Herzlich willkommen.
Auch Sie haben eine Stimme und auch die soll gehört und gelesen werden.
Hier werden alle Kommentare gesammelt, die Sie verfassen. Außerdem können Sie Kontaktmöglichkeiten hinterlegen und sich präsentieren.
Wir freuen uns, wenn Sie die taz.kommune mit Ihren klugen Gedanken bereichern.
Viel Freude beim Lesen & Schreiben.
meine Kommentare
Uns Uwe
[Re]: "50% der Kommentare zeigen, daß das Herz der Kommentierenden häufig nicht links schlägt."
Links heißt: Menschen sind wichtiger als Institutionen, z.B. technische Strukturen oder Regeln. Diese haben sich an den Menschen anzupassen und sich vor ihm zu rechtfertigen. Wenn sie das nicht können, müssen sie durch bessere Gesetze oder zuverlässigere Technologien ersetzt werden.
Wenn den Menschen die Aufgabe aufgedrückt wird, sich an die Digitialisierung anzupassen anstatt umgekehrt, dann sind das rechte Verhältnisse, die vor allem Konformismus bzw. eine unbegrenzte Biegsamkeit fordern.
Man könnte auch sagen, der Mensch wird zum Anhängsel der Technik und nicht umgekehrt.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: "Sowjet (russisch сове́т ‚Rat‘) war die Bezeichnung für bestimmte Verwaltungsorgane in der Sowjetunion. Ursprünglich waren Sowjets die aus den Revolutionen von 1905 und 1917 hervorgegangenen basisdemokratischen Arbeiter- und Soldatenräte, die jedoch schon bald nach der Oktoberrevolution 1917 von den Bolschewiki dominiert und entmachtet wurden."
de.wikipedia.org/wiki/Sowjet
Sowjets waren ursprünglich basisdemokratische Räte von unten.
Ich finde, moderne Technologie braucht angesichts ihrer gesellschaftlichen Auswirkungen eine solche demokratische Kontrolle.
zum BeitragUns Uwe
Die moderne Technik ist gut. Lenin meinte seinerzeit, Kommunismus sei Sowjetmacht plus Elektrifizierung. Hat man diese erst, ist man flugs davon abhängig. Fällt er Strom aus, hat man keinen Ersatz mehr zu Haus. Früher war das anders, jeder hatter Kerzen und so.
Moderne technische Versorgungssysteme brauchen für den Notfall immer Redundanz-Systeme, welche einspringen, wenn die Moderne ausfällt. Krankenhäuser brauchen Notstromaggregate, Straßenbahnen brauchen Busse, Fahrstühle brauchen Treppenhäuser, EC-Karten brauchen Bargeld, Elektrische Fensterheber brauchen die Handkurbel, usw.
Man muss bedenken, dass z.B. die ganze Virtualgeldgeschichte in erster Linie den Interessen der Banken und ihrer Staaten dient, nicht den Bedürfnissen der Konsument:innen oder gar der Menschen an und für sich.
Technik ist eben nicht alles. Ein bisschen Sowjetmacht, d.h. Mitbestimmung von unten wäre sozusagen die kongeniale, will sagen: notwendige Ergänzung zum technologischen Fortschritt.
zum BeitragUns Uwe
Mit Europa meint Macron das Europa der Banken und Konzerne, das Europa der Aufrüstung und des Krieges, das Europa des Sozialabbaus und der Abwehr von Migration sofern wirtschaftlich nicht profitabel, das Europa des weiterhin bestehenden Nationaldünkels ohne internationalistische Ausrichtung.
Die AfD & co. kritisieren nicht dieses Europa, sondern die Rechten kritisieren am Europa Macrons vor allem, dass es nicht noch ethno- und eurozentristischer ist, nicht noch konfrontativer gegen andere Wirtschafts- und Militärblöcke, insbesondere Nordamerika und die NATO.
Es gibt an der EU eine notwendige Kritik von links und es gibt eine Kritik von rechts, die vor allem darin besteht, die destruktiven und inhumanen Bestandteile der EU noch zu verschärfen.
Das muss man unterscheiden.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Sollte eigentlich die Antwort an @Machiavelli (heute 11:39) sein.
zum BeitragUns Uwe
So hat man offiziell auch nach dem 1. und 2. Weltkrieg gedacht, man prophezeihte nach dem Sieg über die Bösewichter den ewigen Frieden.
Es dauerte nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion nicht lange bis neue Kriege, neue Bösewichter, neue Siege und neue Friedensversprechen die Nachrichten beherrschten.
Wer glaubt denn an einen neuen ewigen Frieden nach einem Sieg über Russland?
Für einen dauerhaften Frieden fehlen doch auf dieser Welt die gerechten Bedingungen. Das heißt: es fehlt die Gleichberechtigung der verschiedenen Völker, Länder und Klassen innerhalb der Regionen. Sicher kann man eine zeitlang so etwas wie einen Gewaltfrieden erzwingen aber Frieden erwächst meiner Ansicht nach aus Zufriedenheit und Fairness.
Warum geht das Streben der Mächtigen dieser Welt nicht in diese Richtung? Ich meine nicht das Reden von "freedom & democracy", sondern das wirkliche Handeln. Worte sind wohlfeil.
Man sehe sich doch die Welt an, all die ungerechten Unterschiede, die Ausbeutung, die Benachteiligungen usw. - auch zwischen Europa und Russland, zwischen USA und China, zwischen Israel und Palästina, etc.
Die Befeuerung aller möglichen Kriege durch Waffenlieferungen, die ganze Fokussierung auf Militarismus und Aufrüstung ist wie gesagt nichts anderes als 1914.
Frieden wird es nie geben ohne Gerechtigkeit und Gleichheit, das zeigt die Geschichte mehr als deutlich.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Sollte eigentlich die Antwort an @Machiavelli (heute 11:39) sein.
zum BeitragUns Uwe
"Wenn man ehrlich ist bleibt als einzige Lösung die atomare Aufrüstung der Staaten der EU."
Das klingt so wie "Gehe zurück auf Los!". Mit diesem Ansatz sind wir wieder bei 1914 reloaded. Ganz Europa und vorneweg mal wieder Deutschland in Kriegsvorbereitungen und im Krieg.
Irgendwie dachte man doch mal, dass die europäische Geschichte auch mal voran schreitet, so in Richtung Zukunft und nicht Richtung Vergangenheit, oder habe ich da was missverstanden?
zum BeitragUns Uwe
Warum sind solche klaren Blicke wie die von Charlotte Wiedemann eigentlich nicht das Normale sondern das Seltene?
Weil Geschichtsrevisionismus, Nationalismus und Neokolonialismus als Aufklärung verkauft werden und Viele von diesen reaktionären Konzepten entweder profitieren oder von den Profiteuren eingeschüchtert sind.
Danke für diesen ganz besonderen Artikel!
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Teilweise gibt hier Überlappungen. Nimmt man die "Grauen Wölfe", so handelt es sich sowohl um Rechtsextreme wie auch um Islamisten. Auch arabische Islamisten und Nationalisten gehören mitunter rechtsextremen Organisationen an (Hamas u.a.). Ich tendiere trotzdem bzw. genau deswegen dazu, das Merkmal "rechtsextrem" für primär beim Antisemitismus zu halten und nicht das Merkmal "Araber" oder "Palästinenser".
Ich zitiere dazu auch Deborah Feldman aus einem SPIEGEL-Bericht:
"Die Autorin Feldman sieht im Rechtsextremismus eine größere Gefahr als im Islamismus. Sie habe lange in Neukölln gelebt, sei immer gewarnt worden, ihre Religion dort zu verbergen, doch habe nie Probleme bekommen. »Meine Nachbarn waren Araber, die haben gewusst, dass ich jüdisch bin, mir ist nichts passiert«, so Feldman. »Am Ende des Tages fühle ich mich von rechts direkt und konkret bedroht.«"
www.spiegel.de/pol...-b691-2b1a20054f72
zum BeitragUns Uwe
[Re]: "Ich wohne in einem Teil Berlins, in dem vor ein paar Jahren ein Rabbi zusammengeschlagen wurde, und ein junger Mann, der mit Kippa unterwegs war und wo kurz vor dem 9. November ein Judenstern auf eine Straßenkreuzung gepinselt wurde. Und die Juden wurden nicht von Neonazis zusammengeschlagen.
Auch das Paar, das sich hebräisch unterhielt, wurde in Berlin nicht von Neonazis zusammengeschlagen."
Doch, fast immer sind Neonazis die Täter bei antisemitisch motivierter Gewalt:
"Assaf Levitin ist Kantor der jüdischen Gemeinde in Hamburg. Ein halbes Jahr nach dem Terror-Angriff der Hamas in Israel bedrückt ihn die Sorge um Freunde und Verwandte."
Er sagt:
"Selbst wenn manche Araber schreien "Tod für Israel", sind das normalerweise nicht die, die ernsthaft einen Anschlag auf eine Synagoge planen. Dinge wie der Anschlag von Halle oder Neonazis in der Bundeswehr finde ich zehnfach schlimmer. Die Rechtsextremisten und die Populisten sind eine Gefahr für Juden in Deutschland, viel mehr als die Islamisten und Extremisten, die ein Massaker feiern. Natürlich gehören diese Leute hinter Gitter, das sind Terroristen, die in Deutschland nichts zu suchen haben. Aber wenn ich eines Tages Deutschland verlasse, dann ist das der AfD zu verdanken, nicht den Arabern."
www.ndr.de/nachric...me,levitin104.html
Antisemitismus ist ja historisch gesehen christlicher und nicht islamischer Herkunft und insbesondere bei den antilinken Kameraden beliebt, nicht nur den deutschen.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: So weit ich mitbekommen habe, ist der Kongress abgebrochen worden, obwohl lange bekannt war, dass Salman Abu Sitta per Video zugeschaltet wird. Zudem waren die Veranstalter bereit, auf die Videoübertragung zu verzichten.
Dann aber plötzlich mit einem Betätigungsverbot gegen Salman Abu Sitta um die Ecke zu kommen und zu allem Überfluss auch noch mit der Spekulation, dass bei Fortsetzung des Kongresses strafbare Äußerungen zu erwarten wären - das ist ein Vorgehen, das eher weniger mit Salman Abu Sitta zu tun hat, sondern eher mit der verzweifelten Abwehr eines brennenden Themas, nämlich dem Krieg in Gaza und der Rolle Deutschlands dabei.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Italienische Faschisten finden Mussolini auch heute knorke - inlusive seiner Massaker gegen Arbeiter und Linke. Faschismus hat sehr viel damit zu tun, jede Form des sozialen Aufstandes zu vernichten, um Verhältnisse der Ungleicheit zu schützen.
Der zeitgenössische Faschismus (Meloni, Höcke, Netanjahu, Trump, Milei, usw.) hat gelernt, Kreide zu fressen und die westliche Dominanz von Nordamerika und Westeuropa anzuerkennen. Man weiß, welche Verbündeten man aus taktischen Gründen braucht.
Aber die Repression gegen alle sozialen Bestrebungen bleibt der Kern jeden Faschismus. Und dieser ist ja keineswegs verschwunden, wie man sieht, sondern hält sich als Reserve bereit.
Ich würde nicht empfehlen, ihn zu verharmlosen, so wie Sie es zu tun scheinen.
zum BeitragUns Uwe
"Doch wenn dieser autoritäre Kurs einreißt, wird er sich bald auch gegen andere Gruppen richten, die der Regierung widersprechen: Klimaschützer, Flüchtlingshelfer oder andere. Und diese Regierung wird nicht immer eine Ampel-Regierung sein."
Bereits jetzt ist in Deutschland das staatliche und polizeiliche Vorgehen gegen die Klimaschützer nicht gerade von Respekt geprägt, sondern rücksichtslos und autoritär:
"Berlin: Polizei löst Protestaktion der Letzten Generation auf | AFP":
www.youtube.com/watch?v=Y0EtmMDugPo
Als seinerzeit die 68er noch voller Optimismus gegen die formierte und autoritäre Gesellschaft angetreten sind, konnten sie nicht voraussehen, dass ihr Engagement völlig erfolglos sein würde, wenn man sich die heutigen Zustände so anguckt.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Ich glaube, China, Kuba und Venezuela zu diskutieren ist etwas zu speziell für das Thema hier. Ich weise deshalb nur kurz darauf hin, dass die Politik dieser Staaten bei den rechten Parteien dieser Welt in der Beliebtheitsskala nicht gerade ganz oben angesiedelt ist.
zum BeitragUns Uwe
Na ja, der Satz von Egon Bahr "In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt." ist auch die Ursache der staatsdeutschen Cancel-Unkultur.
Bestimmte Staaten und Regionen sind Teil geostrategischer Interessen Deutschlands und anderer dominierender Staaten. Werden bestimmte "befreundete" Länder angegriffen, wird allein gemäß geopolitischen Interessen reagiert, ob das die Meinungsfreiheit, die Berichterstattung, wirtschaftliche oder auch militärische "Maßnahmen" betrifft.
Die angeblichen Kämpfe gegen Imperialismus (Russland), Antisemitismus (Hamas) oder gar ein neues Ausschwitz (Serbien) sind vorgeschoben. Nie ging es darum, nie ging es um Menschen- oder Völkerrecht.
Solche Leuten wie Nancy Fraser, Varoufakis oder Moshe Zuckermann geht es dagegen wirklich um Menschen- und Völkerrechte und sie treten international für Frieden und Fairness/menschliche Gleichberechtigung ein.
Der Staat ruft daraufhin die Polizei. Linke werden zu Rechten umdefiniert and vice versa.
Aber es bleibt dabei: Links heißt menschliche Gleichheit, menschliche Gleichberechtigung im Kleinen wie in internationalen Zusammenhängen.
Rechts heißt: Hierarchie, Ungleichheit, Herrschaft.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Höcke ist weder Menschenrechtsaktivist noch irgendwie links. Anders als Varoufakis, Nancy Fraser oder Julian Assange. Warum also sollte er ein Betätigungsverbot bekommen?
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Ja, Sie sind ja auch nicht davon betroffen.
zum BeitragUns Uwe
Nancy Fraser: "Die jüdische Erfahrung ist sehr reich und sehr tief. Warum empfindet man nicht mehr Verantwortung gegenüber der jüdischen Tradition, die von Spinoza, Heinrich Heine, Sigmund Freud bis hin zu Albert Einstein reicht? Das ist der Teil der jüdischen Tradition, mit dem ich mich persönlich als Jüdin identifiziere."
Ja, aber genau das ist der Teil der jüdischen Tradition, die von den Rechten und Antisemiten gehasst wird.
Nicht umsonst sprach man damals nicht bloß von einer Jüdischen, sondern einer "jüdisch-bolschewistischen Weltverschwörung". Juden und Linke - die Feindbilder aller Rechten, aller Neokolonialisten, aller Militaristen.
So, wie sich Nancy Fraser in diesem Interview äußert, hatte ich sie auch schon vorher verstanden und dies auch in einem anderen Beitrag formuliert. Deswegen danke für die Chance, Fraser selber zu Wort kommen zu lassen, während der Kölner Rektor sich hinter Phrasen bzw. Nullaussagen verschanzt.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Tja, fragen Sie das mal diejenigen, die sich in letzter Zeit auf bestimmte Kulturboykotte eingeschossen haben. Berlinale, Ausladung einer palästinensischen Autorin (Adania Shibli) von der Frankfurter Buchmesse usw.
Ich persönlich finde den Boykott Israelischer Wissenschaftler:innen nicht hilfreich, um die Diskriminierung der Palästinenser zu beseitigen, weil es immer auch progressive Wissenschaftler:innen zu Unrecht betreffen wird.
Andererseits ist der Boykottaufruf auch nicht das Wesentliche des offenen Briefes, den Nancy Fraser mit unterschrieben hat. Das wesentliche ist die deutliche Kritik an den Verhältnissen in Israel-Palästina.
zum BeitragUns Uwe
Die Lehre aus dem Holocaust darf keine Staatsräson sein, sondern es muss eine Menschenrechtsräson sein. Überhaupt dürfen Institutionen - z.B. Staaten - niemals über Menschen stehen, das ist ja gerade der Sinn der universellen Menschenrechte.
zum BeitragUns Uwe
Am 25. November 2020 ist die neue NATO-Strategie veröffentlicht worden: "NATO 2030: United for a New Era"
Link zum PDF:
www.nato.int/nato_...nal-Report-Uni.pdf
Unter Punkt 4 ab Seite 22 werden die größten Bedrohungen für Amerika und Europa aufgezählt, darunter auch Russland und China.
Die Bedrohungen sind wichtig als Legitimationsargumente für die Existenz des westlichen Militärbündnisses.
Die ökonomische Grundlage darf allerdings nicht vergessen werden. Die großen Industrienationen Nordamerikas und Westeuropas sind gezwungen die Rohstoffbasis für ihre gewaltigen Fabriken und Produktionsstandorte zu sichern.
Daraus folgt allerdings, dass die NATO kein ausschließlich defensives Bündnis sein kann.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Sie meinen ungefähr so?:
"... der staatliche Mindestlohn in Chile beträgt gerade einmal umgerechnet 330 Euro – bei Lebenshaltungskosten, die den deutschen ähneln. "Und 50 Prozent der Arbeitnehmer verdienen weniger als 400 Euro im Monat", stellt Kremerman fest: "Man muss sich das mal vorstellen: Die Menschen haben Arbeit und müssen sich für die Miete und Essen verschulden".
www.zeit.de/wirtsc...um/komplettansicht
Chile lebt heute vor allem vom Rohstoffexport. Der industrielle Sektor ist relativ unterentwickelt, nach wie vor. (Man denke zum Vergleich an gewisse ölreiche Exportstaaten.)
zum BeitragUns Uwe
"Ich lese gerne wissenschaftliche Paper zum Beispiel zu synthetischer Biologie, also wie Zellen künstlich hergestellt werden können. Das liest sich wie Sci-Fi. Und ich denke das sofort weiter: Was könnte damit alles möglich sein?"
Tja, was könnte mit den modernen wissenschaftlichen Errungenschaften alles möglich sein und was wird daraus gemacht?
Militärtechnik, Digitalisierung und KI zweck Beherrschung der Menschen und viele weitere destruktive Technologien.
Was KÖNNTE man daraus machen?
Demokratische und wissenschaftliche Gestaltung der weltweiten Produktion zwecks Bedürfnisbefriedigung und sinnvoller Beschäftigung für alle Menschen. Also Nutzung der zivilen Potenziale.
Science Fiction kann zeigen, was ginge und es gibt ja auch zahlreiche Beispiele dafür. Ich habe aber den Eindruck, dass Science Fiction heute eher in der Darstellung von Dystopien und Weltuntergangsszenarien besteht und damit die bestehenden Verhältnisse nicht transzendiert, sondern reproduziert.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Das mag so sein. Die "humanitäre Intervention" von wird Seiten der russischen Regierung trotzdem als eine Kriegsbegründung angeführt. Putin bezeichnet den Kosovo-Krieg gar als Präzedenzfall.
Und wenn man sich das mal rückblickend anguckt: Der NATO-Angriff gegen Serbien erfolgte ohne UN-Mandat und wurde zudem bewusst mit Fake News wie Hufeisenplänen u.a. unterfüttert, ähnlich wie der Angriff auf den Irak mit der Brutkastenlüge.
Man kann womöglich annehmen, dass die wahren Kriegsgründe sowohl in Ex-Jugoslawien als auch in der Ukraine andere waren als die offiziell verkündeten.
Und die interessante Frage ist: welche Gründe genau? Dazu muss man, glaube ich, schon etwas sorgfältiger das ganze Drumherum analysieren und das geht nicht mal eben so nebenbei.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Genau das selbe behauptet die russische Regierung in Bezug auf die Ukrainische Aggression gegen den Donbas auch. Auch der russische Krieg wird als humanitäre Intervention und als Kampf gegen neue Hitlers (damals Milosevic, heute Asow- und Bandera-Verbände) gerechtfertigt.
Völkerrechtswidrige Angriffskriege waren/sind beides.
Tja, was nun?
zum BeitragUns Uwe
Mit Pistorius, der jetzt schon mal für zukünftige Kriege (gegen die altbekannten Feinde) aufrüstet, bleibt die SPD ihrer Tradition treu.
Fortschritt sieht allerdings anders aus und erfordert manchmal auch den Bruch mit gewissen Traditionen.
zum BeitragUns Uwe
Es geht doch nicht darum, ob man für Russland oder für die Ukraine Partei ergreift. Der Krieg zwischen beiden Ländern und die Rolle der NATO müssen strukturell analysiert werden, anstatt hier mit nationalistischen und völkischen Fangruppen Analyse durch Kriegshetze zu ersetzen.
Welche Interessen treiben die verschiedenen Staaten und Regierungen an? Das hat ein ukrainischer Fahnenträger genau so wenig zu diktieren wie ein russischer oder deutscher Fahnenträger.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Nachtrag - Link zum Zitat:
verfassungsblog.de...verfassungswidrig/
zum BeitragUns Uwe
Angenommen, die AfD vertritt im März 2024 die Forderung, dass das Parlament bei der Frage von Waffenexporten grundsätzlich gestärkt wird gegenüber der Bundesregierung.
Und angenommen, die AfD greift damit eine Forderung der Grünen vom März 2010 auf, von der die Grünen heute nichts mehr wissen wollen:
"Die Grünen fordern ein Vetorecht des Bundestages bei Waffengeschäften. Der Sipri-Bericht zeige, „dass wir in Deutschland eine viel stärkere Rüstungskontrolle und schärfere Kriterien für den Waffenexport brauchen“, sagte die Grünen-Parteichefin Claudia Roth dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Der Bundestag müsse, „wie es in anderen Ländern und Parlamenten ja Standard ist, endlich das Recht bekommen, die Bundesregierung in Sachen Rüstungsexporte zu kontrollieren“."
www.tagesspiegel.d...sfuhr-1802677.html
Nun folgte der Bundestag folgender Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes:
"Nach Auffassung des Wissenschaftlichen Dienstes würde ein absolut bindendes Vetorecht des Bundestages auf
„verfassungsrechtliche Bedenken“ stoßen, da es zu stark in den Kernbereich der Exekutive eingreife ..."
dserver.bundestag....20/062/2006276.pdf
Das heißt, der Bundestag kann seine Meinung äußern, entscheiden können aber der Bundessicherheitsrat und die Bundesregierung, auch von jener Meinung abweichend und diese ignorierend.
Dazu der Verfassungsblog:
"Über die „wesentlichen“ Fragen unseres Gemeinwesens aber, so das Bundesverfassungsgericht, hat der Gesetzgeber selbst zu entscheiden. Wann und unter welchen Voraussetzungen welche deutsche Waffen wohin exportiert werden dürfen, diese Fragen wird man angesichts der überragenden Bedeutung des grundgesetzlichen Friedensgebotes aber mit Fug und Recht als in diesem Sinne „wesentliche“ Fragen ansehen können, ja müssen. Für die Waffenträger (Soldaten) im Ausland gilt dieser Parlamentsvorbehalt längst, warum nicht auch für die Waffen selbst?"
Hier ist die Debatte noch nicht zu Ende.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Nachtrag - Link zum Zitat:
verfassungsblog.de...verfassungswidrig/
zum BeitragUns Uwe
CDU/CSU und AfD stimmen Lindner zu 100% zu. Brandmauer? Gibt es nicht, auch nicht in andern zentralen Politikfeldern.
Es droht ein politisches rollback in die 50er Jahre. Die trübe Adenauer-Epoche lässt grüßen. Das ist dieses Land heute. Modern ist es allein technologisch.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: "Weder die Rettung der seit Monaten von Terroristen in Haft gehaltenen Geiseln, noch die Zerschlagung der Hamas rechtfertigen die Strategie der Israelischen Regierung und der IDF. Davon abgesehen glaubt auch niemand mehr, dass dies die primären Ziele der Knesset und der IDF sind."
Was ist der schlimmste Alptraum Netanjahus und seiner extrem rechten Bündnispartner? Ein nachhaltiger und gerechter Frieden. Denn damit wären diese Leute politisch für immer erledigt.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Na ja, und wenn man dann sieht, zu welchen bewusstlosen politischen Zuständen im Parlament und in der Regierung gerade der "Marsch durch die Institutionen" geführt hat, dann muss man leider die totale Niederlage dieser idealistischen Vorstellung konstatieren.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Sicher muss Putin stoppen. Ich fürchte nur, das kann die deutsche Regierung nicht fordern, dazu ist sie zu parteiisch.
Neutrale Staaten, von denen ich einige genannt habe, können das fordern im Zuge von Waffenstillstands- und Friedens-Verhandlungen.
Russland wird es sich nicht leisten können, diese Gespräche abzulehnen.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Nach einer nature-Studie liegen die militärischen Emissionen der Treibhausgase bei ca. 5 % der weltweiten Gesamtemissionen.
www.nature.com/art...d41586-022-03444-7
Das Projekt climatefocus berechnete für die ersten 18 Monate des Russland-Ukraine-Krieges - Stand 1. September 2023 - eine Treibhausgasemission von 150 Mton CO2e, d.g. 150 Millionen Tonnen CO²-Äquivalente, was ungefähr dem Ausstoß eines Landes wie Belgien im selben Zeitraum entspricht.
climatefocus.com/p...te-damage-updated/
Die Maßeinheit MtCO2e fasst alle relevanten Treibhausgase zusammen, also nicht nur CO², sondern z.B. auch CH4 (Methan), N2O (Distickstoffoxid), HFC (Fluorkohlenwasserstoffe), SF6 (Schwefelhexfluorid) usw.
Zu den Emissionen kommen auch noch Umweltzerstörungen durch Gifte, die sich in Mensch, Tier und Boden anreichern und z.B. die Möglichkeit von Landwirtschaft für lange Zeit oder für immer zerstören.
zum BeitragUns Uwe
Elektroautos lösen ja nicht das Problem des Indivudualverkehrs mit verstopften Straßen und Verkehrstoten. Es ist nur ein anderer Antrieb, der ökologisch wenig bringt.
Was wir brauchen, ist ein anderes Verkehrssystem.
zum BeitragUns Uwe
Das Problem ist, dass die deutsche Regierung sowohl den Krieg in der Ukraine wie auch in Gaza durch Waffenlieferungen am Laufen hält und weiter befeuert.
Die deutsche Friedensbewegung muss fordern, beide Kriege zu beenden und die deutschen Waffenlieferungen endlich einzustellen.
Zwischen Russland dund der Ukraine muss es sofort Verhandlungen geben, was auch möglich ist - z.B. unter Vermittlung von China, Brasilien und Südafrika.
Der UN-Sicherheitsrat hat vor einigen Tagen höchstselbst einen Waffenstillstand in Gaza gefordert, damit die Geiseln freigelassen und die humanitäre Versorgung in Gaza wieder aufgenommen werden kann.
Beide Länder müssen wieder aufgebaut werden und die massiven Kriegsfolgen werden in Jahrzehnten noch nicht geheilt sein.
Durch die Beendigung der Kriege lassen sich erst die zivilen Probleme auf dieser Welt lösen, zum Beispiel die Klimakrise:
"Die weltweiten öffentlichen Ausgaben für Klimaschutz und Klimaanpassung betrugen 2019/20 durchschnittlich 321 Mrd USD pro Jahr2, das entspricht 16,2 Prozent der weltweiten Militärausgaben ..."
at.scientists4futu...e-fur-klimaschutz/
Es geht für die Menschheit um die Abwendung existenzieller Bedrohungen wie einer nuklearen oder ökologischen Katastrophe.
Für diese Forderungen muss die Friedensbewegung auf die Straße gehen!
zum BeitragUns Uwe
Wenn in Hamburg die AfD oder die CDU regieren würde, wäre das ja "normal" für solche Zustände. Aber es regiert die SPD gemeinsam mit den Grünen.
Die Unterschiede zwischen den Parteien werden immer geringer.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Danke für die guten Recherchen und die Richtigstellungen!
Immer wenn Menschenrechtler und Aufklärer den Machtstaaten an den Karren fahren, werden gegen jene alle möglichen Verdächtigungen und Verleumdungen aufgefahren. Man nimmt ihnen die Ehre und versucht sie zu isolieren und fertigzumachen.
Und dann melden sich regelmäßig einige besonders staatstragende Kommentatoren und plappern die Hetze nach. Danke, dass Sie das nicht einfach so stehen ließen!
zum BeitragUns Uwe
[Re]: "Gorbatschow war im eigenen Land nie beliebt, der Zusammenbruch der Sowjetunion ist im Bewusstsein nicht weniger Russen wie eine schwärendes Wunde - und die NATO-Osterweiterung wird von vielen tatsächlich als Bedrohung empfunden."
Stimmt und als Enttäuschung über Gorbatschow.
Dazu finde ich folgenden Artikel sehr aufschlussreich:
www.dw.com/de/gorb...-kritik/a-54882993
Zitat daraus: "Für Kritiker wie Below sei Gorbatschow ein schwacher Verhandlungsführer gewesen. Der Kremlchef habe 1990 weniger über sein Land und mehr über seine Rolle in den Geschichtsbüchern nachgedacht."
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Ich bin der Meinung, dass Deutschland sich hier neutral verhalten und einen Verhandlungsfrieden unterstützen sollte, der aus meiner Sicht möglich ist, wenn die legitimen (!) Interessen beider Seiten berücksichtigt werden. Das zum einen.
Zu Bearbocks historischem Hinweis. Die Außenministerin und Chefdiplomatin hatte tatsächlich am 03.06.2022 im deutschen Bundestag den Krieg Russlands wörtlich als "Vernichtungskrieg" bezeichnet, ebenso wie übrigens auch Scholz und Merz und damit die historisch revisionistische Parallele gezogen, die jetzt u.a. dazu führt, dass Verhandlungen über Waffenstillstand und Frieden blockiert werden.
Siehe auch dazu folgenden taz-Artikel:
taz.de/Historiker-...ne-Krieg/!5861372/
Dort nimmt der Historiker Ulrich Herbert Stellung zu diesem Thema und er spricht hier auch für die Mehrheit seriöser Historiker:innen.
Leider werden solche Stimmen der Aufklärung und Vernunft nicht in der Weise zur Kenntnis genommen, wie es notwendig wäre, um endlich dem mehrheitlichen Friedenswillen in Europa entsprechend zu handeln.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: "Auch die grüne Außenministerin Annalena Baerbock hält nichts von der Vorstellung, den Ukraine-Krieg einfach „Einfrieren“ zu können: Wer das glaube, solle einfach in die Geschichte schauen, sagt Baerbock."
Der Vernichtungskrieg Nazi-Deutschlands insbesondere gegen die Sowjetunion ist allerdings wohl kaum mit dem Angriff Russlands gegen die Ukraine zu vergleichen, falls Bearbock darauf anspielt. Hitler & co. haben eine systematische, millionenfache Vernichtung von sogenannten "Untermenschen" beabsichtigt und auch durchgeführt. Mit solchen "Führern" war in der Tat nicht zu verhandeln.
Wenn man die russische Regierung mit so etwas vergleicht oder gar gleichsetzt, dann macht dies den Eindruck einer Projektion des Hitler-Faschismus "nach draußen". Eine Aufarbeitung der deutschen Geschichte wird durch so eine Projektion unterminiert nach dem Motto "Hitler, das sind ja jetzt die anderen."
zum BeitragUns Uwe
Verschiedene Wissenschaftler des Ifo-Instituts - einem von 6 führenden Wirtschaftsforschungsinstituten Deutschlands - haben dazu geraten, die monetären Erwerbsanreize für Vollzeittätigkeiten und insbesondere das Verlassen des Bürgergeld-Bezugs deutlich zu erhöhen.
Hierzu gibt es auch seit einem Jahr ein Forschungsprojekt des Ifo-Instituts:
"Das Forschungsvorhaben besteht aus zwei aufeinander aufbauenden Teilen:
1. Analyse der Erwerbsanreize im aktuellen System der sozialen Sicherung. (...)
2. Entwicklung von Eckpunkten für einen Reformvorschlag der Erwerbstätigenfreibeträge im Bürgergeld und weiteren Sozialleistungen. Die Entwicklung von Reformoptionen erfolgt unter Berücksichtigung von Hauptzielen (finanzielle Besserstellung von erwerbstätigen Bezieherinnen und Beziehern von Grundsicherungsleistungen ..."
www.ifo.de/projekt...d-verbesserung-der
In der Tat braucht es nicht nur deutliche höhere Mindestlöhne, sondern zusätzlich höhere Freibeträge für Geringverdiener:innen.
Also Anreize statt Sanktionen, um es auf den Punkt zu bringen.
Denn wie heißt es so schön? Leistung muss sich wieder lohnen!
zum BeitragUns Uwe
Es gibt auf der Welt Millionen extrem vermögender Menschen, die der Gesellschaft ihre Arbeitskraft vorenthalten und deren überschüssige Mittel gleichzeitig der Gesellschaft nicht zur Verfügung stehen, was man als Schattenkosten ansehen kann.
Daneben gibt es Menschen, die nichts besitzen als ihre Arbeitskraft und dazu gezwungen sind, diese einzusetzen. Sofern es aus dieser 2. Gruppe Menschen gibt, die der Gesellschaft ihre Arbeitskraft ebenso vorenthalten wie jene aus der 1. Gruppe, wodurch der Gesellschaft ebenfalls Verluste entstehen, dann werden die Menschen aus Gruppe 1 in der Regel dazu gezwungen, ihre Arbeitskraft einzusetzen, während jene aus Gruppe 2 nicht dazu gezwungen werden, obwohl sowohl ihre Arbeitsverweigerung als auch die gesellschaftlichen Verluste dieselben sind.
zum BeitragUns Uwe
Konstantin von Notz nennt folgende Bedrohungsszenarien durch Russland:
"Deepfakes und geleakte Kommunikationen im Vorfeld, Desinformationen über angebliche Wahlmanipulationen, aber auch Angriffe auf die digitalen Übertragungswege von Wahl-Ergebnissen."
Die Frage ist: vermutet man das oder weiß man das? Wenn letzteres, so kann man sich darauf einstellen. Wenn ersteres, dann ist das Spekulation.
Der beste Schutz gegen Desinformationen besteht doch nicht in einer Zensur nach Gusto der Dienste, sondern in freiheitlichen öffentlichen Diskussionen, in denen Kritik, Nachfragen und Quellenangaben Trumpf sind, so dass Falschangaben leicht auffliegen.
Selbstverständlich darf dies kein freespeech a là Elon Musk X bedeuten.
Aber wenn man die Freiheit der Rede ernst nimmt und aus Deutschland kein zweites China machen will, dann sollte der Diskussionfreiheit der Vorrang vor der totalen Kontrolle der öffentlichen Meinung eingeräumt werden, wie es gruseliger Weise bei von Notz durchklingt, welcher auch noch Mitglied der Grünen ist.
zum BeitragUns Uwe
Die CDU will Meloni-Politik auch in Deutschland. Die Mussolini-Anhängerin hatte nach ihrem Regierungsantritt den Grundsicherungsempfängern per SMS ausrichten lassen, dass deren Leistungen von jetzt auf gleich eingestellt werden.
Allerdings muss man auch daruf hinweisen, dass Hubertus Heil vor einigen Wochen der CDU den braunen Teppich ausgelegt für diesen moralischen Dammbruch. Denn Heil war es, der überhaupt erst die Totalsanktionen für "Arbeitsverweigerer" ins Gespräch gebracht hat.
Wenn jetzt Teile der SPD so tun, als wäre dies nie geschehen, zeigt einmal mehr, dass ein Vertrauen in die Agenda-2010-Partei auch heute jeder Grundlage entbehrt. Das wird sich meiner Meinung auch verschärft zeigen, wenn nach der nächsten Bundestagswahl CDU und SPD wieder eine große Koalition bilden.
zum BeitragUns Uwe
Die FDP ist so überflüssig wie ein Kropf oder die AfD.
zum BeitragUns Uwe
Putin hat der NATO einen Gefallen getan. Diese hat jetzt den Krieg mit Russland, den sie schon lange wollte und denkt gar nicht daran, ihn zu beenden.
Der Krieg soll so lange weitergehen, bis Russland gezwungen ist, einem Frieden oder zumindest Waffenstillstand allein zu den Bedingungen der NATO zuzustimmen.
Das wird sich die NATO nicht nehmen lassen. Und wenn man sich anguckt, wie USA, GB, Frankreich, Deutschland, Polen und die Baltischen Staaten agieren, dann passt das auch genau zur genannten Strategie.
Und das war auch der Grund für die verweigerten Verhandlungen im Frühjahr 2022.
zum BeitragUns Uwe
Die Grünen sind das Sinnbild des Scheiterns der 68er-Bewegung, bei der es darum ging, ein freieres Leben unter Beibehaltung von deutschen Wirtschaftsinteressen (Habeck: "mehr Arbeiten") und deutschem Militarismus per Marsch durch die Institutionen durchzusetzen.
Heraus kamen Angriffskrieg gegen Serbien, Hartz IV und Doppelwumms für die Armee. Da bleibt kein Geld mehr für die Subvention von Balkonkraftwerken, Gesundheit und Wohnen.
Habeck und Baerbock treten derweil als telegene, stets adrett gekleidete Politmodells auf, die im Gegensatz zu gewissen Vorgängern selten schreien und immer ein Lächeln auf dem Gesicht haben.
Guckt man sich all das mal tiefer an, so handelt es sich bei den Grünen um eine zweite FDP mit ein bisschen Ökorhetorik. Angesprochen werden im Prinzip ähnliche Schichten der Bevölkerung, wobei im Zweifelsfall nicht wichtig ist, was diese Wähler:innen denken und wollen.
So sieht es aus mit dem Marsch mittelschichtiger Bürgersöhne und -töchter durch die staatliche Machtinstitutionen.
Ist die alte miefige und stickreaktionäre Adenauer-Republik damit vorbei? Cohn-Bendit sieht das so. Aber eigentlich scheint es ihm zu reichen, dass der Politikstil sich geändert hat in Richtung stylisch und locker. Das wäre allerdings ein bisschen arg wenig an substanziellem politischem Fortschritt, der früher mal in Pazifismus, Ökologie und Demokratie bestanden hat, bei dem es wichtig ist, "was meine Wähler:innen denken".
Wichtig ist nicht, was drauf steht, sondern was drin ist.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Na ja, Jan Feddersen, das ist ein bisschen Holtadipolter, die Skizzierung von Judith Butlers Theorien und Politik und deren In-eins-Setzung; das ist für den unbedarften Leser nicht nachvollziehbar, das wissen Sie sicher auch selbst.
Ich selber kenne Butlers Bücher nicht, weiß aber, dass sie die Queer-Theorien mit begründet hat. Dass Hisbollah und Hamas keine linken Organisationen sind, darüber brauchen wir sicher nicht zu streiten. Keine Ahnung, ob Butler das geschrieben hat und wenn ja, wie sie das meinte.
Vor einigen Tagen habe ich selber in einem taz-Kommentar betont, dass die Unterstützung antikolonialen Widerstandes immer in der Unterstützung der jeweils progressivsten Bewegungen in unterdrückten Ländern bestehen muss. Dazu gehört natürlich die Hamas nicht; wenngleich gerade diese Organisation durch Netanjahu als Gegenpol zu zivileren Kräften gestärkt wurde, siehe dazu z.B.:
www.spiegel.de/aus...-b516-d95774736e80
Grundsätzlich finde ich es wichtig, säkulare Juden und Jüdinnen in die politische Debatte einzubeziehen und nicht nur nationalistische und klerikale jüdische - oder nichtjüdische - Menschen.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Sie meinen, Hauptsache bei uns zu Hause ist alles friedlich und idyllisch? Was stören da schon Opfer in tausenden von Kilometer Entfernung, ob Israel-Palästina oder Haiti?
Soll das eine humanistische Haltung sein, die Lars Quadfasel da in eiskalter Manier von sich gibt?
zum BeitragUns Uwe
Wie in Deutschland zeigen sich auch in Großbritannien die fließenden Übergänge zwischen konservativ und neofaschistisch.
zum BeitragUns Uwe
Scholz ist meiner Einschätzung nach grundsätzlich nicht gegen die Lieferung von Taurus, lehnt aber den Zeitpunkt ab. Auch bei früheren Waffensystemen war sein Verhalten genau so, was ihm fälschlicherweise als Zögern ausgelegt wurde, während es in Wahrheit um ein taktisches Verhalten geht.
Auch andere NATO-Länder haben zum Teil erst nach und nach die Lieferung immer wirksamerer Waffensysteme zugestimmt. Das Muster, das aus meiner Sicht dahinter steht, lässt sich als langsame, aber stetige Eskalation im konventionellen Bereich charakterisieren.
Würde die Eskalation zu schnell erfolgen, hätte Russland weniger bis keine Zeit mehr, entspechende militärische Reaktionen im konventionellen Bereich zu entwerfen. Damit würde der Einsatz atomarer Waffen sehr viel wahrscheinlicher werden. Durch die zeitliche Dehnung der konventionellen Kriegsführung, bleibt diese Wahrscheinlichkeit niedrig.
Anders gesagt: Die NATO-Staaten verschieben die rote Linie Moskaus unmerklich immer weiter nach hinten, aber nur bis zu dem Punkt, wo eine Panikreaktion Moskaus noch gerade mal eben so vermieden wird.
Bezogen auf Taurus heißt das: Taurus kommt, auch unter Scholz, nur nicht jetzt sofort. Im übrigen ist das nicht Scholz einsame Entscheidung. Ich gehe davon aus, dass er sich hier sowohl mit seinem Beraterstab wie auch mit der US-Regierung abgestimmt hat.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Vergleichbares haben seinerzeit auch die Befürworter (und Nutznießer) der Sklavenhaltergesellschaft gesagt und nur Hohn und Spott für all die übrig gehabt, die das Ziel einer Abschaffung der Sklaverei verfolgten.
Die irre Profitmacherei aus der Ausbeutung von Arbeitskraft und Natur schafft zweifellos auch einen enormen Reichtum. Das war für Sklavenzeiten auch der Fall für damalige Verhältnisse der geringen Produktivkraftentwicklung.
Heute sind die Produktivkräfte enorm entwickelt und entwickeln sich weiter. Aber so wie diese reichtumsschaffend fungieren können, können sie auch viel mehr zerstören als zu früheren Zeiten.
Deshalb wäre es sinnvoll, die mächtigen Produktivkräfte demokratisch zu kontrollieren und rational im Interesse der Menschheit, der Tierheit und der Natur auszugestalten.
Das wäre quasi die Weiterentwicklung zum Kapitalismus, für den das unschuldige Wort "Neoliberalismus" ja nur eine Chiffre darstellt.
Die Neoliberalen lehnen aber eine umfassende Wirtschaftsdemokratie ab und blockieren damit die Weiterentwicklung der menschlichen Zivilisation - mit all ihrer "Ahnung von realer Volkswirtschaft".
Das ginge besser, denn wirtschaftlicher Fortschritt darf nicht nur im Fortschreiten der Technik und des Kapitalwachstums bestehen, sondern muss den Menschen und seine Fähigkeit zur bedürfnisorientierten globalen Kooperation in den Mittelpunkt stellen.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Na ja, das Gespräch der 4 Offiziere wäre auch dann peinlich, wenn es von einem deutschen Whistleblower veröffentlicht worden wäre.
Da wird offen diskutiert, wie man Taurus liefern, passende Kriegsziele empfehlen und die deutsche Kriegsbeteiligung gleichzeitig kaschieren kann.
Und im Kontrast dazu die Ansicht von Scholz und der Mehrheit der deutschen Bevölkerung.
zum BeitragUns Uwe
"Wegen mangelnder Hilfslieferungen droht in Gaza eine Hungersnot. Die jüdisch-palästinensische Gruppe Standing Together will das nicht hinnehmen."
Finde ich sehr wichtig.
Bleibt nur zu hoffen, dass Claudia Roth nicht nur den jüdischen Mitgliedern dieser Gruppe Beifall klatscht.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Weil er die Wähler:innen schon immer für zu dumm gehalten hat, seine Kriegspropaganda zu durchschauen.
zum BeitragUns Uwe
Ich vertraue keinem von Biden. :-)
Mal im Ernst: Beide vertreten die großen Banken und Konzerne, die Waffenlobby, den Exzeptionismus, geopolitische Herrschaft und Militarismus.
Wie will Biden erfolgreich Klimaschutz betreiben, wenn seine Kriegsmaschinerie just diese Ziele konterkariert? Klimaschutz wird nicht nur zu Hause gemacht, sonder ist eine Aufgabe der internationalen zivilen Kooperation mit ALLEN Ländern und Regionen dieser Erde, was zuerst mal FRIEDEN voraus setzt.
Das versteht Biden nicht. Und das liegt nicht an seinem Alter, sondern an dem, was er selber "alte Ideen" nennt.
Das Problem in den USA ist, dass es keine progressive Partei gibt, sondern nur zwei sehr rechte Parteien. Die US-Wähler:innen sind angesichts dieses politischen Elends wirklich nicht zu beneiden.
zum BeitragUns Uwe
Die deutsche Migrationspolitik zeichnet sich vor allem durch ihren selektiven Charakter aus. Es geht nicht um Menschenrechte Flüchtender, sondern um ökonomische oder politische Verwertbarkeit. Deswegen werden Flüchtende, deren Qualifikationen nachgefragt werden ebenso bevorzugt wie Ukrainische Flüchtende, denen aus politischen Gründen ein besonderer Grund des Fluchtstatus zuerkannt wird.
Das ist Diskriminierung, das ist selektiver Humanismus, der bei näherem Hinsehen gar kein Humanismus ist und man sieht daran, dass Antihumanismus keineswegs ein Alleinstellungsmerkmal der AfD ist.
Ich bin sehr enttäuscht von Scholz, während ich von der sogenannten Opposition CDU/CSU ohnehin nichts anderes erwartet hatte.
zum BeitragUns Uwe
Antisemitismus ist mehr als nur Judenhass. Das kann man leicht zeigen, wenn man sich vorstellt, dass antisemitisch fühlenden Gruppen plötzlich die Anwesenheit jüdischer Menschen abhanden kommt - so wie es im Zuge der Ausrottung fast aller deutscher und europäischer Juden geschehen ist.
Glaubt denn jemand ernsthaft, dass der virulente Antisemitismus in Deutschland und anderen europäischen Ländern durch das Verschwinden der Juden ebenfalls verschwunden wäre? Das würde ja bedeuten, dass Juden den Antisemitismus verursachen würden.
Aber Antisemitismus hat im Grund gar nichts mit realen Juden zu tun, sondern allein mit der Ideologie des Antisemiten. Dieser hat in sich bestimmte Wahnbilder von Juden und wenn ihm diese abhanden kommen, wird er folglich diese Wahnbilder - eventuell modifiziert - auf andere Gruppen richten (müssen).
Deshalb: Antisemitismus ist nicht identisch mit Judenhass.
Antisemitismus hat seine Entstehung im Christentum und in Europa eine Jahrtausende alte Tradition, ohne die der Nazi-Antisemitismus und der Holocaust nie existiert hätten. Und ich denke, Antisemitismus hat viel zu tun mit dem christlichenn Teufelsbild, oder anders formuliert, mit der Verteufelung, Dämonisiserung und damit Entmenschlichung verschiedener Gruppen der Bevölkerung wozu außer den Juden auch die sogenannten Hexen, Behinderte und weitere Gruppen gehörten.
Ich trete jedenfalls entschieden gegen die Versimplifizierung, Banalisierung, Enthistorisierung und Sinnentleerung des Antisemitismusbegriffes auf. Die ideologische Realität ist komplexer.
zum BeitragUns Uwe
Das abgehörte Taurus-Gespräch dreht sich allgemein um das Ziel, den Krieg zwischen der Ukraine und Russland langsam aber stetig immer weiter zu eskalieren, was schon rein logisch das Interesse mit einschließt, den Krieg NICHT (etwa durch Diplomatie) zu beenden.
Zwar lehnt Scholz derzeit die Taurus-Lieferung ab, weil es sich momentan nicht verkaufen lässt, aber ein Großteil der deutschen Militärs sowie der Grünen und auch der SPD-Minister Pistorius sind offenbar dafür, den Marschkörper zu schicken.
Wenn die Kriegseskalation und die militärische Überlegenheit der Ukraine aufgrund der westlichen Waffenlieferungen zu groß geworden ist, wird die russische Staats- und Militärführung abwägen, welche Handlung das größere und welche das kleinere Risiko für sie selbst beinhaltet.
Was dann passiert, lässt sich schwer sagen. Von der Kapitulation über den Rückzug aus dem Donezk und der Krim bis hin zum Einsatz bisher vermiedener militärischer Methoden ist wohl alles denkbar bzw. möglich.
Um Letzteres zu vermeiden, geht ein Scholz vorsichtig vor, was aber nicht heißt, dass er im Widerspruch zu den Zielen der USA, GBs oder Frankreichs oder zu de Grünen und der CDU/CSU stehen würde. Dies ist keineswegs der Fall.
zum BeitragUns Uwe
Ich würde sagen, die Gesellschaft braucht überhaupt erst Demokratie.
Wenn irgendwelche Abgeordneten, denen teilweise "egal ist, was meine Wähler denken" über die Lebensverhältnisse anderer Menschen bestimmen und von ihren Entscheidungen selber praktisch nie betroffen sind, dann ist das von Haus aus antidemokratisch.
Demokratie heißt immer, dass die von Entscheidungen Betroffenen mit diskutieren, mitentscheiden, mitbestimmen können.
Was nun das Thema Volksabstimmungen betrifft, so gibt es da das Problem, dass Entscheidungen nicht per Diskussion und inhaltlicher Argumentation der Betroffenen zustande kommen, sondern in Form einer formalen Grobabstimmung, meist "ja - nein" und unter Ausblendung aller anderen gesellschaftlichen Themen, zu denen es diverse Abhängigkeiten und Zusammenhänge gibt.
Volksabstimmungen sind somit extrem unterkomplex angesichts der Kompliziertheit dieser Welt.
Soziale Gerechtigkeit wird man durch Volksabstimmungen allein höchstens partiell und zufällig herstellen können, aber nie systematisch und grundsätzlich.
zum BeitragUns Uwe
Wirklicher Antikolonialismus muss nicht nur in der nationalen Befreiung, sondern vor allem in der Unterstützung der fortschrittlichsten Teile der Bevölkerung innerhalb der unterdrückten bzw. kolonisierten Länder bestehen.
Dass Netanjahu selber indirekt die Hamas gefördert hat, macht es heute so schwierig, einen fortschrittichen Weg aus der Unterdrückung der Palästinenser zu finden.
Auch in anderen Ländern in Nahost sind islamistische Gruppen durch die USA und westliche Staaten gestärkt worden, seien es Taliban, Al Qaida, der IS oder die Mullahs im Iran.
Auch die westliche Kooperation mit Rassisten und Faschisten (z.B. Südafrika) hat den antikolonialen Bewegungen geschadet.
Man muss schon gucken, wen man da unterstützt anstatt vorwiegend geopolitische Interessen zu verfolgen.
zum BeitragUns Uwe
Melonis antiökologischer Sozialabbau-, Ordnungs- und Polizeistaat wird die traditionelle Freundschaft mit den deutschen Nachbarn allerdings kaum tangieren, eher im Gegenteil, wenn man sich die herzlichen Kontakte und engen Kooperationen mit der deutschen Bundesregierung ansieht.
zum BeitragUns Uwe
Scholz ist vielleicht auch ein bisschen davor zurückgeschreckt, dass deutsche Soldaten im Krieg gegen Russland bestimmte Erinnerungsbilder in der deutschen Bevölkerung hervorrufen könnten.
Solche Skrupel kennt Macron natürlich nicht, schließlich geht es ja nicht um Französische Soldaten in Algerien.
Aber letzten Endes sind beide Arten von Unterstützung der Ukraine - hier Waffen, dort Soldaten - gar kein Widerspruch, sondern ergänzen sich gegenseitig als Arbeitsteilung.
Und ich denke, dass NATO-Soldaten in der Ukraine kommen werden. Macron hat lediglich schon mal eine Art Vorankündigung losgelassen, um die Bevölkerung an diesen Gedanken zu gewöhnen.
zum BeitragUns Uwe
Hier der Link zur heutigen Bundespressekonferenz, wo zwischen 11:30 und 38:00 das Thema behandelt wird.
Die Regierungssprecher verbitten sich die Bezeichnung der "Vorfälle" von Donnerstag als "Massaker":
www.youtube.com/watch?v=iOuXkST8N5o
zum BeitragUns Uwe
Putin unterscheidet sich in seinem Charakter wie auch seinen politischen Ansichten nicht groß von Gerhard Schröder, mit dem er ja nicht ohne Grund bestens befreundet ist. Beide sind für völkerrechtswidrige Angriffskriege verantwortlich. Der Unterschied ist nur das jeweilige Umfeld, in dem sie regieren bzw. regiert haben.
zum BeitragUns Uwe
Jede neoliberale Mittelstandspartei ist grundsätzlich rechtsaffin. Das gilt für BSW ebenso wie für FDP, CDU und selbst Teile der Grünen.
Die Dissinanzen zwischen Le Pen und Weidel würde ich übrigens nicht überbewerten. In Frankreich gibt es ein anderes Staatsrechtsverständnis und angesichts der Remigrationspläne der AfD möchte sich Le Pen aus wahlpopulistischen Gründen DERZEIT öffentlich nicht mit so was gemein machen.
Ansonsten hat aber Le Pen weder mit Weidel noch mit Meloni noch mit anderen rechtsextremen Führungsfiguren grundsätzliche Probleme.
zum BeitragUns Uwe
Den angeblichen Linken Bernie Sanders und Alexandra Ocasio-Cortez scheint das Thema Julian Assange, für dessen Auslieferung an die USA sich Joe Biden weiterhin einsetzt, offensichtlich egal zu sein.
zum BeitragUns Uwe
Es gibt ein empfehlenswertes Buch von Eva Illouz, welche sich für einen linken Zionismus ausspricht. Sie meint: "Israel müsse sich wieder als eine Gemeinschaft der Hoffnung verstehen, die auf universalen Werten beruht."
Mit der Kibbuzz-Bewegung, die auch für ein gemeinsames friedliches Zusammenleben mit den Palästinensern eintrat, wurde anfänglich eine Art linker Zionismus vertreten.
Aber heute, wo man es mit einer gesichert rechtsextremen Israelischen Regierung zu tun hat, dominiert ein rechter Zionismus, der nichts mehr mit menschlicher Gleichberechtigung und friedlichem Zusammenleben zu tun hat.
Felix P. hat ja explizit ausgerufen: "Ich verurteile die Hamas und ihre Taten genauso wie den rechtsradikalen Zionismus, der auch von vielen Juden abgelehnt wird."
Er greift also den linken Zionismus gar nicht an, sondern eigentlich die rechtsextremistische, nationalistische und völkische Version des Zionismus im Unterschied zur sozialen und menschenfreundlichen Version des Zionismus.
Andererseits gibt es Zeugenaussagen, die auch andere Aussagen von Felix P. wiedergeben. Man weiß es nicht genau, was er gemeint hat.
Das Gericht hat ja in gewisser Weise auch ein Zugeständnis gemacht mit einer relativ geringen Geldstrafe.
Dennoch bleibt für mich der beschriebene Diskussionspunkt wichtig.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: "Die CDSUFDP wird alles (!!!) tun um das zu verhindern, gestützt nun auch vom SPD-Kanzler. Hm!!"
Yupp. Ich bin schon seit längerem der Meinung, dass Scholz ein verkappter CDU-Mann ist, ähnlich wie Keir Starmer in England eigentlich auch von den Torys sein könnte. Der Unterschied zwischen Rechtskonservativen und rechten Sozialdemokraten ist mittlerweile praktisch verschwunden.
zum BeitragUns Uwe
"Fast ein Drittel der AfD-Wählerinnen und -Wähler ist laut einer Umfrage der Bertelsmann Stiftung aus dem vergangenen Jahr rechtsextrem eingestellt. Die Partei agitiert gegen Ausländer und Geflüchtete – und bedient sich laut einer Studie auch immer wieder antisemitischer Klischees.
Antisemitismus gehört der Handreichung des American Jewish Committee (AJC) zufolge zum »programmatischen Kern« der AfD."
www.spiegel.de/pol...-a69e-d68e0bac8f73
Mich wundert, dass der Inlandsgeheimdienst diese Erkenntnisse ignoriert und statt dessen mit Beziehungen zu Russland kommt.
Meloni dagegen teilt die Feindschaft zu Russland und die Bundesregierung pflegt auffällig freundliche Beziehungen zu der italienischen Regierung.
Insofern ist das Russlandkriterium doch ziemlich merkwürdig. Wäre denn die AfD weniger rechtsextremistisch, wenn sie die Meloni-Position teilen würde? Doch wohl kaum, oder?
zum BeitragUns Uwe
"Eine klare Mehrheit von 62 Prozent der Deutschen will mehr Waffen an die Ukraine geliefert sehen."
Merkwürdig. Vor einigen Tagen berichtete Telepolis, dass sowohl in Deutschland als auch in den USA die Bereitschaft schwindet, insbesondere schwere Waffen an die Ukraine zu liefern:
www.telepolis.de/f...231.html?seite=all
Interessant auch, dass im Ranking der Bedrohungen Russland nur noch Platz 7 einnimmt, während es im letzten Jahr noch auf Platz 1 war:
securityconference...urityIndex2024.pdf
(Seite 12)
Um diese Widersprüche aufzuklären, müsste man wissen, wie die Fragen der jeweiligen Umfragen gestaltet sind und auch wie das Befragungssetting selbst aussieht.
Grundsätzlich ist kollektive Kriegsbegeisterung in Deutschland auch nicht gerade ein Grund zum Jubeln.
Gerade wenn man das Bedrohungsranking betrachtet, stellt man fest, dass sich darin nicht bloß subjektive Einschätzungen niederschlagen, sondern eben auch objektive Gefahren für die Menschheit.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Ups, da ist der Nachwuchs-Merz wohl wie einst Beatrix von Storch auf der Maus ausgerutscht.
Oder er hat Chat GPT mit der Bitte gefüttert: "Schreib mal was über Biedermüller und die Brandmauer".
Chat GPT hat verstanden. Ein Großteil des Publikums vielleicht auch. Oder auch nicht.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: "Natürlich kann man weiterhin die Auffassung vertreten, was die da im Osten so machen, geht uns nichts an."
Dieses "uns" gibt es wie gesagt nicht. Es gibt Bevölkerungsschichten und -gruppen, die ein Interesse an einer Fortdauer des Kriegs zwischen Russland und der Ukraine haben, aber allein schon objektiv hat die Mehrheit an dessen Fortdauer kein Interesse.
Das heißt nicht, dass "uns" dieser Krieg nichts angeht. Im Gegenteil. Er geht uns sehr wohl etwas an, aber NUR im Zusammenhang mit dem Vorspiel dieses Krieges. Das Starren auf die rein militärische Komponente darf nicht den Blick auf das "cui bono" verstellen.
Ob der konservative Staatssekretär Goethe das damals auch so gesehen hat, weiß ich nicht. In seinem Gedicht kommt das jedenfalls nicht vor. Sollte es aber.
Denn die Umfragen spiegeln auch dieses beständige Ausblenden geopolitischer Interessen und Zusammenhänge wieder. Und trotzdem sind sehr Viele für eine Beendigung und das ist gut so, reicht aber nicht aus.
zum BeitragUns Uwe
"„Dieser Krieg ist nicht unser Krieg“, steht an Häuserwänden in Berlin und nicht nur dort geschrieben. Von wegen. Es ist unser aller Krieg und das wird er bleiben, auch wenn viele das immer noch nicht wahrhaben wollen."
Es gibt keine Kriegs-Volksgemeinschaft, sondern auch eine starke Bewegung für Abrüstung und Frieden auf seiten des Westens und der Welt. Insofern sprechen Scholz, Merz und Strack-Zimmermann für die deutschen Falken, aber nicht für die Bevölkerung in Deutschland, wahrscheinlich noch nicht einmal für die Mehrhheit der Bevölkerung.
Diese sieht a) die Möglichkeit für Waffenstillstand und Frieden und b) ganz andere Aufgaben, die für das Leben wichtig sind, etwa Umweltschutz, Wohnungen, gute Arbeitsbedingungen, saubere Lebensmittel, Tierschutz, Gesundheit, Verkehr, Bildung, Soziales oder Energie.
Statt dessen: Krieg, Krieg, Krieg, Zeitenwende nach rückwärts in die deutsche Geschichte.
Wo wollen "wir" hin? Die Antwort beginnt zuerst mit der Tatsache, dass es dieses "wir" schon mal nicht gibt.
Die deutsche Gesellschaft ist hier gespalten und das zeigt sich auch in aktuellen Umfragen recht deutlich; ich hatte einige bereits zitiert, etwa die folgende:
www.welt.de/politi...Ukraine-sinkt.html
zum BeitragUns Uwe
[Re]: "Darüber hinaus, Jeremy Corbyn ist kein angeblicher Antisemit, sondern ein echter."
Können Sie das auch belegen? Oder verweisen Sie dabei lediglich auf seine rechten Parteigegner in der Labour-Partei?
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Das was die Linke will, ist eine Gesellschaft mit mehr Demokratie, mehr Gleichheit, mehr Menschenrechten.
Die Rechte will weniger von all diesen Dingen.
Jetzt müssen Sie mir mal erklären, wie Sie hier auf den Bolzen kommen, das gleichzusetzen.
Denn Rechts heißt eine inhumanere Gesellschaft anzustreben, Links steht für eine humanere Gesellschaft.
Das Problem ist nun, dass die diversen inhumanen Politikanteile in CDU/CSU, SPD und auch Grünen sich in der AfD wiederfinden - zugegeben in konzentrierter Dosis. Aber wenn man gegen Faschismus kämpft, dann muss man auch dessen Spurenelemente in den bürgerlichen Parteien analysieren und kritisieren.
Gegen eine Aktionseinheit der Wähler:innen von CDU, SPD und Grünen gegen die AfD ist nichts einzuwenden. Aber die Programmen, Führungskräfte und Politik der genannten Parteien bereitet nun mal der AfD den Boden.
Das ist übrigens in anderen westlichen Staaten genau so, wenn man sich zum Beispiel Frankreich und die USA ansieht. Oder meinen Sie, Trump ist im luftleeren Raum zum Präsidenten gewählt worden mit der Gefahr einer Wiederwahl?
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Das hat geostrategische Gründe.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: So ist es.
Hier wird das auch noch mal erklärt:
de.wikipedia.org/w...rin_(Kalter_Krieg)
zum BeitragUns Uwe
Putin ist nicht das einzige Problem, sondern auch die vielen Falken und Kriegstreiber, denen daran gelegen ist, dass die Kriege in der Ukraine und in Gaza weitergeführt werden und die Waffen nicht schweigen, ehe nicht der totale Sieg errungen ist.
Dass die Mehrheit der Menschen das nicht wollen, haben viele von ihnen nicht nur bei der Friedensdemo gestern am Münchener Stachus, sondern auch in vielen anderen Protesten gegen den wahnwitzigen Militarismus der letzten Zeit deutlich gemacht.
"Bereitschaft der Deutschen zur Unterstützung der Ukraine sinkt", Meldung vom 09.02.2024:
www.welt.de/politi...Ukraine-sinkt.html
zum BeitragUns Uwe
Dann doch lieber: "Papa was a rollin' stone."
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Ja. Eine Menschenrechtspartei wäre gut, und zwar eine, die nicht nur so heißt.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: "Von der Linke konnten in Bayern auch kaum Stimmen kommen, die gibt es in Bayern praktisch so gut wie gar nicht."
Stimmt. Aber wer in Bayern angesichts des erzrechtskonservativen Umfelds die LINKE wählt, ist auch wirklich links und nicht pseudolinks. Pseudolinke können natürlich die Fahrtrichtung um 180° umkehren.
"Naja, die FDP als AfD-ähnlich zu bezeichnen ist schon dick aufgetragen."
Es sind beides extrem neoliberale Parteien mit Fokus auf den deutschen Mittelstand. Beide vertreten insbesondere massive Aufrüstung und Sozialabbau.
Dazu möchte ich auf folgenden Artikel hinweisen:
taz.de/Die-FDP-in-...egierung/!5935571/
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Die Wählerwanderungen von der LINKEN zu AfD sehe ich als Bereinigungsprozess an. Da haben 90.000 Wähler:innen mal LINKE gewählt und wussten nicht warum. Und dann wählten sie antilinke AfD und zeigen damit, dass sie selbst antilinks ticken.
Aber das war 2021 Aktuelle Wählerwanderungen zur letzten Wahl in Bayern zeigen, dass die AfD hier vor allem Stimmen von der CSU (80.000), FDP (40.000) und Freien Wählern (30.000) bekommen hat, also von Wähler:innen politisch ähnlicher Parteien.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: In ZEIT-Online wird von Student:innen berichtet:
"Lahav selbst riss bei der Hörsaalbesetzung, hier an dieser Uni, Poster mit Fotos von ermordeten Palästinensern runter. Als er deswegen den Saal verlassen musste, wurde er handgreiflich."
In der BZ schildert Shapira diesen Punkt mit den Plakaten so:
"„Der Mann ist uns hinterhergelaufen. Er fing an, mit mir zu reden und fragte mich, ob ich Lahav sei“, schilderte der 30-Jährige den Beginn des folgenschweren Überfalls gegenüber Journalistin Antonia Yamin des israelischen Kanals „N12 News“.
Lahav bejahte die Frage seines Kommilitonen. „Er machte keinen aggressiven Eindruck. Er redete dann über die Plakate an der Universität. Ich denke, er meinte damit die Plakate der entführten Israelis, die wir da aufgehängt haben.“"
www.bz-berlin.de/b...e-israelis-kaempfe
Wenn es stimmen sollte, dass Shapira Fotos mit toten Palästinenstern heruntergerissen hat und anderswo Plakat mit Forderungen zur Freilassung Israelischer Geiseln aufgehängt hat, dann ist das natürlich schon sehr bedenklich.
Insgesamt muss man sagen, dass Nationalismus, Unterdrückung und Krieg Gift sind für das gegenseitige Verstehen und Solidarisieren.
zum BeitragUns Uwe
"Immer mehr Politiker erkennen, dass Integrität oder Faktentreue egal sind, wenn man Tribalismus und populistische Forderungen ausnutzen kann, um Erfolg zu haben."
Wie heißen denn die Politiker:innen, von denen immer mehr erkennen, dass Populismus eh besser ist als Wahrheitsliebe? Chrupalla? Merz? Scholz?
Es wäre schön, wenn es hier eine klare Trennung gäbe. Leider hat aber so manche Partei ihre hehren Wahlversprechen vergessen, nachdem sie an die Macht gewählt worden ist. Populismus zeichnet bei weitem nicht nur die AfD aus. Auch diverse Arten von Hetze (gegen Zuwanderer, Bürgergeldbezieher, u.a.) ist nicht auf die AfD begrenzt.
"Die AfD gewinnt immer mehr an Zulauf. Natürlich mögen daran auch andere Faktoren ihren Anteil haben, die vielen Krisen, die innere Zerrissenheit der Ampelkoalition. Dass aber dann Menschen ernsthaft glauben, eine faschistische Partei sei eine Alternative – es ist ja nicht so, als gäbe es nicht gerade eine Oppositionspartei rechts der Mitte für die, die nach so was suchen –, spricht für die massive Desinformiertheit in der Bevölkerung."
Warum soll man als Rechter AfD wählen, wenn es doch die CDU gibt?
Die CDU ist für den gesamten politischen Rechtsruck - deren AUSDRUCK und ERGEBNIS - die AfD ist zu einem wesentlichen Teil verantwortlich. Und es stimmt, auch wenn die AfD verboten sein sollte - die CDU wird die ganze Gesellschaft weiter und immer weiter nach rechts treiben.
Also: Asylrechtsabbau, Sozialabbau, Ultranationalismus, Aufrüstung und Kriegstreiberei, Vernachlässigung des Umweltschutzes.
Wenn das die Perspektive der Wahrheitsfreunde vom Volksverpetzer sein soll, dann finde ich das sehr schwach, sorry.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Seit Helmut Kohl 1980 von der "geistig-moralischen Wende" sprach und diese auch damit quasi den Thatcherismus in Deutschland einführte, führten seine Nachfolger:innen, insbesondere Merkel die extremisierte neoliberale Agenda in der CDU/CSU fort. Dies und nicht die kurzphasige Willkommenspolitik Merkels 2018 führte zum Aufstieg der AfD. Deren Wähler:innen haben - obwohl objektiv besser situiert als der Durchschnitt der Bevölkerung - Abstiegs- und Statusängste. Siehe dazu:
www.handelsblatt.c...ende/29360886.html
(Die Grafik "Besorgte AfD-Wähler")
Zusammen mit Schäuble setzte Merkel in der EU eine brutale Austeritätspolitik durch, welche in der Konsequenz zum Aufstieg extrem rechter Parteien in nahzu allen europäischen Ländern führte.
Gleichzeitig mit diesem massiven Sozialabbau forcierten die Konservativen eine extreme Rüstungs- und Großmachtpolitik, welche von der AfD natürlich unterstützt wird, aber zuvor auch der CDU so nicht existierte.
Heute, mit der besonders verschräften Asyl- und Flüchtlingspolitik hat die AfD die höchsten Zuwächse und Wähleranteile, die sie jemals hatte.
Der Startschuss für den Rechtsruck der europäischen Parteien war der Zeitraum Anfang der 80er Jahre und die AfD ist "lediglich" Ausdruck dieses allgemeinen bürgerlichen Rechtsrucks, welcher sowohl innerhalb von CxU, FDP, SPD und Grünen stattgefunden hat und weiterhin stattfindet, als auch außerhalb dieser Parteien in der "neuen" Partei AfD (die allerdings eher Richtung Mittelalter tendiert anstatt in der Moderne verhaftet zu sein).
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Strauß, und Schröder und Fischer waren nie weg. Sie finden auch heute ihre Verkörperung in Merz, Scholz und Göring-Eckardt. Doch auch diesen reaktionären Politiker:innen können den Neofaschismus unter den heutigen Bedingungen nicht mehr "integrieren".
Der Grund liegt in der objektiven Zuspitzung diverser Krisen, etwa die soziale Frage, die Flüchtlingsfrage, die Gefahr immer größerer Kriege, die Zerstörung der natürlichen irdischen Ressourcen - all diese und weitere Krisen verstärken sich gegenseitig und immer unkontrollierter. Das ist eine völlig andere Situation als die 60er bis 80er Jahre, in der die Krisen noch weit weg waren und die Bevölkerung durch soziale Reformen noch ruhig gestellt werden konnte.
Heute sieht es so aus, dass jeder Versuch, eine Krise zu lösen auf der anderen Seite sofort neue Krisen hervor bringt.
Solche Parteien wie die AfD, die mittlerweile überall fröhliche Urständ' feiern, suchen und finden Sündenböcke. Lösungskonzepte sind von vorn herein gar nicht deren Interesse.
Dass die SPD, Grünen und CDU in den letzten 3 Jahrzehnten sehr stark nach rechts gerückt sind, bedeutet im Gegensatz zu früher keine Schwächung der extremen Rechten mehr, sondern heute bedeutet es deren Stärkung. Bürgerliche und extreme Rechte befeuern sich heute gegenseitig.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Das ist aber nicht nachhaltig, weil die rechten Führungen in CDU, SPD und Grünen mit ihrem Asylrechtsabbau, Sozialabbau, härtere Polizeigesetze, Rüstungs-/Kriegspolitik, Vernachlässigung der Klimapolitik etc. die AfD ständig mit Themen füttern.
Diese Themen greift die AfD auf, verschärft sie und gewinnt damit erneut Panikbürger vorwiegend aus der Mittelschicht.
Horckheimer hat mal gesagt: Wer nicht vom Kapitalismus [- ich nenne es mal Neoliberalismus -] reden will, soll vom Faschismus schweigen.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Oh, da hatte ich leider eine schlechte Quelle erwischt. Danke für die Korrektur.
Aber laut Wikipedia sind es nicht 190.000, sondern 285.000 von 1.400.000 US-Soldaten, die dauerhaft im Ausland stationiert sind:
"Von den knapp 1,4 Millionen Mann sind derzeit ungefähr 285.000 ständig im Ausland stationiert."
de.wikipedia.org/w...en#Stationierungen
Das sind zwar nicht über 50%, aber immerhin 20%.
Die Frage, warum so viele US-Militärs außerhalb der USA stationiert sind, z.B. im nahen Osten bleibt aber unbeantwortet.
Darüber hinaus werden diese US-Truppen in Übersee durch Kontingente der NATO und anderer verbündeter Staaten vergrößert.
zum BeitragUns Uwe
Was suchen die USA mit ihrem Militär eigentlich im nahen Osten?
Es sind weltweit mehr US-Soldaten im Ausland stationiert als in den USA selbst.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Wenn eine Partei das Prinzip der menschlichen Gleichheit und Gleichberechtigung ablehnt, aber gleichberechtigter Teil eines demokratischen Diskurses sein will, wiederspricht sie dieser Forderung schon rein logisch.
Deshalb ist meine Ansicht die, dass ein gleichberechtigter demokratischer Diskurs sich logisch selbst definiert und gar nicht von "Pächtern der Wahrheit" erst erst bestimmt werden muss.
Da nicht nur die AfD, sondern auch die CDU/CSU wesentliche Teile der Menschenrechte ablehnen bzw. "höheren Interessen" unterordnen (Nation, Banken und Konzerne, Militarismus, etc.), sind beide schon rein logisch undemokratische Parteien.
Wenn es bei den Massendemos der letzten Wochen tatsächlich um Demokratie gehen würde, dann wäre auch die CDU raus, jedoch nicht ein Großteil ihrer Wähler:innen, anders als bei der AfD.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Derzeit setzen sich die mächtige Interessen durch, was nicht unbedingt die Mehrheitsinteressen sind, weil die Parlamentarier nicht ihre Wähler ("egal, was meine Wähler denken") gegenüber verantwortlich sind, sondern ihrem "Gewissen", was auch immer das heißen soll. Und da kommen dann die mächtigen Lobbyisten aus der Wirtschaft, dem Militär und rechten think tanks zum Zuge, deren Kontaktnähe zun den gewählten (!) Politikern viel größer ist als zwischen diesen und ihren Wählern.
Deshalb geht die Demokratie ("Volksherrschaft") jedes Mal den Bach runter und der Populismus der "Mitte-Parteien", der hier im Artikel völlig zu Recht erwähnt wird, ist nichts anderes als das Prinzip "teile und herrsche".
Das heißt: Man sagt "Demokratie", aber am Ende des Tages bleibt die Herrschaft von oben nach unten anstatt die demokratische Kontrolle von unten nach oben, was eigentlich Demokratie bedeuten sollte.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Ja, die Angst vor dem Verlust und die negativen Erfahrungen sind da, das erkenne ich an.
Und trotzdem: "Die Mehrheit MÖCHTE Revolution", im Sinne von weniger Parteienherrschaft, mehr Lösungskompetenz bzgl. der globalen Krisen bis hin zu antikapitalistischen Auswegen.
Auch dafür gibt es Empirie, zum Beispiel diverse Umfragen:
politik.watson.de/...sen-fertigzuwerden
yougov.de/internat...einen-besseren-ruf
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Die Masse der Wähler:innen von CDU, SPD und FDP will keineswegs das, was die Führungsspitzen der genannten Parteien wollen.
Und all die Merzens, Scholzens und Lindners stören sich in Wahrheit an den Anti-AfD-Protesten.
Der Grund dafür liegt auf der Hand: Die AfD steht für Asylabbau, Sozialabbau, Rüstung & Krieg, Umwelt- & Klimazerstörung und Nationalismus.
Nur: Für all das stehen auch die Parteispitzen von CDU, SPD & co.
Mit denen kann man keinen Antifaschismus auf die Beine stellen, noch nicht mal einen bürgerlichen.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Nein, es muss natürlich heißen: „Die Mehrheit möchte Revolution“.
Der erste Freud ist immer der Richtige.
zum BeitragUns Uwe
"Und doch fällt den demokratischen Parteien nichts anderes ein, als weiter populistische Scheinlösungen anzupreisen."
Dann sind es keine demokratischen Parteien.
Demokratie kann eben nicht national oder vom kapitalistischen Nutzwert von Menschen gedacht werden, sondern muss immer allgemeinmenschliche Gleichheit und Menschenrechte beinhalten.
Wenn 4 Leute beschließen, den 5. umzubringen, ist das lediglich Formaldemokratie und die ist für den Demokratiebegriff nicht hinreichend.
Ergo: Die Menschheit braucht entweder demokratische Parteien oder gar keine Parteien, sondern an deren Stelle bessere Institutionen.
zum BeitragUns Uwe
"Im Wahlkampf warb der CDU-Kandidat unter anderem mit: „Bürgergeld abschaffen. Konsequent abschieben. Windkraft im Wald verhindern.“"
So was ist doch nur die Vorstufe zur AfD, quasi das, woran diese an- und noch einen draufsetzt.
Es muss deshalb die Aufgabe aller Menschenrechtler sein, auch sowas wie die CDU von der politischen Macht fern zu halten.
Und vielleicht bietet gerade die AfD dazu eine Reihe von Argumenten. Denn sie ist das Vergrößerungsglas, mit dem man deren Mutterpartei CDU noch deutlicher erkennen und als die Anti-Menschenrechtspartei darstellen kann, die sie ist.
Und sage jetzt niemand, die CDU sei trotzdem demokratisch. Demokratie ohne Menschenrechte und ohne Umweltschutz ist ein Oxymoron.
zum BeitragUns Uwe
"Schließlich wären die Vorwürfe [gegen die AfD] auch transparent zu dokumentieren. Eine das Verfahren begleitende Öffentlichkeitsarbeit wird daher essenziell sein. (...) ein transparent geführtes Verfahren wäre Teil des Unternehmens, diese Personen wieder für die Demokratie zurückzugewinnen, flankiert von guter Politik, die ihre Lebenssituationen verbessert."
Ich hatte kürzlich geschrieben:
"Da braucht es gesellschaftliche Diskussionen und wissenschaftliche Studien, die das allgemeine politische Bewusstsein aufklären."
taz.de/Luisa-Neuba...bb_message_4672867
Massendemos (auch mit Wähler:innen der CDSU/SPD/Grüne, die mit "ihrer" Partei unzufrieden sind) sind gut, ein juristischer Prozess gegen die AfD wäre ebenfalls wichtig.
Aber Beides muss begleitet sein umfassenden Fakten und Zusamenhängen, breiten gesellschaftlichen Diskussionen (auch auf den Demos) und Transparenz bezüglich des Agierens staatlicher Stellen.
Information - Diskussion - öffentliche Kontrolle. Ohne diese demokratischen Elemente ist die Bekämpfung des gesellschaftlich rückwärtsgewandten und die menschlichen Bedürfnisse negierenden (Neo)Faschismus nicht möglich.
Insofern: ein sehr progressiver Beitrag von Andreas Fischer-Lescano.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: "Machen wir uns nichts vor: Die CDU/CSU Führungsriege beabsichtigt, nach der nächsten Bundestagswahl eine rechts- konservative Regierung mit der AfD zu bilden. Das ist so klar, wie Merz Merz ist."
Das wird so schnell nicht machbar sein; zu deutlich ist der Unmut auch vieler CDU/CSU-Wähler:innen gegen die AfD. Deswegen werden die Konservativen nach der nächsten Bundestagswahl meiner Ansicht nach eine Neuauflage der großen Koalition mit der SPD anstreben.
Das heißt aber nicht, dass CDU/CSU eine Koalition mit der AfD (oder einer Nachfolgepartei) mittel- und langfristig ablehnen würden - ganz im Gegenteil. Und sicherlich stört sich die Führungsriege der CDU/CSU an den massenhaften AfD-Demos, weil klar ist, dass sich diese implizit auch gegen Teile des eigenen Programms richten.
Aber aus taktischen Gründen wartet die CDU/CSU erst einmal ab, bis sich die Massenproteste gelegt haben und werden dann möglicherweise wieder einen neuen Anlauf starten.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Ich stimme ebenfalls zu. Gut ausgedrückt.
zum BeitragUns Uwe
Nein, wenn man sich das Demokratieverständnis von Adenauer (Globke), Kiesinger (Nazi), Dregger (Stahlhelm), Strauß (Botha, Pinochet, Schäuble (Bundeswehr im Inneren) oder Merz (Blackrock) anguckt, dann kann man auf so eine Art von "Demokratie" getrost verzichten, es wäre nicht nur kein Verlust, sondern sogar ein Gewinn für die antifaschistische Massenbewegung in Deutschland.
Die CDU/CSU hat die politischen Koordinaten für ein Wiederaufleben rechtsextremer Parteien und Ex-Mitglieder der CDU zählten auch zu den Gründungsmitgliedern der AfD. Deren Programm und die Aussagen führender AfD-Politiker machen fast durchweg den Eindruck verschärfter CDU-Programmpunkte.
Die CDU/CSU steht für Asylabbau, Sozialabbau, Polizeistaatsgesetze, Nähe zu rechten Regimen und letzten Endes Demokratieabbau.
Dass auch SPD und Grüne in dieser Hinsicht einen massiven Rechtsruck zeigen und sich der CDU/CSU sowie FDP stark angenähert haben, macht die Sache nicht besser. Die AfD ist aber sozusagen nur der Pickel am Hintern von nach rechts rückenden Parteien.
Drückt man diesen Pickel aus, wachsen garantiert neue nach.
zum BeitragUns Uwe
"Außerdem wird auf zahlreiche Stellen an der Universität verwiesen, die bei Missbrauch und Übergriffen umgehend tätig werden würden. Eine davon soll der geschäftsführende Direktor des IfG, zurzeit Jörg Baberowski, sein. Der Professor für Geschichte Osteuropas zog 2017 gegen studentische Kritiker:innen mit einer Unterlassungsklage vor Gericht, konnte dort aber kein Urteil erwirken, das untersagt, ihn als „rechtsradikal“ zu bezeichnen."
Bei sexueller Belästigung wenden Sie sich an ihren nächsten Neonazi.
Wieso darf der eigentlich noch an der Humboldt-Universität Student:innen für seine rechten Ideologien missbrauchen?
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Sorry, Amnesie, nicht Anamnese. :-)
zum BeitragUns Uwe
Das heißt im Umkehrschluss: Wenn Neofaschisten volle Regale schaffen, dann sind sie attraktiv.
Jetzt brauchen die rechten Kameraden das nur noch glaubhaft zu versichern und fertig ist die Wahlhilfe deutscher Industrieller für die extreme Rechte.
Ist es politische inkompetenz? Ist historische Anamnese, die vergisst, wie oft Industrielle schon dem Faschismus zur Macht verholfen und den Parlamentarismus ausgeknockt haben?
Das mag in Deutschland zur Zeit nicht der Wunsch der Wirtschaft sein. Aber es können ja auch wieder andere Zeiten kommen.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Sorry, Amnesie, nicht Anamnese. :-)
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Ja, nicht nur der AfD, sondern auch Vielen in der CDU/CSU, FDP und selbst SPD ist die Verfassung mittlerweile zu links. Am liebsten würden sie diese im Zuge ihres Rechtsrucks "korrigieren". Einen entsprechenden Vorstoß der CDU gab es ja erst letzte Woche.
Selbstverständlich ist der Verfassungsschutz mit dieser Situation überfordert und keine wirkliche Hilfe.
Da braucht es gesellschaftliche Diskussionen und wissenschaftliche Studien, die das allgemeine politische Bewusstsein aufklären.
Nur mit "Alle gegen AfD" ist es jedenfalls nicht getan.
zum BeitragUns Uwe
Nicht nur die CDU ist eine andere Partei im Vergleich zur DNVP und damaligem Zentrum, auch die AfD hat sich im Vergleich zur NSDAP geändert. Die politischen Bedingungen sind ja auch nicht mehr dieselben wie in den 30er Jahren.
Die bürgerlichen Interessen in Deutschland haben sich allerdings prinzipiell nicht geändert. Diese Interessen werden aber durch die heutigen bürgerlichen Parteien auf andere Weise vertreten. Der Inhalt ist gleich geblieben, die Formen sind andere.
Aber immer noch abeiten bürgerliche Konservatismus und Neofaschismus über viele Ecken zusammen - in ebenfalls neuen Formen. Das ist im Prinzip gleich geblieben.
Wobei sich die Konservativen teilweise auch in SPD und Grünen tummeln. Scholz ist für z.B. mich ein CDU-Mann.
Warum die historischen Kontinuitäten leugnen, wenn sie sich doch empirisch immer wieder zeigen?
www.berliner-zeitu...bereitet-li.372705
Deswegen wiederhole ich sinngemäß noch mal, was ich oben geschrieben habe:
Die AfD will das gleiche, was die CDU seit 75 Jahren macht, nur gründlicher.
zum BeitragUns Uwe
"Joe Biden gewinnt mit der Schaffung von Millionen anständig bezahlter Industriearbeitsplätze in den USA derzeit auch keinen Blumentopf."
Wie auch? Die neuen Arbeitsplätze hat er ja schließlich nicht selbst geschaffen. Und wo steht im Artikel, dass es "anständig bezahlte Industriearbeitsplätze" sind?
Das ist nicht der Fall:
"Im Dezember wurden im Verarbeitenden Gewerbe ... nur 6.000 Stellen gegenüber dem Vormonat geschaffen. (...)
So konzentrierten sich die Einstellungszahlen in den letzten Monaten auf das private Gesundheits- und Sozialwesen, die Gastronomie und den öffentlichen Dienst."
dzresearchblog.dzb...in-wenigen-se.html
Und dort werden manchmal nur Mindestlöhne gezahlt.
Was den deutschen Mindestlohn betrifft, so schreibt die Autorin von einem "historischen Sprung auf 12 Euro Mindestlohn".
Und in der nächsten Szene spricht SPD-Minister Heil von 2-monatigen Totalsanktionen.
Das ergibt für die SPD nun wirklich kein soziales Gesamtbild.
Im übrigen verweise ich auf den aktuellen OXFAM-Bericht, der in Sachen soziale Ungleichheit Klartext spricht:
www.oxfam.de/ueber...-ungleichheit-2024
Die Behauptung, dass auch bei einer wirklich sozialen Politik immer mehr Nazis gewählt werden, harrt somit des empirischen Beweises.
Aber Demokratie ist ja noch viel mehr als nur soziale Politik. Es meint soziale Lebens- und Arbeitsverhältnisse, Mitbestimmung und auch internationale Gerechtigkeit.
Das erleben die Menschen nur unzureichend und viele werden politisch dystopisch oder zynisch und wenden sich nach rechts.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Richtig. Meloni gestaltet den Faschismus der heutigen Zeit und heutigen Bedingungen. Sie schleift bürgerliche Freiheiten, soziale Rechte, Ökologie und beteiligt sich an allen Kriegen, in denen sie einen nationalen Nutzen erkennt. Das selbe gilt für das Einschleimen in die maßgeblichen EU-Institutionen und ihr Gutstellen mit rechten v. d. Leyen und Kanzler Scholz. Das alte Bündnis mit Deutschland steht.
Sobald sich bestimmte Krisen verschärfen, werden die Neofaschisten wie Meloni auch wieder die Axt auspacken und den offenen Staatsterror nach innen praktizieren.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: "Trotzdem bleibe ich dabei ..., dass der Widerstand einer gesellschaftlichen Mehrheit gegen diese menschenverachtenden Pläne und die Umtriebe der AfD sich auch nicht ohne die Unionsparteien organisieren lässt, auch nicht ohne Unterstützung der Kirchen übrigens. Sprich, ohne die Beteiligung der gesellschaftlichen Mitte geht da gar nix, die Linke schafft es nicht aus eigener Kraft. Wie auch."
Der amerikanische Soziologe Seymour Lipset hat zum "Extremismus der Mitte" geforscht, siehe:
de.wikipedia.org/w...remismus_der_Mitte
Die deutschen Konservativen der 30ger Jahre sind den Nazis zu 90% gefolgt; als eigenstaendige politische Kraft waren sie nicht mehr wahrnehmbar. Die Zentrumspartei und erst Recht die DNVP hörten praktisch auf, zu existieren. Nach dem Krieg war deshalb die Neugründung als CDU/CSU notwendig, wobei das Personal überwiegend aus alten Zentrums-, DNVP-, und NSDAP-Kadern bestand.
Der deutsche Konservatismus ist zwar nicht deckungsgleich mit dem deutschen Faschismus; er war aber historisch gesehen sehr damit verbandelt, ebenso die beiden Kirchen.
Das ist heute mit den Verbindungen zwischen CDU und AfD in anderen Formen zunehmend wieder der Fall.
Der Fokus des Widerstandes richtet sich nicht gegen die CDU, sondern gegen die AfD. Aber die neoliberalen und konservativen Parteien und Organisationen bleiben ein ständiger Trigger für die Entstehung immer wieder neuer rechtsextremer Parteien.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Die CDU/CSU hat in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland rund 90% der Politik bestimmt, sowohl in der Bundes- als auch den Landesregierungen sowie in zahlreichen Institutionen. Bis heute kann keine Regierung ohne Zustimmung der CDU/CSU wesentliche Gesetze erlassen, ändern oder abschaffen.
Man kann sagen: Wir leben in einem CDU-Staat.
Zu allem Überfluss kommt jetzt auch noch deren Zombie-Variante als sogenannte "Alternative für Deutschland" um die Ecke und bietet ihre Dienste an.
Diese bestehen nicht darin, Wesentliches zu ändern. Darin ist die AfD der CDU/CSU gleich. Wenn ich die Politik der AfD definieren müsste, würde ich es mit folgendem Gleichnis tun.
Hitler sagte einmal bezüglich seiner antisemitischen Politik:
"Ich tue nur, was die Kirche seit fünfzehnhundert Jahren tut, allerdings gründlicher."
Auch die AfD will im Grunde die gleiche Politik wie die CDU/CSU, allerdings gründlicher.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Ja, und damit sie weiter die ihr wichtigen Kriege finanzieren kann.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Es gibt Eroberungskriege, regime-change-Kriege, Wirtschaftskriege, Stellungskriege - und Vernichtungskriege bei denen von vorn herein kein Unterschied zwische Zivilisten und Militärs gemacht wird. Der Vietnam-Krieg war so ein Beispiel und natürlich der Vernichtungskrieg der deutschen Wehrmacht gegen die Sowjetunion.
Es kann und darf somit nicht alles über einen Kamm geschert werden.
Das Vorgehen Israels in Gaza und auch die dokumentierten Intentionen der Staats- und Militärführungen zeigen ein Vorgehen, das ich mit dem in Vietnam vergleichen würde.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Ja, genau das ist der Punkt. Faschistische Anteile sind eben auch in den "normalen" bürgerlichen Parteien drin.
zum BeitragUns Uwe
"Viele der Demos die aktuell laufen, distanzieren sich explizit gegen Antifaschisten, Antifa, manche geben gar aus, keine Demonstranten aus den bekannten Linken kreisen bei ihren Demos haben zu wollen."
So ist es. Und dieser bürgerliche Halb-Antifaschismus hat seinerzeit in Weimar zur Machtübernahme der NSDAP geführt. Die Distanzierung von linken Antifaschisten spielt den Rechten in die Karten, insbesondere der AfD.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Ja. Und Kriegskanzler. Und Sozialabbaukanzler.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Richtig ist, dass der Begriff "rechts" oder "rechtsextrem" oft falsch angewandt wird. Ein Beispiel sind die Bauernproteste. Deren rationaler und berechtigter Kern soll einfach vom Tisch gewischt werden, ähnlich wie der Gelbwesten-Protest in Frankreich.
Andererseits ist natürlich die AfD keine Protestpartei, sondern eine Partei des Establishments, der Banken und Konzerne, des Militärs, des Staates. So was ist eigentlich streng genommen noch nicht mal eine Oppositition und auch keine "Alternative".
Es gibt nichts Soziales in der AfD, bei den Bauernprotesten schon.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Es gibt in der CDU/CSU keine qualitativen politischen Gegensätze zur AfD, quantitative Unterschiede ja, aber für einen Antifaschismus der CDU/CSU reicht es nicht aus, siehe auch die Sache mit Aiwanger in Bayern.
Anders sieht es bei der Wählerschaft auch der CDU aus:
de.statista.com/st...mfrage-verbot-afd/
Mit Ausnahme der AfD-Wähler sind die Anhänger der anderen großen Parteien mehrheitlich für ein Verbotsverfahren.
Deshalb muss Antifaschismus in erster Linie aus der Bevölkerung kommen, von den Parteispitzen kann man da wenig bis nichts erwarten, außer vielleicht Machtkalkül. Aber das bringt eher wenig, wie Weimar zeigte.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: "Wer die ideologischen Überschneidungen zwischen CDU und AfD an den Pranger stellt, sollte nicht vergessen, dass ganz OHNE die CDU die AfD auch nicht aufgehalten werden kann."
MIT der CDU aber offensichtlich auch nicht:
"Auch CDU-Chef Merz meinte, er halte wenig von einem Verbot." Merz möchte lieber eine inhaltliche Auseinandersetzung: "Wir werden in diese Wahlen gehen mit einer sehr klaren, sehr harten Auseinandersetzung, insbesondere gegen die AfD."
www.spiegel.de/pol...-94bc-c4fb32000d99
Wie diese harte Auseinandersetzung der CDU mit der AfD aussehen soll, möchte ich lieber nicht wissen. Qualitative Unterschiede sehe ich da keine. Also mit der Parteiführung kann man schon mal nicht rechnen.
Anders sieht es bei der Verbotsforderung mit der CDU-Wählerschaft aus. Hier wären 53% für ein Verbot der AfD. Über alle Wähler sieht es so aus:
de.statista.com/st...mfrage-verbot-afd/
Mit Ausnahme der AfD-Wähler sind die Anhänger der anderen großen Parteien mehrheitlich für ein Verbotsverfahren.
Aber auch ein solches Verfahren müsste von einer breiten gesellschaftlichen Diskussion begleitet werden, in der umfangreich darüber aufgeklärt wird, was die neoliberale, militaristische und diskriminierende Partei namens "AfD" darstellt und wo sie historisch herkommt.
Deshalb begrüße ich die massenhaften antifaschistischen Proteste gegen die AfD. Analyse des (Neo)faschismus ist in jedem Fall wichtig, egal ob es ein Verbotsverfahren gibt oder nicht.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Ja, so ist es. Deutschland sieht nicht zum ersten Mal weg:
"Völkermorde in Ruanda und Armenien
Warum hat Deutschland nichts getan?"
www.deutschlandfun...utschland-100.html
Ich finde, es wird Zeit, eine neue deutsche Tradition zu beginnen und mit der alten brechen.
Das wäre mal eine "Zeitenwende", welche diesen Namen verdient.
zum BeitragUns Uwe
Die AfD ist ein weiteres "rosemary's baby" aus dem Schoß der gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse.
Man redet sich die deutschen bürgerlichen Verhältnisse schön und ist dann überrascht, dass es mit der Entnazifizierung "nicht geklappt" hat. Das deutsche Bürger- und Spießertum wollte die Entnazifizierung nie.
Das Ergebnis ist der herrische Blick einer Alice Weidel und das verdruckste Lächeln eines Bernd Höcke an der Spitze der rechtsextremen Wiedergänger.
Aber das kommt wie gesagt nicht aus dem luftleeren Raum, weder in Deutschland noch anderswo.
Sicher kann man die extrem rechten Parteien verbieten, das gebietet ja die Entnazifizierung. Wichtig ist aber auch die Analyse, warum das immer wieder nachwächst, und zwar stets als Auswuchs aus den bürgerlichen Parteien. (Die AfD wurde ja damals zu großen Teilen aus Ex-Mitgliedern von CDU und FDP sowie von Parteilosen gegründet, darunter auch rechte Professoren.)
zum BeitragUns Uwe
Wenn der Autor Jens Winter hier schon der Verfassungsblog erwähnt, dann wird er sicher auch folgendes zur Kenntnis genommen haben:
"Es ist bekannt, auf das Engagement welcher Partei der BDS-Beschluss im Deutschen Bundestag zurückgeht: auf die AfD."
verfassungsblog.de...liche-beurteilung/
Die Rechtsextremen Europas, der USA und vieler anderer Länder unterstützen heute Israel bedingungslos, auch wenn es sich meist um Antisemiten handelt.
Das bedeutet, sie würden nach der CDU sowohl Asyl als auch Kulturförderung bekommen.
Offensichtlich stimmt da etwas nicht mit der IHRA-Definition.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Richtig, gut erkannt. Die Unterstützung des Staates Israels schließt Antisemitismus nicht aus, woran man sieht, dass die IHRA-Definition falsch ist. Und Trump ist ja nicht der einzige rechte Antisemit, der Israel unterstützt, so wie er auch nicht der einzige Antikommunist ist, der Nordkorea und dessen Regierung verehrt.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Die "Feministische Außenpolitik" ist für Bearbock nur Kosmetik, um zu verschleiern, was ihr wirkliches Motto ist, nämlich: „Nationale Werte stehen über allem“.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Hanebüchen ist der Satz von Regierungssprecher Hebestreit: „Dieser Vorwurf entbehrt jeder Grundlage.“
Das ist eine Lüge. Denn die Grundlage ist hier:
www.icj-cij.org/si...8-app-01-00-en.pdf
Ich empfehle z.B. die Seiten 59-67, in der die Intentionen maßgeblicher Staats-, Militärvertreter u.a. - und auf die Intentionen kommt es ja an - ausführlich dokumentiert werden.
Hebestreit tut so, als ob es dieses Dokument nicht gäbe.
zum BeitragUns Uwe
"Es war aber Absicht, dass die Bundesregierung als Regierung zu diesem Jahrestag kein Wort verlor und am gleichen Tag Südafrikas Völkermordvorwurf in einer Erklärung genau zum Ende des südafrikanischen Vortrags in Den Haag pauschal zurückwies: „Dieser Vorwurf entbehrt jeder Grundlage.“"
So etwas kann man nur sagen, wenn man das umfangreiche Untersuchungsmaterial Südafrikas einfach ignoriert, so als hätte die Südafrikanische Regierung keinerlei Begründungen eingereicht.
Die Bundesrepublik Deutschland guckt einfach weg und das nicht zum ersten Mal. Die Fakten nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen, aber anderen Fake News vorwerfen. Das passt vorne und hinten nicht zusammen und erzeugt in großen Teilen der Bevölkerung das Gefühl von Selbstgerechtigkeit und Unglaubwürdigkeit der deutschen Staatsvertreter:innen.
Wahrheit ist hoher Wert, ein sehr hoher. Moral auch. Das sollte sich nicht nur die deutsche, sondern jede Regierung auf der Welt hinter die Ohren schreiben.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: "Zuvor hatte die Israelische Seite behauptet, die Schüsse kamen von bewaffneten Militärs, was durch ein Video wiederlegt wurde."
Sorry, ich wollte schreiben:
"Zuvor hatte die Israelische Seite behauptet, die Schüsse kamen von bewaffneten Palästinensern, was durch ein Video wiederlegt wurde."
zum BeitragUns Uwe
[Re]: "The Guardian" veröffentlichte im Juni 2022 die Ergebnisse einer methodisch umfassenden UN-Untersuchung. Darin wird geschlussfolgert:
"The UN has said its investigations have found that the shot that killed Al Jazeera journalist Shireen Abu Aqleh on 11 May was fired by Israeli forces. (...)
“We at the UN human rights office have concluded our independent monitoring into the incident. The shots that killed Abu Aqleh and injured her colleague Ali Samodi came from Israeli security forces and not from indiscriminate firing by armed Palestinians, as initially claimed by Israeli authorities.”
She added that the information came from the Israeli military and the Palestinian attorney general."
www.theguardian.co...eli-bullet-un-says
Zuvor hatte die Israelische Seite behauptet, die Schüsse kamen von bewaffneten Militärs, was durch ein Video wiederlegt wurde.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: "Zuvor hatte die Israelische Seite behauptet, die Schüsse kamen von bewaffneten Militärs, was durch ein Video wiederlegt wurde."
Sorry, ich wollte schreiben:
"Zuvor hatte die Israelische Seite behauptet, die Schüsse kamen von bewaffneten Palästinensern, was durch ein Video wiederlegt wurde."
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Wieso, sowohl Biden als auch Trump passen zu ihrer jeweiligen Partei. Beide Parteien machen eine Politik von gestern bzw. vorgestern.
Ansonsten habe ja die US-Wähler:innen sowieso nur die Wahl zwischen verschiedenen Multimillionär:innen, Kriegstreiber:innen und Vertreter:innen der Banken und Konzerne.
Super Demokratie! Und so vorbildhaft! ;-)
zum BeitragUns Uwe
Journalisten können bestimmte Dinge öffentlich machen und sind, ich sach mal, aus diesem Grunde nicht so erwünscht.
Ich erinnere auch an die Ermordung der Journalistin Shireen Abu Akleh im Mai 2022:
taz.de/Tod-der-Jou...bu-Akleh/!5850423/
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Dann hat ja der Westen schon wieder eine neue Mission zur Rettung der Welt. Die Rüstungsaktien steigen und BILD berichtet wie immer freudig erregt.
Was sind schon ökologische und soziale Probleme, wenn es zuerst darum geht, das Böse auf der Welt mit immer mehr Aufrüstung und Krieg zu besiegen?
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Wenn von möglichen Kriegsverbrechen "unserer" Freundesstaaten die Rede ist, dann wird Regierungssprecher Hebestreit immer ganz schmallippig.
Anders sieht es bei "unseren" Nichtfreunden aus. Da sprudelt es nur so aus ihm.
DAS sind die doppelten Maßstäbe.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Das Problem ist, dass der CDU nicht daran gelegen ist, etwas gegen Antisemitismus zu tun, sondern etwas gegen Ausländer vorwiegend aus armen Ländern und Linke.
Das ist nicht neues und auch nicht Gutes. ;-)
zum BeitragUns Uwe
[Re]: "Wer Geld des Staates in Anspruch nimmt, akzeptiert damit bestimmte Vorgaben."
Solange du die Füße unter meinen Tisch steckst, hast du zu tun, was ich sage.
zum BeitragUns Uwe
"Die Arbeiter heißen Arbeiter, weil sie arbeiten.
Die Unternehmer heißen Unternehmer, weil sie was unternehmen.
Würden die Arbeiter was unternehmen, müssten die Unternehmer arbeiten."
(Bertolt Brecht)
zum BeitragUns Uwe
Wer ist Kim Kardashian?
zum BeitragUns Uwe
Vom CDU-Senator wird quasi das Motto
"Wes' Brot ich ess', des Lied ich sing!"
umgedreht in:
"Wes Lied ich sing, des Brot ich ess'!"
Besser macht es das nicht.
zum BeitragUns Uwe
Tja. So sieht es aus.
Danke für den Beitrag.
zum BeitragUns Uwe
Aber Meloni und Milei unterstützen die westliche Kriegspolitik, so wie Scholz und Biden die Asylpolitik von Meloni und Milei unterstützen. Eine Hand wäscht die andere. Und das bisschen Neo-Mussolini und Neo-Pinochet wird dann "nicht gesehen", sagen wir mal. ;-)
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Gegen welches andere Land wird denn ein vergleichbar massives Wirtschaftsembargo verhängt und wie wirkt sich das dort aus?
Ich vermute mal, ähnlich.
Und mal ab von der (dünnen) Empirie: Wie würde wohl Frankreich dastehen, wenn man 60 Jahre lang ein vergleichbares Embargo gegen das Land verhängt hätte?
Auch hier vermute ich, es würde Kuba sehr ähnlich sehen.
zum BeitragUns Uwe
Der Antisemitismusbeauftragte Samuel Salzborn unterscheidet nicht zwischen den jüdischen Menschen und Israel und dessen politischer Führung. Damit disqualifiziert er sich als Antisemitismusbeauftragter.
Schwach finde ich auch, dass zwar die Angriffe gegen jüdische Menschen genannt werden wie etwa antisemitische Symbole auf Häuserwänden, jedoch als vermutete Haupttäter nur Muslime und Antiimperialisten genannt werden. Erst auf den - sehr guten - Hinweis von Uta Schleiermacher, dass Antisemitismus vor allem auch christliche Wurzeln hat, nimmt Salzborn auch dazu Stellung, aber in einer Weise, dass er der heutigen christlichen Kirche eine erfolgreiche Aufarbeitung ihrer Geschichte bescheinigt. Dass immer noch zahlreiche Straßen nach dem Antisemiten Martin Luther benannt sind, scheint ihm da kein Widerspruch zu sein.
Auch Rechtsrextreme erwähnt Salzborn überhaupt nicht. Dabei ist doch zu vermuten, dass z.B. die Judensterne auf Häuserwänden von Neonazis stammen.
Siehe auch:
"Eine genaue Zahl an Davidstern-Schmierereien in Berlin kann der Polizeisprecher nicht nennen, sie bewege sich aber im zweistelligen Bereich. (...) Hat er einen Verdacht, wer das gewesen sein könnte? Es gebe in der erweiterten Nachbarschaft "ein paar Verschwörungsspinner", die mit rechten Aussagen aufgefallen seien. Denen traue er eine antisemitische Tat zu. Es sei zudem bekannt, dass in der Gegend Neonazis ihr Unwesen treiben würden. Dass die Täter einen muslimischen Background haben, glaubt er eher nicht. Es gebe in der Gegend keine große muslimische Community und an der Ecke auch wenige Passanten."
www.t-online.de/re...er-schockiert.html
Da hat der Polizeisprecher höchstwahrscheinlich die realistischere Einschätzung bezüglich der Täter, auch in bezug auf weitere Gewaltäußerungen gegen Jüdinnen und Juden in Berlin.
zum BeitragUns Uwe
Das Wirtschaftsembargo gegen Kuba sollte endlich fallen.
In der 31. Abstimmung der UNO-Vollversammlung am 02.11.2023 verurteilten 187 von insgesamt 193 Staaten die seit über 60 Jahren betriebene Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen Kuba. Nur zwei Staaten stimmten dagegen (USA, Israel), ein Land enthielt sich der Stimme (Ukraine) und drei Staaten durften nicht abstimmen.
news.un.org/en/story/2023/11/1143112
Auch Wirtschaftskrieg ist Krieg.
zum BeitragUns Uwe
Na ja, dann guckt euch mal die jahrzehntelange massive Wirtschaftsblockade gegen Kuba an. Das Land möchte ich sehen, welches das ohne ökonomische Probleme wegstecken würde, zumal Kuba ja nun auch nicht das größte und rohstoffreichste Land der Erde ist.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Während für alle etablierten Parteien - Grüne, SPD, CDU/CSU, FDP und AfD - die Kapitalinteressen wichtiger als die sozialen Interessen sind, während jene Parteien eine nationalistische Wirtschafts- und Kriegspolitik verfolgen anstatt auf eine internationale, zivile, friedliche und gleichberechtigte Kooperation zu setzen - auch im Sinne einer abgestimmten ökologischen Entwicklungspolitik - und während jene Parteien bürgerliche Rechte und Freiheiten abbauen, statt die Freiheit der Diskussion, der Kultur und des Denkens zu ermöglichen und fördern - deshalb müsste eine linke Partei, welche diesen Namen verdient all die erwähnten vernachlässigten politischen Inhalte umso vehementer vertreten - ob im Parlament oder außerhalb. Und dies nicht nur in ihrem Wahl- und Grundsatzprogramm, sondern auch in der Praxis.
Damit ist auch Ihre Frage nach außerparlamentarischen Bewegungen beantwortet. Bewegungen wie FFF, Menschenrechtsbewegungen und soziale Kämpfe müssen von der linken Partei unterstützt und zusammengeführt werden.
Nichts von alledem hat die Linke je geleistet, oder höchstens in Worten.
Das ist aber kein Grund für Resignation, weil die Nachfrage nach einer linken Partei wie oben skizziert, nach wie vor relativ groß ist und durch eine entsprechende Politik sogar noch wachsen könnte.
Das zeigen die zwischenzeitlich sehr guten Wahlergebnisse der Linken, aber auch verschiedene Umfragen, auch in anderen Ländern.
Umso unverständlicher ist die völlige Ignoranz all der Gysis, Bartsches, Wagenknechts und erst Recht Ramelows für den Wunsch zahlreicher Wähler:innen nach einer linken Alternative.
zum BeitragUns Uwe
Bartsch: „Dass die SPD unter Olaf Scholz nun die am weitesten links stehende Kraft im Bundestag ist, ist schon sehr besonders.“
Wohlgemerkt: unter Scholz ist der Unterschied zwischen SPD und CDU ebenso wie in Großbritannien zwischen Labour (mit Keir Starmer) und den Tories nahezu 0.
Aber im Unterschied zu GB gab es in Deutschland seit Anfang der 90er Jahre eine Partei links von der Sozialdemokratie. Jetzt ist es so, als wenn es die Partei der Linken in Deutschland nie gab.
Die Chance war da. Sie ist vertan worden, weil der Opportunismus gegenüber linken Inhalten die Oberhand behalten hat.
Der Streit zwischen der Wagenknecht-Fraktion und der gegnerischen Fraktion war nur die Oberfläche, denn beide Lager teilen den Ausverkauf linker Ziele.
Dass die europäische Sozialdemokratie sich schon seit vielen Jahrzehnten von allen linken Resten gereinigt hat, ist ja bekannt. Die Ursachen waren dieselben.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: "Ja. Kriege. Sie sind halt die Furunkel am Arsch der Menschheit."
Solange es keine wirklich humane Weltgesellschaft gibt, sondern kapitalistische Konkurrenz, Religion, Nationalismus weiterhin bestehen, ist das so.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Die Engländer sind aber erst zu den Flächenbombardements deutscher Städte übergegangen, als die NAZI-Luftwaffe Gleiches mit englischen Städten machte.
Begonnen hatte der Luftkrieg der Engländer mit punktuellen Bombardements strategischer und militärisch relevanter Ziele.
Dennoch ist und bleibt so ein Vorgehen jedoch ein Kriegsverbrechen, egal von wem.
zum BeitragUns Uwe
Das Problem des Parlamentarismus (welcher nicht mit Demokratie zu verwechseln ist) besteht vor allem darin, dass die Parlamentarier:innen und ihre Familien von den meisten ihrer Entscheidungen selbst nicht betroffen sind (oder das zumindest glauben, meist ist es auch so, wie sie glauben). Das betrifft alle etablierten Parteien bis hin zur AfD. Und es betrifft auch die Gerichte, deren Richter:innen ihre eigenen Entscheidungen, manchmal auch Grundsatzentscheidungen selbst nicht zu spüren bekommen.
Durch diese grundsätzliche, systemische Spaltung der gesamten bürgerlichen Gesellschaft in der Welt, kann es nie zu gemeinsamen, menschlichen Fortschritten kommen.
Um dies zu ermöglichen, bräuchte es wirkliche Demokratie, bei der die Entscheidungsträger selber von ihren eigenen Entscheidungen betroffen wären.
zum BeitragUns Uwe
Das Beste wäre, wenn die CDU/CSU in der nächsten Legislaturperiode erst die AfD und anschließend sich selbst verbietet. Aber so viel Selbstreflektion hat diese Partei trotz Rezo nicht.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Die führenden Nazis waren zum großen Teil gläubige Christen.
"Ich tat reinen Gewissens und gläubigen Herzens meine Pflicht." (Adolf Eichmann)
Das europäische Christentum war ja seinem Wesen nach eine Herrschaftsideologie, die aber mit der wissenschaftlichen Aufklärung mehr und mehr an Bedeutung verlor. Durch die Nazis fand quasi eine Wiederbelebung des herrschaftlichen Kerns des Christentums statt, nur mit der Ersetzung metaphysischer durch weltliche Führer. Eine Art von neochristlicher Unanatastbarkeit der selbsternannten "Übermenschen". Hier spielt auch Nietzsche eine Rolle.
zum BeitragUns Uwe
"Israel wirft der Palästinensischen Autonomiebehörde unter anderem vor, Familien von Attentätern finanziell zu unterstützen. Israel werde die Kontrolle über die Sicherheit in Gaza behalten, „denn wir haben gesehen, was passiert, wenn wir es nicht tun“."
Und da ist er wieder: Der Vorwand namens Hamas, welche man zuerst strak macht, um dann so fortzufahren wie seit Jahrzehnten in Palästina.
Frieden verdient nur dann diesen Namen, wenn die Last der Besatzung abgeworfen werden kann und außerdem eine gründliche Aufarbeitung der Verbrechen der letzten Jahrzehnte stattfindet. Alles unter den Teppich kehren und dann Frieden im Sinne von Vergessen fordern - das geht nicht.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Wer Kritik mit Hetze gleichsetzt und das auch noch mutwillig, der hat im besten Falle keine Ahnung. Im schlechtesten Falle ist es ein intellektueller Falschmünzer.
Beispiel:
Kritik: "Ich finde, du machst hier einen Fehler."
Antwort: "Hast du etwa was gegen mich?"
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Auch @Genosse Luzifer, @Philippo1000, @Sophie Löffler, @Terryx:
"Anfänglich wurden die Angriffe von alliierter Seite nur taktisch geführt. Nachdem die deutsche Luftwaffe wie bereits zuvor im Spanischen Bürgerkrieg (Luftangriff auf Gernika) strategische Bombardements gegen feindliche Städte flog (zum Beispiel Bombardierung Warschaus, Rotterdams, Londons und anderer britischer Großstädte), ging man ab 1942 auf alliierter Seite zu einem strategischen Einsatz der Luftstreitkräfte mit Flächenbombardements über."
de.wikipedia.org/w...1939%E2%80%931945)
Hier wird auf den Unterschied zwischen punktuellen und Flächenbombardements aus der Luft verwiesen. Selbst der amerikanische Außenminister Lloyd Austin versucht Israel davon zu überzeugen, statt einer undifferenzierten Kriegsführung der Massenbombardierungen besser gezielte Operationen gegen die Hamas durchzuführen.
Die Menschen in Gaza haben kein Mobilfunknetz, kein Internet mehr, so dass Warnungen sinnlos sind - auch durch Flugblätter. Denn es gibt keine sicherern Orte mehr in Gaza.
Der "Volkssturm" bestand sowohl aus Freiwilligen wie auch aus Gezwungenen, so wie überhaupt das ganze Nazi-Regime. Eine faschistische Diktatur war ja gerade deshalb nötig, um auch die nicht Überzeugten zu zwingen.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: "Aber gegenüber Israelis sollte man sich da doch etwas zurückhalten, speziell als Deutscher."
"Die Israelis" und "die Deutschen" gibt es nicht, weil nicht nur diese beiden Länder politische Antagonismen beherbergen, die man nur dann unter den Tisch kehren kann, wenn man sozusagen von völkischen Entitäten ausgeht.
Die Widersprüche innerhalb Israels und Deutschlands sind größer und wichtiger als die Widersprüche zwischen beiden Ländern/Bevölkerungen.
Man darf ja nicht vergessen, dass hundertausende deutsche Bürger:innen ebenfalls durch die Hitler-Faschisten exekutiert wurden (Sozialdemokraten, Kommunisten, Gewerkschafter, Homosexuelle, Behinderte, Jehovas Zeugen oder einfach nur Widerspenstige aller Art).
Wer heute Unrecht bekämpft, der mag deutsche:r sein oder Israeli - aber ist das wirklich wichtig? Ist es das, worum es geht? Wohl kaum.
zum BeitragUns Uwe
"Als die Alliierten die Nazis besiegt haben, wer hat da die toten Zivilisten gezählt?"
Mal davon abgesehen, dass der Vergleich der Hamas mit den Hitler-Faschisten letztere extrem verharmlost, muss man selbstverständlich feststellen, dass die toten Zivilisten in Deutschland zum großen Teil unschuldig und zum Teil sogar antifaschistisch eingestellt waren.
Deshalb haben die Alliierten - von Ausnahmen abgesehen - auch mit Recht einen Unterschied zwischen offensichtlichen Nazis, Wehrmacht und Zivilisten gemacht.
Alles andere ist völkerrechtswidrig.
Die hohe Zahl der zivilen Opfer in Gaza - durch direkte Tötung, Verletzung oder Wasser- und Nahrungsmangel - weist auf die Nichteinhaltung des humanen Völkerrechts hin.
Siehe dazu auch den aktuellen Beitrag von MONITOR:
zum Beitragwww.youtube.com/watch?v=W-b91jBHUhA
Uns Uwe
"Die anspruchsvollen Kriterien einer „liberalen Demokratie“ erfüllen nur noch Länder mit insgesamt sechs Prozent der Weltbevölkerung. Zu den Kriterien gehören das Abhalten von freien und geheimen Wahlen, die Verteilung der Staatsgewalt auf unabhängige Organe in Regierung, Gesetzgebung und Rechtsprechung, der Schutz von Minderheiten, friedliche Regierungswechsel sowie die Sicherung menschlicher Grundrechte, Pressefreiheit und Meinungsfreiheit."
Demokratie heißt vor allem Mitbestimmung in allen Bereichen der davon Betroffenen. Wir haben kürzlich einen Artikel hier in der tatz gehabt, der Mitbestimmung im Zusammehang mit wirksamer Bekämpfung von Rechtsextremismus anerkennt:
taz.de/Arbeitsverh...tschland/!5980094/
Nur sollte die Mitbestimmung nicht auf die betriebliche Ebene bschräkt bleiben.
zweitens sehe das imperative Mandat, das heißt, die Verantwortung der Gewählten gegenüber den Wähler:innen als elementar an.
Demokratie ist jedenfalls weit mehr als nur Wahlen, formale Gewaltenteilung und offizielle Grundrechte.
Wenn letztere nicht ausgeübt werden können, nützt es nichts, dass es sie formal gibt.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Wie schon eben gesagt, ist die Tendenz und politische Priorisierung der Ausgaben entscheidend.
Die Unternehmessubventionen werden 2024 auf einem neuen Höchststand sein:
www.iwd.de/artikel...n-foerdert-379010/
Die meisten Subventionen für den ökologischen Umbau sind für Unternehmen vorgesehen, während die finanziellen Zuschüsse für die Bevölkerung zusammengestrichen wurden.
Bei der Rüstung und Militarisierung Deutschlands sieht es so aus:
"Weltweit wird immer mehr Geld in Rüstung gesteckt. An der Spitze stehen laut SIPRI-Bericht weiterhin die USA und China. Keines der führenden 15 Länder hat seine Militärausgaben prozentual so stark erhöht wie Deutschland."
www.dw.com/de/sipr...eutlich/a-53231450
Das Bestreben Deutschlands geht in Richtung "Wir sind wieder wer!" und diese Machtpolitik wird eine zivile Zusammenarbeit für internationalen Umweltschutz, Frieden und Entwicklungshilfe dauerhaft verhindern.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Es geht immer um die Tendenz. Der deutsche Sozialstaat wurde im Grunde in den 70er Jahren aufgebaut und die Sozialausgaben wuchsen durch Zunahme von Arbeitslosigkeit, Gesundheitskosten, Wohnkosten, Flüchtlinge und andere säkulare Trends, die mit dem Sozialsystem an sich erst mal nichts zu tun haben. Die neoliberalen Parteien Deutschlands, zu denen auch die SPD gehört, wollen das zukünftig offenbar durch Beseitigung des bisherigen Sozialsystems regeln, etwa durch Privatisierung von Sozialem und Gesundheit, aber auch durch Asylrechteabbau.
Was aber ausgebaut werden soll, sind Unternehmenssubventionen und Ausgaben fürs Militär.
zum BeitragUns Uwe
Rüstung und Kriegsunterstützung hat für alle Regierungsparteien sowie für CDU/CSU höchste Priorität, danach kommen Unternehmessubventionen und was dann noch übrig bleibt an sozialem und ökologischem Klimbim schafft Deutschland auch noch irgendwie.
Letzteres stimmt zwar bei näherem Hinsehen nicht, aber Rhetorik ist in diesen Zeiten alles, nicht wahr Herr Scholz?
zum BeitragUns Uwe
[Re]: "Die UNO-Menschenrechtserklärung als Minimalkonsens. Wie wärs damit?"
Ganz genau. Das muss der Minimalkonsens für alle Linken sein. Und da scheitert es schon bei den Antideutschen, die deshalb schonn mal nicht links sind, sondern in völkischen Kategorien denken.
Die Antideutschen waschen die deutsche Nazi-Geschichte sauber, indem sie den Faschismus grundsätzlich woanders suchen, ob in Serbien, im Irak, in Russland oder in Palästina.
Es gab da mal einen guten Artikel in der ZEIT, leider mit Bezahlschranke:
www.zeit.de/zeit-m...nd/komplettansicht
zum BeitragUns Uwe
Ob Niederlande, Argentinien, Italien, Ungarn, Türkei, Israel und zukünftig auch wieder Deutschland und USA - Wenn in immer mehr Ländern nur noch Verrückte regieren, dann zeigt sich doch, dass Demokratie irgendwie mehr sein muss als nur Wahlen und Parlamentarismus.
Irgendwas mit Mitbestimmung wäre schon ganz gut und würde solche Figuren wie Wilders, Milei, Merz und Trump vermeiden.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Ich wollte nur darauf hinweisen, dass die Motive der USA und Deutschlands in Bezug auf die Ukraine nicht glaubwürdig sind.
Bezüglich Ukraine und Russland sind es ähnliche geostrategische Interessen wie damals bei Jugoslawien und Irak.
Und auf die entspechende Heuchelei braucht man nicht unbedingt herein zu fallen, finde ich.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Es sieht leider so aus, als wenn Putin die völkerrechtswidrigen Angriffskriege gegen Serbien und Irak kopiert hat.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Ja, und in der Bundespressekonferenz die von Thilo Jung zeigen Regierungssprecher eine durch infame Rhetorik verschleierte Ignoranz in Sachen Menschenrechte. Es lohnt sich, sich diese Beiträge mal anzusehen; das ist ziemlich lehrreich.
zum BeitragUns Uwe
Wer gegen die rechtsextreme Israelische Regierung ist, muss auch gegen deren Kriegsführung sein, welche sich eben nicht aus "neutralen" Militärtechniken speist, sondern aus politischen Grundlagen. Und diese politischen Grundlagen der Netanjahu-Regimes sind von Grund auf menschenverachtend.
Zahlreiche linke, menschenrechtsaffine und/oder säkulare Jüdinnen und Juden sehen das genau so, wie sollte es anders sein.
Es geht eben gerade nicht um nationale oder völkische Identitäten, sondern um progressive politische Standpunkte und die sind universell, international.
zum BeitragUns Uwe
Michael Wolffsohn sagt: "Die Pläne von israelischen, wie auch arabischen Akteuren, Gaza, ich sag es mal salopp, zu einem Hongkong oder Singapur des Nahen Ostens werden zu lassen, waren fix und fertig in der Schublade."
Es wäre nett, wenn Wolffsohn das mal etwas näher erläutert und auf Quellen verwiesen hätte. Aber vielleicht weiß ja die Autorin oder ein/e Leser/in Näheres darüber?
zum BeitragUns Uwe
Das ist keine Notlage, sondern die freie Entscheidung der herrschenden Politik(er:innen) aus rein machtpolitischen und ökonomischen Motiven. Eine solche freie Entscheidung ist gerade keine Entscheidung aus Not. Aber ich denke mal, dass die landläufigen Gerichte trotzdem eine Notlage bescheinigen werden.
Und passend dazu das denkwürdige Zitat eines Politikcheckers:
"In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt."
Egon Bahr
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Ich weiß, das sind wohlbehütete Mittelschichtler, die selber existentiell nicht bedroht sind.
Aber grundsätzlich ist auch die Masse der Bevölkerung in Israel, in Palästina für einen WIRKLICHEN Frieden mit gerechten und gleichen Lebensverhältnissen für Alle.
Und es müssen natürlich auch die aktuellen Kriegsverbrechen (beider Seiten) aufgearbeitet werden, aber richtig aufgearbeitet und nicht so larifari wie die vermeintliche Entnazifierung in Deutschland.
Alles andere wäre kein Frieden. Und da kann ich verstehen, dass die Menschen zu so einem Pseudofrieden NEIN! sagen. Entweder echter Frieden wie beschrieben oder Frieden ist unmöglich.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Ja, für Soziales, für Ökologie, für Frieden, gegen die SPD!
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Es ging in meinem Beitrag um das Thema der politischen Bündnisse Deutschlands.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Das erklärt der erste Satz in meinem Beitrag. Um die (gesamte) Ukraine ging es nie.
zum BeitragUns Uwe
Dass die Mehrheit der Menschen in Israel und Paästina Frieden wollen ist klar. Nur gibt es bestimmte politische Kräfte, die lieber an einem Gewaltfrieden, an einem Herrschaftsfrieden interessiert sind und das ist etwas anderes als Frieden, der auf Gleichheit und Emanzipation aller Menschen gemeinsam beruht.
Dazu passende: Die Waffenruheresolution der UN ist im Sicherheitsrat am US-Veto gescheitert. Reife Leistung, Biden! Weiter so!
zum BeitragUns Uwe
Die rechten Kräfte der Ukraine sind seit dem 1. Weltkrieg Verbündete Deutschlands. Das ist bis heute so geblieben und in dieser Kontinuität wird "die Ukraine" selbstverständluch auch von dem Seeheimer Scholz unterstützt, wie auch von den anderen Parteien der "Mitte".
Auch für die USA ist die Ukraine ein williger Frontstaat gegen Russland.
Insofern braucht man sich über die militärische Unterstützung der Ukraine keine Sorgen zu machen.
zum BeitragUns Uwe
Die europäische Sozialdemokratie ist tot. Ob Schröder, Scholz, Blair, Starmer, Tsipras und sein Banker-Nachfolger Kasselakis - sie alle stehen heute für Aufrüstung nach innen und außen, Kapitalpolitik, Sozialabbau, Raubbau an den natürlichen Ressourcen und Asylabbau. Nichts wesentliches unterscheidet die sogenannte Sozialdemokratie von CDU, Torys und anderen rechtskonservativen Parteien. Die Ursache sind die nicht eingangs genannten Partei"genossen", sondern diese sind nur die Folge einer gesellschaftlichen Dynamik, die wegführt von allem, was einmal sozial und demokratisch war.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Das FDP-Gesetz schließt sich einer Initiative von 20 Staaten bei der Klimakonferenz von Dubai an. Diese argumentieren so, dass die erneuerbaren Energien höchstens ein kleiner Teil der Energieversorgung sein können und die Kernenergie zur stabilen Versorgung unverzichtbar sei.
Es mag einige kleinere mittelständische Betriebe geben, die gerne auf Windkraft und Solarkraft setzen, aber die meisten Großkonzerne sehen das so wie FDP, CDU und AfD.
Diese 3 Parteien stehen ohnehin für eine mehr oder weniger offene Koalition und haben mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede. Es sind die Kapitalparteien schlechthin, die für gesellschaftlichen Rückschritt stehen. Eine Bedrohung für die Zivilisation, wie ich meine.
zum BeitragUns Uwe
Wenn man sich anguckt, wer damals im NS-Staat den Antisemitismus getragen hat und wer heute angeblich nicht wichtiger findet als den Kampf gegen Antisemitismus, dann sind das oft politisch vergleichbare Kräfte, also christlich-konservativ-militaristisch-neoliberal-rechts.
Und deshalb halte ich das angebliche Bestreben bestimmter Kräfte gegen Antisemitismus für unehrlich.
zum BeitragUns Uwe
Das Staatsvertrauen von Luisa ist eindeutig zu groß und unbegründet. Ihre Nähe zur einer staatstragenden Partei absolut daneben. So wird nur kluges Geschwafel heraus kommen, wie immer.
Die maßgeblichen Einflüsse und den besseren Zugang zum Kanzler hat immer noch die Industrie. Wer sich da Illusionen macht, der verkauft die Umweltbewegung für dumm.
zum BeitragUns Uwe
[...] Beitrag entfernt. Bitte beachten Sie die Netiquette. Vielen Dank! Die Moderation
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Erdogan ist das Kriegs- und Völkerrecht egal, wie er z.B. in Nordsyrien und den Angriffen gegen die Kurden demonstrierte. Dem Türkischen Regime geht es allein um den Streit mit Israel um die regionale Vormachtsstellung.
Aber auch westlichen Staatsführern ist ist das Völkerrecht gleichgültig. Auch sie denken in erster Linie an ihre geostrategischen Vorteile im nahen Osten. Im Unterschied zur Türkei ist es aber für die USA und Deutschland von geostrategischem Vorteil, Israel zu unterstützen.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Die Auswirkungen des Klimawandels zerstören in Zukunft sicherlich 1000-fach mehr Sachen und auch Menschen (und Tiere) als die besagten Klimaaktivisten, davon können sie getrost ausgehen.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Rechte Positionen übernehmen aber gegen rechts sein - das passt nicht zusammen und es stößt diejenigen ab, die eine solidarische Asylpolitik wollen. Deshalb wird auf diese Weise eine Regierungsübernahme durch CDU/CSU vorbereitet. Wenn Bearbock und Habeck das nicht wussten, hätte es ihnen vielleicht mal jemand erklären sollen. Aber jetzt ist es eh zu spät.
zum BeitragUns Uwe
"„Ich kann diese Forderung nicht einhalten“, sagte Annalena Baerbock in der Debatte. „Soll ich die Verhandlungen über Grenzsicherung meinem ungarischen Kollegen überlassen, weil ich darüber nicht mehr verhandeln darf?“ Es sei besser, mit am Tisch zu sitzen, als ihn zu verlassen, sagte die Außenministerin."
Ja natürlich, wenn nur Analena Bearbock für Deutschland sich überall einmischt, wo das nur möglich ist, werden die Bösewichter in die Schranken gewiesen. Ob in der Asyl-, Klima- oder Militärpolitik: Dabei sein ist alles, Hauptsache Deutschland kann mitmischen, von wegen moralischer Überlegenheit und so.
Währenddessen gehen der Abbau des Asylrechts, die Vernichtung der Natur und die alten Kriege ungerührt weiter.
Die CDU wird das, was Baerbock da mitbestimmt zukünftig noch besser können. Das ist die Quittung, die auf Baerbocks Politik folgen wird; diese bereitet einen weiteren Rechtsruck vor. Zukünftig wird die rechte SPD mit der CDU das fortsetzen, was die Grünen begonnen haben. Es wird noch mehr deutsche Einmischung in der Welt geben und sie wird noch gewalttätiger sein. Das Klima und Asyl kann man abschreiben.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Die Rüstungsausgaben eines Staates sind volkswirtschaftlich gesehen keine Investitionen, sondern Konsumausgaben, weshalb sie auch auf der selben Ebene stehen wie Sozialausgaben. Mit den Rüstungsgütern wird nichts über ihren Wert hinaus produziert.
Produktive Investionen in ihre Produktionsanlagen leistet ausschließlich die Rüstungsindustrie selbst. Finanzinvestitionen, z.B. in Rüstungsaktien, sind lediglich eine Umverteilung von Profit, aber keine Investiton im eigentlichen Sinne.
Der Zweck des Rüstungsgüterkonsums durch den deutschen Staat geht allerdings längst über reine Verteidigungszwecke hinaus, wenn sich das Weißbuch 2006 anguckt. Dort geht es um deutsche Interessen im globalen Maßstab, was sich ja auch mit der aktuellen Militärpolitik Deutschlands deckt und eben jenen "Doppelwumms" erforderlich machte.
Um gegen jeglichen Protest gefeit zu sein, ist dieser auch gleich mal in die Verfassung eingeschleust worden.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: "Tatsächlich müssen dieser Tage aber eben allein jüdische Einrichtungen von der Polizei geschützt werden und Juden ihre Identität verstecken."
Ich weiß. Antisemitismus bildet bis heute die zentrale ideologische Kontinuitätslinie des deutschen Rechtsextremismus. Die physische Bedrohung gegen Jüd:innen (und Muslim:innen, siehe NSU) geht im wesentlich von dort aus. Man denke z.B. an den Anschlag gegen eine Synagoge durch einen Rechtsextremisten in Halle am 09.10.2019 mit selbstgebauten Schusswaffen.
Hier aber ist das Thema ja der "israelbezogenen Antisemitismus" von Linken und Muslimen. Dabei gibt es sehr problematische Unterstellungen, wie ich meine.
Wir sehen heute so etwas wie eine "Umwertung aller Werte" (Nietzsche, Orwell), wobei offenbar aus den Linken Rechte und aus den Rechten Linke gemacht werden sollen und dem Ganzen stellt sich dann die demokratische Mitte gegenüber. Das ist ein Narrativ, das keine reale Grundlage hat.
In Deutschland, aber auch in vielen anderen europäischen Ländern war Antisemitismus schon immer in der christlich-bürgerlichen bis rechten Mitte verortet, während die Linken von der Gleichheit aller Menschen ausgehen.
Allerdings gibt es natürlich auch hier zum Teil negative familiäre Einflüsse, was aber nichts mit der linken politischen Orientierung per se zu tun hat.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Nicht zuhören wollen wollen eher die, die mit einem wissenschaftlich völlig entleerten "Antisemitismus"-Begriff legitime öffentliche Meinungsäußerungen und Proteste mit Gewaltmitteln unterdrücken wollen.
Jene Entleertheit beruht auf einer undifferenzierten Vermischung der genannten Kategorien. "Für Israel - gegen Israel" - wie theoretisch armselig ist das denn?
Geht es darum, wer etwas tut oder geht es darum was getan wird?
Wie gesagt, da gibt es schon noch ein paar mehr Dimensionen und die tauchen bei den Staatsräsonisten noch nicht mal ansatzweise auf, ebensowenig bei den genannten ultrarechten "Staatsführern".
Fazit: Kritik setzt Unterscheidungsfähigkeit voraus, Hetze (gegen Juden, gegen Muslime, gegen Linke) kommt ohne Differenzierung aus, da reicht das Motto: "Wer nicht für uns ist, ist gegen uns!"
zum BeitragUns Uwe
"Der Historiker Moshe Zuckermann meinte kürzlich in der Berliner Zeitung, israelbezogener Antisemitismus sei primär ein Slogan, um Israelkritik zu verhindern, nicht um Antisemitismus zu bekämpfen."
Da hat Zuckermann sicherlich Recht. Denn es ist doch komisch, dass nahezu die gesamte westliche Rechte von AfD und CDU über Meloni, Trump, Bolsonaro, Orban, Le Pen bis hin zum Argentinischen "Trump auf Speed" Milei fest an der Seite der rechten Israelischen Regierung steht.
Nun ist aber just diese Regierung nicht identisch mit Israel und schon gar nicht mit "den Juden". Es gibt insofern gerade unter den wirklichen Antisemiten Viele, die ihren Antisemitismus gerade hinter ihrer Unterstützung für Israel verstecken. Eine geschicktere Tarnung gibt es derzeit nicht. Und nicht nur das: Diese rechten Antisemiten rufen obendrein noch unter dem Etikett der Bekämpfung eines linken Antisemitismus "Haltet den Dieb!".
Die Linken unterscheiden dagegen sehr genau zwischen Israel, der Israelischen Politik und seiner Bevölkerung, anstatt diese Kategorien in einen Topf zu werfen. Auf diese Weise werden sie ja auch erst kritikfähig.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Anarchisten lehnen den Staat ab.
"Anarchokapitalismus" heisst, dass der Staat auf jegliche Regulation des Kapitals verzichtet, also völlig ungezügelter Kapitalismus.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Die DDR war sicherlich kein Paradies für heutige AfD-Wähler. Oder meinen Sie Björn Höcke verspricht die Rückkehr zur DDR? Im Gegenteil. "Eine neue DDR wollen wir nicht erleben", sagt Höcke und das sagen auch die anderen Parteiführer der AfD.
www.tagesschau.de/...ich-wende-101.html
Auch die östlichen Wähler der AfD wollen keine Rückkehr zur DDR. Sie wollen einzig und allein einen größeren Stück vom Kuchen, haben ansonsten aber nichts gegen die "marktkonforme Demokratie", wie Merkel den deutschen Kapitalismus treffend bezeichnete.
Im Westen ist die AfD zwar nicht so stark, aber dafür sind CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne noch mal kräftig nach rechts gerückt. Das ist also auch nicht viel besser.
Für die Linke ist das ein brutal schwieriges Umfeld, ganz objektiv gesehen. Deshalb ist hier Selbstbesinnung, Selbstvergewisserung angesagt.
zum BeitragUns Uwe
An dem beschriebenen Streit um den Krieg in Israel-Palästina kann man sehen, dass keineswegs Sahra Wagenknecht der Hauptgrund für Streit und inhaltliche Widersprüche gewesen ist. Vielmehr liegt der Grund dafür tiefer:
Es gibt einen starken opportunistischen Flügel, der sich an SPD, CDU und Grüne anbiedert und es gibt einen eher orthodoxen Flügel, der auf traditionelle linke Inhalte setzt. Viele sehen dahinter die Differenzen zwischen West- und Ostdeutschen Linken, aber es ist eher die Spaltung zwischen "Realos" und "Fundis" und bei den Grünen haben sich erstere durchgesetzt.
Irgendwann wird auch die Partei der LINKEN auf eine Seite kippen. Bis dahin ist sie weiterhin konzeptionell nicht geschlossen genug, um im Streit mit den Mitte-Rechts-Parteien vor den Wähler:innen bestehen zu können, das heißt, die Partei könnte verschwinden, bevor sich eine der beiden Richtungen durchsetzt.
Die bürgerlichen Parteien CDU/CSU, FDP, SPD, Grüne und AfD haben diese Probleme nicht.
Ein Ausweg könnte darin bestehen, sich als einzige größere Partei in Deutschland noch enger mit den progressiven sozialen Bewegungen zusammenzuschließen, ob Arbeitskämpfe, Mieterinitiativen, ökologische Bewegungen, Menschenrechtsinstitutionen, Friedensbewegungen und quasi als parlamentarischer Arm dieser Bewegungen zu wirken und darüber diese Bewegungen auch miteinander zu verbinden. Denn das ist etwas, wozu die oben genannten Parteien strukturell schon lange nicht mehr in der Lage sind oder nie waren.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Die deutschen Herrschaftseliten waren schon in den Weltkriegen I und II sehr an der Ukraine interessiert. Was meinen Sie, warum?
Sozialisten sollten diese Politik der Kriegskredite aus geopolitischem Interessen nicht weiterführen, sondern beenden - auch dann, wenn die neuen Kriegskredite mit wohlklingenden Motiven begründet werden sollen.
Zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hätte es nie kommen müssen und auch noch während der ersten Kriegsphase wäre der Krieg durch Verhandlungen zwischen Putin und Selensky sehr schnell beigelegt worden. All das ist bekannt, denke ich mal.
Erst vor zwei Tagen hat Gysi das im Bundestag auch so klargestellt. Zugehört wurde ihm dort nicht.
zum BeitragUns Uwe
Fehlt jetzt nur noch eine Madeleine Albright II, die später beteuert, es hätte sich gelohnt.
Dieser Krieg gegen den Terror, der als einzig mögliche Methode der Verteidigung gepriesen wird, kann man auch als Irak II bezeichnen.
zum BeitragUns Uwe
Wer versucht, mit Julian Reichelt und BILD gegen Antisemitismus einzutreten, der kann genau gut versuchen, mit Hans-Georg Maaßen und Junge Freiheit gegen den Neofaschismus zu kämpfen. Beides ist ungefähr genau so erfolgversprechend.
Greta Thunberg geht es gar nicht um Israel und schon gar nicht um jüdische Menschen, so weit ich sie interpretiere. Vielmehr geht es ihr um Kritik an einer bestimmten Politik, die genau so ausfallen würde, wenn in Israel nur Schweden wohnen würden.
Deshalb ist es elementar auf der einen Seite Hetze als Hetze und auf der anderen Seite Kritik als Kritik richtig zu identifizieren und unbedingt zu vermeiden, beides miteinander zu verwechseln.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Und das Ganze in Bild und Ton festhalten und anschließend senden. :-)
zum BeitragUns Uwe
Also, ich würde eine LINKE begrüßen, die ein gutes, wissenschaftlich fundiertes sozialistisches Programm hätte, dem sie auch dann treu wäre, wenn CDU oder SPD lauthals Waffenlieferungen Kriegsgebiete fordern und damit den deutschen Militarismus fortsetzen oder wenn die menschenrechtliche Gleichheit wieder mal auf dem Altar einer reflexionslosen Staatsraison geopfert werden soll.
Für die LINKE müssen Staaten und transstaatliche Institutionen aber stets den Menschenrechten unterworfen sein und nicht umgekehrt.
Ich denke, wenn die LINKE das beherzigt, bekommt sie Profil, nicht durch die Auffüllung ihres Personals durch Prominente.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Es wäre radikal ökologisch, die Energiewende radikal sozial zu finanzieren. Und es wäre radikal sozial, auch die preiswerten Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände radikal ökologisch zu produzieren, damit auch die Ärmeren sie sich leisten können.
Das eine schließt das andere nicht aus, sondern beides geht nur zusammen.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Ich meine auch, dass eine LINKE sich stärker auf Bewegungen von unten stützen muss anstatt nur auf das Parlament.
Erfolgreich war das bei der Inititative "Deutsche Wohnen enteignen", wo die LINKE zunächst mit an vorderster Front stand. Was danach kam, darüber wollen wir lieber schweigen.
Diese Kampagne ließe sich als erfolgreiches Muster nutzen.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: "Die Linke tat sich schwer damit anzuerkennen, dass es eben kein Pazifismus ist, wenn man es akzeptiert, dass ein Imperialstaat mit einem faschistischen Regime sein Nachbarland überfällt, um es "Heim ins Reich" zu holen.
Für mich ist der Schulterschluss mit Faschisten nun bestimmt nicht "echt" links."
Wie definieren Sie denn Imperialismus und Faschismus? Das Putin-Regime ist nationalistisch, aber nicht rassistisch und strebt "lediglich" eine regionale Großmachtrolle bzw. dessen Aufrechterhaltung an. Das wird auch von der RAND CORPORATION so gesehen, siehe z.B. Seite 49 des Dokuments "Russia's Military Interventions" von 2021, www.infosperber.ch..._interventions.pdf. Das erste Kapitel trägt die Überschrift: "Anticipating Russian Military Interventions" und dient wohl der Prognose, wie weit sich Russland provozieren lässt ohne militärisch zu intervenieren.
Dass eine LINKE solche brandgefährlichen Erwägungen ablehnen muss, ist doch völlig klar. Denn wie sollen sonst die aktuellen zivilen Projekte erfolgreich angegangen werden, z.B. im Bereich Klima und Ökologie? Das setzt Frieden und Kooperation in Europa und weltweit voraus.
Dafür steht auch Carola Rackete, wenn man so ihre Interviews liest - und zwar viel mehr als die Halblinke Sahra Wagenknecht.
zum BeitragUns Uwe
Douglas Murray gehört zu den europäischen Käften, die versuchen, den europäischen und insbesondere deutschen Faschismus und Auschwitz zu verharmlosen und zu verniedlichen. Das funktioniert ganz gerne so, dass man den Faschismus einfach nach draußen transferiert, zu Beispiel nach Palästina oder auch nach Russland. Dann ist der christlich-europäische Faschismus reingewaschen, so die Kalkulation der Murray & co.
Damit arbeiten sie letzten Endes an einer Wiederkehr des Faschismus in sicherlich anderer Gestalt aber mit ähnlichem Inhalt.
Denn was harmlos ist, das braucht man ja nicht zu fürchten, oder?
zum BeitragUns Uwe
Wie der Autor richtig schreibt, bietet die neoliberale und miltaristische Einheitsfront von CDU/CSU sowie SPD/Grüne/FDP der Partei der LINKEN eine riesige "Marktlücke" (leider selbst ein kapitalismusunkritischer Term).
Die LINKE könnte - wenn sie wollte - eine radikale Vertreterin sozialer, ökologischer, friedenspolitischer, menschenrechtlicher und demokratischer Fragen werden. Ich sage "werden", weil diese Partei es offenbar schon lange nicht mehr sein will und statt dessen versucht, sich der erwähnten Einheitspartei anzubiedern.
Das Potenzial an Wähler:innen für eine echte LINKE ist meiner Ansicht nach viel größer als es scheint. Aber dieses Potenzial lässt sich nur erschliessen, wenn linke Politik nicht gehauchelt daher kommt, sondern aus Überzeugung und konsequent vertreten wird. Dazu aber braucht es wohl auch andere Parteiitglieder und nicht solche Ramelows, die genau so gut in der CDU sein könnten, ohne dass es auffallen würde.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Zunächst einmal zeigt Ihre Geschichte, dass Jüdische Menschen genau solche Menschen sind, wie alle anderen auch - im Guten wie im Schlechten. Also kein Grund für Antisemitismus und auch nicht für Rassismus.
Solche Vorstellungen der Ungleichheit der "Volksgruppen" kommen aus verschiedenen Quellen: aus dem Hordendenken der menschlichen Urzeit, aus der Religion (Zuschreibung besonderer Kräfte und Bosheiten - Teufelsbild), aus dem Nationalismus, aus dem Kolonialismus (Zuschreibung von Minderwertigkeit der Unterworfenen), aus der kapitalistischen Ökonomie (Verachtung der unproduktiven Länder) und vielleicht noch aus weiteren Quellen. Auch (mangelnde, einseitige) Bildung, schlechte Vorbilder und falsch interpretierte Erfahrungen spielen eine Rolle.
Wir sehen daran, welchen Schaden Religion, Nationalismus, (neo)koloniale Ausbeutung, Unterentwicklung und fehlende oder oberflächliche und einseitige Bildung anrichten.
Es muss sich Vieles ändern in der Welt. Dann ändet sich auch das Denken der Menschen.
Vorher nicht.
zum BeitragUns Uwe
"Das Verbot der Parole „From the River …“ wird aber sicher noch vor dem Bundesverwaltungsgericht angegriffen. Es könnte rechtswidrig sein, weil die seit den 1960ern gebräuchliche Parole möglicherweise gar kein „Kennzeichen“ der Organisationen Hamas (1987 gegründet) und Samidoun (2012 gegründet) ist. Dass die Parole von Faeser als Kennzeichen von Hamas UND Samidoun verboten wurde, spricht auch gegen ein Zeichen zur Unterscheidung von Organisationen."
Sehe ich auch so. Das ist wieder mal eine undifferenzierte Pauschalzensur vom BMI. Vielleicht wird sich ja das Bundesverwaltungsgericht ein bisschen mehr Mühe geben.
zum BeitragUns Uwe
Wieso können die Regierungen von Spanien, Frankreich, Belgien und Luxemburg humanitäre Forderungen nach einem sofortigen Waffenstillstand und dem Ende der Bombardierungen stellen und die deutsche Regierung nicht?
zum BeitragUns Uwe
Das "Nie wieder!" steht dafür, dass alle Menschen und Völker gleich sind.
Unterschiede zwischen Juden und Nichtjuden machen einzig und allein Antisemiten.
Der Sieg gegen Antisemitismus kann nur heißen: gleiche Menschenrechte für Alle überall!
Mehr ist es nicht, selbst unter Einbeziehung der Geschichte.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Nicht nur. Vor allem erklärt sich der angebliche Kampf Le Pens gegen Antisemitismus auch aus einer ausgeprägten Natanyahu-Freundlichkeit. Siehe meinen Beitrag weiter oben.
zum BeitragUns Uwe
Der Französische Präsident Macron fordert eine endgültige Waffenruhe:
"Es werden Zivilisten, Babys, Frauen und alte Menschen bombardiert und getötet. Es gibt keine Rechtfertigung dafür, Zivilisten anzugreifen. Wir fordern Israel dazu auf, damit aufzuhören", sagte er in einem Interview des britischen Fernsehsenders BBC. "Ich möchte alle an das Völkerrecht erinnern, ich fordere eine Waffenruhe."
www.tagesschau.de/...en/nahost-316.html
zum BeitragUns Uwe
Die israelische Journalistin Ksenia Svetlova hat vor dreieinhalb Jahren einen Bericht über "Israel und die extreme Rechte in Europa" verfasst, der von der Rosa-Luxemburg-Stiftung veröffentlich wurde.
Ksenia Svetlova zeigt auf, dass die extremen Rechten in Europa viel Sympathie für die Politik Israels haben.
Insofern verwundert es nicht, dass Le Pen bei der genannten Kundgebung mitmarschieren will.
Hier ist der Bericht:
zum Beitragwww.rosalux.org.il...eme-rechte-europa/
Uns Uwe
Was ich an diesen Gedenken kritisiere ist die fehlende wissenschaftliche Analyse und das in-den-Fokus-nehmen der Täter und ihrer Unterstützer. Denn wo kommen denn die Opfer her ohne Täter?
Auch bei vielen Denkmälern an die Opfer fehlen die Täter.
So ist der Lerneffekt sehr gering und einer Wiederholung von Verfolgung keineswegs vorgebeugt.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: "Klar, die halten sich gerade zurück um gegen Muslime zu hetzen."
Das ist wohl nicht nur bei der AfD so, sondern auch bei großen Teilen der CDU.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Hier einige Auszüge aus dem Buch
"Matthias Küntzel: Nazis und der Nahe Osten. Wie der islamische Antisemitismus entstand."
des Politikwissenschaftlers Matthias Küntzel, veröffentlicht und kommentiert im Deutschlandfunk am 17.10.2019 unter folgendem Link:
www.deutschlandfun...emitismus-100.html
Das lässt sich auch als Podcast herunterladen.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Der Antisemitismus hat weder deutsche noch muslimische, sondern christliche Wurzeln, wie man leicht an der Geschichte anitjüdischer Verfolgung in Europa sehen kann. Die deutschen sowie andere (Klerikal-)Faschisten (Kroatien, Ukraine, Litauen, etc.) haben die christlichen Antisemitismus übernommen und quasi industriell und buchhalterisch weitergeführt. Der Antisemitismus im nahen Osten wurde vor allem durch den Einfluss der deutschen Nazis, aber auch europäische Kolonial- und kulturelle Einflüsse bekannt gemacht und zum Teil abgekupfert.
Das, was wir heute sehen, ist ein Art von Re-Import dieses europäischen Einflusses in Nahost. Der Islam selbst hat keinen Antisemitismus aus sich heraus entwickelt.
In Europa ist der ursprüngliche christliche Antisemitismus wohl kaum dadurch verschwunden, dass fast alle europäischen Juden durch Ausrottung und Vertreibung verschwunden sind. Ich bin der Ansicht, der alte europäische Antisemitismus ist noch voll da, aber zum Teil umgeleitet auf andere Objekte und zum Teil sublimiert und hier selbstverständlich eher in rechtskonsverativen und rechtsxtremen bis neochristlichen Kreisen. Sicherlich gibt es aber auch Linke, die aus entsprechenden Elternhäusern stammen; das will ich gar nicht in Abrede stellen.
Grundsätzlich ist die Linke aber auf Seiten der Menschenrechte, anders als die Rechten.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Was nützen westliche Werte, wenn sie nicht eingehalten werden?
Linke - und zwar solche, die ich meine! - fordern die Einhaltung westlicher Werte. Linke nach Gusto der beiden Autoren nicht.
Das ist der Kernunterschied.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Einpunktbewegungen haben noch nie etwas erreicht.
Ökologie hängt untrennbar mit den gesellschaftlichen Verhältnissen zusammen und diese wiederum mit der Pioritätensetzung.
Wenn z.B. der Olaf lauter Doppelwummse verkündet und nirgendwo ist die Ökologie dabei, dann muss das die Öko-Bewegungen zwangsläufig interessieren.
FFF würde ohne allgemeinpolitisches Interesse zu einem bornierten Fachidiotenverein herab sinken ohne ein Bewusstsein für andere relevante Themen.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Ich sehe den Zusammenhang so:
FFF sind angetreten, die Erde weiterhin (?) zu einem lebenwerten Ort für Mensch, Tier und Natur zu machen. Der Kampf gegen die Klimakrise dient primär diesem Ziel.
Aber auch Gaza und alle anderen bewohnten Flecken dieser Erde sollen den Menschen ein lebenswerter Ort sein.
Schließlich bedrohen Krieg und Terror beide Ziele. Die moderne Kriegsmaschinerie bindet nicht nur enorme zivile Ressourcen, sondern unterminiert die Erreichung der Klimaziele direkt.
"Militärgeräte sorgen zudem für einen hohen Ausstoß von Treibhausgasen."
Quelle: www.tagesschau.de/...g-ukraine-101.html
Umgekehrt befördert die Kimaerwärmung ihrerseits neue Krisen und Konflikte.
Ich finde es deshalb wichtig, dass sich FFF und alle anderen politischen Umweltbewegungen auch zu Terror und Krieg äußern und positionieren. Dabei können nicht nationale Interessen im Vordergrund stehen, sondern es muss grundsätzlich um menschliche Interessen gehen.
zum BeitragUns Uwe
Wer Lob von der CDU bekommt, hat garantiert was falsch gemacht.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Das Schlimme ist, ob mit oder ohne Wahlen: Der Rechtsruck schreitet voran, ob in Israel, in Deutschland, USA oder Palästina.
Rechtsruck heißt: Staat als Ordnungsmacht und Wohlstand durch Ausbeutung und Sieg in der Konkurrenz gewinnen immer mehr an Bedeutung gegenüber sozialen und ökologischen Fortschritten und einer zivilen und friedlichen Politik.
Wenn man sieht, wie klein und isoliert inzwischen die Israelische Linke ist, dann braucht man sich über die dort herrschende Politik nicht mehr zu wundern. Kritik reicht dafür schon gar nicht mehr aus. Hier muss mal eine tiefgreifende Analyse her.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Ich empfinde das auch als schlimme Verdächtigung und Verleumdung.
zum BeitragUns Uwe
Solche Lippenbekenntnisse gegen Antisemismus und für Israel kriegt man heutzutage von fast allen rechten Parteien und Politiker:innen, siehe AfD, Orban, Trump, etc.
Gerade die AfD mit ihren kann so den Antisemitismus in ihrer Partei gut verschleiern und gleichzeitig gegen den vermeintlichen Antisemitismus der Linken und "der Musels" hetzen.
CDU-Mann Christoph de Vries könnte hier die gleiche Motivation treiben.
So bekämpft man wohl kaum Antisemitismus sondern höhlt diesen Begriff in seiner Bedeutung weiter aus.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Vielleicht sollte der Blick auch mal zu Kanzler Scholz wandern. Der hat, so weit ich mich erinnere, noch nie ein Wort zu Julian Assange verloren. Aber vielleicht irre ich mich auch.
Sollte es aber so sein, so ist sein Schweigen mit einem moralischem Anspruch nicht vereinbar.
Leider hat die CDU da auch nichts Besseres zu bieten und von der AfD erst gar nicht zu reden.
zum BeitragUns Uwe
"Dieses dichotome Weltbild zeigte der Banner des indonesischen Künstlerkollektivs Taring Padi exemplarisch: eine Welt, aufgeteilt in einen paradiesischen Teil, wo die Menschen „ursprünglich“ und „authentisch“ leben, und einen verkommenen Teil, der als „zivilisiert“ oder „westlich“ beschimpft wird."
Allerdings kommt Leon Kahane aus dem dichotomen Denken nicht raus, wenn er seinerseits "den Westen" als Hort der Zivilisation oder Ort der Moderne im Gegensatz zu den unziviliserten "Anderen" darstellt.
Die Arroganz der reichen Staaten - und es geht bei näherem Hinsehen eigentlich um Reichtum und nicht um Zivilisation! - gegenüber den von Armut und Kolonisation gezeichneten Ländern und ihren Menschen ist nie aus der Weltgeschichte verschwunden.
Das ist auch der Hintergrund dieses aktuellen, aber nicht wirklich neuen Dramas in Israel-Palästina.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Tschechien gehört neben Israel und den USA zu den 14 Staaten, welche gegen die UN-Resolution für eine sofortige Waffenruhe stimmten. In Tschechien haben wir es allerdings mit einer rechtsliberalen Regierung zu tun, die derzeit einen enormen Sozialabbau verbunden mit starker Aufrüstung betreibt. und im Falle des Krieges zwischen Russland und der Ukraine ausdrücklich alle diplomatischen Aktivitäten ablehnt.
Was wir brauchen, sind aber diplomatische Lösungen und eine soziale Politik - in Tschechien, in Europa, in Israel-Palästina und in der gesamten Welt.
zum BeitragUns Uwe
Kann man den Staatsanwalt nicht mal austauschen?
zum BeitragUns Uwe
Na ja, ich denke mal: Menschen sind Menschen, es spielt keine Rolle ob Juden, Palästinenser oder sonstige.
Bei Vielen, die angeblich gegen Antisemitismus zu kämpfen vorgeben, vermisse ich diese menschliche Gleichheit.
Man kann ja nicht den christlich-europäischen Pogromismus gegen die jüdische Bevölkerung seit über 1000 Jahren damit wieder gut machen, indem man meint, Opfer dürfen sein, Hauptsache andere Opfer.
Denn Menschen sind Menschen, ob Juden oder nicht.
zum BeitragUns Uwe
"Im Jahr 1945 lebten etwa eine Million Jüd*innen in den verschiedenen arabischen Staaten, doch sie hatten nicht dieselben Rechte wie ihre muslimischen Mitbürger*innen. Sie mussten extra Steuern zahlen und hatten mit ähnlichen Vorurteilen zu kämpfen wie in Europa. Teilweise mussten sie in Ghettos leben. Bereits vor 1948 gab es antijüdische Pogrome, wie beispielsweise 1941 in Bagdad."
Die Judenfeindschaft im nahen Osten begründet sich auf europäische Einflüsse, so auch im Irak:
"Die irakischen Juden mussten schon im Osmanischen Reich die Dominanz der einheimischen Muslime erdulden. Bis in die 30er-Jahre hinein lebten sie jedoch mehr oder weniger unbehelligt. Viele berichten von Freundschaften zu Muslimen, von guter Nachbarschaft. Judenfeindlichkeit kam mit dem europäischen Nationalismus ins Land. Sie erreichte 1941 ihren vorläufigen grausamen Höhepunkt. Damals ergriff in Bagdad kurzzeitig eine nazifreundliche Regierung die Macht. Anfang Juni kam es zum Farhoud, zu zweitägigen Pogromen gegen Juden."
Quelle: www.deutschlandfun...:article_id=234196
Wenn man die "tiefen Wurzeln" des Konflikts Israel-Palästina beschreiben möchte, ist es wichtig, sich mit dem kolonialen Einfluss der Briten aber auch mit der Propaganda der deutschen Nazis im nahen Osten zu beschäftigen. Auch solche Schriften wie "Die Weisen von Zion", von denen die Hamas beeinflusst ist, sind ja letzten Endes europäische "Kulturgüter".
zum BeitragUns Uwe
Schwarzbraun ist die Maaßelnuss,
zum Beitragschwarzbraun von Kopf bis Fuß.
Ein Staat, der solche Beamten hat,
braucht keine Verfassungsfeinde mehr.
Uns Uwe
Wer hier wie Gauland oder Merz von Antisemitismus spricht, der sollte sich mal überlegen, ob es alles anders gelaufen wäre, wenn nicht jüdische sondern meinetwegen hinduistische oder christliche Menschen die Mehrheit und die Regierung in Israel hätten bei gleicher neokolonialer Politik.
zum BeitragUns Uwe
Israel ist vor allem des Westens Fuß in der Tür in den ölreichen Regionen des nahen Ostens. Deswegen erfolgt die ständige Aufrüstung des israelischen Staates. Menschenrechtliche Erwägungen spielen für die USA, Deutschland oder Frankreich keine Rolle.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Und wenn dann die Hamas zerstört ist, können sich die Gaza-Bewohner:innen und ihre Kinder wieder auf die alten Zustände freuen, also Armut, Elend und wenn man Glück hat, eine Existenz als Hilfsarbeiter:in in Israel mit täglicher Überquerung des Grenzpostens.
Eine leuchtende Zukunftsperspektive für Gaza steht da ins Haus! Und übrigens auch für alle anderen abgehängten Regionen dieser Erde.
Na ja, aber Hauptsache Frieden und keine Nachrichten mehr von "denen".
zum BeitragUns Uwe
Ja, ist ist halt so, dass die mächtigen Industriestaaten die Menschenrechte nur selektiv achten; das war schon zu Kolonialzeiten so und ist im Prinzip bis heute so geblieben.
Das Konzept der Menschenrechte passt dazu nicht, weil es eben nicht selektiv ist, sondern allumfassend.
Worauf wir deshalb hören sollten, sind linke und menschenrechtliche Positionen, welche nicht Instititutionen, sondern Menschen in den Mittelpunkt stellen.
Institutionen sind ja nicht für sich selber da, sondern müssen sich vor den Menschen, vor ALLEN Menschen in ihrer Existenz rechtfertigen und nicht umgekehrt, wie es die Rechten und selektiven Menschenrechtler meinen.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: "Wie Eltern auf das Wahlverhalten ihrer Kinder einwirken, scheint Wahlforscher schon lange zu interessieren: Das sogenannte Michigan-Modell aus den 50er-Jahren ist bis heute eine der meistzitierten Veröffentlichungen der Wahlforschung. Damals wiesen Forscher in den USA empirisch nach, dass Eltern ihren Kindern nicht nur ihren krummen Rücken oder einen guten Musikgeschmack vererben, sondern auch eine Parteienidentifikation."
"Schon die allerersten Erhebungen zur elterlichen Rolle bei der politischen Sozialisation zeigten in den 1960er- und frühen 1970er-Jahren, dass die parteipolitische Übereinstimmung zwischen Eltern und Kindern hoch war. Damals hat diese parteipolitische Einigkeit der Generationen manche überrascht – schließlich standen sich ein Teil der Jungen und die Alten zur Zeit der 1968er-Studentenbewegung politisch eher feindlich gegenüber."
Quelle: www.fluter.de/wahl...ng-eltern-einfluss
Hier eine vertiefende Studie, aber kostenpflichtig:
link.springer.com/...78-3-663-10452-0_6
Davon abgesehen würde ich den Fall, dass die Eltern links und die Kinder rechts wählen auch nicht als Rebellion bezeichnen, sondern eher als Antirebellion, da ich Rebellion grundsätzlich als links, also kritisch orientiert betrachte.
Wenn Menschen rechts wählen, geben sie ihre Analyse- und Kritikfähigkeit an der Garderobe ab.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Diese Rebellionen sind in der Regel sehr oberflächlich und deshalb kehren viele Rebell-Jugendliche, wenn sie älter sind, wieder zu der alten Ideologie der Eltern zurück. Beispiele gibt es genug - z.B. wenn man sich einige Alt-68er anguckt.
zum BeitragUns Uwe
Der Apfel fällt nicht weit vom Stamm.
Es ist ja nicht so, dass junge Leute keine Familien haben, aus denen sie kommen. Und da herrschen oft konservative bis rechte Narrative, die sich einfach so auswaschen.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Na ja, es kommt ja auch von CDU-Fundamentalisten. Und bei denen ist eh alles schräg.
zum BeitragUns Uwe
Wenn die Hamas die Bevölkerung in Gaza terrorisiert, hat das wenig gestört, obwohl es dort auch Morde gegen Aufständische und Protestierende gab. Warum war das nicht Thema in der Öffentlichkeit und der Politik? Weil es nur "Palis" sind und keine wertvollen Westler?
Davon abgesehen ist es sicherlich gut, den Islamismus weltweit zu bekämpfen, anstatt ihn immer wieder zu fördern und aufzupäppeln, siehe Hamas, Mullahs, Taliban, etc.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: So ist es.
zum BeitragUns Uwe
Da wird einfach der Willkür von Schulleitungen Tür und Tor geöffnet. Und die Schüler:innen lernen früh, wie es ist, entmündigt zu werden und vorgeschrieben zu bekommen, mit wem und was man solidarisch zu sein hat und mit wem nicht.
So fördert man die mündigen Bürger und die Demokratie. Saubere Leistung!
zum BeitragUns Uwe
Ich finde, die Preisverleihung für das Buch von Adania Shibli wäre gerade zu diesem Zeitpunkt richtig. Der Vorwurf von Antisemitismus ist völlig an den Haaren herbei gezogen. In dem Buch geht es um das Leben unter Besatzung:
"Das Leben dieser jungen Frau ist stark geprägt vom Alltag unter israelischer Besatzung. Ihr Bewegungsradius ist eingeschränkt, sie ist unruhig und ängstlich.
Auf ihrem Weg von Ramallah nach Jaffa und dann weiter in die Wüste Negev gerät sie leicht in Panik: Sie muss Checkpoints passieren und ist immer wieder irritiert." ... "Deutlich wird, dass strukturelle Gewalt ebenso wie jene aus Gewehrläufen Menschen verunsichert und zu Objekten macht, Angst erzeugt, Seele und Körper deformiert."
Quelle: www.deutschlandfun...rezension-100.html
In der Rezension wird betont, dass die Autorin die Situation so beschreibt, wie sie ist und trotzdem dem Leser und der Leserin noch Raum für eigene Gedanken lässt.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Israel wird wohl kaum nach deutschen Truppen rufen.
Gauland von der AfD wäre übrigens dafür, deutsche Truppen zu entsenden:
"Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Alexander Gauland, sagte, "es war und ist richtig, die Existenz Israels zu einem Teil unserer Staatsräson zu erklären". Das enthalte jedoch die Verpflichtung, im Ernstfall an Israels Seite "zu kämpfen und zu sterben"."
Quelle: www.zeit.de/politi...-bundestag-debatte
Spätestens dieses statement eines AfD-"Führers" sollte einen doch nachdenklich machen.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Ja, der selektive Humanismus zahlreicher Humanisten ist doch sehr auffällig. Aber das ist ja kein Phänomen der Neuzeit, sondern begleitet die Hochkulturen aller Zeiten seit jeher.
zum BeitragUns Uwe
Das Ganze Gerede von Nationalitäten, Völkern oder gar Stämmen ist rückschrittlich. Es gibt nicht Völker, die angeblich ein Ganzes sind, sondern es es gibt nur Menschen, und die ganze Menschheit ist ein Familie.
Es sind die Rechten und Rückständigen, die nicht anders können, als Menschen in Volksgruppen zu unterteilen und dazu noch in wertvollere und wertlosere Volksgruppen. Das führt dann zu Diskriminierungen und Hass, zu nationalen Konflikten und Kriegen. Und es führt zur Unterminierung der allgemeinen und gleichen Menschenrechte für Alle.
Lasst uns das völkische Denken endlich beenden und als Menschheit friedlich und gleichberechtigt zusammen zu arbeiten. Dann erst wird der Krieg der Vergangenheit angehören und dann erst gibt es für einen wirklichen globalen Frieden eine materielle Grundlage.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: "Aber ich verstehe jetzt Ihren Standpunkt besser. Er fußt auf einem sehr persönlichen Verständnis von Demokratie."
Mein Verständnis von Demokratie fußt sicherlich auf solchen Theorien, die über eine oberflächliche schulische Staatsbürgerkunde oder Lexikon-Gliederungspunkte hinaus gehen.
Zum Ausklang unserer Debatte möchte ich auf zwei taz-Artikel zum Thema verweisen, und zwar zum einen auf:
taz.de/Willy-Brand...ie-wagen/!5634946/
und auf:
taz.de/Repressione...neration/!5934396/
Aus dem zweiten Artikel möchte ich eine zu unserer Diskussion passende Stelle zitieren:
"Aslan [- die Polizeidozentin - U.] twitterte vergangenen Samstag: „Ich bekomme mittlerweile Herzrasen, wenn ich oder meine Freund*innen in eine Polizeikontrolle geraten, weil der ganze braune Dreck innerhalb der Sicherheitsbehörden uns Angst macht. Das ist nicht nur meine Realität, sondern die von vielen Menschen in diesem Land. #Polizeiproblem.“ Es folgte ein rechter Shitstorm, angefeuert nicht nur durch einzelne Medien und die Polizeigewerkschaft GdP, sondern auch durch Politiker_innen der AfD und CDU."
AfD und CDU wieder mal Hand in Hand.
Was die Demokratie betrifft: Ja, die Gesellschaften auf diesem Planeten müssen mehr Demokratie wagen und eine Demokratie, die sich nicht weiterentwickelt, fällt zurück.
Es braucht in allen Bereichen viel mehr Mitbestimmung, eine lebendige Debattenkultur, Menschen- und Minderheitenrechte und gleiche Rechte sowie Abschaffung des Lobbyismus von Wirtschaft, Bürokratie und Militär.
Dafür aber treten weder die rechten noch die christlich-mittigen Parteien ein.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: "Och, zu Demokratietheorien hatte ich mal im Studium ein sehr gutes Seminar.
Deshalb weiß ich auch, dass neoliberale Ökonomie oder "reaktionäre" Polizeigesetze durchaus kompatibel mit einem demokratischen Staatssystem sind."
Ach so, Sie haben also gelernt, dass auch ein repressiver Staat ein demokratischer Staat sein kann und das in einem "sehr guten Seminar"?
Dann sagen Sie doch gleich, dass auch eine Diktatur eine Demokratie sein kann, denn darauf läuft es bei Ihnen hinaus.
Was die AfD und Wagenknecht betrifft: Ich kritisiere Wagenknecht dafür, dass sie zu sehr in nationalen Kategorien denkt, aber das tun alle anderen etablierten Parteien auch. Trotzdem muss man schon die qualiativen Unterschiede zur AfD sehen. Die AfD spendiert der CDU/CSU sicherlich öfter Beifall als Wagenknecht oder gar der LINKEN. Man kann das ja ganz gut an der aktuellen Merz-Debatte sehen oder auch an dem Aiwanger-Vorfall. Hier sind offenbar die politischen Sympathie gegenseitig.
Und eine Partei, die regelmäßig Inhalte der AfD abkupfert, die ist nun mal nicht demokratisch, auch wenn sie sich so nennt. Nicht überall, wo "Demokratie" drauf steht, ist auch Demokratie drin.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: "Wenn sie eine im Kern undemokratische Agenda haben würde, wäre das in Bayern schon deutlich zu spüren."
Es gibt Krankheiten, die man nicht spürt und die trotzdem lange Zeit im Körper unerkannt schwelen können. Bei der Frage der Demokratie kann man sich nicht auf das Gefühl verlassen.
Nicht zufällig ist die CSU durch F-J Strauß geprägt, der sowohl die südafrikanische Apartheid als auch den Chilenischen Faschismus unterstützt hat.
Wenn überhaupt, dann hat die CSU sowas wie eine extrem-neoliberale Agenda (Merkel nannte das "marktkonforme Demokratie"), die dazu führte, dass Bayern zu einem Wirtschaftswunderland wurde, allerdings nur in Oberbayern, während Niederbayern extrem strukturschach und verarmt daher kommt.
Berüchtigt ist CSU für reaktionäre Polizeigesetze sowie für eine generell antiökologische und unsoziale Politik, so wie es ja auch für ihre Schwesterpartei CDU der Fall ist.
Wenn sich das für Sie "demokratisch" anfühlt, dann sollten Sie sich vielleicht mal Gedanken über die Bedeutung von Demokratie machen.
Und wenn Sie zu allem Überfluss auch noch AfD und Wagenknecht in einen Topf werfen, dann haben Sie womöglich ein Hufeisen in Ihrem Kopf. Es gibt nämlich eine Pseudokritik von rechts, aber es gibt eben auch eine substanziellere Kritik an tatsächlich fehlender Demokratie von links und das sollte man nicht verwechseln.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: "Wenn es nicht klappt, dass die Freunde der Demokratie sich zu einem großen Haufen zusammenrotten- um in Ihrer Metapher zu bleiben -, fährt das Projekt in 20 oder 30 Jahren gegen die Wand."
Solche "Wenn ... dann"-Erwägungen sind leider überflüssig, weshalb ich ja gerade empfohlen habe, der Realität ins gesicht zu sehen. Und die sieht nun mal so aus, dass die angeblich demokratische CSU mit undemokratischen Parteien gemeinsame Sache macht; man sieht das auch an der Merz-CDU.
DAS ist die Realität und DAS ist die Art von miteinander-gut-auskommen zwischen CDU/CSU und Freie Wähler/AfD.
Wo Peter Unfried da seinen Glauben an eine "emanzipatorische" Gesellschaft hernimmt, das weiß wahrscheinlich noch nicht mal er selbst.
Insgesamt sind seine Ausführungen deshalb in sich widersprüchlich und leider von Illusionen geprägt.
zum BeitragUns Uwe
"Die große Mehrheit der Gesellschaft aber sind keine Feinde der Demokratie, sondern Leute, die miteinander auskommen müssen und können."
Die CSU besteht auch nicht aus Feinden der Demokratie, sondern aus Leuten, die mit der Aiwanger-Partei auskommen muss und kann - und auch will, möchte man noch hinzufügen.
Da ist die Gemeinschaft mit der AfD sicher nicht mehr weit, wenn man so gut miteinander auskommt in Deutschland.
Nur ist so ein Verständnis von Gemeinsinn wohl alles andere als "emanzipatorisch".
Gucken wir doch den Dingen mal ins Gesicht, Peter Unfried. Es rotten sich immer die zusammen, die zusammen gehören und schon hat man mindestens zwei verschiedene Haufen. Wie daraus ein gemeinsames Projekt entstehen kann, das müssen Sie dem geneigten Leser, der nicht zur "Haltungslinken" gehört, vielleicht mal etwas besser erklären, als in diesem Artikel.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Ja, in Sommerhausen liegen Leichen in den Weinkellern.
Und nicht nur in den Gassen, sondern auch in den christlichen Köpfen der Einheimischen herrscht immer noch dunkles Mittelalter.
zum BeitragUns Uwe
Wohnen ist ein Menschenrecht. Aber Kapital pfeift auf Menschenrecht und braucht Profit - auch mit Wohnungen.
Dieser Widerspruch wird dann so gelöst, dass Wohnungen nur dann zugeteilt werden, wenn es profitabel ist - sonst nicht.
Es geht also nicht um das Bedürfnisse, sondern um Rentabilität.
zum BeitragUns Uwe
Was lernen wir daraus? Weder AfD noch Aiwanger noch CSU stehen für Moral, sondern für eine amoralische Politik.
Aber eigentlich musste Frau Aigner das nicht noch einmal betonen.
Was wir brauchen, ist nicht weniger sondern mehr Moral und zwar nicht nur in salbungsvollen Worten.
zum BeitragUns Uwe
Angesichts der Tatsache, dass abgesehen von den LINKEN, alle in den Parlamenten vertetenen Parteien, also Grüne, SPD, FDP, CDU/CSU und AfD eine neoliberale also kapitalorientierte Politik machen, ist natürlich dringendst eine Partei nötig, die andere Prioritäten hat, nämlich menschliche Prioritäten, ökologische Prioritäten, Frieden, Soziales sowie Internationalismus statt bornierter nationaler bzw. supernationaler Macht- und Großmachtpolitik (EU, NATO).
Eine linke Politik, eine linke Partei wäre auch eine modernstmögliche Partei, weil Fortschritt eben mehr ist als nur moderne Technik, sondern vor allem eine solidarische, menschliche und demokratisch-kommunkative Organisation der Gesellschaft bedeutet.
Allerdings denkt die Partei "Die LINKE" leider auch nicht so kritisch, sondern auch in dieser Partei sind zu viele pseudolinke Nationalisten und neoliberale Leute vertreten, wie etwa Bodo Ramelow oder Klaus Ernst. Auch Wagenknecht steht in erster Linie für eine Stärkung der deutschen Wirtschaft (Ludwig Erhard).
Eine linke Partei muss vor allem getragen sein von sozialen und ökologischen Massenbewegungen weltweit und sie muss sich international aufstellen. Das muss ihr die politische Richtung geben, dann wird es auch eine linke Partei mit Wählerpotenzial sein.
zum BeitragUns Uwe
Die Grünen werden nicht untergebuttert von "Genossen der Bossen". Die Grünen sind selber Genossen der Bosse, spätestens seit dem kleinbürgerlichen Möchtegerngroß Josef Fischer.
Die "Realos" setzen sich genau wie die CDU für deutsche Großmachtpolitik ein und achten tunlichst darauf, die deutschen Banken und Konzerne mit Samthandschuhen anzufassen.
Soziale und ökologische Interessen sowie die Friedensfrage sind dem untergeordnet.
Das ist aber auch eine Sache ihrer Wähler:innen. Auch bei denen kommt erst das Fressen, dann die Moral.
So eine Politik, wie sie in Europa die kleinbürgerlichen und bürgerlichen "Mitte"-Parteien veranstalten, seit Jahrzehnten, so eine Politik kann nur den Boden der Rechten und ganz Rechten bereiten, das sieht man nicht nur in der Bäh Ähr Dä.
Das sieht man auch in Frankreich, wo Le Pen schon lauert und in die Fußstapfen von Meloni zu treten gedenkt, das sieht man auch in den USA und anderen westlichen "Zivilisationsvorbildern".
Wenn die "Mittelbürgerparteien" keine Lust haben, die sozialen, ökologischen und Friedensprobleme zu lösen, dann zerschießen sie jede Moral und die AfD frohlockt und meint mit Recht: Wenn schon keine Moral, warum dann nicht wieder braun?
Ja, warum eigentlich nicht, wenn Moral sowieso keinen Stellenwert mehr hat, sondern es nur noch um Großmacht und Reichtum auf Kosten von Mensch & Natur geht?
zum BeitragUns Uwe
Jennifer Hermosos Klage ist dramatisch: "Ich wurde nicht respektiert". Das ist der Kern.
Da gewinnt sie mit ihrem Team die Frauen-WM im Fußball, was ja auch - wenn man die Geschichte des Frauenfußballs betrachtet - einen emanzipativen Charakter hat.
Und mitten in der Feier des Titelgewinns wird sie von dem sexuell übergriffigen Verbandspräsidenten behandelt wie ein Mensch ohne eigenen Willen anstatt als emanzipierte Frau.
Das ist die traurige und hässliche Dissonanz mitten in der Siegesfeier.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: An solche unwichtigen Sachen erinnert man sich nun mal nicht so gern. Außerdem war das ja nur ein Fliegenschiss in der persönlichen Vita.
zum BeitragUns Uwe
Die Brandmauer nach rechts wackelt ganz gehörig - jetzt auch beim CSU-Koalitionspartner.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Mit der AfD haben Sie ohne es zu wollen, die Barbarei in den westlichen Staaten benannt. Europa hat seine Hitlers und Mussolinis keineswegs hinter sich, sondern womöglich erneut vor sich.
Der Westen gibt sich geläutert und betont, dass seine Verbrechen der Vergangenheit angehören - oder eben jetzt in anderen Regionen dieser Erde stattfinden.
Doch die Barbarei hat keine Ort an der sie stattfindet. Auch Europa und USA verantworten massenhaft sterbende Flüchtlinge. Was gestern Mussolini war, heißt heute Meloni. Was gestern zu 2 Weltkriegen führte, heißt heute erneute Aufrüstung und "Engagement" oder "Verantwortung". Was aber ist Inhalt dieses Wortgeklingels. Ist es eigentlich der allzu vertraute Inhalt von damals?
"Regelbasiert" - sorry, das ist erst mal nur ein Wort. Ich will sehen, dass damit andere Regeln gemeint sind als nur die alte Ausbeutung von Mensch und Natur sowie von anderen Ländern.
Menschenrechte wär'n ein schönes Ziel. Aber will man die mit Parteien wie AfD, CDU und SPD erreichen? Mit einem Kanzler Scholz? Mit einem US-Präsidenten Biden? Mit einem Präsidenten der Reichen Macron?
zum BeitragUns Uwe
Im Grunde sind die herrschenden "Eliten" in einigen der aktuellen und zukünftigen BRICS-Staaten genau so verkommen wie die in den hiesigen Staaten. Das gibt sich nicht viel.
Nur sind die dominierenden Staaten Nordamerikas, Westeuropas sowie Japan, Südkorea, Israel und Australien derzeit noch wesentlich reicher und militärisch überlegen.
Demokratie und soziale Gleichheit aber gibt es leider nirgends auf der Welt. Und Umweltzerstörung ist ebenfalls international.
zum BeitragUns Uwe
Gesellschaftliche Diskriminierungen hängen immer mit ungleichen ökonomisch-gesellschaftlichen Positionen verschiedener Gruppen zusammen. Bestimmte Ethnien/Kulturen, Regionen (Ostdeutschland) und zum Teil immer noch das weibliche Geschlecht haben machtlosere, schlechter begüterte, schlechter angesehene ökonomisch-gesellschaftliche Positionen und/oder Außenseiterpositionen wie die jüdische Religion, Sinti & Roma, Arbeitslose oder Menschen jenseits der Geschlechterdichotomie. Auch solches Außenseitertum hängt ursprünglich mit ökonomisch-gesellschaftlichen Positionen zusammen.
Erst auf dieser Grundlage entstehen in bestimmten rückständigen Milieus diskriminierende Denk- und (Be-)Handlungsreflexe.
Man kann ja als Obdachloser mal versuchen, den Chef der deutschen Bank zu diskriminieren. Das funktioniert nicht.
Aber nach dem stupiden Duden-Schema, das uns hier vorgestellt wurde, würde das gehen.
Man definiert einfach einen Hass von Gruppe A auf Gruppe B und fertig ist die Kategorie.
Die Behörden wie Polizei und Innenministerium sind offenbar von keinerlei gesellschaftlichem Verständnis beleckt, sondern definieren fröhlich vor sich hin, wie es ihnen gerade in ihre gesellschaftlich ungebildeten Köpfe kommt.
Und so haben wir Diskriminierungsbegriffe, die eher an verunglückte Satire erinnern.
zum BeitragUns Uwe
Mit einem Blackrock-Mann wird es nie eine zuverlässige "Brandmauer" gegen Neofaschismus geben. Selbst das Ausschlussverfahren gegen Maaßen war nicht ehrlich gemeint, sondern bloße Taktik.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Waters erkennt die Menschenrechtsverletzungen in China an. Siehe dazu sein Interview vom März 2023 mit Meron Mendel im SPIEGEL:
"Mendel: We agree that human rights are not only violated in Israel and Palestine, but also in China, Russia or Myanmar?
Waters: Of course we agree on that!"
rogerwaters.com/der-spiegel-interview/
Es ist doch eher umgekehrt: Die Politiker:innern und auch viele führende Medien in den mächtigen Staaten dieser Erde verschweigen ihre eigenen Menschenrechtsverletzungen und zeigen mit dem Finger nur auf China, Russland, usw. - also auf Staaten, mit denen sie in Konkurrenz stehen.
Roger Waters, aber auch die Whistleblower wie Assange u.a. schließen hier quasi eine Lücke, wofür sie allerdings massiv angegriffen werden.
Ich finde, wer für Menschenrechte eintritt, der muss überall für Menschenrechte eintreten. Dies tut "der Westen" jedoch nicht. Und das kritisiert Roger Waters zurecht.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Nein, das "Schweine-Motiv" hat Roger Waters von George Orwell:
"Roger Waters, Konzeptionist des Albums, teilt auf diesem sozialkritischen Album die Menschen in drei Klassen ein, indem er jeweils eine Tier-Analogie bildet (vergleiche George Orwells Animal Farm):
Die Hunde (Dogs) sind die kapitalistisch orientierten Menschen, die nur an Geld interessiert sind, sich nicht um ihre Mitmenschen kümmern und für Profit sogar über Leichen gehen. Die Schweine (Pigs) sind für Waters die „Moralapostel“, die den Menschen jeden Tag predigen, wie sie sich richtig zu verhalten hätten. Dabei würden gerade diese Menschen die meisten Fehler machen und sich besonders unmoralisch verhalten. Zu den Schafen (Sheep) schließlich gehört die breite Masse, die sich von den Hunden ausnutzen lässt, Dinge nicht hinterfragt, sondern sich von anderen leiten lässt. Die Schafe haben keine eigene Meinung und wollen einfach nur ihre Ruhe haben. Eingebettet sind die drei Titel von dem kurzen Intro und Outro Pigs on the Wing."
de.wikipedia.org/wiki/Animals_(Album)
Es geht dem Pink-Floyd-Mitbegründer gewiss nicht um die Wiederholung des christlichen Judenhasses, sondern stets um Herrschaftskritik und Menschenrechte. Dabei macht er keine ethnischen Unterschiede.
Antisemitismus besteht dagegen darin, Juden zu Sündenböcken für alle möglichen Probleme auf der Welt zu machen. Das findet sich bei ihm nirgends. Insofern ist es eine Verleumdung, ihn in die Nähe von Nazis und/oder Antisemiten zu rücken.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Die Ermittlungen gegen Roger Waters sind genau so daneben wie die gegen die "letzte Generation".
Man hat den Eindruck, dass jede Kritik gegen die Missstände dieser Gesellschaft kriminalisiert werden soll.
zum BeitragUns Uwe
Der Versuch des Staatsanwaltes, "die letzte Generation" als kriminell einzustufen, ist ein weiterer Missbrauch der Justiz und der Gesetzgebung, auch wenn noch kein entsprechendes Urteil existiert. Es handelt sich um rechte politische Justiz, um eine rein politische und keineswegs in erster Linie juristische Sache.
Ich empfehle hierzu die Studie des Journalisten und Juristen Joachim Wagner: "Rechte Richter. AfD-Richter, -Staatsanwälte und -Schöffen: eine Gefahr für den Rechtsstaat?"
Rezension z.B. in der Süddeutschen, zitiert von Perlentaucher:
zum Beitragperlentaucher.de/b...echte-richter.html
Uns Uwe
Der russische Anarchist bekämpft den russischen Imperialismus, den er als kriegerisch und aggressiv ansieht. Den westlichen Imperialismus assoziiert er "nur" mit Ausbeutung.
Ist dies so korrekt? Ich würde sagen: nein, hier liegt schon ein Grundfehler. Denn die Geschichte des westlichen Imperialismus, vor allem des deutschen und amerikanischen, ist dermaßen brutal in seinen Auswirkungen, dass man ihn eben nicht nur mit "Ausbeutung" verniedlichen kann.
Auf welche Seite sollte Mensch sich nun schlagen? Früher hieß es mal in der Arbeiterbewegung: "Der Proletarier hat kein Vaterland!" Vielleicht kann man sich daran orientieren. Man sollte sich weder auf die Seite Russlands (wie die AfD) noch auf die Seite der Ukraine (so wie die NATO) noch auf Seite der NATO (so wie die CDU und die BILD) schlagen.
Denn alle drei beteiligten Seiten haben unlautere Motive, die auf lange Sicht keinen Frieden bringen werden.
Es geht deshalb darum, in all den beteiligten (und unbeteiligten) Ländern dieser Erde gegen Militarismus, Nationalismus und Imperialismus einzutreten - als internationale Bewegung von unten sozusagen. Denn die Welt braucht jetzt und auf lange Sicht eine zivilie Ausrichtung, eine internationale ziviles Kooperation, welche die soziale Frage, die ökologische Frage und die menschenrechtliche Gleichheit ins Zentrum rückt.
Ich möchte an dieser Stelle auch die Wagenknecht-Friedensbewegung kritisieren. Diese ist mir zu sehr an nationalen an deutschen, an wirtschaftlichen Interessen orientiert und nicht international. Wir brauchen eine internationale Friedensbewegung, damit die Menschheit mit der Klimakrise und vielen anderen Krisen fertig wird. Der Mensch braucht quasi "die Hände frei", um all diese Probleme gemeinsam lösen zu können.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Wenn, dann gilt es, die Menschen vor JEGLICHER Desinformation zu schützen, d.h. also sowohl vor Lügen als auch vor unbeabsichtigten Falschaussagen aus Unwissen.
Denn Fake Infos gibt es nicht nur von Seiten Russlands, sondern von Seiten aller Staaten und diverser innerstaatlicher Einrichtungen, ob Verbände, Medien oder sogar Bildungseinrichtungen.
Propaganda ist übrigens noch mal was anderes als nur Desinformation. Denn Propaganda greift oft zum Teil richtige Informationen auf, vermischt sie aber mit Falschinformationen oder legt eine falsche Betonung auf richtigen Anteile von Aussagen.
Es ist auf jeden Fall eine Desinformation, zu behaupten, Desinformationen kommen ausschließlich bzw. im Wesentlichen aus Russland bzw. aus "feindlichen Nationen", wie Sie sich ausdrücken. Vielmehr kommen diverse Fakes ebenso aus befreundeten Nationen und Institutionen, wie gesagt.
Und das liegt daran, dass eben nicht nur Russland Interessen hat.
Aufklärung im Bereich politischer Aussagen erfordert immer zwingend, die jeweiligen INTERESSEN zu analysieren. Und zwar die Interessen ALLER Beteiligten.
zum BeitragUns Uwe
Genau wie Stepan Bandera gehörte Hristo Lukov zu den willigen Helfern und Vollstreckern der Hitler-Faschisten. Sowohl Bandera wie Lukov waren auch Vertreter eines aggressiven Antisemitismus.
Wenn deutsche Antifaschisten daran gehindert werden, in Europa gegen Neofaschismus und Antisemitismus aktiv zu werden, bekommen gelegentlich Probleme mit der Polizei, wie in diesem Beispiel des VVN-Vertreters, dem die Ausreise nach Bulgarien mit einer offensichtlich an den Haare herbei gezogenen "Begründung" verweigert wurde.
Während dessen wurde deutschen Neonazis die Reise nach Sofia ohne wenn und aber erlaubt, obwohl man davon ausgehen kann, dass Polizei und Geheimdienste davon wussten.
Diese Ungleichbewertung von Faschismus und Antifaschismus macht jedenfalls einen wirklich schlechten, um nicht zu sagen katastrophalen Eindruck bei allen humanistisch denkenden Menschen.
zum BeitragUns Uwe
Für gute Journalisten sollte gelten:
- niemals "embedded" sein
zum Beitrag- unbestechlich sein
- der Wahrheit verpflichtet, nicht den Herrschenden
- den Menschenrechten verpflichtet
Uns Uwe
Im Grunde ist das eine Frechheit, dass dieses Gespräch hinter verschlossenen Türen stattfand und die Öffentlichkeit wieder einmal ausgeschlossen bleibt.
Na Herr Scholz und Herr Biden? Um welche Waffensysteme geht's denn diesmal?
zum BeitragUns Uwe
"Greta Thunberg kämpft gegen Windkraftparks? Ob denn „Schulstreik gegen Windkraft“ ihr neues Motto sei? „Nein, ich bin natürlich nicht gegen grüne Energie“, antwortete sie auf diesbezügliche Reporterfragen: „Aber eine Energiewende auf Kosten indigener Völker: Das geht überhaupt nicht.“"
Da hat Greta Thunberg völlig Recht. Ökologische und Menschenrechte schließen sich nicht aus, sondern bedingen einander; beides muss zusammen gedacht und durchgesetzt werden.
Wenn FFF sich nur auf Ökologie beschränkt, wären sie auf eine gefährliche Weise einseitig.
zum BeitragUns Uwe
So weit ich weiß, ist Kritik keine Hetze. Das sollte man nicht nur im Falle Israel sauber unterscheiden.
zum BeitragUns Uwe
Warum gibt Giffey ihre Position als Nummer 1 ab? Weil sie auch als 2. Geige mit der CDU mehr von ihrer rechten politischen Agenda durchsetzen kann als wenn sie gegenüber Grünen und Linken weiterhin die 1. Geige spielen würde.
zum BeitragUns Uwe
Im Grunde war die BRD als Ganzes nie links, das heißt: sozial und den menschlichen Bedürfnissen (anstatt den herrschenden Institutionen) verpflichtet.
In den letzten Jahrzehnten gibt es außerdem wieder mal einen deutlichen Rechtsruck der westlichen Staaten generell.
Militär und Polizei sind in, Soziales und Ökologie kommen unter die Räder.
Da macht auch Berlin keine Ausnahme.
zum BeitragUns Uwe
"Im Iran lehnt sich zum ersten Mal seit 1979 wieder das ganze Volk gegen ein brutales Machtregime auf. Angeführt wird die Bewegung von Frauen. Wenn es einen evidenten Anwendungsfall für deutsche oder europäische feministische Außenpolitik gibt, dann ist es jetzt der Iran."
So ist es. Gerade beim Iran könnte Baerbock demonstrieren, was das Besondere an feministischer Außenpolitik ist und was diese von einer nicht-feministischen unterscheidet.
zum BeitragUns Uwe
Man hat fast den Eindruck, Teile der deutschen Justiz wollen den Antisemitismus rehabilitieren.
Also, klarer als diese Hetze des Neonazis geht es nun wirklich nicht.
Wenn das kein Antiseimtismus sein soll, dann hat es nie Antisemitismus gegeben.
zum BeitragUns Uwe
"Gregor Gysi hat heute das Manifest für Frieden von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht und vielen weiteren Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichnern ebenfalls unterzeichnet und ruft damit auch zur Teilnahme an der Friedenskundgebung vor dem Brandenburger Tor am 25. Februar auf."
www.linksfraktion....densverhandlungen/
Gut so! :-)
zum BeitragUns Uwe
Ich hätte es gut gefunden, wenn Wagenknecht in ihrem Manifest Lula eingeladen hätte, zu vermitteln.
zum BeitragUns Uwe
Vor 1 Monat berichtete Monitor über den vermeintlichen Paradigmenwechsel. Titel der Sendung:
"Bürgergeld: Wirklich besser als Hartz IV?"
www.youtube.com/watch?v=OdKdL3fKrqE
Das Fazit dieses knapp 10-minütigen Beitrags ist eher desillusionierend, wenn nicht sogar erschütternd.
Und wenn man dann sieht, wie die CDU/CSU und AfD sich selbst gegen die kleinsten Verbesserungen stemmen, dann zeigt sich deren Menschenverachtung doch recht deutlich.
Andererseits bekleckern sich auch SPD, Grüne und FDP mit ihrem vermeintlich neuen Konzept auch nicht gerade mit Menschenfreundlichkeit.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: "Es fällt mir schwer, dem liberalen Kleinbürgertum seine Moral abzunehmen."
Mir auch.
zum BeitragUns Uwe
"America First!" nur eben auf Italienisch, also "L'Italia prima di tutto!"
Nationalismus, Rassismus, Neokolonialismus - und das durchaus auch gerne im Rahmen transnationaler Militär- und Wirtschaftsbündnisse, zur Sicherung von Rohstoffen und Einfluss.
Der heutige Neofaschismus zeigt, a) wie wandelbar Faschismus ist und b) wie kompatibel mit dem guten alten "Neoliberalismus" d.h. Kapitalismus.
Und die Aufklärung verwandelt sich zusehends in rechte Gegenaufklärung. Es wird viel von "westlichen Werten" gesprochen und wir erleben doch eine "Umwertung aller Werte" (Nietzsche), wo Krieg = Frieden sein soll, wo Antiimperialismus = Terror genannt werden.
Das führt zu diversen politischen Verwirrungen auch unter eigentlich Linken ...-
zum BeitragUns Uwe
Wer etwas zu Lachen haben will, der klicke bitte das folgende Video auf Youtube an:
Titel: "Zur EU fällt mir nichts (mehr) ein..."
Autor: Martin Sonneborn
Dauer: 1:32
Link: www.youtube.com/watch?v=n5W8DBCCRc0
;-)
zum BeitragUns Uwe
Sie macht das gut. Wissenschaft ist nicht nur etwas für die Uni oder das Labor, sondern muss popularisiert werden - auch mit einer Sprache, die Menschen anspricht und nicht abstößt.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: "Preiswerte Energie ist die wichtigste Existenzbedingung unserer Industrie. Und wo haben Sie denn Ersatz aufgetan, Herr Habeck? Bei amerikanischen Frackinggasanbietern, die aktuell 200 Millionen Euro Gewinn mit jedem einzelnen Tanker machen! Klar, so kann man die Gasspeicher auch füllen, aber den Ruin von Familien und Mittelständlern, die diese Mondpreise am Ende bezahlen müssen, den werden Sie damit nicht aufhalten."
"Wenn wir die Energiepreisexplosion nicht stoppen, dann wird die deutsche Industrie mit ihrem starken Mittelstand bald nur noch eine Erinnerung an die guten, alten Zeiten sein."
Quelle: www.youtube.com/watch?v=yJm4MTBfTOc
Wagenknecht stellt hier die Interessen des deutschen Mittelstandes in den Mittelpunkt und betreibt damit Standortpolitik im Interesse der deutschen Unternehmen - so wie die AfD und auch die CDU/CSU.
Statt die soziale und ökologische Frage zu betonen, im Schulterschluss mit den Gewerkschaften und den Ökologiebewegungen, bringt sie wieder ihre alte Romantik vom schaffenden deutschen Unternehmer ins Spiel, so wie einst bei ihrem Lob von Ludwig Erhard.
Dass die Sarah ständig Beifall von rechts bekommt, ist deshalb auch kein Zufall.
Allerdings hat sie natürlich Recht mit ihrem Begriff "Wirtschaftskrieg". Denn ein solcher wird tatsächlich gegen Russland geführt. Genau so wie Putins "Spezialoperation" ein Krieg ist, ist es auch die Sanktionspolitik des Westens gegen Russland.
Und wie wir wissen, sind Wirtschaftskriege auch gegen viele andere Länder alles andere als friedlich, sondern sie sind ebenfalls eine Form der Gewalt mit zuweilen vielen Opfern - siehe Irak, Syrien, Venezuela, Jemen, usw.
Dahinter steckt eine schwarze Pädagogik nach dem Motto: "Bist du nicht willig, dann breche ich deinen Willen." Und dabei hat so etwas wie nationale Souveränität noch nie eine Rolle gespielt.
zum BeitragUns Uwe
Satire agiert immer als Drahtseilakt zwischen dem Aufzeigen des Lächerlichen innerhalb sich-selber bitter-ernstnehmender Spießermilieus und profanen Beleidigungen.
Das ist nichts Neues und sollte nicht dazu verführen, ersteres mit letzterem zu verwechseln und die Intention der Satire als Kritik an herrschaftlichen Verhältnissen mit der Intention der Diskriminierung in einen Topf zu werfen.
zum BeitragUns Uwe
Immerhin hat die Chilenische Linke es geschafft, einen Verfassungsprozess anzustoßen. Dieser Prozess als solcher ist nicht abgelehnt worden, sondern nur ein Verfassungsentwurf, an dem leider die sozialen Organisationen und Indigenen nicht hinreichend beteiligt waren.
Wenn Boric klug handelt, dann wird er die Mehrheit der Bevölkerung noch stärker in den verfassungsgebenen Prozess einbinden. Ich bin sicher, dann wird der daraus entstandene neue Entwurf auch angenommen werden.
zum BeitragUns Uwe
Der Tenor der Wagenknecht-Rede ist: Der Wirtschaftskrieg schade dem deutschen Mittelstand. Das findet natürlich den Beifall der AfD.
Es ist falsch, den Schaden des Krieges samt seinen Vorgeschichten mit irgend einer nationalen Brille zu betrachten.
Wagenknecht hat hier leider nicht die Brille der Menschheitsinteressen auf. Links ist nur, wer internationalistisch ist.
Aber das sind die regierenden Ampel-Parteien ja auch nicht und die CDU/CSU schon gar nicht.
Deshalb ist Wagenknecht zur herrschenden Politik eigentlich nur eine Pseudoalternative, wie auch die sogenannte "Alternative" für Deutschland ...-
zum BeitragUns Uwe
"Denn im öffentlichen Diskurs muss beides herrschen – heftiger Streit und ein Regelwerk, das von allen anerkannt wird und verhindert, dass der Kontrahent als Feind erscheint."
Die Frage ist aber, wer das "Regelwerk" bestimmt.
Ein herrschaftsfreier Diskurs kann es ja nur geben, wenn sich Herrschaft nicht in den Regeln selbst niederschlägt.
Denn sonst sind die herrschenden Regeln des Diskurses doch nur wieder die Regeln der Herrschenden.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Ja, vor allem, Baerbock kann nicht auf der einen Seite für Werte wie "Demokratie" eintreten und im gleichen Atemzug eben diese Demokratie, d.h. den sich äußernden Wähler:innenwillen für irrelevant erklären
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Sie sprechen nicht für die Polen/Polinnen und schon gar für alle. Sie sprechen für bestimmte nationalistische Milieus in Polen. Es kann hier nicht darum gehen, dem russischen Nationalismus einen ukrainischen Nationalismus entgegen zu setzen.
Anstatt ständig Staaten in den Vordergrund zu stellen, müssen die Menschen in Europa und anderen Ländern mit ihren Bedürfnissen im Vordergrund stehen.
Die Waffen sollen endlich schweigen und es wäre sinnvoll, ein soziales, ökologisches und friedliches Europa zusammen mit Russland und der Ukraine zu schaffen und auch in der übrigen Welt durch zivile Hilfen und Kooperation solche Verhältnisse zu schaffen.
Nationalismus, Militarismus und Bellizismus werden die Menschheit um über 100 Jahre zurück.
zum BeitragUns Uwe
Ich denke mal, je sozialer die Proteste sind, desto geringer die Chancen der Rechten, die ja von Haus aus kein ehrliches Interesse an der sozialen Frage haben.
zum BeitragUns Uwe
Eine linke Partei hat neutral zu sein anstatt die Regierungsparteien nachzuäffen und PR-mäßig in die Ukraine zu fahren, wo augenscheinlich die Rechten nicht unter Kontrolle sind, wie ja auch Anna Lehmann selber zugeben muss:
"Menschen, die sich in der Ukraine politisch links engagieren, werden immer wieder zur Zielscheibe rechter Attacken, sie werden verprügelt und beschimpft. Rechtsradikale beschmierten vor zwei Jahren auch das Kiewer Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung."
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Wenn du Belege suchst, empfehle ich die Internetseite von Amnesty, in der die Vorwürfe dargelegt werden:
Bei ihren "Untersuchungen fanden die Amnesty-Mitarbeiter*innen in 19 Städten und Dörfern dieser Regionen Belege dafür, dass ukrainische Truppen aus dicht besiedelten Wohngebieten heraus Angriffe durchführten und Stützpunkte in zivilen Gebäuden einrichteten. Das "Crisis Evidence Lab" von Amnesty International hat einige dieser Geschehnisse zusätzlich durch die Auswertung von Satellitenaufnahmen bestätigt.
Die meisten der als Stützpunkte genutzten Wohngebiete befanden sich mehrere Kilometer hinter der Front. Es wären tragfähige Alternativen verfügbar gewesen, die keine Gefahr für die Zivilbevölkerung bedeutet hätten – wie zum Beispiel nahegelegene Militärstützpunkte oder Waldstücke oder andere weiter entfernte Gebäude. In den von Amnesty International dokumentierten Fällen liegen keine Hinweise darauf vor, dass das ukrainische Militär die Zivilpersonen in den Wohngegenden aufgefordert oder dabei unterstützt hätte, Gebäude in der Nähe der Stützpunkte zu räumen. Dies bedeutet, dass nicht alle möglichen Vorkehrungen zum Schutz der Zivilbevölkerung getroffen wurden."
www.amnesty.de/all...rdet-zivilpersonen
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Wenn sich Ukrainische Soldaten in Gebäuden verschanzen, müssen diese vorher von Bewohner:innen geräumt werden. Analog dazu Krankenhäuser und andere bevölkerte Gebäude.
Das ist ja wohl das Mindeste, oder?
zum BeitragUns Uwe
Der Punkt ist einfach der: Wenn sich Ukrainische Militärs z.B. in Wohn- oder Krankenhäusern verschanzen und von da aus russische Truppen beschießen, dann werden diese zurück schießen - auf die Wohnhäuser und die Krankenhäuser. Und dann haben wir genau die Bilder, die wir haben, also beschossene zivile Einrichtungen mit tausenden ziviler Opfer.
Wenn die Ukrainische Regierung das dann auch noch als Propagandabilder benutzt, dann sollte man auch auf die verbrecherische Kriegstaktik der Ukrainischen Armee hinweisen, auf welche eben Amnesty hingewiesen hat.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Das Internet versprach seinerzeit eine große Meinungs-, Diskussions- und auch Recherchearbeit von unten. Die technischen Möglichkeiten sind ja gegeben. Was daraus geworden ist, ist schlimm.
Staatliche Stellen greifen mit gewagten rechtlichen Konstrukten ("Vereinsstatus" von Indymedia linksunten) und administrativen Eingriffen (Abschaltund der Plattform) für eine Zensur, deren inhaltliche Begründung nicht nur mager, sondern schlicht und einfach nicht vorhanden ist. Denn das besagte Verfahren wurde aus Mangel an Beweisen eingestellt.
Quelle der Verbotsklage war ein zwielichtiger Spitzel aus dem Inlandsgeheimdienst, damals noch unter VF-Chef Hans-Georg Maaßen.
Womöglich fühlte sich die Behörde, der rechte Netzwerke nachgesagt werden, selbst angegriffen.
zum BeitragUns Uwe
Der Unterschied zwischen Profis und Viertligisten ist in Deutschland immer noch extrem, anders als in England z.B., wo auch die 4. Spielklasse professionell spielt und auch finanziell hinreichend ausgestattet ist.
Ich hoffe, dass der Bremer SV, die Nummer 2 in Bremen, in der Regionalliga den Klassenerhalt schafft. Das wäre noch höher zu bewerten als der Klassenerhalt des großen Bruders Werder in Liga 1.
Auch wäre es aus meiner Sicht sinnvoll, in Bremen über ein neues, auch für höhere Ligen geeignetes Stadion für den Bremer SV nachzudenken an einem repräsentativeren Standort. Platz wäre z.B. im Überseehafen, wo derzeit noch freie Flächen existieren.
Der bisherige Standort am Panzenberg ist längst nicht mehr zeitgemäß für einen Verein mit Ambitionen.
zum Beitrag