EU schränkt Abfallexporte weiter ein: Niemand darf den Müll rausbringen

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, Abfallexporte weiter einzuschränken. Besonders betroffen sind Exporteure von Kunststoff und Schrott.

Wie hier im Hafen von Gent soll Stahlschrott nicht wie jetzt aus der EU exportiert werden

Foto: Christophe Vander Eecken/laif

Die Europäische Kommission will den Export von Abfällen weiter einschränken. In Länder, die nicht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) angehören, sollen ab dem 21. Mai 2027 nur noch dann Abfälle zur Verwertung – also etwa Kupferschrott oder Kunststoffpellets – geliefert werden dürfen, wenn diese ausdrücklich darum bitten. Zudem müssen sie nachweisen, dass sie über entsprechend sichere Anlagen zur nachhaltigen Entsorgung verfügen.

Bislang stehen nur wenige Länder auf der entsprechenden Liste, etwa Moldawien oder Montenegro. Die großen Abnehmer, etwa Indien, die Türkei, China und südostasiatische Staaten wie Malaysia oder Indonesien sind nicht darauf. Gerade dorthin werden aber laut Zollstatistik die größten Mengen an Stahl-/Alu- und Kupferschrotten exportiert.

Mit ihrer Beschränkung wolle die EU „sicherstellen, dass Abfälle aus der EU weder die Umwelt noch die menschliche Gesundheit in anderen Ländern beeinträchtigen“, teilte eine Sprecherin der Kommission mit. Sie verweist darauf, dass Metallschrotte zum Teil mit giftigen und nicht abbaubaren Schwermetallen verschmutzt seien. „Daher gelten auf EU-Ebene strenge Vorschriften für die Entsorgung solcher Abfälle“, so die EU-Kommission. Weil man nicht den eigenen Vorgarten sauber halten und den Schmutz auf die Straße kehren möchte, soll das Exportverbot greifen.

Der Branchenverband für Stahl- und Metallrecycling, die Circular Metal Association (CMA), hält das Umweltargument für vorgeschoben. Er wirft der Kommission vor, Industriepolitik mit den Mitteln des Umweltrechts zu betreiben. Ursprünglich sollte ein Exportzoll den Abfluss von Aluminiumschrott bremsen. Anfang September legte Brüssel den Plan auf Eis. Offiziell, weil sich dieses Ziel auch über die Abfallverbringungsverordnung erreichen lasse – mit einem Ausfuhrverbot in fast alle Länder außerhalb der OECD, darunter wichtige Abnehmer wie Indien.

Branchenverband gegen Exportverbot

Bei der CMA kommt das schlecht an. „Das Abfallrecht ist kein Handelsinstrument“, sagt Verbandssprecher Stephan Wacker. „Produzenten und Recycler wollen dasselbe – eine starke Metallindustrie in Europa. Die Kommission erreicht das nicht, indem sie Märkte schließt.“ Ein Exportverbot halte den Schrott zwar in Europa. Einen Käufer dafür schaffe es nicht. Schließlich gingen diese Mengen gerade deshalb in den Export, weil sie in Europa niemand abnehme.

Hält Brüssel diese Mengen trotzdem in Europa fest, treffe das zuerst die Recycler. Ohne ihre wichtigsten Abnehmerländer bleibe ihnen vor allem der Verkauf in der EU – und dort nur zu niedrigeren Preisen. Leiden würde darunter ausgerechnet die Kreislaufwirtschaft, warnt Wacker, und zwar gleich bei der Sammlung. Denn ob sich das Erfassen von Altmetall lohnt, entscheide am Ende der Preis. Sinke er, werde weniger gesammelt. Zugleich fehle den meist mittelständischen Betrieben das Geld, um in Sortier- und Aufbereitungstechnik zu investieren.

Wegen der großen Unruhe in der Branche hatte die Deutsche Rohstoffagentur Dera in der Bundesanstalt für Geowissenschaften schon im Frühjahr zu einem Workshop zum Thema „Exportbeschränkungen von Metallschrotten“ eingeladen. Eine wichtige Erkenntnis betrifft die Datengrundlage: Die Handelsstatistik unterscheidet Schrotte anhand der Zolltarifnummern. Welche Qualitäten exportiert werden, lässt sich daraus nicht ableiten. Eine feinere Aufschlüsselung, etwa durch eine Überarbeitung der Zollcodes, wurde auf dem Workshop als Voraussetzung für faktenbasierte Aussagen genannt.

Schrott nicht als Abfall behandeln

Was die Handelsstatistiken aber belegen: Die EU führt mehr der wichtigen Metallschrotte aus Eisen/Stahl, Kupfer und Aluminium aus, als ein. Bedeutende Abnehmermärkte sind Indien und China, Thailand und die Türkei. Einzig die Schrotte des Industriemetalls Wolfram weisen einen leichten Importüberschuss aus. Die Datenlage zeigt, dass der innereuropäische Handel bei allen Metallschrottfraktionen dominiert, also die meisten Schrotte in Europa gehandelt werden.

„Die EU-Kommission betont seit Jahren in Strategiepapieren und Richtlinien die Bedeutung der Rohstoffsicherung“, sagt Kilian Schwaiger, Geschäftsführer der Metallum Metal Trading GmbH, einem großen Metallhändler und Recycler. „Natürlich betreibt die EU hier Industriepolitik“, sagt Schwaiger, „das ist grundsätzlich ja auch sinnvoll.“ Immerhin betreiben auch China und die USA eine starke Industriepolitik. Europa steht mit ihnen im Wettbewerb, auch um den Zugang zu Rohstoffen. Auch deshalb sollte die EU Schrott nicht weiter als Abfall behandeln, fordert Schwaiger.

Eine Tonne Kupferschrott erziele derzeit einen Marktpreis von über 11.000 Euro, sagt Schwaiger, „ein 20-Tonner voll Kupferschrott liefert der Industrie also Rohstoffe im Wert von über 220.000 Euro. Für solche Rohstofftransporte gehört das Abfallschild mit dem großen A in die Tonne.“ Wichtig sei, den EU-Binnenmarkt weiter zu liberalisieren und Handelshemmnisse abzubauen. Der für den 11. November geplante Circular Economy Act biete eine gute Gelegenheit, so der Geschäftsführer. Zugleich müsse Europa seine industrielle Basis stärken und Verarbeitungskapazitäten für unterschiedliche Schrottqualitäten sichern und ausbauen.

Dies erfordert einen langen Atem für Gesetzgeber und Unternehmen. Die Frist, den Entwurf des „delegierten Rechtsakts“ der EU-Kommission zu kommentieren, mit dem diese ihr Exportverbot durchsetzen möchte, läuft noch bis Mitte Oktober.