Entlassener Polizeichef Kandt

Die Polizei ist einen Kopf kürzer

Der Innensenator entlässt den CDU-nahen Polizeichef Klaus Kandt. Dieser Schritt sei notwendig, um die Behörde zu erneuern.

Innensenator Geisel und Ex-Polizeipräsident Kandt

Innensenator Geisel (li.) und Ex-Polizeipräsident Kandt Foto: dpa

BERLIN taz | Von einer „Altlast“ hat Innensenator Andreas Geisel (SPD) nicht gesprochen und es wäre auch nicht fein gewesen – und dennoch kann man seine Begründung für die Entlassung von Berlins Polizeichef Klaus Kandt in diese Richtung interpretieren. Der 2012 von Geisels Vorgänger Frank Henkel (CDU) eingesetzte Kandt (ebenfalls CDU-Mitglied) sei nicht die richtige Person für den notwendigen Neuanfang, so der Senator auf einer proppenvollen Pressekonferenz am Montagmittag.

Am Morgen hatte er den 57-Jährigen in einem persönlichen Gespräch in den sofortigen Ruhestand versetzt. „Mich hat das sehr überrascht“, so Kandt gegenüber der Welt.

Da auch die bisherige stellvertretende Polizeipräsidentin Margarete Koppers am 1. März ihr Amt aufgibt – und ihre neue Stelle als Generalstaatsanwältin antritt –, habe sich die Möglichkeit ergeben, „eine Zäsur bei der Polizei Berlin herbeizuführen“, so Geisel. Diese sei notwendig, „um die Behörde von den Debatten der Vergangenheit zu befreien“.

Was er damit meinte, ist klar: Die Affäre um die Polizeiakademie, wo sich Ausbilder über Disziplinlosigkeiten von angehenden Polizisten und kriminellen Bewerbern beschwert hatten; die maroden, schadstoffbelasteten Schießstände und erkrankte Beamte; und nicht zuletzt: Versäumnisse in der Überwachung und im Umgang mit dem späteren Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri. Nicht vergessen sind auch das Saufgelage von Berliner Polizisten vor dem G20-Gipfel in Hamburg oder die unrechtmäßige Räumung der Kneipe „Kadterschmiede“ im linksradikalen Hausprojekt Rigaer Straße 94.

Keine Erneuerung

Für Geisel ist es die öffentliche Diskussion um all diese Skandale und Skandälchen, die ihn nicht glauben lasse, dass Kandt „als Erneuerung wahrgenommen“ werden könnte. Kernstück seiner politischen Zielsetzung sei der Personalaufbau: Statt wie momentan 16.700 Polizisten, sollen bis zum Ende der Legislaturperiode wieder 18.000 Beamte auf den Straßen unterwegs sein. All die Debatten über Verfehlungen „schaden dem Stolz“ der Polizisten und erschwerten damit auch das Werben um neues Personal.

Einen Nachfolger kann Geisel ohne Ausschreibung berufen. Dies wolle er bis Mitte April tun, einen Wunschkandidaten gebe es bereits. Bis dahin übernimmt kommissarisch der dienstälteste Polizeiführer, der Leiter der Polizeidirektion 5 für Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln, Michael Krömer. Die Position des Stellvertreters ist ausgeschrieben, kann aufgrund von Koppers’ Probezeit aber erst im September besetzt werden. Geisel deutete an, dass er die Stellen mit einem externen und einem internen Bewerber besetzen will.

Andreas Geisel (SPD),Innensenator

Die Debatten „schaden dem Stolz“ der Polizisten

In der Regierungskoalition fand der Schritt des Innensenators Unterstützung: „Der Neuanfang bei der Berliner Polizei war schon längst überfällig“, so der Innenpolitikexperte der Linken, Hakan Taş. Die „Erneuerungsprozesse“ müssten jetzt vorangetrieben werden, so Taş. Voraussetzungen habe die Koalition durch die Schaffung von neuen Stellen, besserer Ausstattung und einer höheren Besoldung geschaffen. Auch der Grüne Benedikt Lux fand Worte der Zuversicht: „Diesen Aufbruch wird Berlin für den dringend nötigen Generationswechsel nutzen.“

Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion, sprach von einem „brutalen Angriff auf die Unabhängigkeit der Polizei“ und forderte „bei der Neubesetzung der Polizeiführung keine Auswahl nach Ideologie und Parteibuch“. Selbst die Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Kerstin Philipp, sprach angesichts eines deutlich spürbaren „Dissens zwischen Innensenator und Polizeipräsident“ von einem „folgerichtigen“ Schritt.

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