„Bild“-Chef zum SPD-Mitgliederentscheid: Ausländer raus aus meiner Wahl

Über die Große Koalition werden alle SPD-Mitglieder abstimmen – auch die ohne deutschen Pass. Julian Reichelt hat damit ein Problem.

Findet, dass man ohne deutsche Staatsbürgerschaft nicht in der Politik mitzureden hat: Julian Reichelt Foto: dpa

Während die meisten Redaktionen ungeduldig auf den Vertrag der Großen Koalition warten, beschäftigt den Bild-Chefredakteur Julian Reichelt ein anderer Aspekt rund um die Regierungsbildung: Wenn die SPD über den endgültigen Vertrag abstimmt, entscheiden auch Menschen, die keinen deutschen Pass haben, über eine mögliche Neuwahl.

Die Erklärung dafür ist eigentlich simpel: In die SPD eintreten können alle Menschen ab 14 Jahren. Und alle Parteimitglieder haben eine Stimme. Das ist weder besonders neu, noch ein Alleinstellungsmerkmal der SPD.

Reichelt findet es jedoch „unanständig“ und demokratieschädigend, dass Leute, die aufgrund ihres Passes von der Bundestagswahl ausgeschlossen sind, nun etwas mitentscheiden können, nämlich, ob die SPD sich auf die Große Koalition einlässt oder nicht. Um wie viele Menschen es sich handelt, weiß niemand so genau, schätzungsweise sind es bloß zwei Prozent, also etwa 7.000 Personen.

Völkische Logik

Eigentlich ist es auch egal, wie viele Leute es sind, denn das Prinzip funktioniert nun einmal so: Bei einem Mitgliederentscheid entscheiden alle Mitglieder. Soll die SPD jetzt anfangen, Informationen über die Staatsangehörigkeit ihrer Mitglieder zu erfassen und diese in zwei Klassen einteilen, oder wie genau stellt Julian Reichelt sich den Prozess vor? Abgesehen davon sind EU-Ausländer_innen ohnehin berechtigt, an Kommunal- und Europawahlen teilzunehmen – zum Teil auch als Kandidat_innen.

Der SPD-Sprecher Serkan Agci reagierte auf Twitter umgehend auf Reichelts völkisch anmutenden Kommentar: „In Deutschland geboren, hier Abi und Studium abgeschlossen, darf leider nicht wählen, weil türkischer Staatsbürger. Beim Mitgliedervotum der @spdde allerdings habe ich Stimmrecht. @jreichelt meint: das ist böse. Ich meine: Umgekehrt wird ein Schuh draus.“ Doch auch für diesen Fall fällt Reichelt eine Lösung ein: Agci sollte doch einfach Staatsbürger werden.

Reichelts Gipfel der Empörung über diese, wie er es nennt, „Unterwanderung“ ist damit noch nicht erreicht, denn der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert erdreistet sich, alle SPD-Mitglieder dazu aufzurufen, gegen die GroKo zu stimmen. Ganz „ohne Rücksicht“ auf den „Wählerwillen“. Gewählt ist gewählt, ob das jetzt irgendwelchen Ausländern und Zecken passt oder nicht! Finger weg von seiner Demokratie!

Ist es vielleicht doch nicht die Demokratie, die er bedroht sieht, sondern die erschwerte Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte?

Gut, 12,6 Prozent der Wähler_innen wollen eine rechte Partei voller Fundamentalist_innen, Holocaust-Leuger_innen und antidemokratischen Hetzer_innen, aber darin scheint Reichelt kein Problem zu sehen. Ist es vielleicht doch nicht die Demokratie, die er bedroht sieht, sondern die Barrieren gegen die Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte?

Urbane Legenden als Nachrichten verkauft

Eine aufgeheizte Stimmung gegen Migrant_innen, Geflüchtete und Menschen of Color ist im Klatschblatt Bild nichts Neues. Erst vor einigen Tagen verbreitete es auf perfide Weise die Fake News, eine geflüchtete Familie „kassiere“ 7.300 Euro im Monat. Perfide deshalb, weil es sich um einen Bild-Plus-Text handelt, der vollständig nur Abonnent_innen zugänglich ist. Für alle anderen jedoch kostet der Text unterhalb der Überschrift „Flüchtlingsfamilie bekam monatlich 7.300 Euro“ Geld und hört deshalb an dieser Stelle auf.

Im reißerischen Titel wird nicht aufgelöst, dass es sich um eine zehnköpfige Familie handelt und dieser die Summe nicht bar ausgezahlt wird. Die 7.300 Euro beinhalten nämlich die Kosten ihrer Unterkunft und die der sozialen Grundbetreuung. Die Höhe der Summe, die sie letztlich erhalten, beträgt den Sozialhilfesatz. Kindergeld gibt es keins.

Der Artikel ging viral – denn genau das lesen die Bild-Leser_innen gerne, die sich in der herbeifantasierten Position der deutschen Opfer von Merkels Politik wohl fühlen. Und jetzt können sie dank Reichelt das Märchen über die bösen Ausländer, die den demokratischen Deutschen die Wahl verpfuschen – und sich sozusagen in ihre Politik „einmischen“ – weitererzählen.

Comments

[82732 (Profil gelöscht)]

Ich finde die ganze Aufregung darum, wer in der SPD jetzt via Mitgliedervotum mit abstimmt doch etwas übertrieben.

Aber etwas anderes: Zitat:

„In Deutschland geboren, hier Abi und Studium abgeschlossen, darf leider nicht wählen, weil türkischer Staatsbürger."

Nur mal ein Gedankenspiel:

Würde ein Nachkomme eines Deutschen Auswanderers; geboren, aufgewachsen, etc. im neuen Land, an der deutschen Staatssngehörigkeit so eisern festhalten ...

... würde wohl sehr schnell völkisches Gedankengut diagnostiziert.

Wie völkisch (!) ist es, wenn Nachfahren von Einwanderern so sehr an der Staatsbürgerschaft ihrer ethnischen Vorfahren festhalten?

Statt die Staatsbürgerschaft anzunehmen, da wo sie politisch Bürger sein wollen?

Klingt sehr nach einem völkisch-biologistischem Gedankengut.

[aworldapart]

Na, wieso sich so mancher Migrant (früher waren´s eher Kolonisten) „kulturell“ mit der Herkunftsregion seiner Vorfahren verbunden fühlt, können Sie an Ihren geistigen Gesinnungsvolksgenossen in Namibia sehen, die jahrzehntelang im damaligen „Deutsch-Südwest“ dem deutschen „Brauchtum“ frönten, sich die deutsche Staatsbürgerschaft in petto hielten und beim Schunkeln gemeinsam mit Heino „Schwarz-braun ist die Haselnuss“ trällerten.

Die Herrschaften haben zwar mittlerweile die Hermann-Göring-Straßenschilder in Swakopmund abgeschraubt aber völkisches Denken hat sich bei den Älteren dennoch gehalten. Die Jüngeren haben die Realitäten akzeptiert. Den Streuselkuchen, den man z.B. im mittleren Chile per Werbetafel an den Überlandstrecken angepriesen bekommt wollen Sie doch den lieben Leuten nicht verbieten … oder?

Noch was. Viele Doppelstaatler geben ihre alte Staatsbürgerschaft nicht ab, schlicht wg rechtlicher Hürden im Ursprungsland. Das geht von erbrechtlichen Fragen im dortigen Rechtssystem bis hin zu anderen bürokratischen Hürden. Vorurteile gegen den Doppelpass entstehen immer durch Unwissenheit auf Seiten der hiesigen Kritiker von CSU, Junge Union bis AfD. US-Amerikaner, Südamerikaner (häufig mit spanischem Pass) schütteln bei solchen Diskussionen nur verwundert den Kopf.

Integration heißt nicht Assimilation. Wann begreifen rechtsnationale Türkenfeinde das endlich?

[Harry Haferschleim]

Wenn es JR wirklich ums Wahlrecht ginge, würde er sich auch darüber aufplustern, dass 14- bis 17-jährige mit abstimmen dürfen. Das dürften sogar mehr sein als die ausländischen Mitglieder. Aber ihm geht's ja um das Schüren von Hass auf Ausländer. Die Zahl der Bild-Käufer geht Gott sei Dank zurück, aber solche agitatorischen Schlagzeilen brüllen natürlich an den Kiosken viele Menschen an. Da braucht die AfD keine Plakate mehr.

[Philippe Ressing]

...na dan warten wir mal ab, wann das Spitzenblatt der Deutschen Seele die Wiedereinführung des 'Ariernachweises' auf die Tagesorednugn setzt. Danke nochmals an alle, von Lafontaine über Gysi bis Alice Schwarzer, die für BLÖD geschrieben oder geworben haben - kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte...

[Benedikt Bräutigam]

Peinlich, peinlich. Ein Anruf bei einem Staatsrechtler hätte eigentlich reichen müssen um diesen Kommentar zu verhindern, vielleicht hat es diesen Anruf ja auch gegeben, vielleicht sogar mehrere auf der Suche nach einer genehmen Expertise, aber wurscht. Hauptsache auf die K... hauen. Dass Reichelt die parlamentarische Demokratie selber so wenig versteht mag man eigentlich nicht glauben, leider muss man aber glauben, dass es ihm herzlich egal ist, dass ein bisschen Volksverblödung und ein bisschen Ausvolkung seiner eigenen Profilierung einfach mal mal zu dienen haben.

[Andreas_2020]

Bild-Chefredakteur Julian Reichelt betrachtet die SPD eben als eine Institution für den Staat, für alle BürgerInnen und das können eben keine AusländerInnen sein. Reichelt hat m.M. ne beknackte Meinung, aber die SPD besser verstanden als die Autorin. Wenn eine Partei so eine Pseudo-Demokratieaktivität in Stellung bringt, wird sie auch so betrachtet: Diese Wahl ist so ähnlich gelagert wie eine Bundestagswahl - es geht nicht mehr um innerparteiliche Demokratie, sondern um Regierungsbildung. Und da dürfen nur die Staatsbürger mitmachen, oder anders, die Ausländer müssen sich nicht für diese unsägliche GroKo verantwortlich fühlen, auch wenn die Bild-Zeitung Alarm schlägt. Viel Sturm um nichts - eben typisch Bild. Der Zeitung ist einfach nicht zu helfen, selbst wenn sie etwas verstehen, kommt nix Gutes dabei rum.

P.S. Döpfner oder Springen haben noch nie die taz gerettet. Die taz hat als Alleinstellungsmerkmal ihre Leser und Genossen, eben nicht die Anzeigenkunden.

[Kunz]

Hoffentlich muss die taz nicht noch mal von dem Verlag, der dem Prachtgermanen Reichelt den Ventilator für seine völkische Scheiße zur Verfügung stellt, gerettet werden!

[Lowandorder]

Nu. Mathias Döpfner steht bekanntlich bereit! Für ein Tasse coffie mehr!

Newahr.

&?

Haben Sie schon drauf gewettet¿!¡;))

[Docmx]

@Kunz Inwiefern gerettet? Finde bei Google dazu nix. Eine Quelle wäre schön.

[Lowandorder]

"…werden…" hm?!

Futur - öh zwei?(Koa Ahnung nich!;))

Helf aber gerne aus ~> https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5400293&s=D%C3%B6pfner+taz&SuchRahmen=Print/

Zur feindlich-freundlichen Übernahme

"…In der Phase der Transformation benötigt die Verlagsbranche stattdessen neben wirtschaftlichem und intellektuellem Wettbewerb Einigkeit in den ganz grundsätzlichen medienpolitischen Fragen. Einigkeit, die sicherstellt, dass künftig weiter gestritten werden kann. Im Wettbewerb und vor allem in der gesellschaftlichen und politischen Debatte. Und da, ja, liebe taz-Genossen, sind sogar Allianzen zwischen taz und Bild denkbar.

MATHIAS DÖPFNER "

Na bitte - sag keiner - er hätte nix gewußt! Gellewelle!;)

[Rudolf Fissner]

BLÖD kennt das GG nicht. Die Abgeordneten sind bei ihrer Entscheidung pro oder kontra Koalition weder an Sonntagsfragen noch an Mitgliederunfragen gebunden.

[Güno Kologia]

Ist das Schreiber der weibliche Akif Pirinçci ?

[83933 (Profil gelöscht)]

Besonders perfide, wenn man bedenkt, wie gemein die "Russen" zu Clinton waren und dem Kartoffelmisch die Präsidentschaft zuschusterten. Deshalb: kein Wahlrecht für Rechte!

[Daniel L]

Der Schmierant ist immer noch sauer, dass die AfD die sich selbst angemaßte Rolle einer rechten "Oppositionspartei" von der BILD geklaut hat.

Reichelt oder seine Vorgänger Diekmann und Böhnisch haben jahrelang, seit Jahrzehnten den deutschen Kleinbürger um den Verstand geschrieben.

Das Resultat (ein vollends auf den Hund gekommenes politisches Urteilsvermögen) sitzt heute im Bundestag mit 12,6%

[Mephisto]

@Daniel L Die BILD? Merkels Hofberichtserstattungsorgan? Die BILD, die "Refugees welcome" zur Kampagne erhoben hat? Die BILD, die immer vorne dabei war, wenn es um Anti-AfD Schlagzeilen ging?

[Daniel L]

Ja, genau die BILD.

Zum einen schreibt sie gegen die AfD, weil sie weiterhin den Alleinvertretungsanspruch auf krasse, von Schwarz-weiß-Bildern geprägte Ressentiments erhebt. Fiese, aufhetzende Überschriften, verzerrende Inhalte, herabwürdigende Kommentare, die spalten, ausgrenzen und medial bestimmte Gruppen zu „Abschuss“ frei geben, sind wie wir alle wissen das Geschäftsmodell von BILD seit Jahrzehnten mit dem sie Kasse macht.

Dass die AfD auf politischem Feld genau diese perfide Strategie verfolgt, nicht um Auflage zu machen aber um Mitläufer und Wähler einzukassieren, passt Springer nicht. Springer und BILD besonders gerieren sich gern als „Volksstimme“ mit der gleichen Attitüde wie es die Rechtsradikalen der AfD tun.

Natürlich will die BILD keine AfD an der Macht, so weit rechtsaußen ist sie dann doch nicht. BILD gedeiht nur in einer Landschaft, in der sie (!) die „rechte Opposition“ spielen kann. Daher stört die AfD die BILD nur und wird von der BILD beizeiten runtergeschrieben.

Der andere Aspekt ist die Mitverantwortlichkeit der BILD (und anderer privater Print- und TV-Formate) grundsätzlich am bedauernswerten politischen Urteilsvermögen weiter Kreise der Bevölkerung. Klar, Boulevardzeitungen haben keinen gesetzlichen Bildungsauftrag, RTL2 oder Pro7 auch nicht. Aber wie von diesen Zeitungen, Sendern „Politik“ seit Jahrzehnten vermittelt wird, nämlich als nur (!) „schmutziges Geschäft“, wie Politiker als Klasse in Gänze als verdorbene Charaktere dargestellt werden, das hat mit dazu beigetragen, dass sich sehr viele Wähler (bei aller berechtigten Kritik am Politikgeschäft) abgewendet haben und nun ihr Heil suchen bei einer Partei, die sich als Anti-Altparteien-Partei inszeniert und dabei auf übelste Verleumdungen als Mittel zurückgreift. Für das Aufzählen von Beispielen reicht der Platz hier nicht.

Den dauernden Appell an niederste Instinkte können beide gut. BILD & AfD, die eine als zum Boulevardblatt, die andere als zur Partei mutierte Kloake.

[Eimsbüttler]

Mal wieder wird der alte Satz bewiesen: "BILD lesen entbildet".

[Güno Kologia]

@Eimsbüttler Die Bild von heute d.8.2. trägt zur Bildung bei, weil sie die Lügen und Betrügereien der Koalition detailiert beschreibt (mit Quellenangaben!)

[casio]

Ich bin immer wieder baff, wie man bei der taz-Redaktion die eigene Ignoranz noch nicht mal selbst bemerkt. Frau Yaghoobifarah diffamiert im letzten Absatz pauschal alle BILD-Leser. Differenzierung? Null. Es wird dasselbe getan, was man Herrn Reichelt vorwirft. Die Wahrheit ist einfach immer komplexer, als es die taz-Redaktion beschreibt. Ich lese regelmäßig die BILD, ohne AfD zu wählen oder vor Ausländern Angst zu haben. Genauso wie ich regelmäßig die taz lese, ohne die eine extreme Linke zu wählen. Ich finde richtig, dass die BILD das Thema aufwirft. Mir war es gänzlich unbekannt, dass dies in der SPD die Situation ist. Insofern bin ich dankbar für die Berichterstattung. Eine abschließende Meinung habe ich mir hierzu nicht gebildet. Überzeugt hat mir der Einwand von Frau Yaghoobifarah auf jeden Fall nicht. Pauschale Diffamierung überzeugt mich grundsätzlich nicht.

[Der Sizilianer]

Ich vermute da ein Mißverständnis - zumindest hatte ich den Satz verstanden mit einer Betonung auf DIE: "(...) genau das lesen DIE Bild-Leser_innen gerne, die (...)".

Aber es stimmt: Man kann den Satz allerdings genauso als pauschale Verallgemeinerung lesen wie Sie das getan haben.

[25726 (Profil gelöscht)]

ad1

"Genauso wie ich regelmäßig die taz lese, ohne die eine extreme Linke zu wählen."

Was genau hat die heutige taz mit mit "links" oder gar "extreme linke" zu tun?

ad2

"Pauschale Diffamierung überzeugt mich grundsätzlich nicht."

Angesichts Ihrer unter ad1 zitierten Einlassung stellt sich die Frage: Ist das Selbstironie oder einfach nur Blödheit?

[Lowandorder]

Sie sehen mich platterdings -

Erstaunt&Radlos!:))

kurz - Mann ohne Fisch&Fahrrad!

BLÖD - Get it? Fein!;)

[Christian Drechsler]

Es werden eben nicht alle Bild-Leser diffamiert. Sondern nur jene, die sich "in der herbeifantasierten der deutschen Opfer der Merkelpolitik wohl fühlen".

Wem der Schuh passt...

[agerwiese]

Reichelt ähnelt dem Diekmann, allerdings mit noch mehr Arroganz in der Fresse.

[Lowandorder]

Ooch - tiefer hängen!

Der Grünschnabel spekuliert doch nur auf Kai Diekmanns Parkplatz in

Silicon-Valley - wa!

Der ist doch mittlerweile wieder frei.

Bart was länger Matte & schwiemeligen

Dope-Blick & ab dafür!

Friede sei mit ihm.

Newahr.

[Lowandorder]

" Sudelpepe 4.0 van LÜGT"

Darf er sich dann nennen!

Darf ja auch nich ein dscheden!

Auch wieder wahr!

[42682 (Profil gelöscht)]

Warum beantragen diese Menschen nicht die deutsche Staatsbürgerschaft?

Wenn ich in Spanien lebe, käme es mir nicht in den Sinn, alle Vorteile zu geniessen und nicht die Staatsbürgerschaft anzunehmen.

Schon gar nicht käme mir in den Sinn, als Deutsche den Anspruch zu erheben, politische Entscheidungen mittragen zu dürfen.

Das ist immer noch Sache der Spanier.

Passt auf jedes Land!

[f.r.]

Letztendlich müssen alle Menschen die hier leben die Konsequenzen des tragen was in der Politik so entschieden wird. Daher bin ich der Meinung das alle Menschen die hier eine längere Perspektive haben mit wählen können sollten. Und nicht nur wenn es um Parteiinterne Angelegenheiten geht.

Mich ekelt jeder Gedanke an einen Volkskörper oder eine Nation der "Eingeborenen/-gebürgerten" .

No Border! No Nation!

[FrankUnderwood]

Prinzipiell hat mag Herr Reichelt durchaus Recht haben. Aber wenn geschätzt "nur" 2 % Prozent betroffen sind, ist es mir wirklich egal. Diese Diskussion macht eigentlich erst dann Sinn wenn die Prozentzahl zweistellig wäre.

Aber unabhängig vom Thema bin ich positiv überrascht, dass die Autorin es diesmal schafft ohne billigen Rassismus zu argumentieren. Glückwunsch und weiter so.

[Paul0815]

"Soll die SPD jetzt anfangen, Informationen über die Staatsangehörigkeit ihrer Mitglieder zu erfassen und diese in zwei Klassen einteilen [...]" Ja. "Agci sollte doch einfach Staatsbürger werden." Genau. "„In Deutschland geboren, hier Abi und Studium abgeschlossen, darf leider nicht wählen [weil kein deutscher Staatsbürger]" Ganz normal, daß ist in vielen anderen Ländern genauso. Im übrigen muß man sich selbst als deutscher Staatsbürger eine Erlaubnis holen um an der BTW mitzumachen, wenn man im Ausland ist.

[KruegerParc]

„In Deutschland geboren, hier Abi und Studium abgeschlossen, darf leider nicht wählen, weil türkischer Staatsbürger."

Nicht, weil türkischer Staatsbürger, sondern weil nicht deutscher Staatsbürger.

Ist einfach zu lösen: fremde Staatsbürgerschaft abgeben, deutsche annehmen. Easy-peasy, und alle sind zufrieden.

[Trango]

Komisch, dass in der taz gefühlt jeden zweiten Tag etwas mit Bezug zur Bildzeitung veröffentlicht wird. Ist das denn umgekehrt genauso?

[warum_denkt_keiner_nach?]

Über Neuwahlen entscheidet der Bundespräsident, nicht der Mitgliederentscheid. Auch wenn das oft so dargestellt wird. Beim Mitgliederentscheid geht es darum, ob die Partei einen bestimmten Vertrag abschließen soll oder nicht. Und natürlich dürfen da alle Parteimitglieder abstimmen.

Herr Reichelt sollte dringend mal einen Lehrgang in Demokratie machen. Möglichst ungebräunt.

[Norbert Sinofzik]

Ich denke, liesse die Union ihre Parteimitglieder (auch die ohne bundesrepublikanischen Pass) abstimmten, wäre das dann für Reichelt sicher Ausdruck besonderer Integrationsoffenheit der Unionsparteien. Wobei ich mir vorstellen kann, dass die CSU da dann auch noch eine parteiinterne Obergrenze einführen würde ... ;-)

[Gregor Tobias]

Noch nicht ganz der "Völkische Beobachter" aber das Vorbild ist schon gut zu erkennen.

[Rudolf Fissner]

@Gregor Tobias Na ja. Gerade die Völkischen sind geil auf einen Mitgliederentscheid der SPD und dass dabei ein Nein zur GroKo rauskommt. Den Vökischen ist es dabei völlig wurscht, wenn Mitbürger ohne deutsche Staatsangehörigkeit da mitstimmen. Hauptsache die Abstimmung wird durchgeführt.

[Trango]

@Gregor Tobias Also in meinen gebundenen Werken des "Völkischen Beobachters" mit Goldschnitt sind kaum "Girls des Tages"...

[insLot]

Sie arbeiten sich an allem Möglichen ab, nur nicht am eigentlichen Thema! Wahrscheinlich weil Ihnen Ihre Ideologie den Blick auf das wesentliche verstellt?

Schieben wir mal beiseite wer den Einwand getätigt hat und was seine Intention ist, kann man über die Sache an sich durchaus mal nachdenken.

Es ist doch schon befremdlich das Menschen die nicht mit den Konsequenzen einer Entscheidung leben müssen an selbiger beteiligt werden. Die SPD wäre sicher in der Lage die Beteiligung an der Abstimmung mindestens darauf zu beschränken, dass der Hauptwohnsitz in Deutschland liegt.

Aus dem gleichen Grund habe ich es im übrigen für falsch gehalten, dass hier lebende Türken über den Umbau der Türkei zum Präsidialsystem mit abstimmen durften.

Und was Herrn Agci angeht, wer hier lebt und die ihm zur Verfügung stehenden Optionen, welche ihm die Teilnahme an der BTW ermöglichen nicht zieht soll hinterher nicht jammern. Offenkundig hat er sich ja entschieden, dann soll er bitte auch die Größe haben und mit den Konsequenzen seiner Entscheidung leben.

[Paul0815]

@insLot Sehe ich auch so.

[Earendil]

"Es ist doch schon befremdlich das Menschen die nicht mit den Konsequenzen einer Entscheidung leben müssen an selbiger beteiligt werden."

Wie kommen Sie denn darauf? Umgekehrt wird ein Schuh draus: Von Wahlergebnissen und Regierungsbildung sind auch in Deutschland lebende Ausländer_innen betroffen, ohne dass sie dabei mitentscheiden dürften. Es geht sogar noch weiter: Auch Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen oder die Menschen in Griechenland sind von deutschen Regierungsentscheidungen betroffen, ohne dass sie dabei mitreden könnten. Es mag Argumente dafür geben, warum das so ist, aber wenn man die vertritt, sollte man nicht mit der Betroffenheit ankommen.

Wenn es hingegen nur um die juristische Berechtigung geht, ist es ganz einfach: Über die Zusammensetzung des Parlaments bestimmen die Wähler_innen, also ausschließlich deutsche Staatsbürger. Und ob die SPD in eine Koalition eintritt, darüber bestimmen die SPD-Mitglieder. Ende.

[insLot]

@Earendil Mitten drin aufgehört zu lesen?

[Hartz]

Der Chgefredakteur liegt da völlig richtig.

Denn es geh hier um eine deutsche Regierung, nicht um eine türkische, italienische o.dgl.

[Kawabunga]

@Hartz Falsch. Es geht ganz grundsätzlich um eine innerparteiliche Entscheidung.

[Cededa Trpimirović]

"In Deutschland geboren, hier Abi und Studium abgeschlossen, darf leider nicht wählen, weil türkischer Staatsbürger."

Frage ich mich schon das Gleiche wie der Reichelt, auch wenn ich sonst nicht unbedingt seiner Meinung bin.

[Glimmlampe]

Ich mich auch, warum ist man denn dann nicht deutscher Staatsbürger?

Ganz ehrliche Frage, sind die Hürden der Bürokratie zu hoch? Oder wo liegt das Problem?

[Wilfried Wang]

eigentlich reicht's: III. Reich und nun viertes Reichelt?