Chaostage in Frankreich: … und die Linke? Streitet mal wieder!
Präsident Macron bekommt die Regierungskrise in Frankreich nicht in den Griff. Das wäre eine Chance für linke Kräfte. Doch die sind nur im Zoff vereint.
Die eigentliche Frage aber ist: Warum fand das Treffen der Grünen mit anderen linken Parteien des Landes in aller Heimlichkeit im Untergeschoss dieses Hotels statt? Die Antwort: Man hätte der Öffentlichkeit gerne das Bild einer herzlichen und kämpferischen Einheit gezeigt. Doch die Realität ist eine andere.
Die Linke in Frankreich ist so zerstritten, dass Olivier Faure, der Parteichef der Parti Socialiste (PS) nicht mehr mit Jean-Luc Mélenchons La France insoumise (LFI) reden will – und umgekehrt. Im Anschluss an das Ibis-Geheimtreffen, an dem neben den Grünen auch LFI und kleinere linke Organisationen teilnahmen, wurde dennoch ein Appell zur Einheit veröffentlicht. Marine Tondelier bemühte sich weiterhin als Vermittlerin, mehrere Treffen mit wechselnder Zusammensetzung folgten, ohne wirkliche Resultate. Zwangsläufig verdichtete sich da der Verdacht, dass die einen oder anderen anderswo mit Emmanuel Macrons Unterhändler Sébastien Lecornu um einen Kompromiss feilschten.
Niemand hat Lust Premier zu werden
Ebenjener Lecornu war am Montag nach nur vier Wochen im Amt als Premierminister schon wieder zurückgetreten und am Freitagabend erneut dazu ernannt worden. Offenbar hat niemand sonst Lust, diesen undankbaren Job zu übernehmen. Die Konservativen wollen nicht mehr als Minderheitspartner mit den Macronisten fraternisieren. Die Linke ziert sich erst recht und fordert mindestens den Stopp der umstrittenen Rentenreform und den Posten des Regierungschefs.
Die extreme Rechte will die ganze Macht oder gar nichts. Keine politische Kraft hat allein eine Mehrheit oder die Aussicht, eine regierungsfähige Koalition zu bilden.
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Dabei war die Linke noch vor Kurzem, zur vorgezogenen Wahl der Nationalversammlung 2024, als „Neue Volksfront“ (NFP) geeinigt. Die Allianz hatte einen Wahlsieg errungen und wurde zum stärksten von drei politischen Blöcken in dieser Parlamentskammer. Ließe sich das nicht einfach wiederbeleben? Noch am Montag schlugen die Sozialisten die Einladung zur Diskussion mit LFI und anderen ehemaligen Bündnispartnern aus.
„Es wird keine neue NFP geben. Wir werden nicht unter denselben Bedingungen mitmachen“, teilten sie mit. Die Sozialisten hatten es nie akzeptiert, dass die in ihren Augen politisch „extreme“ LFI als stärkste Gruppe eine Hegemonie beanspruchte und ständig den Ton angab. Ohnehin lagen die sehr gemäßigten Reformisten des PS mit dem wie ein Volkstribun auftretenden Jean-Luc Mélenchon noch nie auf einer Linie.
Die Wut ist geblieben, beide Seiten sind nachtragend
Doch es sind nicht nur Animositäten, die es der französischen Linken so schwer machen. Der Hauptgrund ist der 7. Oktober 2023. Dass die LFI-Führung die von der Hamas verübten Massaker nicht sofort als Terrorismus verurteilte, haben ihr die Sozialisten nie verziehen. Umgekehrt unternahmen die Sozialisten nichts, als einzelne LFI-Politiker*innen wegen ihrer ungeteilten und oft aggressiv klingenden Solidarität mit Palästina wegen „Antisemitismus“ angegriffen wurden.
Die Wut ist geblieben, und beide Seiten sind nachtragend. Das geht so weit, dass Marine Tondelier mit den beiden zerstrittenen Parteiführungen getrennte Treffen organisieren muss. Die Parteichefin der Grünen hofft weiter, dass sie PS und LFI wieder zu gemeinsamen Diskussionen bringen kann. Sie weiß, dass das nicht einfach ist: „Was gesagt und getan wurde in den vergangenen Monaten, hat Spuren hinterlassen.“ Einige Linke hätten am meisten Zeit damit verbracht, Schlechtes über die anderen Linken zu verbreiten.
In der Zwischenzeit hat sich eine neue Front gebildet. Als Ausweg aus der gegenwärtigen Regierungskrise verlangt LFI den Rücktritt von Präsident Macron und lehnt jede Beteiligung an einer macronistischen Regierung oder selbst deren indirekte Unterstützung ab. Jean-Luc Mélenchon drohte sogar: Falls es in einer nächsten Regierung Minister der PS oder der Grünen geben sollte, werde seine Partei sie mit einem Misstrauensantrag bekämpfen. PS-Chef Faure musste deswegen nach einer Unterredung mit Sébastien Lecornu, der Sozialisten und Grüne für einen politischen „Kompromiss“ gewinnen wollte, öffentlich erklären, eine Beteiligung an einer Regierung Macron komme auch für ihn nicht infrage, sondern einzig und allein die Nominierung eines linken Premierministers.
Forderung nach Tabula rasa
Aus der Sicht aller linken Fraktionen wäre es längst an ihnen, mit dem gemeinsamen NFP-Programm die Regierungsgeschäfte zu übernehmen. Als stärkster Block der Nationalversammlung hätte man – gemäß der parlamentarischen Tradition – einen legitimen Anspruch auf den Posten des Premier. Präsident Macron, der keinesfalls eine Linkswende unter seiner Führung wünschte, gab das Amt im Anschluss an die Wahl 2024 stattdessen dem Konservativen Michel Barnier. Dass Macron nicht die von der NFP vorgeschlagene parteiunabhängige Linke Lucie Castets nominiert hatte, ist bis heute ein gemeinsamer Grund zur Empörung. Priorität hat für LFI aber nicht mehr die Regierungsbildung, sondern Macrons Rücktritt.
Tabula rasa also als Ausgangspunkt eines politischen Bruchs mit der bisherigen Fünften Republik und der Gründung einer Sechsten Republik mit einer anderen Verfassung – eine politische Revolution. Der LFI-Antrag, die vom Gesetz vorgesehene Prozedur zur Absetzung des Staatschefs einzuleiten, wurde jedoch vom Büro der Nationalversammlung als unzulässig zurückgewiesen. Das hindert Mélenchons Partei nicht, an der Forderung vorzeitiger Präsidentschaftswahlen festzuhalten.
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Laut Umfragen wären die Sieger bei der Wahl der Abgeordneten und auch des Präsidenten der rechtspopulistische Rassemblement National von Marine Le Pen und nicht die Linksparteien – erst recht, wenn diese getrennt und zerstritten anträten. Doch eine Nominierung einheitlicher Kandidaturen im Fall von Neuwahlen der Nationalversammlung wäre ein weiterer Anlass für Streitereien. Gegenwärtig könnten es sich LFI-Leute in vielen der 577 Wahlkreisen nicht vorstellen, zugunsten einer Sozialistin auf eine eigene Kandidatur zu verzichten, und umgekehrt.
Die Wähler der Linken fordern endlich Einheit. Der LFI-Abgeordnete Alexis Corbière ist nicht der Einzige, der sich als Sprecher dieser Wählerschaft empört: „Die Spaltung ist das größte Geschenk, das wir Macron und dem Rassemblement National machen können. Alle Dummköpfe innerhalb der NFP, die jetzt die Spaltung noch vertiefen, verpassen das Rendezvous mit der Geschichte.“ Es zählten jetzt die Wähler und nicht, was die Parteispitzen sagen. „Sie wollen die Einheit, weil sie wissen, dass wir nur so stark sein werden.“
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