Hier wird ja mal wieder in den Leserkommentaren schöner neoliberaler Unfug verbreitet. Die höchste Pro-Kopf-Verschuldung haben Länder, die meistens eine rotschwarze Vergangenheit hatten wie Bremen oder Berlin aus der Zeit abzutragen. Rotrot hat in Berlin sogar ordentlich Schulden aus der CDUSPD-Zeit abgetragen. Hamburg, jahrelang schwarzgrün steht auf Platz drei. Das rotrote Brandenburg folgt erst hinter den CDUgeführten Ländern Schleswig-Holstein, Saarland und Sachsen-Anhalt. Dennoch ist es korrekt, darauf zu achten, dass rotgrün nicht wieder die Mehrheit erlangt (Die jetztigen Umfragen lassen auch dank der Piraten diesbezüglich keinerlei Möglichkeiten zu im Gegensatz zu schwarzgrün!). Mit der rptgrünen Regierung von 1998 begann eine deutliche Umverteilung von unten nach oben und es gab in keiner der beiden Parteien irgendwelche großen personellen Veränderungen, die darauf schließen lassen würden, dass das nun anders werden würde. Ich hoffe auf eine starke Links- und eine starke Piratenpartei im nächsten Bundestag, die es rotgrün nicht ermöglichen werden, so wie 1998 bis 2005 vorzugehen.
22.09.2011 07:20 Uhr
von dissident89:
Tip: "Der Sozialismus glaubt an das Gute, der Kapitalismus an den Bonus" - Ein Schlagabtausch in 150 Sätzen
21.09.2011 20:02 Uhr
von Thorben Kaufmann:
So ist es recht, Herr Eichner! Jeder steuerliche Sozialdenker sollte sich erst einmal Fragen, ob es wirklich um Staatsbelange geht, die ihm/ihr Sorge machen, oder um eine Art Angst, daß andere vielleicht weniger zahlen könnten. Trifft letzteres zu, braucht man hier nicht weiter zu diskutieren.
Ist es im Sinne des Staates, sollte man grade in sogenannten "Krisenzeiten" nicht gegen die eigenen Linien kämpfen. Woher kommt es denn, daß uns der Wohlstand en gros bis zum Halse steht? Am kleinen Steuerling oder der "rüpelhaften" Großwirtschaft, die aber dem Land auch Wohlstand gibt?
Wenn die Machenschaften gewisser Kräfte nicht duldend hinnehme, gehen sie halt woanders hin. Punkt.
Das war im Mittelalter so und wird sich auch so bald nicht verändern.
20.09.2011 12:29 Uhr
von Karola:
Wie will man von diesen Politikern, die selbst enorm viel verdienen und über Posten in Aufsichtsräten oder Reden vor Banken und Industrie u.ä. noch zusätzliches Geld verdienen, erwarten, dass sie sich selbst beschränken ?
Die Gier blockiert die Einsicht, dass sie sich selbst begünstigen zu Lasten der normalen Steuerzahler. Sie haben die Macht es zu tun und sie werden es tun. Denn erst kommt das Fressen und dann die - vielleicht - die Moral.
20.09.2011 11:52 Uhr
von maik:
Ein solch qualifizierter Kommentar ist in der taz unüblich. Ich rufe Herrn Bautz zu: so ists! Gut geschrieben.
20.09.2011 01:17 Uhr
von Christopher Eichner:
Die Wirtschaft und die Staatshaushalte funktionieren auch mit Steuroasen.
Interessanterweise, hat das Bankgeheimnis Vermögen von Menschen vor Diktaturen geschützt und verhindert, dass unrechtmäßig Geld weggenommen wurde.
Durch die Abschaffung würden Diktaturen unterstützt, die andere Völker unterdrücken.
Dazu sind die Sitten der Schweiz anderer Völker und Steueroasen zu akzeptieren, da diese Völker, teilweise dafür stimmten. Daher gilt auch Respektierung anderer Kulturen und Sitten und nicht nur für Dinge die SPD und Grüne , sowie die Linke fordern.
Ansonsten sollen sich sich auch gegen die Christenverfolgung in der islamischen Welt einsetzen, oder die Nigerian Connection bekämpfen.
Dazu sind viele Steueroasen mit dem Bankgeheimnis zu Wohlstand gekommen, das Bekämpfen der Oasen würde diese Länder wieder wirtschaftlich bekämpfen.
Hinzu ist das Recht auf Privatsphäre auch finanziell zu schützen. Der automatische Informationsaustausch stellt dieses Grundrecht in Frage.
Wenn die Haushaltslage so schlecht ist, dann sollten doch die Abgeordneten und Politiker erst ihre Diäten kürzen bevor , sie Steueroasen bekämpfen und höhere Steuern einführen. Jedoch werden die Diäten erhöht.
Daher bin ich gegen den automatischen Informationsaustausch und dem Abgeltungssteuerabkommen. Das Volk sollte auch erst vor neuen Gesetzen einer Volksabstimmung entscheiden dürfen. Da ist Kritisch zu fragen, wieso die Volksabstimmung im Grundgesetz nicht vorgesehen ist.
Daher ist Deutschland keine Demokratie, sondern eine Demokratur.
Daher sollten Steueroasen und Bankgeheimnis geschützt werden.
19.09.2011 18:03 Uhr
von Hari Seldon:
Werter Hans,
Die Kommunisten haben das Gleiche in Namen "der Gerechtigkeit" bis zum 1990 gemacht. Die Menschen haben im Ostblock ein bisschen Taschengeld (á la Hartz IV) und schöne Versprechungen erhalten. Dann patzte die linke Seifenblase, und es blieb nur die Pleite. Sie sollten vielleicht nachdenken, warum Rot, Rot-Grünn, Rot-Rot geführte Länder die höchsten Pro-Kopf Schulden haben. Denken Sie auch darüber nach, warum mutierte NRW erst mal in der Geschischte nur nach 7 Monaten Rot-Grün zum Nehmerland. Um alle Missverständnisse zu vermeiden, stamme ich aus dem ehemaligen linken Paradies, und weiss genau wie war es (habe sehr praktische Erfahrungen mit den linken Idealen): Bitte, nie mehr die Grünen (westdeutsche Kommunisten) und die Linken (ostdeutsche Kommunisten). Und noch eine Bemerkung: Damals hausierte ein SPD-Mensch in Hessen mit Vermögensteuer. Ergebnis: Koch konnte ein Rekordergebnis einfahren. Die Blütezeit der Kommunen (hier geht es nicht um die Gemeinden) war spätestens mit Woodstock vorbei.
19.09.2011 16:19 Uhr
von kaheins:
das problem ist das sowohl spd als auch gruene reine luftnummern sind zur gaudi der cdu csu ....sie ziehen im linken spektrum stimmen ab und kuemmern sich nur noch um sich selbst ....
19.09.2011 16:09 Uhr
von Nils:
Rot-Grün hat ab 1998 seine Wählerschaft vera***** wie schon lange keine Parteien mehr. Alles sollte gerechter werden, die Macht der Finanz-, Pharma- und Automobilkonzerne gebrochen und endlich sozial, ökologisch und ökonomisch verantwortungsvolle Politik gemacht werden. Und "Wir" haben es denen abgenommen. Ich hatte damals auch noch geglaubt, die SPD mache Politik im Sinne der Menschen. Mensch, war ich naiv.
Was dann kam, wurde hier ja anschaulich beschrieben. Diese Politik hat ja auch der PDS/Die Linke Auftrieb gegeben, und deren derzeitges Schwächerwerden mit gleichzeitigem Höhenflug der Grünen und dem zaghaften Erstarken der SPD zeigt, dass die Bürger langsam vergessen, was anno 1998 für eine Politik gemacht wurde.
Also dürfen dann in zwei Jahren mal wieder die anderen beiden Etablierten an die Fleischtöpfe, um dann wieder mit Konzernbossen zu kuscheln und sich Posten und Pensionen zu sichern. Dann steht uns die nächste Wählervera***** bevor. Schöne Aussichten.
19.09.2011 15:30 Uhr
von Hans:
Der Autor Bautz hat mit seinem Rekurs auf die rot-grüne Vergangenheit vollkommen recht: Die SPD war kein Freund einer gerechten Besteuerung. Stattdessen war sie für Hartz-IV und Umverteilungspolitiken an Reiche. Warum sollte sie sich ändern?
Nur mal zur Erinnerung: nach 1945 griffen die Staaten tief in die Tasche der Bürger, um den Wiederaufbau zu bezahlen, angeblich zahlte Astrid Lindgren 96 Prozent Einkommens- und Gewinnsteuer im Schweden (im Krieg sogar neutral).
Leserkommentare
24.11.2011 15:39 Uhr
von Arne:
Hier wird ja mal wieder in den Leserkommentaren schöner neoliberaler Unfug verbreitet. Die höchste Pro-Kopf-Verschuldung haben Länder, die meistens eine rotschwarze Vergangenheit hatten wie Bremen oder Berlin aus der Zeit abzutragen. Rotrot hat in Berlin sogar ordentlich Schulden aus der CDUSPD-Zeit abgetragen. Hamburg, jahrelang schwarzgrün steht auf Platz drei. Das rotrote Brandenburg folgt erst hinter den CDUgeführten Ländern Schleswig-Holstein, Saarland und Sachsen-Anhalt.
Dennoch ist es korrekt, darauf zu achten, dass rotgrün nicht wieder die Mehrheit erlangt (Die jetztigen Umfragen lassen auch dank der Piraten diesbezüglich keinerlei Möglichkeiten zu im Gegensatz zu schwarzgrün!). Mit der rptgrünen Regierung von 1998 begann eine deutliche Umverteilung von unten nach oben und es gab in keiner der beiden Parteien irgendwelche großen personellen Veränderungen, die darauf schließen lassen würden, dass das nun anders werden würde. Ich hoffe auf eine starke Links- und eine starke Piratenpartei im nächsten Bundestag, die es rotgrün nicht ermöglichen werden, so wie 1998 bis 2005 vorzugehen.
22.09.2011 07:20 Uhr
von dissident89:
Tip:
"Der Sozialismus glaubt an das Gute, der Kapitalismus an den Bonus" - Ein Schlagabtausch in 150 Sätzen
21.09.2011 20:02 Uhr
von Thorben Kaufmann:
So ist es recht, Herr Eichner!
Jeder steuerliche Sozialdenker sollte sich erst einmal Fragen, ob es wirklich um Staatsbelange geht, die ihm/ihr Sorge machen, oder um eine Art Angst, daß andere vielleicht weniger zahlen könnten.
Trifft letzteres zu, braucht man hier nicht weiter zu diskutieren.
Ist es im Sinne des Staates, sollte man grade in sogenannten "Krisenzeiten" nicht gegen die eigenen Linien kämpfen. Woher kommt es denn, daß uns der Wohlstand en gros bis zum Halse steht? Am kleinen Steuerling oder der "rüpelhaften" Großwirtschaft, die aber dem Land auch Wohlstand gibt?
Wenn die Machenschaften gewisser Kräfte nicht duldend hinnehme, gehen sie halt woanders hin. Punkt.
Das war im Mittelalter so und wird sich auch so bald nicht verändern.
20.09.2011 12:29 Uhr
von Karola:
Wie will man von diesen Politikern, die selbst enorm viel verdienen und über Posten in Aufsichtsräten oder Reden vor Banken und Industrie u.ä. noch zusätzliches Geld verdienen, erwarten, dass sie sich selbst beschränken ?
Die Gier blockiert die Einsicht, dass sie sich selbst begünstigen zu Lasten der normalen Steuerzahler. Sie haben die Macht es zu tun und sie werden es tun.
Denn erst kommt das Fressen und dann die - vielleicht - die Moral.
20.09.2011 11:52 Uhr
von maik:
Ein solch qualifizierter Kommentar ist in der taz unüblich. Ich rufe Herrn Bautz zu: so ists! Gut geschrieben.
20.09.2011 01:17 Uhr
von Christopher Eichner:
Die Wirtschaft und die Staatshaushalte funktionieren auch mit Steuroasen.
Interessanterweise, hat das Bankgeheimnis Vermögen von Menschen vor Diktaturen geschützt und verhindert, dass unrechtmäßig Geld weggenommen wurde.
Durch die Abschaffung würden Diktaturen unterstützt, die andere Völker unterdrücken.
Dazu sind die Sitten der Schweiz anderer Völker und Steueroasen zu akzeptieren, da diese Völker, teilweise dafür stimmten. Daher gilt auch Respektierung anderer Kulturen und Sitten und nicht nur für Dinge die SPD und Grüne , sowie die Linke fordern.
Ansonsten sollen sich sich auch gegen die Christenverfolgung in der islamischen Welt einsetzen, oder die Nigerian Connection bekämpfen.
Dazu sind viele Steueroasen mit dem Bankgeheimnis zu Wohlstand gekommen, das Bekämpfen der Oasen würde diese Länder wieder wirtschaftlich bekämpfen.
Hinzu ist das Recht auf Privatsphäre auch finanziell zu schützen. Der automatische Informationsaustausch stellt dieses Grundrecht in Frage.
Wenn die Haushaltslage so schlecht ist, dann sollten doch die Abgeordneten und Politiker erst ihre Diäten kürzen bevor , sie Steueroasen bekämpfen und höhere Steuern einführen. Jedoch werden die Diäten erhöht.
Daher bin ich gegen den automatischen Informationsaustausch und dem Abgeltungssteuerabkommen. Das Volk sollte auch erst vor neuen Gesetzen einer Volksabstimmung entscheiden dürfen. Da ist Kritisch zu fragen, wieso die Volksabstimmung im Grundgesetz nicht vorgesehen ist.
Daher ist Deutschland keine Demokratie, sondern eine Demokratur.
Daher sollten Steueroasen und Bankgeheimnis geschützt werden.
19.09.2011 18:03 Uhr
von Hari Seldon:
Werter Hans,
Die Kommunisten haben das Gleiche in Namen "der Gerechtigkeit" bis zum 1990 gemacht. Die Menschen haben im Ostblock ein bisschen Taschengeld (á la Hartz IV) und schöne Versprechungen erhalten. Dann patzte die linke Seifenblase, und es blieb nur die Pleite. Sie sollten vielleicht nachdenken, warum Rot, Rot-Grünn, Rot-Rot geführte Länder die höchsten Pro-Kopf Schulden haben. Denken Sie auch darüber nach, warum mutierte NRW erst mal in der Geschischte nur nach 7 Monaten Rot-Grün zum Nehmerland. Um alle Missverständnisse zu vermeiden, stamme ich aus dem ehemaligen linken Paradies, und weiss genau wie war es (habe sehr praktische Erfahrungen mit den linken Idealen): Bitte, nie mehr die Grünen (westdeutsche Kommunisten) und die Linken (ostdeutsche Kommunisten). Und noch eine Bemerkung: Damals hausierte ein SPD-Mensch in Hessen mit Vermögensteuer. Ergebnis: Koch konnte ein Rekordergebnis einfahren. Die Blütezeit der Kommunen (hier geht es nicht um die Gemeinden) war spätestens mit Woodstock vorbei.
19.09.2011 16:19 Uhr
von kaheins:
das problem ist das sowohl spd als auch gruene reine luftnummern sind zur gaudi der cdu csu ....sie ziehen im linken spektrum stimmen ab und kuemmern sich nur noch um sich selbst ....
19.09.2011 16:09 Uhr
von Nils:
Rot-Grün hat ab 1998 seine Wählerschaft vera***** wie schon lange keine Parteien mehr. Alles sollte gerechter werden, die Macht der Finanz-, Pharma- und Automobilkonzerne gebrochen und endlich sozial, ökologisch und ökonomisch verantwortungsvolle Politik gemacht werden. Und "Wir" haben es denen abgenommen. Ich hatte damals auch noch geglaubt, die SPD mache Politik im Sinne der Menschen. Mensch, war ich naiv.
Was dann kam, wurde hier ja anschaulich beschrieben. Diese Politik hat ja auch der PDS/Die Linke Auftrieb gegeben, und deren derzeitges Schwächerwerden mit gleichzeitigem Höhenflug der Grünen und dem zaghaften Erstarken der SPD zeigt, dass die Bürger langsam vergessen, was anno 1998 für eine Politik gemacht wurde.
Also dürfen dann in zwei Jahren mal wieder die anderen beiden Etablierten an die Fleischtöpfe, um dann wieder mit Konzernbossen zu kuscheln und sich Posten und Pensionen zu sichern. Dann steht uns die nächste Wählervera***** bevor. Schöne Aussichten.
19.09.2011 15:30 Uhr
von Hans:
Der Autor Bautz hat mit seinem Rekurs auf die rot-grüne Vergangenheit vollkommen recht: Die SPD war kein Freund einer gerechten Besteuerung. Stattdessen war sie für Hartz-IV und Umverteilungspolitiken an Reiche. Warum sollte sie sich ändern?
Nur mal zur Erinnerung: nach 1945 griffen die Staaten tief in die Tasche der Bürger, um den Wiederaufbau zu bezahlen, angeblich zahlte Astrid Lindgren 96 Prozent Einkommens- und Gewinnsteuer im Schweden (im Krieg sogar neutral).