Budget des Umweltministeriums: Atommüll bleibt finanziell eine Ewigkeitslast
Ein Großteil des Haushalts des Umweltministeriums geht für Atom-Altlasten drauf. Damit bleibt weniger Geld für den Umweltschutz.
Minister Carsten Schneider (SPD) beziffert das Gesamtvolumen seines Haushalts mit 2,7 Milliarden Euro, das sind gerade mal 287 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.
Von dieser Summe schlagen die Zwischenlagerung von Atommüll und die Suche nach einem Endlager mit insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro zu Buche – die radioaktiven Abfälle bleiben also auch finanziell eine Ewigkeitslast. Dagegen sind für den Natur- und Umweltschutz nur etwa 400 Millionen Euro vorgesehen.
Das Endlagerprojekt in Gorleben verschlingt auch nach seinem Scheitern viel Geld. Die Kosten für die Verfüllung des früheren Erkundungsbergwerks und den Abriss der oberirdischen Anlagen steigen laut Entwurf von 20 Millionen Euro im Jahr 2024 auf nun 33 Millionen.
Nicht nur das Umweltministerium muss blechen
Im Vergleich zu den Kosten für die Sanierung des maroden Atommülllagers Asse bei Wolfenbüttel nehmen sich die Ausgaben für Gorleben allerdings fast bescheiden aus. In das frühere Salzbergwerk Asse II wurden zwischen 1967 und 1978 rund 126.000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktiven Abfällen versenkt.
Weil die Grube instabil ist und mit Wasser vollzulaufen droht, sollen die Behälter nach Möglichkeit geborgen und an die Oberfläche geholt werden. Für die Arbeiten will Schneiders Ministerium in diesem Jahr rund 206 Millionen Euro ausgeben.
Einen weiteren großen Posten bildet die Zwischenlagerung der radioaktiven Abfälle. Sie verschlingt im aktuellen Haushaltsjahr 535 Millionen Euro. Der Atomkraftexperte Dirk Seifert verweist in seinem Blog „umweltFAIRaendern“ darauf, dass weitere Milliardenbeträge für den Umgang mit den radioaktiven Hinterlassenschaften in die Etats anderer Ministerien eingestellt sind.
Das Forschungsministerium ist für sämtliche Nuklearanlagen und Abfälle aus der staatlichen Atomforschung vergangener Jahrzehnte verantwortlich. Das Finanzministerium ist aufgrund der Einigungsverträge für den Rückbau und die Atommülllagerung des ehemaligen AKW Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern zuständig. Erst vor wenigen Tagen, so Seifert, habe es hier neue Hiobsbotschaften über die explodierenden Kosten gegeben, die inzwischen auf 10 Milliarden Euro oder mehr veranschlagt würden.
Ein Teil der Kosten für die Atommülllagerung wird durch den Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (Kenfo) gegenfinanziert. CDU, SPD, FDP und Grüne hatten diesen Fonds 2017 als Stiftung etabliert. Die großen Energiekonzerne und AKW-Betreiber zahlten damals einmalig 24 Milliarden Euro ein und waren damit auf einen Schlag von aller weiteren finanziellen Haftung für den Atommüll befreit.
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