Bundesparteitag von „Die Freiheit“: „In Hannover nicht willkommen“
Die islamfeindliche Partei „Die Freiheit“ veranstaltet am Samstag in Hannover ihren Bundesparteitag. Die etablierten Parteien protestieren gemeinsam – ein wenig spät.
Das war wohl nix mit Parteitag: Der Gründer der "Freiheit", René Stadtkewitz, steigt im November 2011 in Berlin in einen Polizeiwagen. Bild: dpa
HANNOVER taz | Quasi auf die letzte Minute formiert sich in Hannover Protest gegen die rechtslastige Partei „Die Freiheit“, die sich am heutigen Samstag in der Stadthalle von Niedersachsens rot-grüner Landeshauptstadt zu einem Bundesparteitag trifft. „Die Freiheit ist in Hannover nicht willkommen“, verkündeten am Freitag die Stadt- und Kreisverbände von SPD, CDU, Grünen, FDP, Links- und Piratenpartei in einer gemeinsamen Pressemitteilung.
Die selbst ernannte Bürgerrechtspartei versuche „mit populistischen Methoden gegen Minderheiten Stimmung zu machen“ und verunglimpfe „MuslimInnen pauschal als schlecht und böswillig“, heißt es in der Erklärung. Ausgrenzung und Diffamierung aber hätten in Hannover keinen Platz. Zu Gegendemonstrationen wird bislang nicht aufgerufen. Bei Hannovers Polizei waren am Freitag bis Redaktionsschluss keine Aktionen angemeldet.
Ohne große Ankündigungen wird sich die Partei, die der Berliner Ex-CDUler René Stadtkewitz 2010 zur Hochphase der Sarrazin-Debatte gegründet hat, in Hannover versammeln: Einladungen zum Bundesparteitag im Hannover Congress Centrum (HCC) – einem städtischen Eigenbetrieb – sucht man etwa auf der Homepage der Partei vergeblich. Nur per Mail wurde die Veranstaltung den Parteimitgliedern angekündigt.
Das Eintreten gegen Islamisierung "mit aller Kraft" zählt zu den Grundzielen der selbst ernannten Bürgerrechtspartei, die sich bundesweit auf 1.200, in Niedersachsen auf 200 Mitglieder beruft. Integration bezeichnet sie als "Bringschuld" von Zuwanderern.
Ausgefallen ist der erste Parteitag 2011 in Berlin: Dort hatten ein Hotel und eine private Sprachschule Buchungen abgesagt - weil man sich über den Charakter der Partei getäuscht sah.
In Veranstaltungshäusern in öffentlicher Hand - wie dem HCC in Hannover - ist das nicht möglich: Dort haben alle Parteien, die nicht verboten sind, das gleiche Recht auf Anmietung.
In Niedersachsen, wo es seit Oktober 2011 einen eigenen Landesverband gibt, sammelt „Die Freiheit“ derzeit Unterstützerunterschriften für die Zulassung zur Landtagswahl 2013. Bei der Schleswig-Holstein-Wahl war sie daran gescheitert: Sie erreichte nicht die notwendige Mitgliederzahl.
Auch Geert Wilders half nicht
Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin trat sie zwar an, mit einem Prozent der Stimmen verpasste sie den Einzug aber deutlich – trotz gemeinsamer Wahlkampfauftritte von Parteichef Stadtkewitz und dem niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders.
Dass „Die Freiheit“ ihren Bundesparteitag in Hannover und dort mit dem HCC ausgerechnet in der Stadthalle ungehindert abhalten kann, bedauert man in Niedersachsens Landeshauptstadt. Die Stadt sehe die Partei „äußerst kritisch“ und wolle sie „nicht in unserer Stadt haben“, sagt der zuständige Wirtschafts- und Umweltdezernent Hans Mönninghoff (Grüne) auf Anfrage der taz.
„Leider können wir rechtlich eine solche Anmietung nicht verhindern“, erklärt er. Und auch das HCC selbst betont, die Mietanfrage von Rechtsaußen „formal korrekt“ bearbeitet zu haben und kündigt an, die Veranstaltung am Sonnabend „distanziert, aber korrekt“ abzuwickeln.
Denn mit dem Ablehnen von rechten Parteievents hat man in Hannover keine guten Erfahrungen gemacht: 2007 klagte sich die NPD erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht für eine Wahlkampfveranstaltung in die Stadthalle ein. Das HCC stellte die Räume zur Verfügung, darüber hinaus gab es aber keinen Service – Würstchen musste die NPD selbst verteilen.
Grüner will Hürden für Hetzer
Der Grünen-Stadtverbandsvorsitzende Tobias Leverenz, einer der Beteiligten an der parteiübergreifenden Protestnote gegen den Freiheit-Auftritt, fordert angesichts dessen eine öffentliche Diskussion, „welche Hürden geschaffen werden können, um Veranstaltungen von Organisationen zu verhindern, die öffentlich gegen Minderheiten hetzen.“
„Die Freiheit“ selbst gibt sich unterdessen arglos: Man sehe den „bürgerlich-konservativen Ansatz“ der Partei durch die Kritik „in eine eigenartige Ecke gedrängt“, sagt Niedersachsens Parteisprecher Ralf Kriesinger. Der Kern von „Die Freiheit“ sei die „Wahrnehmung von Bevölkerungsinteressen“, die bei den „etablierten Parteien unterentwickelt“ sei. Und da gehe es derzeit weniger um den Islam, sondern vor allem um die Eurokrise.
Leser*innenkommentare
Leserin
Gast
Wenn man der Islamkritik faktisch nichts entgegenzusetzen hat, dann muss man sie eben verbieten. So ticken Menschen, die mit Demokratie nichts im Sinn haben und Deutschland abschaffen wollen.
sterot
Gast
Vor vor haben diese Parteien Angst, u.a. vor einer Partei, die sich den Mund nicht verbieten lässt und das ausspricht, was alle im Lande denken, nur sich nicht getrauen zu sagen, weil man gleich in die "rechte Ecke" abgestempelt wird. Endlich traut sich neben NPD, REP u.a. auch DIE FREIHEIT Position zu ungeliebten Themen im Lande Stellung zu beziehen. Grüne sollten mal an Ihre Anfänge Ihrer Bewegung denken, auch die LINKEN als Überrest einer SED-Diktatur sollten mal über die Vergangenheit nachdenken, wie viele Menschen an der deutschen Grenze und in politischer Haft in der DDR zu Tode kamen. Es ist an der Zeit, dass die Menschen Ihre
Wünsche und Anregungen an die Politik offen sagen dürfen !
Friederike
Gast
"Nicht willkommen" waren bislang alle neuen Bewegungen. Liberale im alten französischen Königreich, Suffragetten in diversen Ländern, Naturschützer bei der Industrie nebst Regierung, Pazfisten im Dritten Reich, Demonstranten gegen die Wiederbewaffnung in der BRD der 1950er Jahre, Anti-AKW-Aktivisten.
Dieser Grüne ist kein Grüner, sondern ein Grünschnabel, noch dazu einer, der nicht bemmerkt hat, dass er selber der Oberhetzer ist.
Wotan47
Gast
Das die Blockparteien ein Problem mit Freiheit haben (solange sie mit anderen Meinungen als ihrer eigenen konfrontiert werden) ist bei ihrem mehr als bedenklichen Demokratieverständnis offensichtlich.
Die Freiheit der "Demokratiehüter" entspricht derjenigen, welche auch in Nordkorea herrschen.
Man kann ganz "frei" die Meinung der herrschenden Nomenklatura vertreten.
Die völlig die Fakten bzgl. der Partei "DieFreiheit" verdrehenden Darstellungen in den Medien sprechen für sich selbst.
Yusuf Alkan
Gast
Grüner will Hürden für Hetzer
Dann möchte dieser Grüne Hürden gegen sich selbst?
Dhimitry
Gast
Einige der hier Mitdiskutierenden scheinen überlesen zu haben, dass die Partei "Die Freiheit" sehr wohl in Hannover ihren Parteitag abhalten darf. Dass die Parteien des demokratischen Spektrums dagegen protestieren ist ebenfalls ihr gutes Recht. So ist das in einer pluralistischen Demokratie.
Wenn die Partei DF es sich leistet polarisierende Persönlichkeiten - wie Michael Stürzenberger - im Bundesvorstand zu dulden, dann ist es wohl legitim gegen diese Partei zu protestieren.
Stichwort: "Abschwören oder Ausreisen"!
Angsthase
Gast
Ich denke, dass die etablierten Parteien der Arsch auf Grundeis geht, da -nachdem die Piraten so schnell an Wählerstimmen gewinnen konnten- sie Angst haben, dass sich eine neue Partei FÜR das deutsche Volk findet und ihnen den Garaus macht.
Es ist nur noch eine Frage der Zeit.
Das wissen die etablierten Parteien auch.
Zumal es die "50% Unbekannten", Nichtwähler sind, die das Ruder blitzartig herumreißen könnten!
So versucht man, alles was nicht in deren Kram passt, in die Rechte Ecke zu stellen.
Es wird auf Zeit nicht gelingen!!
Hendrik
Gast
Mich wundert es immer wieder wie die etablierten Parteien gegen Andersdenkende hetzen. Die-Freiheit ist eine vollkommen demokratische Partei und vertritt im Gegensatz zu den Grünen, CDU, SPD oder FDP auch mal Bürgerinteressen anstelle von Politikverdrossenheit und Machtsucht.
PantaRhei
Gast
Die Stimmung kippt - und das ist gut so!
D.J.
Gast
@Sebastian,
"Eine menschenfeindliche Ansammlung von Gescheiterten..."
Hmm, wenn ich mir die Lebensläufe so ansehe, scheinen eher die Grünen Gescheiterte anzuziehen. Macht aber nichts, so kann man z.B. als gescheiterter Germanistikstudent sogar rechtspolitischer Sprecher werden. Und in meinem Land (NRW) haben wir eine grüne Bildungsministerin, die noch nie das Wort "Kernfusion" bzw. "Fusionsenergie" gehört hat. Nichts gegen Arroganz, wenn man sie sich leisten kann. Die meisten Links- und Grünideologen können es sich nicht leisten.
marek
Gast
Die Freiheit nimmt keine Alt-Nazis auf im Gegensatz zu den Grünen.Ein Alt Nazi machte sogar Werbung für die Grünen.Und das war nicht kurz nach dem Krieg als es in jeder PArtei Alt Nazis gab.
http://www.youtube.com/watch?v=pkp-NPCYI6k
Maxi
Gast
„Die Freiheit ist in Hannover nicht willkommen“,
Ja, genau so sieht es aus. Da hat sich die Schreiberin dieses sehr tendenziösen Artikels unfreiwillig selbst geoutet.
rolf wittwer
Gast
Das Gedankengut der die Freiheit (als Partei und offenbar auch diese selbst) abschaffen wollenden ziemlich hinterhältigen (im Grunde genommen verräterischen) Kräfte des Landes, bedienen sich präzise solcher Methoden, welche sie vorgeben, zu bekämpfen.
Naiv von ihnen zu glauben, der Bürger liesse sich immer noch auf der Nase herumtanzen.
Der Wind ist am drehen und das ist gut so.
Ob es der taz-redaktion passt oder nicht
Anna B.
Gast
Weshalb darf in Deutschland keine rechtskonservativen Parteien auftreten? Zum Spektrum einer Demokratie gehört auch diese politische Richtung, ob es einem passt oder nicht. Die Grünen-Gründer entstammen kommunistischen Parteien, sie sind genau genommen nur auf den "grünen Zug" aufgesprungen, ein geschickter Schachzug, denn seitdem wählt jeder, dem an Umweltschutz gelegen ist, automatisch links.
Wer die reformationsbedürftige Religion Islam kritisiert, wird als "islamfeindlich" angegriffen. Wer das Christentum, den Papst, die Kirche kritisiert oder sogar beschimpft wird aber nicht als "christenfeindlich" angesehen, sondern as fortschrittlicher Auflärer.
Ich glaube nicht, das die Partei "Freiheit" den einzelnen Muslim angreift, sondern die kritiklose Etablierung islamischer Lebenswelten, die gerade auch vom politischen Islam ausgeht.
Tobias Habermehl
Gast
Diese primitive Hetze, die die etablierten (Block-)Parteien in Hannover an den Tag legen, zieht nicht mehr!
DIE FREIHEIT steht im Gegensatz zu den LINKEN voll auf dem Boden des Grundgesetzes.
Detschland braucht mehr FREIHEIT!
Sebastian
Gast
Ich finde das gut, wie die demokratischen Parteien in einer gemeinsamen Note den rechtsextremen und letztlich menschenfeindlichen Charakter der Partei DF unterstreichen. Die einzigsten Unterschiede zwischen DF und der NPD besteht darin, dass die DF versucht ihren im Innern menschenverachtenden Charakter durch das Legen von falschen Fährten wie Israelfreundlichkeit und Islamkritik zu verschleiern. Der tief sitzende Hass und der Chauvinismus der DF Symphatisanten entspringt der selben Quelle, die erst Auschwitz und damit das unermessliche Leid von Millionen Menschen sowie den Bombentod von Tausenden deutschen Bürgen in den Jahren 1939 - 45 verursacht hat.
KEINE Chance den Faschisten, nie wieder Auschwitz. Demaskiert die DF als das was sie ist: Eine menschenfeindliche Ansammlung von Gescheiterten die versuchen andere Menschen für ihre menschlichen Niederlagen zur Verantwortung zu ziehen.
Rudolf
Gast
Die Freiheit ist in Hannover also nicht willkommen. Intressant, dass die Freiheit in Hannover niht mehr willkommen ist. Ist jetzt in Hannover Unfreiheit a la DDR angesagt? Auch interessant, dass sich eine CDU und FDP mit einer Partei a la SED, die noch vor etwas mehr als 20 Jahren auf Menschen schiessen ließ(heute nennt sie sich moderner "die Linke") auf eine Stufe stellt. Wie sagte schon Heinrich Heine völlig richtig: "Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht."
Walhalla
Gast
Was für ein linkspopulistischer Artikel, und was für hetzerisches intolerantes Geschwafel der etablierten Parteien, insbesonders von "Die Grünen"!
Florian
Gast
„MuslimInnen pauschal als schlecht und böswillig“
Das ist einfach gelogen. Tatsächlich betonen führende Kräfte der "Freiheit" immer wieder das es ihnen um die Ideologie geht, nicht um die Menschen. Ich bin kein Fan dieser kleinen Polit-Sekte, aber ein bisschen mehr Fairness wäre schon angebracht. Vorallem weil es nunmal gute Gründe gibt den Islam zu kritisieren (so wie jede andere Religion auch).
Leserin
Gast
Ein perfekter Beweis, dass wir in Deutschland KEINE Demokratie haben.
FDGO
Gast
Wenn "Ausgrenzung und Diffamierung keinen Platz hätten in Hannover", weshalb will man die 'Freiheit' nicht ihren Bundesparteitag abhalten lassen? Ausgegrenzt und diffamiert wird hier ganz klar die 'Freiheit'!
Christian
Gast
„Die Freiheit ist in Hannover nicht willkommen“, verkündeten am Freitag die Stadt- und Kreisverbände von SPD, CDU, Grünen, FDP, Links- und Piratenpartei in einer gemeinsamen Pressemitteilung.
Ist das doppeldeutig ? Nein, es ist ziemlich eindeutig ;-).
Gerd
Gast
Hetzer, noch nicht bemerkt, dass die Grünen eine latent faschistische Partei sind?
Wie viel von euch leben in Hannover, dass ihr wisst, wie Hannoveraner denken? Weil die Bonzen der "Etablierten" es wissen? Seit wann wissen die, was das Volk denkt? Und seit wann verteten die das Volk?
Sturmfried
Gast
Mehr FREIHEIT wagen ! Es wird Zeit, dass sich endlich den deutschen Minderheiten angenommen wird. Aber auch dieser Artikel ist nurmehr ein Ausdruck des degenerierten, selbsthassenden Deutschland, fest in grün-links-sozialistischer Hand. Ihr gebt doch keine Ruhe, bevor das Volk ersetzt und der Staat aufgelöst ist ! Pfui Teufel !
Vati 5672
Gast
Hallo,
hat die taz Probleme bei Begriffsbestimmungen?
Die FREIHEIT wird als rechtsextrem bezeichnet und die NPD als rechts?
Es ist umgekehrt.
Ich würde sagen islamkritische Partei.
Der Grüne ist ein (grün)rot lackierter FASCHIST!
Er möchte eine demokratische zugelassene Partei ausschliessen. Während seine eigene Partei im Bund hilft Verträge zu verabschieden (ESM) die dem deutschem Volk schaden.
Pfui Teufel!
Vati5672
Chripsch
Gast
Meinungsfreiheit ist auch die Freiheit der Andersdenkenden. Rosa Luxemburg.
Diese Tatsache wird von den Parteien aus dem politkorrekten Sprektrum ignoriert und zunehmend zum Gegenstand antidemokratischer Forderungen.
Andersrum gefragt: Warum haben wir nur noch 50% Wahlbeteiligung? Warum gelten Politiker gemeinhin als falsch, fälscher am fälschesten?
Bevor hier wieder die linksgrüne Korrektheitskeule ausgepackt wird sollte man sich hierüber mal ein paar kleine Gedanken machen...
Wenn die aktuell am Ruder befindlichen Parteien gewisse Probleme ignorieren und unter den Teppich kehren braucht man sich über die Gründung neuer Parteien, die eben diese Probleme ansprechen nicht wundern. Und die Freiheit tut eben genau das!
Und das ist gut so!
Chripsch
Michael
Gast
Lucy trifft es auf den Punkt! Man fragt sich ja schon lange, warum diese Leute fast jede kritische Auseinandersetzung mit dem Islam vermeiden, aber z.B. keine Probleme damit haben, bei jeder sich bietender Gelegenheit auf die viel harmlosere katholische Kirche einzuschlagen.
Knaddel
Gast
Diese Entwicklung erscheint mit sehr besorgniserregend. Der ehemalige Bundestag entwickelt sich zunehmend in Richtung der DDR-Volkskammer. Abgeordnete fühlen sich der Parteiräson offenbar wesentlich mehr verpflichtet, als ihrem Gewissen. Gesetze werden verabschiedet, deren Text den Abgeordneten nicht vollständig vorliegt. Wissenschaftler, die eine abweichende Meinung haben (Klimawandel, Atomenergie), werden ausgegrenzt und denunziert. Jede wertkonservative oder rechte Partei wird reflexartig zur Nazi-Partei erklärt. Inhalte werden immer bedeutungsloser - Hülsen immer wichtiger. Der Kanal der zulässigen Meinungen verengt sich zunehmend, die Unterschiede zwischen den etablierten Parteien verschwinden - es entsteht ein nuancierter Parteienblock. Die Freiheit insgesamt verschwindet - scheinbar von allen gewollt.
Ich hoffe, dass sich die Bundesrepublik Deutschland gegenüber den neuen Mitgliedern der Partei die Freiheit nicht wieder so stalinistisch benimmt, wie die Berichterstattung derzeit befürchten lässt.
taz Leser
Gast
Die grünlackierten Linksfaschisten möchten also die Meinungsfreiheit in Deutschland nach ihrem Gutdünken auslegen.
Hartwig Lein
Gast
Die ganzen Linken (ob rot oder grün) können gar nicht genug antiisraelisches Geschimpfe auf den Marktplätzen herumschreien - obwohl Israel der einzige demokratische Staat der gesamten Region ist. Wenn aber jemand Zwangsverheiratung, Genitalverstümmelung, sog. "Ehrenmorde" und andere Errungenschaften des Islam abscheulich findet und das auch sagt, dann wird er sofort mit der Nazikeule geprügelt. Ganz tolle Demokraten sind das.
Tarantula
Gast
Der Islam ist keine Minderheit, durchaus aber noch die Mitglieder der Partei DIE FREIHEIT. Ist es dann nicht eher so das hier gehetzt wird gegen Minderheiten? Ich habe mir die Seite der Freiheit Niedersachsen angesehen und kann dort nichts verwerfliches feststellen. Auch das Programm klingt sehr wohl gut überlegt. Kann es etwa sein das unsere Politiker nur Angst haben, dass da eine Partei kommt die wieder Politik fürs Volk macht?
Lucy
Gast
Würden die deutschen Medien und die antifa gegen Islamofaschisten und Islamisierung Front machen, hätte diese Sektenpartei weniger Zulauf!
Joschka
Gast
Der Grünen-Stadtverbandsvorsitzende ... fordert angesichts dessen eine öffentliche Diskussion, „welche Hürden geschaffen werden können, um Veranstaltungen von Organisationen zu verhindern, die öffentlich gegen Minderheiten hetzen.“
Minderheiten? Seit wann ist den der Islam eine Minderheit? Ich musste in der taz betr. Bevölkerungsentwicklung in Deutschland was ganz anderes lesen :)
Hetzer
Gast
"Grüner will Hürden für Hetzer"
Das glaube ich gern, dass diese pseudoliberalen, intoleranten Hetzer von den Grünen alles verbieten möchten, was nicht ihrer Ideologie entspricht. Man muss die "Freiheit" nicht mögen, um von solchen demokratiefeindlichen Sprüchen angeekelt zu sein.