SPD-Generalsekretär zu Reformen: „Milliardenerben machen sich aus dem Staub“
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert die Union auf, sich einer Reform der Erbschaftssteuer zu öffnen. Darüber verhandelt am Montag auch Karlsruhe.
Foto: Andreas Pein/laif
taz: Herr Klüssendorf, das Bundesverfassungsgericht verhandelt ab Montag über die Erbschaftsteuer. Was erwarten Sie?
Tim Klüssendorf: Ich gehe davon aus, dass das Gericht deutlich macht, dass die aktuelle Gesetzgebung gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verstößt. Besonders hohe Betriebsvermögen über 26 Millionen Euro werden durch die Verschonungsbedarfsprüfung im Erbfall häufig einfach steuerfrei weitergegeben. Oder anders gesagt: wenn das Erbe hoch genug ist, müssen keine oder kaum Steuern bezahlt werden. Das ist extrem ungerecht.
35, ist Generalsekretär der SPD und Sprecher der Parlamentarischen Linken in der Bundestagsfraktion.
taz: Diese Verschonungsbedarfsprüfung hat eine Große Koalition 2016 eingeführt, um sicherzustellen, dass auch Mehrfachmillionäre Steuern zahlen. Wieso hat das nicht geklappt?
Klüssendorf: Es hat nicht lange gedauert, bis diejenigen, die man erreichen wollte, gemerkt haben, dass man durch die Verschonungsbedarfsprüfung zum Beispiel mithilfe von Stiftungen und Family Offices die Erbschaftsteuer sogar komplett umgehen kann. Das Gegenteil vom gewünschten Ziel wurde also erreicht: Je mehr man hat, desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit ist, dass man Steuern zahlen muss.
taz: Sie erwarten also, dass Karlsruhe diese Ausnahme für Betriebsvermögen moniert?
Klüssendorf: Ja, das ist meine klare Erwartungshaltung.
taz: Wenn Sie solche Ausnahmen für falsch halten, warum braucht es dann ein Gerichtsurteil, um zu handeln?
Klüssendorf: Aus unserer Sicht braucht es dieses Urteil nicht. Wir wollen die Erbschaftsteuer schon seit Jahren neu regeln und dafür sorgen, dass alle ihren gerechten Beitrag zahlen. Aber nicht alle haben diese Erkenntnis schon gewonnen und einige brauchen dafür möglicherweise noch die freundliche Unterstützung durch eine Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes.
taz: Das zielt auf die Union. Die meisten bei CDU und CSU, abgesehen vom Arbeitnehmerflügel, sehen keinen Reformbedarf. Oder sie hoffen, dass Karlsruhe die Erbschaftsteuer in Gänze moniert. Fürchten Sie, dass die Union dann auf eine Abschaffung drängt?
Klüssendorf: Die Erbschaftsteuer ist in unserer Verfassung fest verankert und ein fester Bestandteil unserer Wirtschaftsordnung. Sie ist das Instrument, was Leistungsgerechtigkeit in unserer Gesellschaft ermöglichen soll. Wenn Einkommen und Vermögen nicht mehr darauf zurückgehen, ob die Menschen dafür selbst etwas getan haben, sondern es nur noch darauf ankommt, aus welcher Familie man stammt, dann besteht keine Leistungsgerechtigkeit. Und das sehen wir in Deutschland besonders stark: Die meisten Menschen mit sehr hohen Vermögen haben diese vererbt bekommen und nicht mehr selbst erarbeitet.
taz: Die Stiftung Familienunternehmen, die enge Verbindungen zur Union hat, behauptet, dass die Hälfte der großen Unternehmen in Schwierigkeiten geriete, wenn sie 30 Prozent Erbschaftsteuer zahlen müssten.
Klüssendorf: Das ist eine Lobbyorganisation mit freundlichem Namen, die knallhart für die Interessen von Milliardenkonzernen und ihrer Erben steht. Es wundert mich also nicht, dass hier angestrengt versucht wird, Einfluss auf die politische Debatte zu nehmen. Um eines klarzustellen: Nicht die Unternehmen werden besteuert, sondern die Erben. Das ist ein wichtiger Unterschied. Unser Modell sieht zudem einen Freibetrag von 5 Millionen Euro für Betriebsvermögen vor, damit wären fast alle Handwerksbetriebe, die unzähligen selbst geführten Einzelhandelsunternehmen und zahlreiche Landwirtschaftsbetriebe komplett von der Erbschaftsteuer freigestellt. Die Erben großer Konzerne wollen wir aber, anders als es derzeit der Fall ist, endlich fair besteuern. Im Gegenzug können wir uns langjährige Stundungen vorstellen, die die Steuerlast auf viele Jahre verteilt. Wenn ein Erbe eines solchen Unternehmens dann nicht in der Lage ist, einen moderaten Betrag über zum Beispiel 20 Jahre abzustottern, dann gibt es dort wohl andere Probleme als die Erbschaftsteuer. Es sind ja sogar dutzende Unternehmerinnen und Unternehmer in den letzten Monaten an uns herangetreten mit der Bitte: Besteuert uns endlich!
taz: Wirklich? Wer sind diese Leute?
Klüssendorf: Vermögende Menschen, die wollen, dass unser Land nicht weiter auseinandergerissen wird. Wer den sozialen Zusammenhalt will, muss die Lasten endlich gerechter verteilen. Zum Beispiel der Unternehmer Sebastian Klein, der sich in der Initiative „taxmenow“ engagiert und wirklich eindrücklich schildert, warum die aktuelle Gesetzgebung zutiefst ungerecht und unsozial ist.
taz: Dennoch, für die Union sind Steuererhöhungen Gift. Die SPD hat gerade erst eine kleine Erhöhung der Reichensteuer durchgesetzt. Glauben Sie, dass die Union weitere Vorschläge akzeptiert?
Klüssendorf: Es geht ja nicht mal um Steuererhöhungen. Es geht darum, dass eine in unserer Verfassung fest verankerte Steuer überhaupt gezahlt wird. Wenn das Bundesverfassungsgericht die Ausnahmen von der Erbschaftsteuer für verfassungswidrig erklärt, dann gibt es keine Ausreden mehr. Dann muss auch die Union handeln. Außerdem bekennen sich CDU und CSU zur sozialen Marktwirtschaft und der Kanzler selbst hat neulich erst von Gerechtigkeitsproblemen gesprochen. Im Moment bekommen die Bürgerinnen und Bürger doch den Eindruck, diese Bundesregierung kürzt Transferleistungen und beim Sozialstaat, aber nimmt nicht endlich die Menschen in Verantwortung, die über all die Krisenjahre sogar noch enorme Gewinne eingesackt haben. Während Arbeit und Konsum hoch besteuert werden, machen sich Milliardenerben aus dem Staub. Das können wir so nicht mehr akzeptieren.
taz: Aber auch das SPD-Konzept würde laut des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zunächst keine höheren Einnahmen bringen. Geht es bei der Reform vor allem um ein Symbol?
Klüssendorf: Nach unserer Berechnung kommen wir nur im ersten Jahr nach einer Reform auf Steuermindereinnahmen, da wir für die breite Mehrheit der Gesellschaft mit einem neuen persönlichen Lebensfreibetrag von einer Million Euro sogar die Steuer senken wollen und auch die Stundungsoption bei Unternehmenserben zunächst zu kleineren Beiträgen führt. Schon ab dem zweiten Jahr wachsen die Einnahmen schrittweise, nach einigen Jahren rechnen wir bereits mit einem zusätzlichen zweistelligen Milliardenbetrag, der den Bundesländern unter anderem zur Finanzierung von Schulen, Kitas und Polizei direkt zusteht.
Konfliktpunkte der Koalition
Die schwarz-rote Koalition streitet über mehrere große Reformvorhaben. Das CDU-Präsidium kommt deshalb am Sonntag und Montag zu einer Krisensitzung zusammen, um über den weiteren Kurs der Union in der Koalition zu beraten.
Rentenreform Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren sorgt weiter für Zündstoff. Teile der SPD wollen daran festhalten. Die Union ist – bis auf einige Unions-Minsterpräsidenten – dagegen. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch schlug neue Rentengespräche unter Einbeziehung der Länder und Parteifraktionen vor. Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, lehnte dies am Sonntag ab.
Einkommensteuer Die Union will den Grundfreibetrag – also die Einkommensgrenze, bis zu der keine Steuern gezahlt werden müssen – noch weiter anheben als bisher im Gesetzentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgesehen. Die SPD verweist auf fehlenden finanziellen Spielraum und lehnt Sozialkürzungen zur Gegenfinanzierung ab. Eine Reform der Erbschaftsteuer könnte ebenfalls zur Gegenfinanzierung dienen.
Pflegereform Die Koalition will zunächst die Ergebnisse einer Expertenkommission abwarten. Die SPD fordert eine stärkere Beteiligung der privaten Pflegeversicherung und eine Begrenzung der Eigenanteile Pflegebedürftiger. Die Union lehnt das ab
taz: Es gibt noch andere Reformen, die jetzt anstehen und bei denen sich Union und SPD streiten: Rente, Gesundheit. Pflege. Wäre es nicht sinnvoll, erst mal diese Baustellen abzuarbeiten, ehe man die nächste eröffnet?
Klüssendorf: Die Erbschaftsteuer beschäftigt uns in der SPD schon seit langer Zeit. In den Koalitionsverhandlungen haben wir sie bereits intensiv thematisiert, konnten uns aber zu dem Zeitpunkt nicht einigen.
taz: Eben.
Klüssendorf: Damals argumentierte der Koalitionspartner, man müsse das Urteil des Verfassungsgerichts abwarten. Das steht nun an. Jetzt ist also der Zeitpunkt, um die Erbschaftsteuerreform anzugehen.
taz: Denken Sie, die Union hat noch die Kraft und den Zusammenhalt, bei einem so schwierigen Thema über den eigenen Schatten zu springen?
Klüssendorf: Aus meiner Sicht steht die Union an einer Weggabelung und muss sich entscheiden: Will sie eine Kraft aus der Mitte der Gesellschaft sein, die das solidarische Miteinander in diesem Land schützt und die darauf achtet, dass Lasten gerecht verteilt sind. Oder will sie die Politik der FDP nachahmen, Klientelpartei für Wirtschaftsverbände sein und soziale Sicherungssysteme sowie Arbeitnehmerrechte schleifen, statt den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu organisieren. Wir sehen, dass diese Debatte in der Union bereits läuft. Diese Entscheidung muss sie jetzt, in diesen Wochen und Monaten, treffen.
taz: Gerade die CDU steht momentan vor mehreren Zerreißproben. In Sachsen-Anhalt haben ihre Abgeordneten möglicherweise für einen AfD-Landtagspräsidenten gestimmt. Auch Sie und die SPD müssten doch ein Interesse daran haben, dass die Partei einigermaßen stabil bleibt.
Klüssendorf: Ich bin nicht die Betreuungsperson der CDU. Das, was in Sachsen-Anhalt passiert ist, muss die CDU schnell aufklären und mit sich selbst ausmachen. Die Sozialdemokratie hat dazu eine klare Position.
taz: Mit Linken und Grünen sind Sie sich in Sachen Erbschaftsteuer ja einig. Und überhaupt in den meisten wirtschaftspolitischen Dingen. Freuen Sie sich eigentlich, dass in Berlin nun der Weg für Sondierungen mit der Linkspartei frei ist?
Klüssendorf: Ich habe immer noch Bedenken, ob die Linke in Berlin tatsächlich in der Lage ist, die Kräfte einzuhegen, die dort an einigen Stellen ausschließlich aktivistisch unterwegs sind und beispielsweise das Existenzrecht Israels infrage stellen. Eine rot-rot-grüne Koalition ist also kein Selbstläufer. Grundsätzlich brauchen wir verschiedene demokratische und natürlich auch wieder progressive Koalitionsoptionen. In Mecklenburg-Vorpommern entsteht zum Beispiel gerade eine solche Zusammenarbeit mit Linken und Grünen unter Führung von Manuela Schwesig, die mir Hoffnung macht.
taz: Wäre eine rot-rot-grüne Koalition in Berlin auch ein Vorzeichen für den Bund?
Klüssendorf: Ob es im Bund eine realistische Option sein kann, das entscheidet sich nicht in der Berliner Landespolitik und auch eher nicht in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, wo die angesprochenen Schnittmengen heute schon sichtbar sind, sondern am Ende an den grundsätzlichen außen- und sicherheitspolitischen Fragen.
taz: Friedrich Merz hat SPD und Grüne dazu aufgerufen, eine Linke Bürgermeisterin in Berlin zu verhindern. Hören Sie auf ihn?
Klüssendorf: Der Bundeskanzler und Bundesvorsitzende der CDU wäre gut beraten, sich auf seine Fraktionsmitglieder im Landtag von Sachsen-Anhalt zu konzentrieren. Die Wahl eines rechtsextremen Landtagspräsidenten mithilfe demokratischer Stimmen wirft erhebliche Fragen auf. Viele Menschen in Sachsen-Anhalt haben große Angst vor einer rechtsextremen Landesregierung. Die Union muss ihre Streitigkeiten in Sachsen-Anhalt jetzt schnellstmöglich klären und deutlich machen, dass sie mit keiner Stimme dazu beiträgt, den Rechtsextremen zu exekutiver Macht zu verhelfen. Nur wenn die demokratischen Parteien zusammenhalten, können wir den Rechtsextremen etwas entgegensetzen – und dazu braucht es die Union.
taz: Hat die schwarz-rote Koalition die Kraft, bis zum Ende der Legislatur durchzuhalten und die notwendigen Reformen auf den Weg zu bringen?
Klüssendorf: Sie muss die Kraft haben.
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