Der Senat will Berlins Verfassungsschutz mehr Befugnisse verleihen und gleichzeitig die Rechte von Betroffenen einschränken. Datenschützer zeigen sich alarmiert.
In Friedrichshain-Kreuzberg eskaliert der Streit um die Neuaufteilung der Wahlkreise. Das könnte die Abgeordnetenhauswahl gefährden. Nun muss die Bezirksaufsicht schlichten.