Zoff um die Amadeu-Antonio-Stiftung

Zwischen allen Fronten

Gerade erst wurde die Stiftung von Rechten attackiert. Nun kritisieren antirassistische Initiativen, dass eine Nähe zum Verfassungsschutz bestehen soll.

Der Verfassungsschutz-Beamte Stephan J. Kramer steht vor einer blauen Wand, auf der thueringen.de steht

Ist manchen linken Gruppen zu staatsnah: Stiftungsratsmitglied Stephan J. Kramer Foto: dpa

BERLIN taz | Alle mal anschnallen, die Geisterfahrt ist lange nicht beendet. Gerade erst dachten sie in der Zentrale der Amadeu-Antonio-Stiftung, der größte Sturm der Kritik wäre nun vorbei – da erreicht sie schon der nächste Nackenschlag von unerwarteter Seite. Es ist eine dramaturgische Posse mit folgender Botschaft: Egal, wo die Arbeiter im Kampf gegen Rechtsextremismus derzeit hinkommen, ihre Feinde lauern überall.

Wochenlang stand die Stiftung zuletzt in der Kritik, weil insbesondere Rechte und Rechtsextreme die Organisation mit einer Schmutzkampagne überzogen. Die Botschaft: In der Stiftung säßen staatstreue Diener, die alles, was anderer Meinung sei, verbieten wollten. Eine dreiste Kampagne, basierend auf Missverständnissen und Fehlinformationen.

Tatsächlich setzt die Stiftung sich in Zusammenarbeit etwa mit dem Bundesjustizministerium und Facebook unter anderem dafür ein, Volksverhetzung und Straftatbestände im Internet besser ausfindig machen und verfolgen zu können. Mitte letzter Woche kamen dann auch Neonazis der sogenannten Identitären Bewegung vorbei, statteten der Stiftung einen Besuch ab. So, so.

Was wäre da naheliegend? Dass, sagen wir, antirassistische Initiativen sich womöglich solidarisieren? Nun ja: Kaum hat die Welle der Empörung von rechts etwas nachgelassen, wendeten sich am Mittwoch verschiedene antirassistische Initiativen öffentlich zu Wort. Ihr Vorwurf: Die Stiftung kooperiere mit dem Verfassungsschutz. Das müsse sofort beendet werden.

Die Humanistische Union gehört zu den Kritikern

Urheber der Kritik sind neben der Humanistischen Union Berlin und der Initiative der Naturfreundejugend „Blackbox Verfassungsschutz“ auch einige Initiativen, in denen sich die Angehörigen jener Opfer organisiert haben, die durch den rechtsextremen NSU-Terror ums Leben kamen. Weil deutsche Verfassungsschutzbehörden bei der Aufklärung dieser Fälle eine skandalöse Rolle gespielt haben, ist es kein Wunder, dass diese Angehörigen Wut auf deutsche Ämter haben. Sie werfen der Stiftung nun konkret vor, zu eng mit dem Thüringischen Landesamt für Verfassungsschutz verbunden zu sein.

„Es ist ein Problem, dass die Verfassungsschutzämter gestärkt aus dem NSU-Verfahren herausgehen und sich jetzt an die Zivilgesellschaft anbiedern“, sagt Massimo Perinelli von der „Initiative Keupstraße ist überall“. Organisationen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung dürften da nicht mitmachen. So weit, so gut. Doch, Moment mal: Wie verhält sich denn die Situation in der Stiftung?

Tatsächlich ist dort erstaunliches zu beobachten: Mitglied im Stiftungsrat ist Stephan Kramer, Chef des Thüringischen Verfassungsschutzes. Kramer allerdings nimmt unter allen deutschen Verfassungsschutzchefs eine einmalige Rolle ein: Er war lange Generalsekretär des Zentralrats der Juden, seine Berufung an die Behördenspitze war ein Politikum. Mit ihm will Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) die Behörde zu einer Art Demokratiebehörde umbauen.

Erst im Stiftungsrat, dann beim Verfassungsschutz

Kramers erklärtes Ziel: Aus dem Amt eine demokratische Institution zu machen. Dass er deshalb, auch öffentlich, etwa bei Podien mit der Amadeu-Antonio-Stiftung auftritt, muss nicht verwundern. Mitglied im Stiftungsrat war er allerdings bereits lange vor seiner Amtsübernahme beim Verfassungsschutz. Für die Initiativen, die das kritisieren, tut das nichts zur Sache.

Und so muss sich die Amadeu-Antonio-Stiftung nun schon wieder rechtfertigen, diesmal nach links. „Stephan Kramer ist nicht als Verfassungsschutzpräsident Mitglied in unserem Stiftungsrat, sondern als Person, die wir aufgrund seines langjährigen zivilgesellschaftlichen Engagements extrem schätzen“, sagt etwa Timo Reinfrank von der Stiftung.

Stephan Kramer selbst sagte der taz am Mittwoch: „Die Vorwürfe, es gebe eine institutionelle Kooperation, entbehren jeder Grundlage.“ Alle, die diese Kritik jetzt anbrächten, sollten sich fragen, ob es nicht sinnvoller wäre, im Kampf gegen Rechtsextreme auch mal partiell zusammenzustehen. „Wir müssen langsam mal anfangen, mit kleinen Schritten über unseren Schatten zu springen“, so Kramer.

 

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