Einschüchterung durch Rechte

Drohungen im Netz, Kleber an der Tür

Hackerangriffe und nächtliche Besuche: Rechte attackieren ihre Gegner. Die Amadeu Antonio Stiftung will sich nun wehren.

Heiko Maas vor einem bunten Bild, schräg hinter ihm ein Fotograf

Will Hassbotschaften nicht hinnehmen: Bundesjustizminister Heiko Maas Foto: dpa

BERLIN taz | Am Ende standen Aktivisten der rechten „Identitären“ nachts vor dem Büro der Amadeu Antonio Stiftung in Berlin. Die Tür der Demokratieförderer verklebten sie mit Paketband, daneben pappten sie Sticker mit dem Emblem des ehemaligen DDR-Ministeriums für Staatssicherheit. Zurück ließen sie ein Flugblatt. Die „Gedankenpolizei“ säße hier, „totalitäre Ideologen“. Es folgte der Aufruf: „Wehr dich!“

Die Aktion ist kein Einzelfall. Immer stärker erleben derzeit Engagierte gegen Rechtspopulisten und Neonazis Bedrohungen aus dem Lager ihrer Gegner. Und immer konzentrierter gehen die Anhänger von AfD, Pegida oder noch rechteren Gruppen dabei vor.

In deren Fokus steht vor allem Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Der hatte sich wiederholt deutlich gegen Pegida und AfD ausgesprochen. Die Adressierten schmähen ihn seitdem als „Gesinnungsminister“. Pegida-Anführer Lutz Bachmann verglich Maas mit NS-Propagandachef Joseph Goebbels.

Die Wut verstärkte sich noch, als Maas im Oktober 2015 eine Task Force „gegen Hassbotschaften im Internet“ initiierte. Dazu gehört neben Facebook, Google und Twitter auch die Amadeu Antonio Stiftung, die sich seit Jahren gegen Rechtsextremismus engagiert. Dort wird vor allem die Vorsitzende Anetta Kahane als „Denunziantin“ attackiert – garniert mit dem Verweis auf ihre Tätigkeit als Inoffizielle Mitarbeiterin der Stasi in der DDR von 1974 bis 1982.

„Expertin für Verrat“

Die Kampagne gegen Kahane wurde auch durch AfD-Anhänger verbreitet und reichte bis zu Morddrohungen. Der Rechtsaußen-Autor Akif Pirincci nannte sie eine „Expertin für Verrat“, die Leute „ins Kittchen“ bringe, deren Meinung der Regierung nicht passe.

Justizminister Heiko Maas (SPD)

„Wir müssen die Radikalisierung stoppen“

Dabei blieb es nicht. Mitte Februar legte ein rechter Ableger des Hackernetzwerks Anonymous mit Netzattacken für eine Stunde die Server des Justizministeriums, einiger Parteien und der Antonio-Stiftung lahm. Vor einer Woche dann schlugen die Identitären vor der Stiftung auf. Im Internet wurden danach Namen von Mitarbeitern veröffentlicht, dazu der Verweis: „Alles Weitere ergibt sich selbst.“ Die weit rechten Identitären sorgten zuletzt für einen Eklat, als sie in Wien eine Theateraufführung von Elfriede Jelinek über Flüchtlinge stürmten, Kunstblut verspritzten und „Multikulti tötet“ skandierten.

Betroffene wollen sich wehren

Kahane kündigte am Montag ab sofort rechtliche Schritte an. „Wir lassen uns das nicht mehr gefallen.“ Sie habe ihre IM-Vergangenheit stets öffentlich gemacht und nie beschönigt, sagte Kahane. Ein Gutachten von Helmut Müller-Enbergs, Referent beim Bundesbeauftragten für Stasi-Unterlagen, hatte jüngst konstatiert, dass ihre damaligen Meldungen keine Personen beschädigt hätten. Dennoch, so Kahane, werde inzwischen eine „ganze Bewegung diffamiert, die sich gegen den ausufernden Hass gegen Minderheiten im Netz engagiert“.

Ihre Stiftung setzte bereits eine Unterlassungsverfügung gegen das rechte Compact-Magazin durch. Auch Maas’ Staatssekretär Gerd Billen kündigte am Montag an: „Wenn Stiftungen wegen ihres Engagements gegen rechte Gewalt diffamiert und bedroht werden, dürfen wir das nicht tatenlos hinnehmen.“ Erst im März hatte Maas auf einem Anti-Rechtsextremismus-Gipfel eine stärkere Bekämpfung von Hassbotschaften im Internet vereinbart. „Die Hemmschwellen sinken immer weiter“, sagte Maas. „Wir müssen die Radikalisierung stoppen.“

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