen, nicht identifizieren können.

Wenn "Sie", so auch die verehrte Artikelautorin, die Stereotypen bedienen, verkürzt: "rechts" / "links", kommt die Debatte nicht weiter. Worte, wie Fluchtursachen, angemessene Lebensbedingungen für alle Menschen, Vermögensverteilung weltweit, Wert menschlicher Arbeit pp, kommen so nicht zusammen, gleichwohl sie Seiten einer Medaille sind.

[FreieMenschen]

Ich verstehe Sie nicht richtig - "Fluchtursachen, angemessene Lebensbedingungen für alle Menschen, Vermögensverteilung weltweit" als Themen - das hoert sich eigentlich so an als seien Sie an Gerechtigkeit (als Kurzschlagwort) interessiert.

Aber gleichzeitig die Hetze (nein, genau das ist es naemlich), der CSU und Teile der CDU unter den Teppich kehren / relativieren oder einfach ignorieren? Das passt fuer mich nicht zusammen.

"Gleichheit fuer alle, Auslaender raus!" ?

[Gerhard Krause]

Danke für Ihre Kritik. Ich bin für Sachlichkeit, sowie die immer hüben wie drüben geforderte Ehrlichkeit in der Debatte.

Dazu gehört, hinter die Kulissen zu schauen.

Ich bin im Übrigen weder für die Annahme, alle Schlechten wohnen innerhalb des Gültigkeitsbereiches des GG (und sind darüber hinaus ggf noch deutsche Staatsangehörige), noch bin ich für die Annahme, dass alle Schlechten dort hinein wollen. Das Thema ist mit linken oder rechten Ideologen, soweit die Trennung praktisch möglich ist, fehlbesetzt.

[849 (Profil gelöscht)]

@Gerhard Krause Mir scheint, Sie gehen von falschen Voraussetzungen aus. "Man kann nicht nicht ideologisieren", insofern jeder, auch jene, die glauben, es sei nicht so, solche Probleme stets aus der Warte ihrer Weltanschauung (Ideologie) betrachten. Hier geht es um moralische Fragen, gegenüber welchen Sachlichkeit zu nichts anderem führt als zu gefühlloser Administration. "Sachlichkeit" in sozialen - und also auch wirtschaftlichen - Fragen ist ein Ideologem des Neoliberalismus, der sich ja ebenfalls gern und ungerechtfertigter Weise als unideoglogisch geriert.

[Gerhard Krause]

@ATALAYA

Sie gehen von Ihrem Gusto der Moral aus. Sie können dagegen sein, aber der Standart ist, worüber zumindest ich froh bin, zumindest das Grundgesetz.

Ihre oder meine persönliche Moral, das dürften Sie wohl nicht so einfach verstehen, ist kein Maßstab.

Bezüglich des Neoliberalismus ist auch meine Moral leider kein Maßstab. Hier schützt das GG wenigstens ein Minimum.

Das nationale Recht schützte ebenfalls den Betroffenen, welcher hier Togoer genannt wurde. Auch darüber bin ich froh.

Ich bin auch darüber froh, dass "wir" Straftäter abschieben, und ich bin darüber froh, dass wir Aufenthaltserlaubnisse (Ansprüche) gesetzlich formuliert haben.

Tatsache ist und bleibt ebenfalls, dass auch Menschen außerhalb Europas, wie diese innerhalb des Kontinents, zB die Fähigkeit und den Willen zur Lüge und zur Gewaltanwendung haben. Nirgends erscheint mir ein Mensch per de besser als andere zu sein.

[FreieMenschen]

@849 (Profil gelöscht) Das scheints mir ganz gut zu treffen, ja :). Danke!

[Gerhard Krause]

@FreieMenschen Dass Sie andere als Hilfskrücke benutzen müssen, um sich zu äußern, liegt hier völlig auf der Hand. Ihre Meinung wird dadurch aber nicht zum Stand der Dinge, sondern bleibt abseitig.

[Jalella]

"Die Möglichkeit, gegen vermeintliches Unrecht oder Verfahrensfehler zu klagen, ist eine Errungenschaft des Rechtsstaats, keine Bedrohung."

Für Leute, die nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und das verbriefte Asylrecht und die bestehenden Gesetze aushebeln wollen, ist es aber anscheinend eben schon eine Drohung...

[TazTiz]

@Jalella Verbrieftes Asylrecht? Naja, der Rechtsanspruch ist in seiner Ausgestaltung eine deutsche Besonderheit von Verfassungsrang. Das bedeutete aber nicht, dass jeder Flüchtling ein Recht darauf hätte oder ein Missbrauch des rechtsstaatlichen Verfahrens seitens der Antragsteller ausgeschlossen ist.

[Uranus]

@TazTiz Zum Glück gibt es da so menschenfreundliche Rechtskonstruktionen wie Dublin-Abkommen oder "Sichere Herkunftsländer", nicht wahr? Und schon kann abgeschoben werden - in Armut und Tod. Und das noch dazu "legal".

[Frank Stippel]

Die Polizei hat doch sehr besonnen gehandelt, der erste Abschiebungsversuch war nicht durchführbar, danach hat man angemessen reagiert. Es gab schlicht und ergreifend keinen Skandal.

[Uranus]

@Frank Stippel Doch, die Abschiebung ist ein Skandal. Leider ist dies in Deutschland aber Normalzustand.

[Gerhard Krause]

Genau. Im Grunde hat die Polizei, auch zum Eigenschutz, einfach das interne Protokoll befolgt.

Weder gab es dort Staatsversagen, noch war der Überstellungsversuch falsch.

[FreieMenschen]

An die Autorin - Super Analyse, sehr anschaulich beschrieben und gut auf den Punkt gebracht :) !

Gleichzeitig ziemlich bitter, dass diese Analyse ungefaehr ueberall sonst (in den Medien) fehlt...

(Baut mich auf Leute - gibts wo aehnliche Kommentare ? Bei der SZ vielleicht? )

[Gerhard Krause]

Nein, der Artikel besetzt einseitig Rechtsausnutzung als positiv. Es liegt durchaus ein fragwürdiger Zirkelschluss vor.

Haben "wir" einmal ohne Tendenz, getreu der Hand auf dem Herzen, nach den Erfolgsaussichten der Klage und / oder deren Sinnhaftigkeit gefragt?

[FreieMenschen]

Ich verstehe Sie (auch hier) leider nicht. Im Artikel geht es doch (vorallem) um die Art und Weise wie ueber die Ereignisse gesprochen (und Berichtet) wird, also letztlich wie es demagogisch ausgenutzt wird; Bspw. um Seehofers Fluechtlings-Lager Projekt voranzutreiben (Lager ist nicht mein Begriff: https://www.taz.de/!5498854/ -- Vorsitzender der Gewerkschaft der Bundespolizei. )

Was meinen Sie mit Rechtsausnutzung?

Was ist der fragwuerdige Zirkelschluss?

Von welcher "der Klage" reden Sie?

[Gerhard Krause]

@Freiemenschen

Den Anspruch, von Ihnen verstanden zu werden, kann ich selbstverständlich nicht erheben.

Es drängt sich jedoch zumindest nach meinem Verständnis auf, dass Handlungsmöglichkeiten, die durch die Rechtsordnung gegeben werden, nicht allein und zwingend deshslb, weil sie bestehen, allgemein positiv zu besetzen sind. Das gilt für Abschiebungen wie für dagegen gerichtete Klagen.

[Nazanin Gholeh]

Klagen und protestieren wirkt. Wir müssen zusammen stehen wenn die Beamten kommen weil sie kein Recht haben. Und wir müssen klagen, so oft und wo wir können. Anwälte sind die besten Helfer, sonst wird man in Deutschland unterdrückt.

[Gerhard Krause]

@Nazanin Gholeh Genau solche unreflektierten Äußerungen nehmen nicht für die bestehenden Probleme ein. Gehen Sie zu Kundgebungen hier in Deutschland, um die Zustände in Ihrem Herkunftsland, soweit Sie zugewandert sind, zu kritisieren? Besuchen Sie Abgeordnete im Bund oder in den Ländern, um dort für die Bevölkerung etwas zu bewirken?

[El-ahrairah]

@Nazanin Gholeh Haben Sie schon Asyl in einem Drittland in Ereägung gezogen?

[rero]

Natürlich haben die Beamten ein Recht. Sie kriegen von der Ausländerbehörde die Abschiebeanordnung.

Sie müssen klagen? Sind Sie Asylbewerber? Also, ich kann nicht, ich bin keiner.

[Bibo]

Mit dem Spruch von der "agressiven Anit-Abschiede-Industrie" will sich Dobrindt schon eine Tür ins Lager der extremen Rechten öffnen. Als Mitglied der Regierungskoalition musste er gängigere Verbalinjurien der Rechtsnationalen vermeiden. Er hat sich damit aber als "Umvolkungs"-Theoretiker geoutet.

[Peterbausv]

Zitat: Dass der weniger aggressiv und gewalttätig war als zunächst kolportiert, hat selbst die Polizei bestätigt.

Frau Fromm, wenn sich ein Mob versammelt und ultimativ etwas fordert, ist das natürlich Gewalt.

Sonst ist auch ein bewaffneter Raubüberfall keine Gewalt, solange die Waffe nicht benutzt wird; dann ist eine Erpressung keine Gewalt, dann gibt es quasi keine Gewalt.

Wir reden jetzt schon davon, dass ein durch eine dunkle Gasse gehender Mann Gewalt gegen eine ebenfalls durch diese Gasse laufende Frau ausübt, wenn die dadurch Angst bekommt, nur durch seine reine Anwesenheit (und die Angst halte ich sogar für nachvollziehbar), da kann man doch nicht so tun, als wären 150 um 4 Polizisten herumstehende und drohende Männer keine Gewalt.

Ich finde es im übrigen faszinierend, wie sie und Herr Jakob einen Artikel von Herrn Jakob höchstselbst zitieren, in dem es um den Donnerstag geht, um dann etwas über den Montag zu behaupten.

Selbstreferenzierung vom feinsten.

[FreieMenschen]

Ich antworte, weil ein (kleiner) Kern Wahrheit in Ihrer sonst sehr unsachlichen (und am Thema vorbei gehenden) Argumentation ist.

Das Zitat, von dem Sie reden, scheint sich tatsaechlich auf diese Aussage zu beziehen

"Am Mittag dann sagte ein Sprecher der Polizei Aalen der taz, es sei lediglich ein Beamter „verletzt“ worden. Was dem genau passiert sei, sagte er nicht. Nur so viel: Dies sei „nicht durch Dritte, ohne Fremdeinwirkung“ geschehen."

Da ging es aber um den martialischen Grosseinsatz, nicht um die verhinderte Abschiebung.

Aendert aber nichts daran, dass die Polizeiaussagen alles andere als zuverlaessig sind, der genaue Ablauf (der verhinderten Abschiebung) also letztlich nicht klar ist.

Ob das Grossaufgebot dann Verhaeltnissmaessig war, sei mal dahin gestellt (ich denke nicht), aber die Art und Weise wie es Bspw. von Seehofer und Dobrindt dargestellt wurde war auf jeden fall voellig daneben. Und darum ging es ja primaer in diesem Kommentar von Frau Fromm (ich weiss nicht wie Sie darauf kommen Herr Jakob haette hier am Artikel mitgewirkt?).

[Peterbausv]

Weil der Artikel von Herrn Jakob zitiert wird, der wiederum einen Artikel von Herrn Jakob zitiert.

Finde ich lustig, und irgendwie typisch für die TAZ. Voll der Beweis.

Am Montag gab es einen Mob, es gab Drohungen und damit Gewalt, und ich finde es kontraproduktiv, das jetzt irgendwie zu beschönigen, wie das hier passiert.

Und wie man es im übrigen auch mit der Vermischung der beiden Sachverhalte tut.

Den Großeinsatz hätte es ohne den Montagseinsatz nicht gegeben, und natürlich gehen die mit so vielen Leuten rein, damit es eben von vornherein klar ist, dass die Polizei in der Übermacht ist.

Wie kann man davon überrascht sein?

Sollen die wieder mit 4 Leuten auftauchen?

Dann passiert doch dasselbe nochmal.

[Olaf Bernau]

Zivilcourage ist notwendig, nicht kriminell - Solidarität mit dem Widerstand geflüchteter Menschen gegen Abschiebungen!

Erklärung zu den Geschehnissen in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) für Asylsuchende in Ellwangen anlässlich der Verhinderung einer Abschiebung. Von: Afrique-Europ-Interact, ATE (Association Togolaise des Expulsés // Togoische Vereinigung der Abgeschobenen, Sokodé/Togo), berlin postkolonial e.V., glokal e.V., Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD), No Stress Tour, Urgence Togo

Am 30. April 2018 verhinderten Bewohner*innen der Landeserstaufnahmestelle (LEA) für Asylsuchende in Ellwangen / Baden-Würtemberg gemeinsam die Dublin-Abschiebung eines jungen Mannes aus Togo nach Italien. Sie umstellten den Streifenwagen, mit dem die Polizei ihren Mitbewohner fortbringen wollte, und setzten durch, dass ihm Handschellen abgenommen werden mussten und er gehen konnte. Laut Berichten beteiligten sich an dieser Aktion des spontanen kollektiven Widerstands 150 bis 200 Menschen.

Weiterlesen: https://afrique-europe-interact.net/1721-0-Ellwangen-Mai-2017.html

[FreieMenschen]

Danke fuer den Artikel hinweis!

War ganz interessant - ich weiss nicht ob ich der Beschreibung der Verteidigung des Abzuschiebenden noch als Zivilcourage bezeichnen wuerde (ich war aber letztlich nicht dabei, und die Beschreibungen dessen was ablief gehen ja ausseinander) - aber ansonsten Teile ich die beschriebene Gedanken im grossen und ganzen.

[DerFrank]

Ich glaube, so einfach wie Anne Fromm oder auch Christian Jakob kann man es sich nicht machen. "Die Deutschen" schlucken nicht blind runter, was die BILD titelt, und spuckt es dann brav in der Bild-Umfrage wieder aus. Tut mir leid, diese Argumentation erinnert mich zu sehr an Frankfurter Schule.

[849 (Profil gelöscht)]

@DerFrank Wenn Sie diese Argumentation Ihres Erachtens an die Frankfurter Schule erinnert, dann kennen Sie diese allenfalls vom Hörensagen. Es gibt nämlich in deren Analyse kein Befehls—Empfänger-Verhältnis. Das Problem liegt darin, dass die Mehrheit der Deutschen derart unmündig ist, dass die BILD sie lediglich dort abzuholen braucht, wo sie stehen (um dieses Nonsensdiktum mal zu strapazieren). BILD als Propaganda-Instrument des latenten und zugleich Vorbote des sich anbahnenden autoritären Spießbürgerstaats kaspert den Leuten nur vor, was ihnen entspricht und wiegt sie damit in dem Glauben, sie spräche ihnen aus der Seele. BILD ist nicht das eigentliche Problem, sondern ihre Bedienung der niedersten Instinkte, die auf dem Holz von selbstgewählter Dummheit und Stolz prächtig gedeihen.

[76530 (Profil gelöscht)]

Die BILD-Zeitung und das "glückliche Bewußtsein" des Massengeschmacks: das Ineinandergreifen funktioniert ... und funktioniert ... und funktioniert. Wie der frühere VW-Käfer.

Ich kenne nicht den Zeitungsmarkt anderer Länder, weiß nur von der Sun in GB, die einen ähnlich grobschlächtigen Journalismus macht. Von einer anderen Zeitung im Gewand der BILD habe ich bislang nichts gehört.

Es könnte sich also um ein Phänomen der (sehr speziellen) deutschen Seele handeln.

[DerFrank]

@849 (Profil gelöscht) Klar gibt's keinen Befehl - braucht's ja auch gar nicht, denn die Leute sind ja doof und unmündig, ganz so, wie Sie das geschrieben haben. Und das is Frankfurter als grii Soß!

[Uranus]

Andererseits sehe ich es schon so,

* dass kritische Bildung und politische Bildung wenig vermittelt wird bzw. kaum gewollt ist,

* dass neoliberale Agenda (Konkurrenz, Eigenverantwortung usw.) bzw. die kapitalistische Verhältnisse/gesellschaftliche Erfahrungen die Menschen prägen,

* genauso wie Herrschaftsmechanismen wie Sexismus und Rassismus die Menschen prägen

* ...

Und die Springer-Presse wie auch andere Medien sind weitere Einflussfaktoren.

Letztlich finde ich es nicht verwunderlich, dass viele Menschen Meinungen übernehmen, da sie ihren Erfahrungen, Wissen usw. entsprechen.

[849 (Profil gelöscht)]

@Uranus BILD könnte wahrscheinlich ein Pogrom gegen Muslime anstacheln, aber Meinung macht sie m.E. nicht. Sie hat lediglich ihr Ohr unmittelbar am Bauch des Spießers und weiß die wahrnehbaren Flatulenzen zu deuten und zu verdeutlichen.

[Uranus]

@849 (Profil gelöscht) Mh, meinen Sie, die BILD hat selbst die bürgerlich-chauvinistische Position und kann auf Leser*innenschaft mit eben dieser Position ansprechen nicht aber bspw. kommunistische Positionen "übertragen"? Ihr Einfluss hätte Grenzen? Sie kann nur in einem gewissen Rahmen ansprechen und verschärfen?

[849 (Profil gelöscht)]

@Uranus So denke ich. Sobald die BILD beginnen würde, die Karte der Mündigkeit zu spielen, würde sie ihre Leserschaft gegen sich aufbringen und schließlich verlieren. Jene, die dann noch übrig wären oder neu hinzukämen, würden den Verlust an Lesern nicht wettmachen.

[76530 (Profil gelöscht)]

Dass die BILD Zeitung nicht nur deutet, sondern Stimmungen e r z e u g t, weiß jeder, der wachen Geistes den Tod von Benno Ohnesorg und das Attentat auf Rudi Dutschke in den 1960ern erlebt hat.

Auch wenn heute vielleicht die Aggressivität früherer Tage fehlt (ich lese keine BILD und kann dies folglich nicht beurteilen), so fliesst noch immer der alte faulige Wein durch die neuen Schläuche.

[849 (Profil gelöscht)]

Sicher, ich schrieb ja auch, dass ich BILD für fähig hielte, ein Pogrom zu initiieren, etwa gegen Muslime.

Und: lassen wir uns nicht von der fehlenden Aggressivität täuschen. Das ist nur Anpassung an die Zeitläufte. Denn, wie Sie ganz richtig schreiben: da fließt bloß alter faulige Wein durch nach außen hin sich als neu präsentierende Schläuche.

[FreieMenschen]

Jo, und es ist ziemlich kuehn behaupten zu wollen (wie Derflo das hier tut), dass Medien und Regierungspolitiker keinen Einfluss auf die Oeffentliche Meinung haetten! Und da reden wir noch gar nicht von Demagogie (der Wikipedia Artikel dazu lohnt mal reinzuschauen). Hier ein ziemlich treffendes Zitat:

„Demagogie betreibt, wer bei günstiger Gelegenheit öffentlich für ein politisches Ziel wirbt, indem er der Masse schmeichelt, an ihre Gefühle, Instinkte und Vorurteile appelliert, ferner sich der Hetze und Lüge schuldig macht, Wahres übertrieben oder grob vereinfacht darstellt, die Sache, die er durchsetzen will, für die Sache aller Gutgesinnten ausgibt, und die Art und Weise, wie er sie durchsetzt oder durchzusetzen vorschlägt, als die einzig mögliche hinstellt.“ Martin Morlock 1977

(auch wenns natuerlich nicht ganz nach dem Muster -- schlucken blind runter, und spuckens dann wieder raus -- laeuft).

[DerFrank]

Das wäre nicht nur kühn, sondern auch ziemlich doof, und deshalb habe ich es auch nie behauptet.

"Die Medien" sind in Deutschland zunächst einmal vor allem die Tagesschau als das Nachrichtenmedium mit der größten Reichweite. Und wo die Tagesschau politisch zu verorten ist, naja...

[Rainer B.]

Dass jemand wie der Pseudopolizeigewerkschaftsführer Rainer Wendt, der sich mehr als ein Jahrzehnt dickärschig und unrechtmäßig aus dem NRW-Haushalt bedient hat, hier immer noch halboffiziell seine braune Abschiebungstrommel schlagen darf - das ist für mich dabei das eigentliche Staatsversagen.

[Uranus]

Die Empörung mag berechtigt sein - Ihre Bemerkung "dickärschig" aber nicht. Das ist fat-shaming.

Siehe auch:

"Body Positivity vs. Fatshaming - unsere Vorurteile gegenüber Übergewichtigen || PULS Reportage" https://www.youtube.com/watch?v=9acfHUUE6U0

[Rainer B.]

@Uranus Mit „fat-shaming“ hat das nichts zu tun. Dickärschigkeit meint ein Verhalten, bei dem sich Leute rücksichtslos breit machen und bedienen auf Posten, die ihnen gar nicht zustehen. Eine passendere Vokabel gibt's doch für diesen Typen überhaupt nicht.

[Uranus]

@Rainer B. Sie verknüpfen ein negatives Verhalten mit Aussehen bzw. von Dicksein. Das erklären Sie doch selbst so, oder nicht? Damit wird Abwertung von Dicken Menschen reproduziert.

[Rainer B.]

@Uranus Nöö, ich verknüpfe nichts, was nicht auch tatsächlich zusammengehört. Ich selbst bin zwar adipös, aber keineswegs dickärschig. Wenn anderen da eine Differenzierung nicht gelingen will, dann ist das ihr Problem - nicht meins.

[Oskar]

Nein "Dickärschig" ist Ausdruck der parasitären Lebensweise dieses Mannes (Kreisch er hat "parasitär" gesagt bestimmt ein Nazi). Frisst sich als Funktionär voll und bekommt den Hals nicht voll so das er auch noch Steuergelder für sich nimmt und pöbelt ununterbrochen gegen Bedürftige. Solche Leute kannte man vor 100 Jahren schon in Form von antisemitischen Hitlerunterstützern die ihre eigene Fabrik vor den Roten schützen wollten und daher gegen Andere hetzen damit ihre eigenen Taten nicht zur Sprache kommen. In diesem Fall spiegelt sich die Lebensweise und der Charakter im Erscheinungsbild wieder. Früher hätte man dazu wahrscheinlich "Bonze" gesagt und die Leute hätten gewusst was Sache ist.

Was auch immer ihr "fat-shaming" wieder für ein Modewort ist aber genau so ein Unsinn ist der Grund für die Tatsache das die Linke keinen Einfluss mehr hat. Wer will sich denn schon das Gespenster sehen von irgendwelchen Hipstern anhören um sich jedes Mal irgendeinen Quatsch vorwerfen zu lassen weil man nicht in deren Ideologie passt?

Der einzige Zweck ist die Abgrenzung nach unten und das nach unten treten. In den Erfindungen von jeder Menge Modewörtern über (angebliche) Benachteiligungen und der Verurteilung von nahezu jedem klaren Wort lebt die Klassenverachtung und das Bild der dummen Unterschicht der man die eigene Kultur aufzwingen muss weiter

Also kurz:

Wendt = fetter Bonze und Hetzer

Elitäre "Links"-Hipster, Nein Danke!

[Rudolf Fissner]

"Kreisch er hat "parasitär" gesagt bestimmt ein Nazi"

Nö. Soch eine Ausdrucksweise findet sich nicht nur bei den Nazihohlköpfen.

[HAYO]

" das Bild der dummen Unterschicht"

Wenn Sie taz und die Kommentare aufmerksam lesen, erkennen sie, dass das gezeichnete Bild das des BILD- lesenden AfD-Wählers ist.

Ziehen Sie bitte selbst ihre Schlussfolgerungen.

[Uranus]

Hey, cool! "Schön", dass Sie so deutlich schreiben, dass Ihnen Diskriminierung von Dicken Menschen und deren Emanzipation egal ist. Das nenne ich ja mal linke Einstellung, klasse! Hat dies vielleicht auch mit Privilegien zu tun (nicht dick zu sein und deswegen nicht diskriminiert zu werden)?

Vielleicht schauen Sie sich mal die Doku an. Folgende Doku ist auch empfehlenswert: https://de.wikipedia.org/wiki/Embrace_%E2%80%93_Du_bist_sch%C3%B6n

BTW - Bonze o.a. hätte doch bspw. genügt. Warum "fetter" Bonze?

[849 (Profil gelöscht)]

@Oskar Gut gebrüllt, Oskar!

[76530 (Profil gelöscht)]

@Oskar Was ist hier das Thema?

[88181 (Profil gelöscht)]

Ich glaube er wollte nur sein in Eisen geschmiedetes Weltbild präsentieren.

Da ist kein Platz für verweichlichte Hipster und Gesocks.

Wobei natürlich wahr ist, dass die Verachtung der Unterschied, von mir aus auch des Proletariats Konsens ist.

Prolet ist ja ein Schimpfwort geworden. Und keiner denkt dabei an die, die den Mehrwert schaffen. Also die, ohne deren Tätigkeit es keinen Kapitalismus geben würde.

[849 (Profil gelöscht)]

@88181 (Profil gelöscht) "Prolet" war sehr wahrscheinlich schon seit jeher als Schimpfwort gedacht und verwendet. Proletarier ist heute angeblich niemand mehr, dabei misst sich das Proletariersein, wenn ich meinen Marx recht verstanden habe, an seiner Nichtverfügung über die Produktionsmittel. Heute gibt's vor allem gefühlte Häuptlinge (Kapitalisten/Bosse), aber nur noch vereinzelte Indianer (Proletarier) mehr, weil sich die meisten darüber belügen, dass sie ohne die "Lohnsklaverei" nichts mehr wären als ein Hartz4-Empfänger. Der Arbeitsfetisch ist offenbar sehr bezaubernd.

[FreieMenschen]

In Antwort an alle hier -

erstens, dass so Breitzutreten ist wohl etwas uebers Ziel hinausschiessend.

Zweitens, umso sachlicher man die absolute Grotesken unserer Wirklichkeit beschreibt, umso eher wird das mehrheitlich Ernst genommen (Beleidigungen also tendenziell nicht Zweckdienlich).

@Oskar - der Punkt (ob hier an dieser Stelle Zweckdienlich oder nicht sei dahingestellt) ist dass die verknuepfung von Dick sein mit Negativem eine Wirkung auf alle Uebergewichtigen Menschen zeigt. (Begrifflichkeit ist in dem Bezug erstmal wurscht).

[Rudolf Fissner]

@FreieMenschen Das weiss er schon.

[Uranus]

@FreieMenschen Schön, dass Sie das so sehen.

[849 (Profil gelöscht)]

@FreieMenschen Ist Ihnen mal aufgefallen, dass gefühlt sämtliche Nazi-Größen (und -Kleinen) große Hinterteile hatten? :-)

[Rainer B.]

@FreieMenschen Man muss doch gar nicht dick sein, um ein extrem dickärschiges Verhalten bzw. ein verdrängendes Wesen an den Tag zu legen. Ich würde Wendt auch nicht als dick bezeichnen - dann schon eher als etwas zu kurz geraten.

[Rudolf Fissner]

@Rainer B. Nö und wie Oskar schon andeutet man muß kein Nazi sein um die das Nazisprech der Übermenschen (schlank, nicht dick, wohlproportioniert, keinen fetten Arsch) zu verwenden.

[Rainer B.]

@Rudolf Fissner Klar - nicht alle Ärzte sind Übermenschen, aber alle Ärzte verwenden regelmäßig Nazisprech der Übermenschen. Macht ja auch keiner was dagegen (;-))

[Uranus]

"Man muss doch gar nicht dick sein"

Nein, muss mensch nicht. In dem Kontext ist es unerhelblich. Der Punkt ist Ihre Verknüpfung von negativem Verhalten mit Dicksein in ihrem diskriminierenden Ausdruck, was Sie dann auf Rainer Wendt anwenden. Damit schwingt Faulheit, Gier etc. mit, welche Vorurteile gegenüber Dicken Menschen darstellen. Ähndlich wie bspw. der Ausdruck "Milchmädchenrechnung" sexistisch ist, da Sie Frauen Intellekt abspricht. Mir fällt da gerade kein besseres Beispiel ein...

"dann schon eher als etwas zu kurz geraten."

Was dann lookistische Tendenzen hat ;) https://de.wikipedia.org/wiki/Lookism

[Rainer B.]

Ich diskriminiere niemanden, ich beschreibe nur das asoziale Verhalten eines Rainer Wendt. Nicht mehr und nicht weniger.

Wenn ich generell Dicksein mit negativem Verhalten verknüpfen wollte, dann müsste ich mich damit selbst auch diskriminieren - tue ich aber ganz und gar nicht.

[RRunkel]

@76530 (Profil gelöscht) Hier geht es um whataboutism

[Uranus]

@RRunkel Ist das so? Habe ich Rainer B.s Kritik bezüglich Rainer Wendt inhaltlich widersprochen?

[76530 (Profil gelöscht)]

@RRunkel Ach!

[Rainer B.]

@76530 (Profil gelöscht) Hier versagte offensichtlich der „deutsche Diskurs“ vollends.

[DiMa]

Klar ist, dass die Aussagen von Herrn Dobrint vollkommen falsch sind. Es ist jedoch ebenfalls skandalös, wenn eine Abschiebung von einer Menschenmasse verhindert wird und zwar ungeachtet der Frage, ob die Abschiebung selbst gerechtfertigt ist oder nicht. Stellt sich heraus, dass die Abschiebung rechtswidrig war, wird der betroffene Flüchtling wieder zurück geholt. Abschiebungen dürfen schlichtweg nicht in kampfartigen Szenen enden. Diese Aussage hat nichts mit einer Verschiebung nach recht zu tun.

[HAYO]

"Klar ist, dass die Aussagen von Herrn Dobrint vollkommen falsch sind."

Würden Sie demnach bestreiten, dass es eine Reihe von Anwälten gibt, die Asylklagen auf Staatskosten als Geschäftsmodell betreiben? Mit dem moralischen Ethos von Abmahnanwälten.

[DiMa]

Nein, das würde ich nicht bestreiten wollen, ohne diese Anwälte und Klagen zu kennen. Das ist das gute Recht der Flüchtlinge und ein ganz wesentlicher Bestandteil des Rechtsystems.

Problematisch sind allenfalls Organisationen und Menschen, die Ausreisepflichtigen beim Untertauchen helfen oder eine Abschiebung auf andere ungesetzliche Weise verhindern. Insoweit ist zu differenzieren. Eine Solche Differenzierung hat Herr Dobrint jedoch nicht vorgenommen.

[Matthias Trompete]

Bei den teils immer skurrileren und weltfremden Antworten der Linken auf die drängenden Probleme unserer Zeit ist ein zunehmendes Abdriften der öffentlichen Mehrheitsmeinung nach rechts leider nicht verwunderlich. Wie wäre es denn mal damit, den Aufmerksamkeitsfokus wieder ein wenig mehr auf das originäre Stammklientel zu lenken?

[FreieMenschen]

Skurril und Weltfremd sind doch die Ansichten der AFD (und der CSUler und mancher CDUler) auch - genauso naheliegend waere dann ein Abdriften der oeffentlichen Meinung nach links...

Die Problematik liegt woanders, auch wenn die eher progressiven Parteien in Deutschland wirklich eher ein mittelpraechtiges Bild abgeben im Moment..

[Stefan Mustermann]

„Das Problematische an dieser Stimmung ist, dass sie den Weg ebnet für ganz konkrete Politik, nämlich die Verschärfung der Asylgesetze.“

Vielleicht drängt erst jemand wie die CSU einige rechten Pressevertreter zu so einer rechtspopulistischen Berichtserstattung, um im Anschluss Asylgesetze erst zu verschärfen. Ein Kalkül dabei ist, dass Flüchtlinge nicht Wähler sind. Das andere Kalkül ist, die Absicht, die soziale Ungerechtigkeit nicht zu behandeln und keine Umverteilung zu zulassen, weil die mit der Angstmacherei gefütterte Diskussionen n in Richtung Hexenjagt gehen. Ein Nebeneffekt ist, dass einige Menschen, und nicht wenige, vor allem aus dem rechten Sektor, über Lügenpresse reden. Etwas bleibt unberücksichtigt, dass die meisten Arbeitslosen und Arbeiter nicht wegen humaner Flüchtlingspolitik zur AfD abwanderten, sondern weil sie in Folge von Agenda 2010 schlechte Lebensbedingungen haben.

[HAYO]

@Stefan Mustermann Den Weg für die Verschärfung der Asylgesetze ebnen diejenigen, die Abschiebungen von nicht Asylberechtigten verhindern.

[FreieMenschen]

"Etwas bleibt unberücksichtigt, dass die meisten Arbeitslosen und Arbeiter nicht wegen humaner Flüchtlingspolitik zur AfD abwanderten, sondern weil sie in Folge von Agenda 2010 schlechte Lebensbedingungen haben."

Das ist meine Sicht auch. Auch wenn es sich natuerlich teils zusaetzlich auch in Fremdenfeindlichkeit ausdrueckt.

Es gab da letzt eine Studie die ich nochmal ausgraben muesste... (zum Wahlverhalten vor der Machtergreifung der Nazis in der Weimarer Republik - Gegenden mit hoher Arbeitslosigkeit waehlten ueberdurchschnittlich kommunistisch, Gegenden in denen "Buergerliche" Einkommens / Status Verluste erlitten waehlten ueberdurchschnittlich NSDAP.