Diskussion um Rentenreform: Merz und Bas wollen Reform komplett umsetzen
Der Bundeskanzler pocht auf die zügige und komplette Umsetzung der vorgeschlagenen Rentenreform. Auch die Arbeitsministerin ist gegen „Rosinenpicken“.
dpa/taz | Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die vollständige Umsetzung der Vorschläge der Rentenkommission angekündigt. „Alle Elemente dieses Reformpakets müssen jetzt zügig umgesetzt werden“, sagte Merz nach der Übergabe des Berichts in Berlin. Man könne es sich nicht erlauben, einzelne Maßnahmen herauszunehmen oder abzulehnen.
Die Maßnahmen würden ineinandergreifen und sich gegenseitig ausbalancieren. „Sie bilden ein Gesamtkonzept, das nur in seiner Gesamtheit funktioniert“, sagte der Kanzler. Die Koalition sei sich daher einig, das Paket „vollständig“ umzusetzen.
Die Rentenkommission mit 13 Experten und Politikern war vor einem halben Jahr eingesetzt worden, um Vorschläge für eine große Rentenreform zu machen. Die wurden am Dienstag präsentiert.
33 Vorschläge hat die Rentenkommission für die Bundesregierung erarbeitet. Jetzt streiten Expert:innen und Verbände über die große Reform. Hier lesen Sie
.Auch Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas betonte mit Blick auf die insgesamt 33 Vorschläge: „Es gibt jetzt kein Rosinenpicken, es ist ein Gesamtkunstwerk.“ In dem Paket greife alles ineinander, sodass man nicht das eine oder andere weglassen könne. Für die Umsetzung müssten sicherlich noch die Koalitionsfraktionen mitgenommen werden. Sie sei sehr zuversichtlich, dass dies gelingen könne.
Die Ministerin sieht mit den Vorschlägen der Expertenkommission zur Zukunft der Rente auch eine Perspektive für heute junge Menschen. Durch den empfohlenen paritätisch finanzierten Kapitalstock werde das Rentenniveau steigen, sagte die SPD-Politikerin zur Entgegennahme des Abschlussberichts der Regierungskommission in Berlin. Damit werde die junge Generation später eine höhere Rente haben als die Rentner heute. Sie werde nicht vergessen. Es sei gelungen, ihr eine Perspektive aufzumachen.
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