Energieversorgung: Mehr Braunkohle wagen
Sachsen und Sachsen-Anhalt setzen weiter auf Braunkohle – nicht nur als Brückentechnologie. Dafür setzen sich, außer den Grünen, alle Parteien ein.
Bild: imago/steffen schellhorn
DRESDEN taz | „Die Braunkohle ist für eine sichere Energieversorgung Deutschlands unverzichtbar.“ Dieser Kernsatz einer Erklärung nach dem mitteldeutschen Braunkohlegipfel am Montag überrascht angesichts der Teilnehmer nicht.
Neben EU-Kommissar Günther Oettinger kamen die CDU-Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich und Reiner Haseloff aus Sachsen und Sachsen-Anhalt, weitere Fachminister sowie Spitzenvertreter der Energiewirtschaft nach Leuna bei Leipzig ins frühere „Chemiedreieck“ der DDR. Rund 50 Demonstranten vor dem Tagungsgebäude verstanden unter der Energiewende etwas anderes oder sorgten sich um den Bestand ihrer durch Tagebaue gefährdeten Dörfer.
Die Braunkohle-Lobbyisten argumentieren damit, dass die Braunkohle derzeit die Hälfte des Stroms für die Grundlast in Deutschland sichere. Sie sprechen von einer Brückentechnologie, die die Energiewende begleiten solle. Kontinuierlich arbeitende Grundlast-Kraftwerke müssen derzeit noch Schwankungen von Solar- und Windkraftanlagen ausgleichen.
Ministerpräsident Haseloff brachte Engpässe dieses Winters bei der Gasversorgung aus Russland ins Spiel. Die Kohle könne die Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten mindern, betont die Gipfel-Erklärung. Darüber hinaus gibt es Überlegungen, Kohle zu Kraftstoffen zu verarbeiten – ähnliche Gedanken hatte es bereits zu DDR-Zeiten gegeben.
Auch als Kohlenstoffquelle – beispielsweise für heute noch aus Erdöl hergestellte Plastikprodukte – komme die Braunkohle mittelfristig in Betracht. „Die Kohle ist eigentlich zu schade zum Verbrennen“, sagte Haseloff.
Neben Konzerninteressen steht offenbar auch das politische Bestreben, die mitteldeutsche und Lausitzer Tagebauregion etwa gegenüber der rheinischen Kohleregion aufzuwerten. So plant die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft Mibrag, inzwischen in tschechischem Besitz, am Tagebau Profen ein neues Großkraftwerk mit 660 Megawatt Leistung.
Vattenfall-Europachef Tuomo Hatakka hält an der Absicht fest, in Jänschwalde ein Kraftwerk mit der unterirdischen Kohlendioxid-Speichertechnologie CCS zu bauen. Voraussetzung dafür wäre allerdings eine gesetzliche Grundlage – über die es bislang keine politische Einigung gibt.
Zwischen den CDU-geführten Koalitionsregierungen in Dresden und Magdeburg und dem brandenburgischen Wirtschaftsminister Ralf Christoffers von der Linken gibt es in der Kohlefrage keine Differenzen. Auch die IG Bergbau, Chemie, Energie trägt die Leuna-Erklärung „voll und ganz mit“. Nur die Grünen der drei betroffenen Bundesländer forderten gemeinsam einen „koordinierten Ausstieg“ aus der Braunkohle bis 2030.
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