Demonstrationen in Texas: Abtreibungsgesetz verhindert
Eigentlich sollten Abtreibungen nach der 20. Schwangerschaftswoche im US-Bundesstaat Texas verboten werden. Dann kam „der unbändige Mob“.
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AUSTIN ap/taz | Hunderte Demonstranten haben mit lautstarkem Protest ein umstrittenes Gesetz zur Einschränkung von Abtreibungen im US-Staat Texas verhindert. Durch den Tumult im Senatsgebäude in Austin verpassten die Republikaner die bis Dienstag um Mitternacht festgesetzte Frist für die Billigung der Vorlage, durch die nahezu alle Abtreibungskliniken in Texas hätten schließen müssen.
Zuvor hatten die Republikaner darauf beharrt, dass die Abstimmung noch vor Mitternacht begonnen hatte und das Gesetz damit gebilligt sei. Doch offizielle Protokolle zeigten, dass das Votum erst am Mittwoch begonnen hatte. Der stellvertretende Gouverneur David Dewhurst bezeichnete die 400 Demonstranten, die kurz vor Mitternacht mit ihrem lauten Protest begonnen hatten, als „unbändigen Mob“.
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Die Abstimmung konnte erst so spät am Abend stattfinden, weil die demokratische Senatorin Wendy Davis sie mit einer mehr als zehnstündigen Marathonrede in einer gezielten Verschleppungstaktik blockiert hatte. Sie musste dabei über den gesamten Zeitraum hinweg stehen bleiben, durfte sich nicht an das Rednerpult anlehnen oder auf die Toilette gehen und ihre Rede durfte nicht vom Thema abweichen. Nach drei Verstößen konnten die Republikaner Davis den Regeln zufolge erst kurz vor Mitternacht unterbrechen. Die Demonstranten riefen „lasst sie reden“.
Die umstrittene Gesetzvorlage sieht ein Verbot von Abtreibungen nach der 20. Schwangerschaftswoche vor. Überdies sollen Abtreibungskliniken verpflichtet werden, ihre Geräte auf den neusten Stand zu bringen und sich als Operations-Zentren registrieren zu lassen. Dadurch hätten vermutlich 37 der 42 Abtreibungskliniken in Texas schließen müssen.
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